Art. 5 GZustBinSchS
Bibliographie
- Titel
- Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gerichtliche Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen
- Redaktionelle Abkürzung
- GZustBinSchS,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 30100040000000
Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages tritt das Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die örtliche Zuständigkeit der Binnenschifffahrtsgerichte Bremen, Hamburg und Emden sowie des Schifffahrtsobergerichts Hamburg vom 12. April/1. Juli 1957, geändert durch das Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Januar/10. Februar 1976, außer Kraft.