Entscheidungsgründe

A. Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid vom 18.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2013 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist § 44 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz - BBG - in der Fassung vom 05.02.2009. Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st.Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 – 2 C 22.13 –, BVerwGE 150, 1 = juris, Rn. 10 m.w.N.).

Der Anwendung des Bundesbeamtengesetzes steht nicht entgegen, dass die Klägerin zuletzt bei der H. und nicht in der Bundesverwaltung tätig war. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - in der hier maßgeblichen Fassung vom 05.02.2009 stehen die dort beschäftigten Beamten im Dienste des Bundes; sie sind Bundesbeamte und auf sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).

II. Nach § 44 Abs. 1 BBG ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist und nicht anderweitig verwendbar ist. Die Dienstunfähigkeit des Beamten ist damit zwar eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" scheidet ein Beamter nur dann aus dem aktiven Dienst aus, wenn er dort nicht mehr eingesetzt werden kann (§ 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 bis 5 BBG). Für noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn. Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, ist er für begrenzt dienstfähig zu erklären (§ 45 Abs. 1 BBG; zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).

§ 44 Abs. 1 Satz 1 BBG begrenzt den Kreis der möglichen Ursachen der Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten auf den körperlichen Zustand des Beamten sowie auf gesundheitliche Gründe. Zur Erfüllung des Begriffs der Dienstunfähigkeit reicht es aus, wenn die geistig-seelische Verfassung des Beamten mit Blick auf die Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte bedeutende und dauernde Abweichungen vom Normalbild eines in dieser Hinsicht tauglichen Beamten aufweist. Dabei ist diese Abweichung nicht an dem Normalbild eines im medizinischen Sinn gesunden Menschen zu messen, sondern an der Verfassung eines vergleichbaren und durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers. Es ist daher maßgebend, ob der Beamte auf Grund seiner gesamten Konstitution und seines Verhaltens, ohne dass eine Erkrankung im engeren Sinne vorliegen muss, zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl.: Nds. OVG, Beschluss vom 06.09.2007 - 5 ME 236/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, NVwZ-RR 2006, 200). Bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 27.02.1992 - 2 C 45.89 -, DVBl 1992, 912) nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern es sind die Auswirkungen seiner körperlichen Beeinträchtigungen auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Es kommt nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Beeinträchtigungen, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte auf Grund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Aus diesem Grund stellt die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage der Dienstfähigkeit dar (BVerwG, Urteil vom 27.02.1992, a.a.O., m.w.N.). Dabei ist für die Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht erforderlich, dass dem Beamten die Fähigkeit zur Dienstleistung vollständig verloren gegangen ist. Er ist auch dann dienstunfähig, wenn er seinen Dienstpflichten infolge der gesundheitlichen Mängel nur unter Umständen nachkommen kann, die mit den dienstlichen Anforderungen nicht vereinbar sind, und hierdurch der ordnungsgemäße Ablauf der Dienstgeschäfte unzumutbar erschwert wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.2009 - 6 A 2615/05 -, ZBR 2009, 347 m.w.N.). Eine zur Dienstunfähigkeit im jeweiligen Amt führende Beeinträchtigung kann deshalb beispielsweise bereits vorliegen, wenn der Beamte wegen seiner geistig-seelischen Konstitution schon unterhalb der Schwelle einer psychischen Erkrankung nicht mehr imstande ist, seine Pflicht zur harmonischen Zusammenarbeit mit den übrigen Bediensteten oder seinen Vorgesetzen zu erfüllen, und dadurch den Verwaltungsablauf erheblich beeinträchtigt.

Prüfungsmaßstab der vom Dienstherrn zu stellenden Prognose sind die Anforderungen des dem Beamten zuletzt übertragenen Amts im abstrakt-funktionellen Sinn, begrenzt auf die Behörde, der der Beamte angehört. Nicht entscheidend ist, dass der Beamte die Aufgaben bewältigen kann, die ihm das konkret-funktionelle Amt, d.h. der Dienstposten, stellt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 27.03 -, BVerwGE 122, 53, m.w.N.). Dienstunfähigkeit setzt voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 13 f., 22 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08 –, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 14).

