Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I) Das Gericht konnte in Abwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten entscheiden, da die Beteiligten in der Ladung auf die Regelung des § 91 Abs. 2 FGO hingewiesen worden sind.

1) Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht C hat sowohl den telefonisch als auch den schriftlich gestellten Antrag des Rechtsanwaltes B auf Verlegung des Termins vor Beginn der mündlichen Verhandlung abgelehnt. Damit fand der Termin zur mündlichen Verhandlung statt.

Nach § 155 FGO i. V. m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Nach § 227 Abs. 4 ZPO entscheidet der Vorsitzende über die Verlegung eines Termins ohne mündliche Verhandlung. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.

Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht C war für die Entscheidung über den Antrag auf Terminverlegung vom 20. Juli 2021 zuständig. Er hat diesen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Streitfalls abgelehnt und seine Entscheidung begründet. Das Büro des Prozessbevollmächtigten wurde über die Ablehnung des Terminverlegungsantrags unverzüglich telefonisch und per Fax um 11:17 Uhr und damit vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung um 12:45 Uhr informiert.

2) Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht C durfte nach der Zurückweisung des gegen ihn gerichteten Befangenheitsgesuchs mit Beschluss vom 20. Juli 2021, der in der mündlichen Verhandlung ausführlich begründet worden ist und auf dessen schriftliche Ausfertigung verwiesen wird, an der Entscheidung mitwirken.

II) Der angegriffene Aufhebungsbescheid vom 14. Oktober 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.

1) Die Klage betrifft die Kindergeldfestsetzung für den Monat November 2020.

Legt der Kindergeldberechtigte Einspruch gegen einen Aufhebungsbescheid ein und weist die Familienkasse diesen Rechtsbehelf als unbegründet zurück, verlängert sich die Bindungswirkung der in dem Bescheid über den Kindergeldanspruch getroffenen Regelung regelmäßig bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 2011 - III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380). Der Aufhebungsbescheid vom 14. Oktober 2020 regelte die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab November 2020. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten datiert vom Dienstag, den 24. November 2020 und gilt als am Freitag, den 27. November 2020 bekannt gegeben. Damit betrifft die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter ausschließlich den Monat November 2020.

2) Die Kindergeldfestsetzung für das Kind ist zu Recht ab November 2020 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben worden.

Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG ist die Festsetzung von Kindergeld aufzuheben, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eingetreten sind. Für November 2020 sind die Voraussetzungen für eine Kindergeldfestsetzung gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG für die Tochter, die im Streitmonat 23 Jahre alt geworden ist, nicht nachgewiesen worden, so dass die Festsetzung aufzuheben war.

a) Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG liegen im November 2020 nicht vor. Danach wird ein Kind berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

aa) Die Tochter war im November 2020 behindert im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

Der Nachweis wird in der Regel durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises oder einer entsprechenden Bescheinigung geführt (Vgl. Loschelder in Schmidt, EStG, § 32 Rn. 47). Das ist im Streitfall geschehen.

bb) Die Tochter war jedoch behinderungsbedingt nicht außerstande, sich selbst zu unterhalten.

aaa) Das Tatbestandsmerkmal "außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Ein Kind ist dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensunterhalts ausreicht (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2008 - III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057 m. w. N.).

Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 - VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651).

Der gesamte existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich dabei typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2008 - III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057). Erbringt der Steuerpflichtige keinen Einzelnachweis für den behinderungsbedingten Mehrbedarf, kann der jeweils maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) als Anhalt für den betreffenden Mehrbedarf dienen (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2008 - III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057).

Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören nicht nur dessen Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter; auf die Herkunft der Mittel und ihre Zweckbestimmung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, soweit diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt und geeignet sind (vgl. BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 - III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391; vom 13. April 2016 - III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648). Sofern sich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 2013 - III R 30/12, BFH/NV 2014, 498). Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2003 - VIII R 43/02, BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; BFH-Beschluss vom 15. Februar 2017 - III B 93/16, BFH/NV 2017, 738).

Unter den Begriff der Bezüge fallen auch Unterhaltsleistungen des verheirateten Ehegatten, wobei es der Lebenserfahrung entspricht, dass dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt. Nach dem Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze mit Wirkung ab 1. Januar 2012 für volljährige nichtbehinderte Kinder ist diese Rechtsprechung mangels sachlicher Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG weiterhin für die Frage von Bedeutung, ob das behinderte Kind imstande ist, sich selbst zu unterhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2017 - III B 93/16, BFH/NV 2017, 738). Demzufolge entfällt der Kindergeldanspruch, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes ausreichen und kein weiterer Berücksichtigungstatbestand gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG vorliegt.

bbb) Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger für den Monat November 2020 keinen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter, da diese nicht dauernd außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Der Gesamtbedarf des Kindes beläuft sich für den Zeitraum nach der Heirat am XX.XX. 2020, also von Juli 2020 bis Dezember 2020 auf 4.989 € bzw. monatlich auf 831,50 €.

