Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Aurich vom 25. Oktober 2019, mit dem er verurteilt worden ist, der Klägerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Bedarfe der Unterkunft unter Berücksichtigung von Tilgungsleistungen zu gewähren.

Die 1984 geborene, alleinstehende und zuletzt als Reinigungskraft tätig gewesene Klägerin, welche ihren Familiennamen J. in K. geändert hat, stand bei dem Beklagten seit 2008 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Sie bewohnt ein ca. 60-70 qm großes, mit Ofenheizungen ausgestattetes Einfamilienhaus in der L.. Das 620 qm große Hausgrundstück hatte sie im Jahr 2004 zu einem Kaufpreis von 38.000 € zu Alleineigentum erworben. Den Kaufpreis hatte sie aus Eigenmitteln aufgebracht, für die Finanzierung von Umbaumaßnahmen allerdings zwei Darlehen aufgenommen. Diese wurden nach einer erfolgen Umschuldung ab dem 1. Januar 2013 als Annuitätendarlehen über 21.000 € bzw. 20.000 € geführt. Es waren für Zins und Tilgung monatliche Raten von 78,75 € (Darlehen Nr. 6361317636) und 75 € (Darlehen Nr. 6372790136) zu zahlen. Am 31. Dezember 2016 beliefen sich die Restschulden auf 19.469,36 € bzw. 18.516,50 €.

In den im vorliegenden Berufungsverfahren streitbefangenen Zeiträumen von November 2013 bis April 2014 sowie November 2015 bis Dezember 2016 entstanden der Klägerin in den einzelnen Monaten Aufwendungen für die Unterkunft (ohne Tilgungsleistungen) wie folgt (angegebene Beträge in Euro):

¹ Grundabgaben gemäß den in den Abgabenbescheiden festgesetzten Abschlägen abzüglich Hundesteuer (50 € jährlich, Anteil bei fünf Abschlägen: 10 €).

Die für den Beklagten handelnde Stadt M. (nachfolgend einheitlich als Beklagter bezeichnet) berücksichtigte die nicht monatlich anfallenden Aufwendungen für die Unterkunft bei den Leistungsbewilligungen nicht in den Monaten der Fälligkeit, sondern teilte diese auf zwölf Monate auf und legte jeweils den hieraus resultierenden anteiligen Betrag in den einzelnen Leistungsmonaten zugrunde. Hinsichtlich der Heizkosten, deren Höhe im vorliegenden Verfahren nicht streitig ist, erteilte der Beklagte gesonderte Bescheide, mit denen er einmalige Leistungen für die Beschaffung von Brennmaterial bewilligte. Im Bewilligungszeitraum von November 2013 bis April 2014 ergaben sich aus den Kontoauszügen der Klägerin monatliche Gutschriften in Höhe von 50 €, welche der Beklagte nach Abzug der Versicherungspauschale von 30 € als Einkommen auf den Regelbedarf anrechnete. Weiteres Einkommen erzielte die Klägerin in den streitbefangenen Zeiträumen nicht.

Hinsichtlich des Bewilligungszeitraums von November 2013 bis April 2014 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Unterkunft mit Bewilligungsbescheid vom 29. Oktober 2013 in Höhe von 211,29 € (November und Dezember 2013) und mit Änderungsbescheid vom 3. Juni 2014 in Höhe von 227,16 € (Januar bis April 2014). Für den ebenfalls streitbefangenen Bewilligungszeitraum von November 2015 bis April 2016 erteilte der Beklagte zuletzt einen Änderungsbescheid vom 28. April 2016, mit dem er die Leistungen für die Unterkunft gegenüber den zuvor erteilten Bescheiden auf monatlich 201,46 € (November und Dezember 2015), 199,78 € (Januar 2016), 182,66 € (Februar 2016) und monatlich 184,01 € (März und April 2016) erhöhte. Für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2016 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Unterkunft in Höhe von 177,18 € monatlich (Bescheid vom 28. April 2016) und erhöhte diese mit Änderungsbescheid vom 26. September 2016 für Mai 2016 auf 291,35 €. Schließlich erteilte der Beklagte für den Folgebewilligungszeitraum ab November 2016 einen Bewilligungsbescheid vom 20. Oktober 2016, mit dem er wiederum monatliche Leistungen für die Unterkunft in Höhe von 177,18 € bewilligte, welche er mit Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2016 für Dezember 2016 auf 259,08 € erhöhte. Zum 1. Januar 2017 schied die Klägerin aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II aus und erhielt fortan Grundsicherungsleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), nachdem von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Dezember 2016 eine auf Dauer bestehende volle Erwerbsminderung festgestellt worden war.

