Die Klage bleibt ohne Erfolg. Das mit dem Klageantrag geltend gemachte Begehren ist als Verpflichtungsklage zulässig, weil die Bestätigung, von welchem Zeitpunkt an eine Wohnung als nicht mehr öffentlich gefördert gilt (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WoBindG), ein feststellender Verwaltungsakt ist (vgl. OVG Münster, Urt. vom 15.12.1993 - 14 A 2306/89 -; Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht Teilband 3.1, WoBindG § 18 Anm. 3).

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Bestätigung mit dem Inhalt, dass die Wohnungen bereits seit dem 20. August 1996 nicht mehr als öffentlich gefördert gelten, steht der Klägerin nicht zu. Die öffentliche Bindung der sechs Wohnungen in dem Gebäude in Braunschweig ist weder nach einem der abschließend im Wohnungsbindungsgesetz geregelten Tatbestände (§§ 15, 16 oder 17 WoBindG) noch nach sonstigen Rechtsgrundsätzen vor dem 31. Dezember 2001 entfallen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel am 20. August 1996 nicht zu einem sofortigen Erlöschen der Sozialbindung.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 16 WoBindG, der das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung regelt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoBindG gilt, wenn die für eine Wohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt werden, die Wohnung als öffentlich gefördert bis zum Ablauf des 10. Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung, längstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt wären (Nachwirkungsfrist). Die Beklagte hat aufgrund dieser Vorschrift zu Recht festgestellt, dass die Nachwirkungsfrist gemäß § 16 Abs. 1 WoBindG für die Wohnungen der Klägerin erst mit Ablauf des Jahres 2001 endet. Zwar wäre das Darlehen, das dem Vater der Klägerin im Jahre 1962 von der Landestreuhandstelle für den Wohnungsbau in Höhe von 87.600,-- DM gewährt wurde, und das die Klägerin am 20. August 1996 freiwillig vorzeitig zurück gezahlt hat, einer Auskunft der NordLB vom 15. November 1996 zufolge planmäßig im Jahre 2000 getilgt worden. Dieser Umstand führt jedoch nicht zum Erlöschen der Sozialbindung, weil ein weiteres Darlehen, das die Klägerin im November 1994 zurückzahlte, planmäßig erst am 01. Juni 2001 getilgt worden wäre. Dabei handelt es sich um das Darlehen, das den Eltern der Klägerin mit Bescheid vom 10. November 1992 von der Beklagten in Höhe von 18.000,-- DM bewilligt und infolge einer nachträglichen Vertragsänderung in Höhe von 13.000,-- DM ausgezahlt worden war.

Der von der Stadtkämmerei der Beklagten mit Schriftsatz vom 22. September 1999 hierzu vorgelegte Zins- und Tilgungsplan ist rechnerisch nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Zutreffend hat die Beklagte entsprechend der Vereinbarungen im Bewilligungsbescheid für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1981 eine Annuität von 195,-- DM pro Jahr (0,5 % Verwaltungskostenbeitrag, 1 % Tilgung) in Ansatz gebracht. Für das Jahre 1982 ist nach § 18a Abs. 1 WoBindG in nicht zu beanstandender Weise eine Verzinsung von 4 % mit der Folge, dass sich die Jahresleistung auf 715,-- DM erhöht hat, zugrunde gelegt worden. Hierüber wurden die Rechtsvorgänger der Klägerin mit Schreiben der Beklagten vom 01. Oktober 1981 benachrichtigt. Für den Zeitraum ab 01. Januar 1983 ergab sich wiederum gemäß § 18a WoBindG eine Anhebung der Verzinsung auf 6 % mit der Folge eines Anstiegs der Jahresleistung auf 975,-- DM. Die Beklagte teilte den Rechtsvorgängern der Klägerin die Zinserhöhung mit Schreiben vom 08. Juli 1982 mit. Unter Berücksichtigung der Jahresleistung von 975,-- DM ergab sich per 01. Januar 1994 eine Restschuld in Höhe von 5.616,-- DM. Dies wurde der Klägerin in der Endabrechnung der Beklagten vom 31. Oktober 1994 mitgeteilt. Bei einer Fortführung des Zins- und Tilgungsplans errechnet sich per 01. Januar 2001 eine Restschuld in Höhe von 415,95 DM, die zum 01. Juni 2001 aufgrund einer halbjährlichen Zahlungsweise getilgt worden wäre. Dass der Klägerin ein entsprechender Zins- und Tilgungsplan im Zeitpunkt der vorzeitigen Darlehnsrückzahlung nicht vorlag, ist ohne rechtliche Bedeutung. Ihr wäre es zuzumuten gewesen, ihn bei der Stadtkämmerei anzufordern oder selber die Berechnung fortzusetzen.

Soweit die Klägerin beanstandet, dass entgegen der Vereinbarung im Bewilligungsbescheid vom 10. November 1962, wonach Zinsen für einen Zeitraum von 35 Jahren nicht erhoben werden sollten, für das Jahre 1982 eine Verzinsung von 4 % p.a. und für den Zeitraum ab 1983 eine Verzinsung von 6 % p.a. berechnet worden ist, ergibt sich daraus insbesondere nicht eine fehlerhafte Berechnung des Datums der planmäßigen Rückzahlung. Vielmehr wäre - wie sich aus einem von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 2000 vorgelegten fiktiven Tilgungsplan ohne Zinserhebung/-erhöhung ergibt - das Darlehen bei einer gleichbleibenden Annuität von 195,-- DM erst im Juni 2045 zurückgezahlt worden.

