Entscheidungsgründe

Die nach §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das SG Lüneburg hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben, weil der Beklagte keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen den Kläger wegen sozialwidrigen Verhaltens hat.

Der Bescheid vom 9. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; vgl. § 54 Abs 2 SGG.

Die Voraussetzungen des § 34 Abs 1 SGB II in der Fassung vom 13. Mai 2011 liegen nicht vor.

Hiernach gilt: Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

Der Kläger hat nicht schuldhaft die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Leistungen im Sinne dieser Vorschrift herbeigeführt. Dabei entzieht sich die Fahrt des Klägers unter Drogeneinfluss mit den daran anknüpfenden Folgen (Verlust der Fahrerlaubnis und des Personenbeförderungsscheins sowie Verlust des Arbeitsplatzes) grundsätzlich nicht einer sozialrechtlichen Bewertung, soweit zu Recht eine zwölfwöchige Sperrzeit für den Bezug von Alg I und eine Sanktion i.H.v. 30 % des Regelbedarfs nach dem SGB II für drei Monate verhängt worden sind. Da das im Rahmen von § 34 Abs 1 SGB II erforderliche "sozialwidrige Verhalten" u.a. dann vorliegt, wenn eine Verhaltensweise nach den Wertungen des SGB II zu missbilligen ist, liegt Sozialwidrigkeit in diesem Sinne vor, weil das Verhalten des Klägers seine Erwerbsmöglichkeit gefährdet hat. Der vorliegende Sachverhalt ist allerdings nicht unter den "eng auszulegenden Ausnahmetatbestand" (vgl. BSG, Urteil vom 02. November 2012 - B 4 AS 39/12 R -, BSGE 112, 135-141, SozR 4-4200 § 34 Nr 1, Rn 17) des § 34 Abs 1 SGB II zu subsumieren, der eine über das normale Sanktionssystem des SGB II und SGB III hinausgehende Ersatzpflicht normiert und der dementsprechend im Vergleich zum "durchschnittlichen Sanktionsfall" eine besondere Schwere aufweisen muss.

Im Einzelnen:

1.

Soweit die Vorschrift ein "sozialwidriges Verhalten" als objektives Tatbestandsmerkmal erfordert (vgl. die Neufassung der Vorschrift mit Wirkung zum 1. April 2011 mit der amtlichen Überschrift: "Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten" sowie die Rechtsprechung des BSG zur Vorgängerregelung unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift: BSG, Urteil vom 02. November 2012 - B 4 AS 39/12 R -, BSGE 112, 135-141, SozR 4-4200 § 34 Nr 1, Rn 16ff. und Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R -, SozR 4-4200 § 34 Nr 2, Rn 18 ff.), ist das Verhalten des Klägers als sozialwidrig zu werten. Dabei ist die Bewertung eines Handelns als schuldhaft sozialwidrig (im Sinne des SGB II) unabhängig davon, ob das Handeln strafbar ist (so schon für § 92 a Abs 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG: BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 108-113, Rn 15).

Als sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II stellt sich ein Handeln dar, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. der Leistungserbringung gerichtet war bzw. in "innerem" Zusammenhang stand oder (3) einen spezifischen Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen aufwies (BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R -, SozR 4-4200 § 34 Nr 2, Rn 20).

Der Kläger hat sich im Sinne dieser Definition sozialwidrig verhalten, weil der Konsum von Cannabis die Fahrerlaubnis gefährdete und damit eine unmittelbare Beeinträchtigung seiner Existenzgrundlage bewirkte, was nach den Wertungen des SGB II ein zu missbilligendes Verhalten darstellt. Das bestätigen die Entscheidungen der Agentur für Arbeit in K. und des Beklagten über den Eintritt einer Sperrzeit bzw. einer Sanktion. Anders als das SG meint, schließt die Sanktion einen Ersatzanspruch nicht von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 3/16 R -, SozR 4-4200 § 34 Nr 3, Rn 18), vielmehr zeigen die entsprechenden Sanktionstatbestände des § 31 SGB II sogar die Wertungsmaßstäbe auf, die bei der Einordnung eines Verhaltens als sozialwidrig einzubeziehen sind, weil sie in "enge(m) Zusammenhang mit dem Merkmal des vom Leistungsberechtigten geforderten Einsatzes seiner Erwerbsfähigkeit" stehen (vgl. BSG, Urteil vom 02. November 2012 - B 4 AS 39/12 R -, BSGE 112, 135-141, SozR 4-4200 § 34 Nr 1, Rn 20). Der Kläger hat seine Pflichten als Arbeitnehmer verletzt (Fahren des Taxis und Beförderung von Personen unter Drogeneinfluss während der Arbeitszeit). Dieses Verhalten führte zum Verlust von Fahrerlaubnis und Personenbeförderungsschein sowie nachfolgend zur außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses, was sperrzeit- und sanktionsrelevant ist.