Gegen die Bewilligungsentscheidungen des Beklagten für die aufgeführten Zeiträume legte die Klägerin Widersprüche ein und machte hinsichtlich der Unterkunftskosten geltend, dass die von ihr für die Darlehen zu zahlenden Raten von 75 € und 78,75 € in voller Höhe (einschließlich des Tilgungsanteils) zu übernehmen seien, da sie aus psychischen Gründen darauf angewiesen sei, in ihrem Haus wohnen bleiben zu können. Die Widersprüche wies der Beklagte unter Hinweis darauf, dass Leistungen nach dem SGB II nicht der Vermögensbildung dienten, mit Widerspruchsbescheiden vom 5. September 2014 (Bewilligungszeitraum von November 2013 bis April 2014), 8. November 2016 (Bewilligungszeiträume von November 2015 bis April 2016 und Mai bis Oktober 2016) und 17. Januar 2017 (Bewilligungszeitraum ab November 2016) als unbegründet zurück.

Die Klägerin hat gegen die Widerspruchsbescheide am 15. Oktober 2014, 14. Dezember 2016 und 15. Februar 2017 Klagen erhoben, die das Sozialgericht (SG) Aurich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. Sie hat sich auf ein Attest ihres behandelnden Psychotherapeuten Dr. N. vom 2. Mai 2015 berufen, wonach sie unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund vielfachen sexuellen Missbrauchs in Kindheit und Jugend mit Retraumatisierung aufgrund stalkerhaften Verhaltens des Vaters in den letzten Jahren und einer instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus mit gravierenden Angststörungen leide. In der Krankengeschichte seien sieben Suizidversuche zu verzeichnen, wobei die Suizidalität in Drucksituationen steige. Für die seelische Gesundheit der Klägerin sei es unabdingbar, dass sie in der Sicherheit und Vertrautheit gebenden Struktur verbleibe und sich auch weiterhin in den vertrauten Räumlichkeiten ihres Hauses aufhalten könne. Eine gleichlautende Einschätzung ist in einem von dem Beklagten veranlassten Gutachten seines Sozialpsychiatrischen Dienstes (Ärztin O.) vom 18. Februar 2016 vertreten worden. Die Frage, ob der Klägerin bei Auszug aus ihrem Haus psychische Beeinträchtigungen drohten, sei – so die Gutachterin – eindeutig zu bejahen. Das psychische Befinden der Klägerin sei derzeit so instabil, dass im Falle einer Veränderung der Wohnsituation durch den damit einhergehenden Verlust an Sicherheit eine weitere psychische Dekompensation zu befürchten sei. Es sei bei der Untersuchung deutlich geworden, dass schon kleine Veränderungen im vertrauten Umfeld als sehr bedrohlich empfunden würden.

