Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 28.08.1995, Az.: 9 M 7394/94
Erschließungsbeitrag; Bildung eines Abschnittes; Einseitige Belastung von Anliegern; Gleichheitssatz; Willkürverbot
Bibliographie
- Gericht
- OVG Niedersachsen
- Datum
- 28.08.1995
- Aktenzeichen
- 9 M 7394/94
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1995, 14179
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNI:1995:0828.9M7394.94.0A
Amtlicher Leitsatz
Führt im Erschließungsbeitragsrecht die Bildung eines Abschnittes dazu, daß erhebliche Kosten für den Grunderwerb von Verkehrsflächen einer Gruppe von beitragspflichtigen Anliegern allein zur Last fallen, so kann darin ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegen.