Oberlandesgericht Oldenburg
Beschl. v. 11.06.1992, Az.: 5 W 52/92

Vergleich; Kostenentscheidung; Vergleichsinhalt; Unterlegene Partei; Ausmaß des beiderseitigen Nachgebens

Bibliographie

Gericht
OLG Oldenburg
Datum
11.06.1992
Aktenzeichen
5 W 52/92
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1992, 15555
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGOL:1992:0611.5W52.92.0A

Fundstellen

  • JurBüro 1993, 558 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
  • NJW-RR 1992, 1466 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1. Es stellt eine "andere Vereinbarung" im Sinne des § 98 ZPO dar, wenn die Parteien bei Abschluß eines Vergleiches die Regelung der Kosten ausnehmen und die Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung der Entscheidung des Gerichts annehmen. Somit ist § 91a ZPO auf die Kostenentscheidung anzuwenden.

2. Der Vergleichsinhalt ist nicht unbedingt die Grundlage für die Kostenentscheidung. Vielmehr wird unter summarischer Würdigung des bisherigen Prozeßstoffs berücksichtigt, welche Partei voraussichtlich unterlegen wäre. Lediglich indizielle Bedeutung bei unvollkommen geklärtem Prozeßstoff ist dem Inhalt des Vergleichs mit Art und Ausmaß des beiderseitigen Nachgebens zuzusprechen.