Bei den privatrechtlich organisierten Unternehmen der H. gibt es keine Ämterstruktur, wie sie § 18 BBesG für Behörden vorsieht, vielmehr gilt eine gleichwertige Tätigkeit bei der Aktiengesellschaft nach § 8 PostPersRG als amtsgemäße Funktion (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).

Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit müssen die gesundheitsbedingten Leistungsbeeinträchtigungen festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt. Dementsprechend sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, dass die Einschätzung des Dienstherrn auf ein ärztliches Gutachten (§ 48) gestützt sein muss (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 17 f. m.w.N.).

Dauernde Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten nach den Erkenntnissen der Behörde in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist. Hingegen ist nicht die Feststellung erforderlich, dass der Beamte für alle Zukunft oder etwa jedenfalls bis zum Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig ist (Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2014, § 26 BeamtStG Rn. 36). Denn einer eventuell günstigen Entwicklung wird durch die Reaktivierungsmöglichkeit des § 46 BBG Rechnung getragen. Zur Beantwortung, was als „dauernd“ im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG anzusehen ist, kann § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG herangezogen werden, sodass das Tatbestandsmerkmal vorliegt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in den nächsten sechs Monaten nicht zu rechnen ist (vgl. Kümmel, Beamtenrecht, Stand: April 2015, § 26 BeamtStG Rn. 15).

II. Nach diesen Grundsätzen war die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses Widerspruchsbescheids am 07.08.2013 dauernd dienstunfähig (1.). Die Beklagte hat ihre Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG) und der Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit (§ 44 Abs. 3 BBG) erfüllt (2., 3.). Sie musste die Klägerin nicht für begrenzt dienstfähig erklären (4.). Schließlich genügt die Versetzung in den Ruhestand auch den formellen Voraussetzungen (5.).

1. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Erlasses Widerspruchsbescheids am 07.08.2013 dauernd dienstunfähig.

Die Beklagte hat beanstandungsfrei prognostiziert, dass die Klägerin auf Grund ihrer körperlichen Einschränkungen den Anforderungen ihres möglichen Aufgabenkreises als Sachbearbeiterin bei ihrer Beschäftigungsbehörde in den nächsten sechs Monaten nicht mehr gerecht werden würde.

a) Beschäftigungsbehörde der Klägerin war die U. in V.. Die Zuweisung dorthin war bis zu ihrer Aufhebung durch den Widerspruchsbescheid vom 07.08.2013 wirksam und vollziehbar - wenn auch nicht bestandskräftig. Wegen der mehrjährigen Beschäftigungslosigkeit kann auch aus praktischen Gründen nur an die U. in V. angeknüpft werden. Der Klägerin war dort sowohl ein „abstraktes" Tätigkeitsfeld als Sachbearbeiterin als auch ein „konkreter" Arbeitsposten als „Sachbearbeiterin Backoffice“ in einer hinreichend bestimmten Weise zugewiesen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2011 – 5 ME 5/11 –, juris, Rn. 15 ff.; s.a. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.: „Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur AJ. ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden“; BVerwG, Beschluss vom 03.04.2014 – 2 B 70.12 –, juris, Rn. 21). Würde man im Falle der Zuweisung zu AJ. hingegen - vergleichbar der Rechtsprechung zum Wegfall der einstigen Dienstbehörde - auf die Beschäftigungsmöglichkeiten bei der nächsthöheren Behörde (also der H.) abstellen (so: VG Ansbach, Urteil vom 18.03.2015 – AN 11 K 14.00206 –, juris, Rn. 38-40), wäre die Klägerin ebenfalls dienstunfähig, weil auch im Konzern kein für sie geeigneter Dienstposten zur Verfügung stand (vgl. unter 2.).

b) Aus den ärztlichen Gutachten folgt, dass die Klägerin bei vollschichtiger Tätigkeit krankheitsbedingt von ihrem Wohnort aus ihre Beschäftigungsbehörde nicht erreichen konnte und ihr ein Wohnortwechsel oder eine wöchentliche Aushäusigkeit unzumutbar waren. Die Ärzte AB. (Gutachten vom 12.11.2012 und 28.03.2013) und Dr. T. (Gutachten vom 21.06.2013) haben die bei der Klägerin bestehenden Diagnosen berücksichtigt, ihre Leistungsminderungen festgestellt und sie als längerfristig prognostiziert.