2. Das Verhalten (Konsum von Drogen) des Klägers war auch kausal für den Erfolg (Hilfebedürftigkeit), weil der Verlust der Fahrerlaubnis wegen des Fahrens unter Drogeneinfluss mit dem Wegfall der Erwerbsmöglichkeit die Hilfebedürftigkeit verursachte.

3. In diesem Sinne handelte der Kläger auch grob fahrlässig, weil er die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und nicht dasjenige beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 108-113, Rn 17). Mit dem Konsum von Cannabis in einem Umfang und/oder einer zeitlichen Nähe zum Arbeitsantritt, der noch etliche Stunden nach Arbeitsbeginn eine Blutkonzentration von aktivem THC von 2,3 nl/mg bewirkte, hat der Kläger eine in diesem Sinne besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung begangen, weil er nicht davon ausgehen durfte, wieder fahrtüchtig zu sein. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist zu der Frage, ob jemand bei lediglich gelegentlichem Konsum von Cannabis noch geeignet zum Führen von Fahrzeugen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist, weil er Konsum und Führen des Fahrzeugs trennt, anerkannt, dass ein Wert von mindestens 1,0 ng/ml gegen dieses Trennungsvermögen spricht; bei einem Wert von 2,0 ng/ml wird bereits von einem erhöhten Unfallrisiko ausgegangen (zuletzt bestätigt durch: BVerwG, aao; Rn 38 f., 41 m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung; vgl. auch die "Cannabis-Entscheidung" des Bundesverfassungsgericht zur verfassungsgemäßen Auslegung des § 24a Abs 2 Straßenverkehrsgesetz unter Bestätigung des in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung maßgeblichen Grenzwertes von 1,0 ng/ml: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn 30). Der Senat hat auch keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass der Kläger subjektiv in der Lage war, die Sorgfaltspflichtverletzung zu erkennen. Das zeigt allein schon das von ihm selbst verfasste Schreiben im Rahmen der Anhörung vom 5. Januar 2015, in dem er sich im Detail mit dem Geschehensablauf auseinandersetzt, sowie der vom Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung gewonnene persönliche Eindruck vom Kläger.

4. Das nach alledem sozialwidrige und zumindest grob fahrlässige Verhalten des Klägers vermag allerdings nicht den eng zu fassenden Ausnahmetatbestand des § 34 Abs 1 SGB II zu begründen.

Die in Ausübung der Beschäftigung als Taxifahrer erfolgte Fahrt unter Drogeneinfluss ist nach Überzeugung des Senats ohne jeden Zweifel zu missbilligen. Sie führte unmittelbar zum Verlust der Fahrerlaubnis und des Personenbeförderungsscheins sowie nachfolgend zum Verlust des Arbeitsplatzes. Sozialrechtlich hatte dieses Verhalten des Klägers den Eintritt einer Sperrzeit i.S.d. SGB III (Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I für zwölf Wochen; Minderung der Arbeitslosengeld I-Anspruchsdauer um 90 Tage) sowie eine Sanktion nach § 31 Abs 2 Nr 3 SGB II zur Folge (Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II in Höhe von 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs nach § 20 SGB II für die Dauer von drei Monaten).