Der Beklagte hat im Laufe des Rechtsstreits hinsichtlich der Übernahme von Fahrkosten für die Wahrnehmung von psychotherapeutischen Behandlungsterminen ein Teilanerkenntnis abgegeben, welches die Klägerin angenommen hat. Hinsichtlich der danach allein noch streitig gebliebenen Übernahme von Tilgungsleistungen hat das SG die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. P. mit der Erstattung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob der Klägerin bei Auszug aus ihrer jetzigen Unterkunft psychische Beeinträchtigungen drohten oder ein Auszug möglich und durchführbar sei. Die Sachverständige hat ihr Gutachten vom 13. April 2019 nach Genehmigung durch das SG aufgrund eines Hausbesuchs erstattet, nachdem die Klägerin sich gesundheitlich nicht in der Lage gesehen hatte, zu einem Untersuchungstermin in der Praxis zu erscheinen. Die Sachverständige hat in ihrem Gutachten darauf verwiesen, dass die ihr zur Verfügung gestellten Akten neben Bescheinigungen des behandelnden Psychotherapeuten Dr. N. und dem Gutachten der Ärztin O. keine weiteren medizinischen Unterlagen enthielten. Die Klägerin selbst habe auf ihre psychiatrische Vorgeschichte nicht eingehen wollen, da ihre aktuell behandelnde Psychotherapeutin im Urlaub sei und sie Angst habe, dass das Gespräch über ihre Vorgeschichte sie so sehr labilisiere, dass es ihr wieder lange Zeit schlecht gehe. Die Klägerin habe angegeben, dass sie allein einkaufen gehe und auch den Haushalt und den Garten selbst versorge. Sie erledige handwerkliche Arbeiten in ihrem Haus und gehe – wenn es finanziell möglich sei – auch gerne ins Kino oder treffe sich mit Freunden. Viel Zeit verbringe sie mit ihren beiden Hunden und dem Hundesport, wobei der Kontakt zu den Menschen im Hundesportverein für sie kein Problem sei. Hier könne sie mit 40 Personen zusammen sein, auch könne sie mit ihrem Hund einen Parcours vor 400 Zuschauern laufen. Sie gehe mit ihren Hunden zu internationalen Meisterschaften und habe hierüber Freundinnen im Ausland kennengelernt. Bus und Bahn fahren könne sie nach wie vor nicht, wohl aber würde sie sich zutrauen, in einem vollbesetzten Flugzeug zu reisen. Sie fahre selbst PKW, könne aber nicht mit einem Taxi fahren, weil sie dann mit einer anderen Person auf engstem Raum zusammen sei. Eine leichte berufliche Tätigkeit in einem Umfang von fünf Stunden traue sie sich durchaus zu. Sie könne nicht in eine Wohnung ziehen, weil dann Konflikte mit den Nachbarn in der Wohnanlage wegen ihres großen Hundes vorprogrammiert seien. Auch könne sie nicht in einer Wohnung in einer Wohnanlage leben, weil sie mehr Raum um sich brauche. Sie fühle sich schon in ihrem Haus beengt, die Nachbarn seien „zu eng dran“. Zum psychischen Befund hat die Sachverständige ausgeführt, dass die Klägerin bei der Kontaktaufnahme sehr unsicher und etwas ängstlich gewirkt habe, sie sei bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten voll orientiert gewesen. Zu ihrer Vorgeschichte und zu ihren Beschwerden habe sie so viel beizusteuern versucht, wie sie überhaupt habe erinnern könne und wie es ihr möglich gewesen sei, ohne in größere Unruhe oder Ängstlichkeit zu verfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei indes eine differenziertere Befragung ebenso wenig möglich gewesen wie eine körperliche Untersuchung und eine Exploration zur biographischen Anamnese. Die Klägerin sei während des gesamten Gesprächs spürbar angespannt gewesen und sei themenbezogen auch hin und wieder in motorische Unruhezustände mit erhöhter innerer Anspannung geraten. Die affektive Schwingungsfähigkeit sei gut gewesen, die Stimmungslage unterschwellig gereizt, aber nicht gedrückt. Der Antrieb sei ungestört gewesen und es hätte sich kein Anhalt für einen depressiv bedingten sozialen Rückzug oder für depressiv bedingte Interesselosigkeit oder innere Gleichgültigkeit ergeben. Es seien pathologische Ängste angegeben worden, wobei deren Natur wegen unvollständiger Beschwerdeschilderung nicht hätte aufgeklärt werden können. Der Gedankengang sei formal und inhaltlich unauffällig gewesen ohne Wahnbildungen und Halluzinationen. Albträume mit Durchleben stattgehabter Übergriffe seien angegeben worden. Gerade bezogen auf Kindheit und Jugend seien große Gedächtnislücken angegeben worden sowie Schwierigkeiten, Geschehnisse in ihre zeitliche Abfolge einzuordnen. Merkfähigkeitsstörungen und Konzentrationsstörungen seien aber in der Exploration nicht aufgefallen.