Als Diagnosen nannten sie übereinstimmend und ohne Widerspruch zu den Vorgutachten insbesondere ein chronisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Hals- und Lendenwirbelsäulenveränderungen, den Zustand nach einer Versteifung von Wirbelsäulensegmenten im Jahre 2002 durch eine Operation, den Zustand nach einer Herzmuskelentzündung unklarer Herkunft im November 2010 und eine depressive Störung.

Beide Ärzte gaben an, das Leistungsvermögen der Klägerin sei verschiedentlich eingeschränkt, wobei die Einschränkungen voraussichtlich dauerhaft seien. Leistungsminderungen sahen sie übereinstimmend in Bezug auf allgemeine Bürotätigkeiten, Arbeiten unter Zeit- oder Verkaufsdruck, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, Konzen-trationsfähigkeit und Bildschirmtauglichkeit. Bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit sei Leistungsvermögen für eine vollschichtige Tätigkeit in der Tagschicht vorhanden, nicht für Wechsel- oder Nachtschicht. Zu einer halb- bis untervollschichtigen Tätigkeit bzw. einer unterhalbschichtigen Tätigkeit könne keine Aussage getroffen werden, wobei Dr. T. im Fließtext angab, dass der Klägerin auch teilschichtige und unterhalbschichtige Tätigkeiten nicht möglich seien. Bezogen auf direkten oder telefonischen Kundenkontakt bestehe eine Leistungsminderung. Konfliktbehafteter Kundenkontakt sei nicht leistbar. Schließlich bestünden Einschränkungen bezüglich der Arbeitshaltung, Heben und Tragen.

Zum  ergänzenden Leistungsbild heißt es zusammenfassend bei Herrn AB.:

„Aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms und der geminderten psychischen Belastbarkeit sollten Arbeiten unter Zeit- und Verkaufsdruck sowie Tätigkeiten, die erhöhte Anforderungen an Konzentrationsvermögen, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit erfordern möglichst vermieden werden.

Unter Einhaltung regelmäßiger, selbstbestimmter Pausen ist ein vollschichtiges Leistungsvermögen im Tagschichtbetrieb möglich. Für Wechsel- und Nachtschichttätigkeit besteht kein Leistungsvermögen.

Direkte und telefonische Kundenkontakte sind zumutbar, jedoch ohne starr vorgegebene Zeit-Taktung und nicht konfliktbehaftet.

Die Arbeitshaltung sollte im stetigen Wechsel von stehen, gehen und sitzen nach eigenem Ermessen möglich sein. Der Arbeitsplatz sollte eine entsprechende flexible Höhenverstellung bieten.

Die tägliche (einfache) Wegstrecke zur Arbeit sollte 30 min. nicht überschreiten. Ein Wohnortwechsel oder eine wöchentliche Aushäusigkeit ist der Beamtin nicht zumutbar.

Nach 5 Arbeitstagen sollten wenigstens 2 zusammenhängende Tage frei sein“

und bei Dr. T.:

„Die tägliche Wegestrecke sollte nicht mehr als 30min (einfache Strecke) von Tür zur Tür überschreiten. Ein Wohnortwechsel oder außerhäusige Tätigkeit unterhalb der Woche ist gesundheitlich nicht zumutbar. Vermieden werden sollten eine Taktbindung (zeitliche Vorgabe/Stunde), Publikumsverkehr und ein konfliktbehafteter Kundenkontakt. [Der Klägerin] sollte es möglich sein, selbstbestimmte Kurzpause von ca. 5-10min (pro Stunde) wahrzunehmen. Ein Wechsel zwischen Stehen, Gehen und Sitzen und entsprechend ein höhenverstellbarer Arbeitstisch ist erforderlich.“

Beide Ärzte meinten, wenn der Klägerin ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden könne, der den genannten Einschränkungen Rechnung trage, könne sie dort eingesetzt werden.

Die Gutachten gehen von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, sind widerspruchsfrei und geben keinen Anlass, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter zu zweifeln. Die Beklagte durfte deshalb davon ausgehen, dass der bereits mehrere Monate andauernde Zustand der Klägerin sich in den nächsten sechs Monaten nicht verbessern würde.