Soweit die Klägerin meint, aufgrund eines Schreibens der Beklagten an ihre Mutter vom 29. April 1994 sei die öffentliche Bindung der Wohnungen zumindest mit Ablauf des Jahres 2000 erloschen, ist dies nicht zutreffend. In diesem Schreiben heißt es: "Die Wohnungen im Hause gelten daher in jedem Fall bis zum Ablauf des Jahres 2000 als öffentlich gefördert." Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dieser Erklärung um eine unverbindliche Rechtsauskunft, was sich auch an der wenig präzisen Formulierung "in jedem Fall", die durch das Wort "mindestens" ersetzt werden kann, zeigt. Selbst wenn es sich hier um einen bindenden Bescheid, etwa im Sinne einer Bestätigung nach § 18 WoBindG gehandelt hätte - wovon das Gericht nicht ausgeht - wäre damit die Eigenschaft der Wohnungen als öffentlich gefördert nicht zum 31. Dezember 2000 erloschen. Die Eigenschaft einer Wohnung als öffentlich gefördert hängt nämlich nicht davon ab, dass dem Verfügungsberechtigten eine Bescheinigung über das Ende der öffentlichen Förderung ausgestellt wird, vielmehr tritt die Eigenschaft der Wohnung als öffentlich gefördert kraft Gesetzes ein und gleiches gilt für das Erlöschen (VGH München, Beschl. vom 16.07.1996 - 24 CS 96.945 -; vgl. auch Fischer-Dieskau/Pergan-de/Schwender, Anm. 2.1 zu § 18). Die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Wohnungsbindung ist zwingend. Die zuständige Stelle hat hierzu lediglich die Rechtslage festzustellen und den ermittelten Zeitpunkt zu bestätigen, ohne dabei einen Ermessensspielraum zu haben. Daher ist die zuständige Stelle rechtlich auch nicht in der Lage, einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Zeitpunkt zu bestimmen, etwa wegen angeblich besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles, aus Billigkeitserwägungen oder nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; ein abweichender Zeitpunkt kann auch nicht vereinbart werden (vgl. Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Anm. 2.3 zu § 18 WoBindG m.w.N.).

Auch kann die Klägerin weder aus dem Umstand, dass sich die Wohnungsmarktlage in der Stadt Braunschweig seit einiger Zeit entspannt hat, noch daraus, dass die Stadt Braunschweig seit dem 01. Dezember 2000 nicht mehr zu den Gemeinden nach § 5a WoBindG gehört, einen vorzeitigen Wegfall der öffentlichen Bindung ihrer Wohnungen herleiten. Beginn und Ende der Eigenschaft einer Wohnung als "öffentlich gefördert" sind abschließend im 3. Abschnitt (§§ 13 bis 18) des WoBindG geregelt. § 5a WoBindG ist eine Sonderregelung für das Benennungsrecht in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Liegen die Voraussetzungen für das Benennungsrecht nicht (mehr) vor, so folgt daraus nicht, dass damit gleichsam die Eigenschaft "öffentlich gefördert" wegfällt (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 24.08.1998 - 1 L 2775/98 -).

Ob die Klägerin gemäß § 7 WoBindG einen Anspruch auf Freistellung von den Bindungen des § 4 WoBindG (Überlassung nur an Wohnberechtigte) und/oder § 6 WoBindG (Selbstnutzung oder Leerstand nur nach Genehmigung) infolge einer Entspannung der Wohnungssituation im Gebiet der Beklagten hat, lässt das Gericht dahinstehen, weil eine derartige Freistellung keinesfalls das Erlöschen der Eigenschaft "öffentlich gefördert" zum Gegenstand oder zur Folge hat.

Schließlich kann auch der Umstand, dass das Zinsniveau auf dem allgemeinen Geldmarkt im Jahre 1996 unter dem für das öffentlich geförderte Darlehen gelegen haben soll, insbesondere unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zu einem vorzeitigen Erlöschen der öffentlichen Bindung der Wohnungen der Klägerin führen. Insoweit ist auf die Ausführungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 24. August 1998 (1 L 2775/98) zu verweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Rechtsvorgänger der Klägerin nahezu 20 Jahre keine Zinsen zu zahlen hatten (von 1963 bis einschließlich 1981) und sie gerade in Anbetracht der seit dem Jahre 1982 berechneten Zinsen stets die Möglichkeit gehabt hätten, die öffentlichen Mittel freiwillig vorzeitig zurückzuzahlen (vgl. § 16 Abs. 1 WoBindG).

Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 48.000,-- DM festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und richtet sich nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605 Ziff. 53.5), wonach für die Freistellung von der Wohnungsbindung der Auffangstreitwert in Höhe von 8.000,-- DM je Wohnung anzusetzen ist.