Die Klage ist unbegründet.

1.

Das Gericht legt die Klage dahingehend aus, dass sie sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und nicht isoliert gegen die "Ablehnung des Antrags nach § 16 Abs. 4 EStG" richtet. Über die Anwendung des Freibetrags gem. § 16 Abs. 4 EStG wird nicht in einem gesonderten Feststellungsverfahren entschieden. Auch wenn der Freibetrag nur antragsgebunden gewährt wird, ändert dies nichts daran, dass es sich lediglich um eine im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu beachtende Rechtsnorm handelt. Insofern war es abwegig, wenn der Beklagte, anstatt im Rahmen des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG zu entscheiden, den "Antrag nach § 16 Abs. 4 EStG" abgelehnt hat. Das entsprechende Schreiben vom 3. Juni 2005 hat insofern keinen Regelungscharakter und stellt keinen Verwaltungsakt dar. Dementsprechend ist der darauf aufbauende Schriftverkehr einschließlich des "Einspruchsbescheides" mit der Rechtsbehelfsnummer 1392/2005 - wenngleich er rein äußerlich das Kleid eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens aufweist - ein rechtliches Nullum. Da am 22. September 2005 aber auch ein das Einspruchsverfahren wegen Einkommensteuer 2003 abschließender Einspruchsbescheid ergangen ist und der nicht vertretene Kläger hinreichend deutlich gemacht hat, dass er die Steuerfestsetzung durch den geänderten Einkommensteuerbescheid 2003 vom 10. März 2005 nicht akzeptieren will, ist seine Klage dahin auszulegen, dass sie sich gegen den genannten Einkommensteuerbescheid 2003 richtet.

2.

Soweit der Kläger beantragt hat, den gesamten ihm zuzurechnenden Gewinnanteil an der Partenreederei MS "U" in Höhe von 36.372,- EUR und nicht nur den anteiligen Unterschiedsbetrag gem. § 5 a Abs. 4 EStG in Höhe von 36.353,- EUR nach § 16 Abs. 4 EStG nicht zu versteuern, kann die Klage schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich bei der Differenz von 19,- EUR um laufenden Gewinn handelt, der mit dem Unterschiedsbetrag des § 5 a Abs. 4 EStG nichts zu tun hat und auf den § 16 Abs. 4 EStG selbst dann keine Anwendung finden könnte, wenn man der Rechtsansicht des Klägers folgen würde, dass die die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen betreffenden Rechtsnormen der §§ 16 und 34 EStG auch bei Aufdeckung der in dem Unterschiedsbetrag nach § 5 a Abs. 4 EStG gebundenen stillen Reserven anzuwenden seien.

3.

Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass über die Gewährung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG bei der Einkommensteuerveranlagung und nicht im gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden ist, weil der Freibetrag mit den Tatbestandsmerkmalen Alter und Berufsunfähigkeit an den Steuerpflichtigen persönlich treffenden Besteuerungsmerkmalen ansetzt (BFH Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BStBl. II 1995, 893).

4.

Der dem Kläger zuzurechnende Anteil an dem Unterschiedsbetrag nach § 5 a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ist in voller Höhe zu versteuern. Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG findet keine Anwendung.

Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet, so wird gem. § 16 Abs. 4 EStG in der für das Streitjahr 2003 geltenden Fassung der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 51.200,- EUR übersteigt. Ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des § 16 Abs. 1 und 3 EStG wird bei der Tonnagebesteuerung indes nicht versteuert. Dies ergibt sich aus § 5 a Abs. 5 Satz 1 EStG. Danach umfassen Gewinne nach § 5 a Abs. 1 EStG auch Einkünfte nach § 16 EStG. Damit ist gemeint, dass die Tonnagebesteuerung Abgeltungswirkung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne hat und neben dem nach § 5 a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn bei Veräußerung des Schiffes kein zusätzlicher Veräußerungsgewinn zum Ansatz kommt.

Zutreffend ist zwar, dass diese Abgeltungswirkung nur für jenen Zeitraum gilt, in dem die Schiffahrtsgesellschaft den Gewinn nach § 5 a EStG ermittelt. Die bis zum Zeitpunkt des Übergangs von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Tonnagebesteuerung angefallenen stillen Reserven bleiben steuerverstrickt, wie sich aus der Regelung des § 5 a Abs. 4 EStG ergibt. Danach ist zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, für jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. Kehrt das Unternehmen wieder zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zurück, scheidet das Schiff aus dem Betriebsvermögen aus, wird es nicht mehr im internationalen Handelsverkehr eingesetzt oder scheidet ein Gesellschafter aus der Schifffahrtsgesellschaft aus, so wird der Unterschiedsbetrag dem laufenden Gewinn nach § 5 a Abs. 1 EStG hinzugerechnet.