Die Kammer bezweifelt nicht, dass der Klägerin eine Wegstrecke von mehr als 30 Minuten oder ein Umzug bzw. eine wöchentliche Außerhäusigkeit unzumutbar waren. Zwar hat das Gericht in dem Eilverfahren betreffend die Zuweisung (3 B 273/11) eine andere Auffassung vertreten, jedoch ist die Unzumutbarkeit zwischen den Beteiligten unstreitig. Hinzu kommt, dass sich nach dem Eilbeschluss vom 28.12.2011 verschiedene Ärzte zu der Arbeitsstrecke äußerten. Auch die von der Beklagten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit herangezogenen Gutachten datieren nach dem Eilbeschluss. Da die Klägerin ihre Beschäftigungsbehörde längerfristig nicht erreichen kann, ist sie auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ihre Dienstpflichten zu erfüllen.

Der Annahme der Dienstunfähigkeit steht nicht entgegen, dass die Beklagte kein amtsärztliches Gutachten einholte. Die R. -Ärzte AB. und Dr. T. sind ausweislich der mit Schriftsatz vom 08.09.2014 vorgelegten Liste (Bl. 68 ff. der Gerichtsakte) als Gutachter i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 BBG von der Beklagten zugelassen. Relevante Widersprüche zwischen den ärztlichen Gutachten, die ggf. nach dem Grundsatz des Vorrangs amtsärztlicher Gutachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.) aufzulösen wären, bestehen nicht. Die R. -Ärzte und die von der Klägerin vorgelegten (fach-)ärztlichen Stellungnahmen gehen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin die U. in V. nicht erreichen konnte.

Soweit die Klägerin darauf abhebt, die Ärzte hätten sie gerade für dienstfähig gehalten, ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Dienstfähigkeit sich nicht nur auf die Person des Beamten bezieht und keine rein medizinische Frage ist. Vielmehr müssen die gesundheitlichen Einschränkungen in Bezug zu dem amtsangemessenen Aufgabenkreis bei der Beschäftigungsbehörde gesetzt werden. Aus diesem Grund haben die nach der letzten Verwaltungsentscheidung datierenden ärztlichen Stellungnahmen (Frau X. vom 28.08.2013 und Frau Dr. AO. vom 22.09.2015: Die Klägerin sei wieder arbeitsfähig) keine entscheidende Bedeutung für die Frage der Dienstunfähigkeit am 07.08.2013. Die Klägerin hat daher keine überzeugenden Einwände gegen die Richtigkeit der von der Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahmen geltend gemacht. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Dienstfähigkeit bedarf es daher nicht. Eine Begutachtung der aktuellen Dienstfähigkeit der Klägerin kommt darüber hinaus nicht in Betracht, da auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist.

Schließlich steht die durchgeführte Wiedereingliederung der Annahme der Dienstunfähigkeit nicht entgegen. Zwar gab Dr. T. an, dass bei der Klägerin während der Wiedereingliederung keine gesundheitlichen Probleme aufgetreten seien, jedoch erfolgte die Eingliederung stufenweise, mit einfachen Aufgaben und in Wohnortnähe der Klägerin.

2. Die Beklagte ist ihrer Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 44 Abs. 1 Satz 3, 2 BBG) nachgekommen.

a) Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken; im Einzelfall kann sich insbesondere unter Fürsorgeaspekten eine räumliche Begrenzung ergeben. Außerdem muss die Suche nach einer anderweitigen Verwendung sich auch auf Dienstposten erstrecken, die in absehbarer Zeit neu zu besetzen sind; der insoweit zu betrachtende Zeitraum ergibt sich aus der für den Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung erforderlichen Zeit. Die Suchpflicht darf sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit ist, den Beamten zu übernehmen. Vielmehr sind konkrete, ggf. auch dialogische Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig zu verwenden (BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012 – 2 A 5.10 –, juris, Rn. 4).