Die Sachverständige hat die Verdachtsdiagnosen einer komplex-posttraumatischen Belastungsstörung und einer Persönlichkeitsstörung gestellt, wobei ohne Kenntnis der Vorgeschichte, ohne differenzierte Beschwerdeschilderung, ohne biografische Anamnese mit Darstellung der Beziehungserfahrungen und Beziehungsgestaltung eine sichere Diagnosestellung nicht möglich sei. Zu den Beweisfragen, die sie auf einer eingeschränkten Informationslage beantworte, hat die Sachverständige ausgeführt, sie gehe davon aus, dass es bei der Klägerin bei einem Auszug aus ihrem Haus zu einer lang anhaltenden Labilisierung mit Aufblühen von Ängsten, Schlafstörungen aufgrund erhöhter innerer Anspannung und Aufblühen von intrusiven Albträumen und einem allgemeinen Unsicherheits- und Gefährdungsgefühl komme. Aus psychiatrischer Sicht sei von einem Auszug dringend abzuraten, da absehbar sei, dass sich die Psychotherapie dann durch die damit verbundene Verunsicherung und die Veränderungen über lange Zeit nur mit den Folgen des Umzugs beschäftigen müsse, ohne die Klägerin in ihrem eigentlichen Genesungsprozess auch nur einen Schritt weiter zu bringen.

Mit Urteil vom 25. Oktober 2019 hat das SG Aurich die angefochtenen Bescheide „insoweit abgeändert, als der Klägerin weitere Leistungen für die Bedarfe der Unterkunft unter Berücksichtigung der Tilgungsraten zu bewilligen sind“. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zu den Aufwendungen für die Unterkunft zwar grundsätzlich nicht Tilgungsleistungen gehörten, da die Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt seien und nicht der Vermögensbildung dienten. In besonderen Fällen seien aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Ausnahmen von diesem Grundsatz angezeigt, namentlich wenn die Finanzierung bereits weitgehend abgeschlossen sei und der Verlust der Unterkunft drohe. Damit habe das BSG „den Raum für weitere Ausnahmen eröffnet“, wobei hier der Rechtsgedanke aus § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II heranzuziehen sei, wonach auch unangemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen seien, wenn den Leistungsberechtigten ein Umzug nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Die Sachverständige Dr. P. habe von einem Auszug der Klägerin aus dem Haus dringend abgeraten. Entgegen der Auffassung des Beklagten handele es sich „bei dem Gutachten nicht lediglich um eine Verdachtsdiagnose“, sondern die Beweisfrage sei „ausdrücklich, eindeutig und nachvollziehbar“ beantwortet worden.

Gegen das ihm am 7. November 2019 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 6. Dezember 2019 Berufung eingelegt. Ein besonderer Ausnahmefall, welcher nach der Rechtsprechung des BSG die Übernahme von Tilgungsleistungen erlaube, liege hier nicht vor, da nach den vorliegenden Unterlangen noch keine wesentliche Tilgung der Darlehen erfolgt sei. Auch lasse das Urteil des SG Ausführungen dazu vermissen, inwieweit der Klägerin tatsächlich ein Verlust der Unterkunft gedroht habe. Im Übrigen sei auch die Unzumutbarkeit eines Umzugs nicht nachgewiesen. Soweit die Klägerin gegenüber der Sachverständigen überhaupt Angaben gemacht habe, seien diese z. T. widersprüchlich, ohne dass diese Widersprüche in dem Gutachten aufgelöst worden seien. Weder hätten die Angaben der Klägerin eine belastbare Beantwortung der Beweisfragen erlaubt, noch hätten der Sachverständigen entsprechende Unterlagen vorgelegen. Dem Gutachten sei zu entnehmen, dass es der Klägerin offenbar maßgeblich auf die Mitnahme ihrer Hunde ankomme. Nicht alle Vermieter lehnten indes die Vermietung an Hundebesitzer ab.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Aurich vom 25. Oktober 2019 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und hält das eingeholte Gerichtsgutachten für überzeugend. Auch nach dem Gutachten des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Beklagten sei ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Eine weitgehende Tilgung der Darlehen sei bislang deswegen nicht erfolgt, weil die Tilgung eine Zeitlang ausgesetzt gewesen sei. Eine weitere Stundung sei von der Sparkasse aber nicht akzeptiert worden, so dass eine Umschuldung erfolgt sei.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.