Nach Überzeugung des Senats führt das Verhalten des Klägers darüber hinaus aber nicht auch noch zu einem Schadensersatzanspruch des Beklagten nach § 34 SGB II, also zu der zusätzlichen Verpflichtung des Klägers, die ihm gewährten und zum Teil bereits sanktionsbedingt geminderten SGB II-Leistungen vollständig an den Beklagten zurückzuzahlen, nach dem Wortlaut der Norm sogar ohne zeitliche und betragsmäßige Begrenzung (vgl. hierzu etwa: BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R -, SozR 4-4200 § 34 Nr 2, Rn 21; Schwitzky in: Münder (Hrsg.), LPK-SGB II, 6. Auflage 2017, § 34 Rn 19). Insoweit schließt zwar allein der Umstand, dass der Kläger wegen des streitbefangenen Verhaltens bereits sanktioniert wurde, einen Schadensersatzanspruch nach § 34 SGB II nicht von vornherein aus (s.o. Abschnitt 1.). Allerdings besteht umgekehrt auch kein Automatismus dahingehend, dass jeder "durchschnittliche" oder "normale" Sanktionsfall auch einen Schadensersatzanspruch nach § 34 SGB II begründet. Schließlich handelt es sich bei dem Schadensersatzanspruch nach § 34 SGB II nach allgemeiner Meinung und nach ständiger Rechtsprechung u.a. des BSG um einen eng auszulegenden bzw. deliktähnlichen Ausnahmetatbestand (vgl. BSG, Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R -, BSGE 112, 135-141, SozR 4-4200 § 34 Nr 1; ebenso z.B.: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 162/17 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Oktober 2018 - L 7 AS 1331/17 -; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Juni 2018 - L 7 AS 178/16 -; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. März 2014 - L 29 AS 814/11 - ; Grote-Seifert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 34, Rn 23; Stotz in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand Dezember 2018, § 34 SGB II, Rn 36; Silbermann in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, § 34, Rn 25). § 34 SGB II normiert eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind (BSG, Urteil vom 2. November 2012, a.a.O.; BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 3/16 R -, SozR 4-4200 § 34 Nr 3). Dieser Grundsatz darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht der Leistungsberechtigten konterkariert werden (BSG, Urteil vom 2. November 2012, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Juni 2018 - L 7 AS 178/16 -, Rn. 32).

Bei dem vorliegend streitbefangenen Sachverhalt handelt es sich letztlich um einen lediglich "durchschnittlichen" Sanktionsfall, der nicht geeignet ist, die in § 34 SGB II normierte Ersatzpflicht auszulösen. Der Senat vermag nicht zu erkennen, worin hier die Umstände für einen "Ausnahmefall" liegen sollten. Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass keine unmittelbare Kausalität zwischen Fehlverhalten und Hilfebedürftigkeit vorliegt (wie sie etwa bei der Verschleuderung von Vermögen anzunehmen wäre), sondern die Hilfebedürftigkeit erst am Ende einer langen Kausalkette steht: Der Drogenkonsum - mutmaßlich am Vorabend - führte zu der Fahrt unter Drogeneinfluss, die den Verlust der Fahrerlaubnis nach sich zog; der Verlust der Fahrerlaubnis führte zu der Kündigung des Arbeitsplatzes; Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II trat sodann erst deshalb ein, weil offenkundig der Verdienst des Klägers zu gering war, um den Lebensunterhalt über Alg I sicherzustellen. Mit jeder dieser Vielzahl von Stufen, die den Drogenkonsum erst mit der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verbindet, entfernt sich der Sachverhalt von einer Ausnahmekonstellation, weil dem Kläger gerade nicht unmittelbar vor Augen stehen musste, dass sein Verhalten unweigerlich zum Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II führen wird.

Das Verhalten des Klägers ist mit dem Verlust der Fahrerlaubnis, des Arbeitsplatzes und des Erwerbseinkommens sowie dem zwölfwöchigen Wegfall des Alg I und der sanktionsbedingten Minderung des Regelbedarfs nach dem SGB II für drei Monate in einem ausreichenden Maß sanktioniert. Dafür, dass dem Kläger zusätzlich noch eine Schadensersatzpflicht trifft, sieht der Senat keinen Raum mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (vgl. § 160 Abs 2 SGG). Der Senat hat unter Anwendung der Rechtsprechung des BSG eine Entscheidung im Einzelfall getroffen.