Dieser Bedarf setzt sich aus dem allgemeinem Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehraufwand zusammen. Als allgemeiner Lebensbedarf ist der Grundfreibetrag nach § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 EStG in Höhe von 9.408 € für das Jahr 2020 bzw. monatlich 784 € zu berücksichtigen. Wird der notwendige behinderungsbedingte Mehrbedarf - wie im Streitfall - nicht durch Einzelnachweise belegt, bemisst sich der behinderungsbedingte Mehrbedarf grundsätzlich an dem Pauschbetrag für behinderte Menschen gemäß § 33b Abs. 3 EStG, abhängig von dem Grad der Behinderung. Dieser beträgt bei einem Grad der Behinderung von 50 im Kalenderjahr 570 € bzw. 47,50 € monatlich. Damit errechnet sich der Gesamtbedarf des Kindes im Streitfall mit 784 € x 6 zuzüglich 47,50 € x 6 und beträgt insgesamt 4.989 € bzw. monatlich 831,50 €.

Zwar ist - was nunmehr auch zwischen den Beteiligten unstrittig ist - im Hinblick auf die Bescheinigung des behandelnden Arztes und seiner Klarstellung bezüglich der Bescheinigung vom XX.XX.2020 im Klageverfahren davon auszugehen, dass die Behinderung der Tochter ursächlich dafür ist, dass sie nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.

Jedoch muss die Tochter sich das hälftige Nettoeinkommen ihres Ehegatten zurechnen lassen. Bereits der anteilige Netto-Arbeitslohn ihres Ehemannes genügt, um ihren Gesamtbedarf zu decken.

Zur Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens ist pauschalierend die Summe aller Einnahmen im Sinne des § 2 EStG sowie der Bezüge zu bilden und durch Abzug gewisser Positionen zu korrigieren (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 2011 - III R 48/08, BFHE 234, 310, BStBl II 2011, 975; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3. September 2020 - 1 K 129/17, juris).

Unstreitig erhält der Ehemann einen Betrag in Höhe von 2.385,71 € als Nettogehalt monatlich ausgezahlt.

Der Kläger hat zwar zusätzliche, das Nettoeinkommen des Ehegatten der Tochter mindernde Beträge behauptet, diese jedoch nicht nachgewiesen.

Zu seinen Gunsten könnten allenfalls erhöhte Werbungskosten für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte des Ehegatten berücksichtigt werden. Allerdings ergebe sich selbst bei Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten des Ehemannes wegen Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte in steuerlich zulässigem Umfang kein anderes Ergebnis hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für die Tochter für November 2020.

Die Entfernung zwischen der Wohnanschrift und Arbeitsstätte laut Lohnbescheinigung des Ehemannes beträgt für die kürzeste und schnellste Strecke laut Google-Maps 29,1 km. Pauschal werden 0,30 € pro vollem Entfernungskilometer gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG zugrunde gelegt. Damit errechnet sich bei 29 km x 0,30 € X 22 Arbeitstage ein Werbungskostenabzug in Höhe von 191,40 € pro Monat, also 2.296,80 € jährlich. Insoweit kann der vom Kläger vorgenommenen Berechnung mit 35 km und 0,42 € pro Fahrkilometer mal durchschnittlich 22 Arbeitstagen pro Monat, also 35 km x 0,42 € x 2 x 22 mithin ein Betrag von 646,80 € pro Monat insbesondere, weil der Kläger seine Berechnungsgrundlagen trotz wiederholter Aufforderung nicht erklärt, nicht gefolgt werden.

Da der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 1.000 € gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1a EStG bereits automatisch bei der Lohnabrechnung berücksichtigt wird, kann nur noch die Differenz zwischen den berechneten 2.296,80 € und dem Werbungskostenpauschbetrag zusätzlich berücksichtigt werden. Damit könnte zugunsten des Klägers also ein weiterer Betrag einkünftemindernd für die relevante Zeit ab Juli 2020 und damit für 6 Monate in Höhe von 1/2 von 1.296,80 € berücksichtigt werden, aufgerundet 650 €. Wenn diese von dem laut Einspruchsentscheidung zur Verfügung stehenden hälftigen verfügbaren Nettoeinkommen in Höhe von 7.096,50 € abgezogen würden, verblieben noch für Juli 2020 bis Dezember 2020 ein Gesamtnettobetrag in Höhe von 6.446,50 € bzw. monatlich ca. 1.074 €, der dem Kind zuzurechnen ist. Damit ist das Kind im November 2020 in der Lage seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Bei den anderen angeführten Kosten wie Hauskosten einschließlich Darlehensraten und Versicherungskosten ist weiterhin offen, ob diese Beträge überhaupt bei einer steuerlichen Einkünfteermittlung zu berücksichtigen wären; überdies ist auch die Höhe nicht nachgewiesen.

cc) Obwohl der insoweit feststellungsbelastete Kläger mehrfach aufgefordert worden war, entsprechende Nachweise hinsichtlich der behaupteten steuermindernden Beträge beizubringen und ihm insoweit auch eine Frist gemäß § 79b Abs. 2 FGO gesetzt worden ist, hat er die angegebenen Beträge weder erklärt noch nachgewiesen. Im Ergebnis kann das Gericht damit nicht feststellen, dass die Tochter behinderungsbedingt nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.

b) Es ist zudem weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dem Kläger für seine Tochter gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld zusteht.

Die Tochter ist im November 2020 23 Jahre alt geworden und befindet sich weder in einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a) EStG), einer Übergangszeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b) EStG) noch kann sie ihre Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c) EStG) und absolviert auch kein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d) EStG).

3) Die maßgeblichen Verhältnisse für die Kindergeldfestsetzung haben sich für November 2020 geändert, so dass die Festsetzung aufzuheben war. Da die Aufhebungsentscheidung eine gebundene Entscheidung ist, stand der Beklagten insoweit kein Ermessen zu.

III) Die Kostenfolge beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.