b) Die Beklagte hat die Suche nach einer anderweitigen Verwendung der Klägerin innerhalb des Konzerns der H. ordnungsgemäß durchgeführt. Sie hat ihre Anfrage an alle Unternehmen mit Standorten gerichtet, die die Klägerin binnen 30 Minuten von ihrem Wohnort erreichen kann. Die räumliche Eingrenzung ist wegen der gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin nicht zu beanstanden. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn zur Anordnung ämterwirksamer Maßnahmen wie der Versetzung, Abordnung oder Umsetzung durch die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten begrenzt, in deren Rahmen auch gesundheitliche oder psychische Auswirkungen auf den Beamten zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschluss vom 18.02.2013 – 2 B 51.12 –, juris, Rn 10; VG Ansbach, Urteil vom 18.03.2015 – AN 11 K 14.00206 –, juris, Rn. 41 m.w.N.). Die Suche erstreckte sich auf alle in Frage kommenden Stellen, auch zukünftig freiwerdende. Alle Unternehmen gaben an, dass in ihrer Organisationseinheit kein Arbeitsplatz vorhanden sei, der den Einschränkungen der Klägerin Rechnung trage. Zudem wurde diese Einschätzung von allen Unternehmen mit Ausnahme der  Z. kurz begründet. Weitere Nachforschungspflichten der Beklagten bestanden insoweit nicht.

Bei der Suche nach der anderweitigen Verwendung hat die Beklagte die Leistungseinschränkungen der Klägerin zutreffend beschrieben. Dabei musste sie die jeweiligen ärztlichen Stellungnahmen nicht im Wortlaut wiedergeben. Vielmehr genügte es, die Ausführungen der verschiedenen Ärzte in einer Gesamtschau zusammenzufassen. Insbesondere findet sich der in der Beschreibung verwendete Ausdruck „keine Arbeiten unter Zeitdruck“ in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 20.09.2011 und dem Gutachten des Herrn AB. vom 12.11.2012 wider, wonach Arbeiten unter Zeitdruck „möglichst vermieden werden“ sollten. Herr AB. empfahl auch, Arbeiten unter Verkaufsdruck möglichst zu vermeiden, so dass die Formulierung „keine Arbeiten unter Verkaufsdruck“ ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

Die Klägerin hat demgegenüber nicht konkret aufgezeigt, dass innerhalb des Konzerns H. tatsächlich ein für sie in Frage kommender Arbeitsplatz vorhanden wäre. Die stufenweise Wiedereingliederung bei der Z. erfolgte nicht auf einem dauerhaft vorhandenen Arbeitsplatz, sondern in einem besonders geschaffenen Aufgabenfeld. Selbst wenn die dort von ihr wahrgenommenen Aufgaben nach Ablauf der Maßnahme noch nicht beendet gewesen seien sollten und später ausgelagert wurden, konnte die Klägerin nicht verlangen, dass ein für sie individuell leidensgerechter Dauerarbeitsplatz geschaffen wird. Darüber hinaus war das für die Wiedereingliederung zugewiesene Tätigkeitsfeld nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten nicht amtsangemessen. Aus den Aussagen Dritter oder aus Informationsmaterialien konnte die Klägerin ebenfalls nicht auf das Vorhandensein eines freien Dienstpostens schließen, der gerade ihren Leistungseinschränkungen angemessen ist.

Dass die Beklagte in dem Schreiben an den Betriebsrat vom 28.06.2013 - wohl zu Unrecht - behauptete, die anderweitige Verwendung der Klägerin sei nach dem ärztlichen Gutachten vom 12.06.2013 „erneut“ geprüft worden, ist nicht entscheidend.

c) Die Beklagte musste die Suche nach einer anderweitigen Verwendung auch nicht über den Konzern hinaus auf Bundesbehörden mit Standorten in dem von der Klägerin erreichbaren Umfeld erstrecken.

