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§ 45i NKWG - Wahl bei vorzeitigem Ausscheiden der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)
Amtliche Abkürzung
NKWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20330010000000

Bei den nach § 61 Abs. 2 Satz 2 oder 3 NGO, § 75 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 61 Abs. 2 Satz 2 oder 3 NGO, § 55 Abs. 2 Satz 2 oder 3 NLO oder § 68 Abs. 2 Satz 2 oder 3 des Gesetzes über die Region Hannover durchzuführenden Wahlen

  1. 1.
    muss die Wahlbekanntmachung nach § 45b Abs. 4 Satz 1 spätestens am 64. Tag vor der Wahl erfolgen,
  2. 2.
    endet die Einreichungsfrist für eine Wahlanzeige nach § 22 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 6 Satz 2 und § 45a mit Ablauf des 47. Tages vor der Wahl,
  3. 3.
    endet die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge nach § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 45a am 34. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr und
  4. 4.
    ist der Beschluss über die Zulassung der Wahlvorschläge nach § 28 Abs. 5 in Verbindung mit § 45a spätestens am 30. Tag vor der Wahl zu treffen.