Dennoch ist § 16 Abs. 4 EStG seinem Wortlaut nach auf § 5 a Abs. 4 EStG nicht anwendbar, weil es sich auch bei dem hinzugerechneten Unterschiedsbetrag der Sache nach nicht um einen Veräußerungs- und Aufgabegewinn im Sinne des § 16 EStG handelt. Der Unterschiedsbetrag wird lediglich im Falle des § 5 a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG im Jahr der Veräußerung des Schiffes dem Gewinn hinzugerechnet. Der Höhe nach wird der Betrag jedoch nicht nach dem erzielten Veräußerungserlös bemessen.

Allerdings erfasst der Unterschiedsbetrag nach § 5 a Abs. 4 EStG ebenso wie Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 16 Abs. 1 und 3 EStG im Betriebsvermögen gebundene stille Reserven, die sich typischerweise über einen längeren Zeitraum hinweg angesammelt haben. Insofern weisen der Unterschiedsbetrag und ein Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG eine gewisse Rechtsähnlichkeit auf. Diese Ähnlichkeit rechtfertigt es nach Auffassung des Senats jedoch nicht, die Veräußerungs- und Aufgabegewinne betreffende Rechtsnormen entsprechend anzuwenden.

Aus § 5 a Abs. 5 Satz 2 EStG, wonach §§ 34, 34 c Abs. 1 bis 3 und § 35 EStG nicht anzuwenden sind, ergibt sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die begünstigenden Regelungen der "Normalbesteuerung" und der Tonnagebesteuerung nicht kumuliert werden sollen. Dies wird auch für § 16 Abs. 4 EStG zu gelten haben, der ebenfalls auf die Gewinnermittlung nach §§ 4, 5 EStG zugeschnitten ist.

Insoweit vertritt allerdings Weiland in Littmann/Bitz/Pust, Kommentar zum EStG, § 5 a Rz. 149 die Auffassung, dass § 5 a Abs. 5 Satz 2 EStG nur für den pauschal ermittelten Gewinn gelte. Soweit der Unterschiedsbetrag nach § 5 a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe stehe, sei § 34 EStG anwendbar. Zur Anwendbarkeit des § 16 Abs. 4 EStG im Rahmen des § 5 a Abs. 4 EStG äußert sich der Kommentar zwar nicht; es entspräche aber seiner Argumentationslinie, die Rechtsnorm ebenfalls für anwendbar zu erachten.

Der Senat schließt sich dieser Literaturmeinung jedoch nicht an. § 5 a Abs. 5 Satz 2 EStG kann sich nur auf die hinzugerechneten Unterschiedsbeträge nach § 5 a Abs. 4 EStG beziehen, weil "außerordentliche Einkünfte" im Sinne des § 34 EStG im System der Tonnagebesteuerung gem. § 5 a Abs. 1 EStG gar nicht vorkommen können. Diese Besteuerungsmethode sieht den Ansatz eines Fiktivgewinns in Abhängigkeit von der Zahl der Betriebstage und der Schiffstonnage vor, so dass es zu Progressionsspitzen und einer Zusammenballung von Einkünften, die § 34 EStG wiederum voraussetzt, bereits begrifflich nicht kommen kann. Die Vorschrift des § 5 a Abs. 5 Satz 2 EStG hätte deshalb keinerlei Regelungsgehalt, sollte sie sich nicht auf den Unterschiedsbetrag nach § 5 a Abs. 4 EStG beziehen.

Eine weitere Unstimmigkeit würde sich bei Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG im übrigen im Hinblick auf die Altersgrenze bzw. das Erfordernis der Berufsunfähigkeit in § 16 Abs. 4 EStG ergeben. So ist der Freibetrag nur zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Da aber die nach § 5 a Abs. 4 Abs. 1 EStG bei Übergang zur Tonnagebesteuerung "eingefrorenen" stillen Reserven möglicherweise erst viele Jahre später gem. § 5 a Abs. 4 Satz 3 EStG dem Gewinn hinzugerechnet werden, könnte dies zur Folge haben, dass bei manchen Steuerpflichtigen, bei denen zwar im Hinzurechnungsjahr die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG (Vollendung des 55. Lebensjahres, Berufsunfähigkeit) vorliegen, diese im Übergangsjahr noch nicht gegeben waren. Eine derartige "Verschiebung" der Gewinne in den Anwendungsbereich des § 16 Abs. 4 EStG kennt die Gewinnermittlung nach §§ 4, 5 EStG jedoch nicht. Insofern würde hier eine zusätzliche Begünstigung geschaffen, für die der Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt bietet.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

6.

Das Gericht lässt gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zu. Die Frage der unmittelbaren oder entsprechenden Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG im Rahmen der Tonnagebesteuerung ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden; in der Literatur wird die Frage unterschiedlich beurteilt.