Die Suche hat sich grundsätzlich auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 BBG). Daher sind bei Bundesbeamten alle Bundesbehörden und bei Landesbeamten alle Landesbehörden in den Blick zu nehmen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.10.2014 – 3 ZB 12.1740 –, juris, Rn. 10; VG Osnabrück, Beschluss vom 15.12.2014 – 3 B 15/14 –, Beschlussabdruck S. 30, V.n.b.). Dienstherr der Klägerin als Bundesbeamtin ist nach dem PostPersRG der Bund (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG in der Fassung vom 05.02.2009; § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 PostPersRG derzeitige Fassung). Nach Überzeugung der Kammer muss als „Dienstherr“ i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 2 BBG vorliegend jedoch die H. angesehen werden. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Die H. nimmt grundsätzlich alle dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahr (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG). Der Vorstand nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten und des obersten Vorgesetzten wahr (§ 1 Abs. 2 PostPersRG). Damit sind die personalrechtlichen Befugnisse insgesamt der Aktiengesellschaft zugewiesen. Anders als bei Bundesbehörden ist kein Bundesminister für die bei der H. beschäftigten Beamten zuständig. Die Verwaltungsspitze des Postnachfolgeunternehmens ist damit von derjenigen des Bundes klar getrennt. Hinzu kommt, dass der Vorstand die Entscheidung trifft, einen Beamten gemäß § 44 BBG in den Ruhestand zu versetzen oder die Arbeitszeit eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 45 BBG herabzusetzen (§ 1 Abs. 6 PostPersRG). Er hat die insoweit erforderliche Prüfung - einschließlich der Frage der anderweitigen Verwendung - umfassend vorzunehmen. Die Rechtmäßigkeitskontrolle durch die   AM. Deutsche Bundespost erfolgt zwar vor der Versetzung in den Ruhestand, jedoch nach Abschluss der Prüfung durch den Vorstand. Zudem hat die zuständige Stelle der jeweiligen Aktiengesellschaft dem Prüfungsergebnis der AM. lediglich „Rechnung zu tragen“. Ferner obliegen die Zahlungspflichten für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten letztlich der Aktiengesellschaft (§ 2 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 PostPersRG derzeitige Fassung; § 2 Abs. 3 Satz 3 und 5 PostPersRG in der Fassung vom 05.02.2009). Der auch auf finanziellen Erwägungen beruhende Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ betrifft damit ebenfalls nur das Kapital der Aktiengesellschaft.

Daher muss sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendung vor der Zurruhesetzung von Beamten, die bei der H. beschäftigt sind, nur auf den Bereich des Konzerns und nicht darüber hinaus erstrecken (i.E. ebenso: VG Bayreuth, Urteil vom 13.10.2006 – B 5 K 05.560 –, juris, Rn. 42; nicht entscheidungserheblich bei VG Saarland, Urteil vom 10.02.2015 – 2 K 924/13 –, juris, Rn. 74).

3. Die Beklagte ist ihrer Pflicht zur Suche nach einer geringerwertigen Tätigkeit nachgekommen und hat eine Ermessensentscheidung nach § 44 Abs. 3 BBG getroffen.

a) Die Suchpflicht des Dienstherrn gilt nicht nur für eine anderweitige Verwendung, sondern wenn der dienstunfähige Beamte nicht auf einem gleichwertigen Dienstposten anderweitig verwendet werden kann, auch für geringerwertige Tätigkeiten (zu § 26 Abs. 3 BeamtStG: VG Minden, Urteil vom 26.03.2015 – 4 K 3170/13 –, juris, Rn. 48; zu § 44 Abs. 3, 4 BBG: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2015 – 1 A 2111/13 –, juris, Rn. 12 m.w.N.; s.a. zu § 42 Abs. 3 BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08 –, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 19 ff.).

b) Die Beklagte hat geprüft, ob der Klägerin zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand eine geringerwertige Tätigkeit in und um E. hätte übertragen werden können. Die im Januar 2013 durchgeführte Suche nach einer anderweitigen Verwendung erstreckte sich ausweislich der Überschrift des verwendeten Vordrucks auch auf geringerwertige Tätigkeiten. Auch insoweit verlief die Suche erfolglos. Es gab keinen Arbeitsplatz, der den Leistungsminderungen der Klägerin Rechnung trug, weil alle Arbeitsplätze mit einem gewissen Maß an Stress verbunden waren. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte entschied, die Klägerin nicht auf einem geringerwertigen Dienstposten einzusetzen. Da es keinen entsprechenden Arbeitsplatz gab, verblieb kein Raum für eine weitergehende Ermessensausübung (zu diesem Erfordernis: Schütz/Maiwald, a.a.O., § 26 BeamtStG Rn. 110; VG Göttingen, Urteil vom 12.08.2013 – 1 A 274/12 –, Rn. 25, juris; nachfolgend: Nds. OVG, Beschluss vom 30.04.2014 – 5 LA 233/13 – V.n.b.).

4. Die Beklagte musste von der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand auch nicht absehen, weil sie begrenzt dienstfähig (§ 45 BBG) gewesen wäre.

Die Behauptung der Klägerin, kein Arzt habe geprüft, ob ihre Leistungsminderungen auch für eine halbschichtige Tätigkeit gelten würden, überzeugt nicht. Dr. T. hat in seinem der Versetzung in den Ruhestand zu Grunde liegenden Gutachten vom 12.06.2013 ausgeführt:

„[Die Klägerin] ist zurzeit nicht dienstfähig. Dies gilt auch für eine Teilschichtigkeit und unterhalbschichtige Tätigkeiten.“

Damit hat er sich zu der Frage geäußert, ob die Klägerin ihre Dienstpflichten nach seiner Einschätzung noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Es erscheint der Kammer auch plausibel, dass die Leistungseinschränkungen der Klägerin nicht nur für vollschichtige Tätigkeiten gelten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Beschäftigung im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit für die Klägerin grundsätzlich mit weniger Druck verbunden wäre. Eine herabgesetzte Arbeitszeit führt zwar zu mehr Freizeit; die Abläufe innerhalb der Arbeitszeit verändern sich jedoch nicht entscheidend. Es leuchtet auch nicht ein, dass die Klägerin aus medizinischer Sicht maximal 30 Minuten zu einer Vollzeitstelle pendeln kann, zu einer Teilzeitstelle hingegen längere Wege auf sich nehmen kann. Schließlich hat die Klägerin selbst keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sie ihre Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen könnte.

5. Die Versetzung in den Ruhestand war schließlich formell rechtmäßig.

Die Klägerin wurde ordnungsgemäß angehört. Der Betriebsrat wurde auf ihren Antrag hin (§ 29 Abs. 5 Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG) beteiligt. Das Gesetz sieht seine Beteiligung nur in Form der Mitwirkung, nicht aber der Zustimmung vor (§ 24 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG). Auch die Schwerbehindertenvertretung wurde gesetzeskonform angehört und unterrichtet (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Weitergehende Rechte stehen ihr nicht zu. Die Beklagte hat ferner ordnungsgemäß über die von der Klägerin erhobenen Einwendungen nach § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG befunden. Der Vorstand der H. (§ 1 Abs. 2 PostPersRG) und die AM. Deutsche Bundespost (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 16 BAPostG in der am 07.08.2013 geltenden Fassung; BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 57) haben der Zurruhesetzung zugestimmt  bzw. keine Einwände erhoben. Ob das betriebliche Eingliederungsmanagement für die Klägerin hätte verlängert werden müssen, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit unerheblich (s. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 46).

6. Da die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand den gesetzlichen Anforderungen entsprach, ist sie nicht fürsorgepflichtwidrig und benachteiligt die Klägerin nicht wegen ihrer Schwerbehinderung.

III. Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass eine erneute Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis jederzeit möglich ist, wenn ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist. Die Klägerin kann ihre Reaktivierung beantragen und beispielsweise eine Abordnung an eine Bundesbehörde anstreben, wenn dort ein für sie geeigneter Arbeitsplatz vorhanden ist.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten auf § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2  S. 2 GVG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

C. Die Kammer lässt auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zunächst dann zu, wenn sie in rechtlicher Hinsicht eine Grundsatzfrage (Nds. OVG, Beschluss vom 22.01.2008, – 5 LA 19/07 –, juris) aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss (Nds. OVG, Beschluss vom 24.03.2003, – 12 LA 19/03 –, juris, Rn. 12; Kopp / Schenke, VwGO, § 124 Rn. 10). Es muss zu erwarten sein, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dazu führen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterbildung des Rechts zu fördern (Meyer-Ladewig / Rudisile, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 124 VwGO Rn. 30). Diese Voraussetzung liegt vor, da es grundsätzlicher Klärung bedarf, ob sich die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG) bei Bundesbeamten, die bei der H. beschäftigt sind, auf den Bereich des Konzerns beschränkt oder ob sie auch Bundesbehörden umfassen muss.