Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über den Antrag auf Weiterförderung des Mehrgenerationenhauses „T.“ in U. im Rahmen des Aktionsprogramms „Mehrgenerationenhäuser II“ für den Bewilligungszeitraum 2013. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid vom 02.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2013 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Subventionen im Rahmen des Aktionsprogramms sind §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) i.V.m. den zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO), der Förderrichtlinie sowie Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und dem Rechtsstaatsprinzip.

Wird eine finanzielle Förderung versagt, deren Voraussetzungen - wie hier - nicht durch Gesetz im materiellen Sinne, sondern aufgrund bloßer Bereitstellung der Mittel im Haushaltsgesetz i.V.m. dem Haushaltsplan zulässigerweise durch Richtlinien bestimmt sind, so ist der gerichtliche Kontrollrahmen begrenzt. Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder - was hier nicht problematisch ist - der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrunde liegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist. Entscheidend ist dabei allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinien in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis handhabt. Dabei unterliegt eine solche Richtlinie nicht etwa wie Gesetze oder Rechtsverordnungen einer gerichtlichen Auslegung, sondern dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (VG Köln, Urteil vom 19.04.2012 – 16 K 3618/10 –, juris, Rn. 16-18; vom 23.01.2014 – 16 K 6734/12 –, juris, Rn. 21-23 m.w.N.; vom 29.01.2015 – 16 K 6370/13 –, juris, Rn. 35-37; BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 – 3 C 111.79 –, BVerwGE 58, 45 = juris, Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 17.01.1996 – 11 C 5.95 –, NJW 1996, 1766 = juris, Rn. 21).

II. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist die Versagung der Zuwendung an die Gemeinschuldnerin mit der Begründung, über ihr Vermögen sei ein Insolvenzverfahren eröffnet, nicht zu beanstanden.

Es ist in Ziffer 3 Satz 2 der Förderrichtlinie vorgesehen und entspricht der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, dass an Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, keine Zuwendungen gewährt werden. Anhaltspunkte für eine von der Verwaltungsvorschrift abweichende tatsächliche Handhabung der Beklagten hat der Kläger weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich; zumal der Förderantrag elektronisch nur gestellt werden kann, wenn er die Angabe enthält, dass über das Vermögen des Antragstellers kein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Auch der Schriftverkehr zwischen den Beteiligten deutet nicht auf eine abweichende Verwaltungspraxis hin: Im Schreiben vom 31.10.2012 erkundigte sich die Beklagte lediglich nach der Fortführung des Projekts durch einen anderen Träger, über dessen Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Hier ging es um die Frage, ob für das Jahr 2013 ein anderer Antragsteller eine Förderung begehren würde. Das Schreiben vom 08.02.2013 enthält nur die Bitte um weitere Informationen. Soweit der Sachbearbeiter Herr W. in seinem Vermerk vom 10.04.2013 eine Weiterförderung erwog, gab er diesen Ansatz mit seiner an das zuständige Bundesministerium gerichteten E-Mail vom 17.06.2013 auf. Damit steht das Schreiben des Ministeriums vom 20.08.2013 in Einklang, wonach bei Insolvenz eine Förderung zwingend ausgeschlossen sei.

Der Ausschluss von Antragstellern wie der Gemeinschuldnerin aus dem Kreis der Zuwendungsempfänger verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (1.) und ist nicht ermessensfehlerhaft (2.). Der Ablehnung der Zuwendung steht außerdem kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegen (3.).

1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es bleibt dem Staat überlassen, auf Grund autonomer Wertungen die Merkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung knüpft. Die Ungleichbehandlung von Sachverhalten ist erst dann geboten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise ergibt, dass die Ungleichheiten so bedeutsam sind, dass ihnen Rechnung getragen werden muss. Umgekehrt ist eine Gleichbehandlung erst dann geboten, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht finden lässt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2006 – 2 C 12.05 –, NVwZ-RR 2006, 627, juris, zur Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber).

a) Dabei ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Staat, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG, Urteil vom 02.03.1999 – 1 BvL 2/91 –, BVerfGE 99, 367 = juris, Rn. 80; Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 –, BVerfGE 122, 210 = juris, Rn. 56; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 102 ff.).

Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Staat bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Diese ist umso enger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern. Die engere Bindung gilt auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Staat desto engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Für juristische Personen, soweit sie gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Träger von Grundrechten sind, gilt grundsätzlich nichts anderes. Da viele von ihnen Zusammenschlüsse natürlicher Personen bilden, darf eine Ungleichbehandlung juristischer Personen nicht von vornherein als sachverhaltsbezogene behandelt werden. Allerdings ist die individuelle Betroffenheit der hinter den juristischen Personen stehenden natürlichen Personen je nach Rechtsform, Größe, Mitgliederstruktur und Vereinigungszweck unterschiedlich ausgeprägt. Das fällt bei der Maßstabsbildung ins Gewicht (BVerfG, Urteil vom 02.03.1999 – 1 BvL 2/91 –, BVerfGE 99, 367 = juris, Rn. 81-83 m.w.N., zur Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber).

b) Durch den Ausschluss aus dem Kreis der Förderungsempfänger behandelt die Beklagte Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, anders als sonstige Antragsteller und untereinander gleich. Ob diese Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung gerechtfertigt ist, bemisst sich nach dem Willkürverbot. Es ist keine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, weil weder die Merkmale des Art. 3 Abs. 3 GG betroffen sind, noch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens außerhalb des Einwirkungsbereiches der hinter der GmbH stehenden Gesellschafter liegt (Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft  gem. § 46 GmbHG). Von einer ausbleibenden Zuwendung ist auch nicht unmittelbar das Eigentumsgrundrecht der Gesellschafter betroffen. Denn ein wirtschaftlicher Misserfolg einer gemeinnützigen GmbH wirkt sich nicht unmittelbar vermögensmindernd für die Gesellschafter aus, da deren Gewinne grundsätzlich nicht an sie ausgezahlt werden dürfen (vgl. § 55 Abs. 1 AO). Für den Fall, dass die Gesellschaft aufgelöst und die Gesellschafter ihre Einlage verlieren sollten, wäre dieser Verlust nicht allein auf die unterbliebene Zuwendung zurückzuführen. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens war bereits vor Ablehnung der Weiterförderung beantragt.

Die Nachprüfung von Ungleichbehandlungen auf eine (bloße) Willkürkontrolle zu beschränken, ist im Übrigen bei der im behördlichen Ermessen stehenden Gewährung von Zuwendungen üblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.1979 – 1 BvL 97/78 –, BVerfGE 51, 295 = juris, Rn., 18 ff.; BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 – 3 C 111.79 –, BVerwGE 58, 45 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 11.05.2006 – 5 C 10.05 –, BVerwGE 126, 33 = juris, Ls. 1, Rn. 63, 68; Burghart in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 7. Aufl. 1975, 68. Lieferung 05.2015, Art. 3 GG, Rn. 76; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Stand: April 2014, Ordner 4, D I Rn. 21 ff. m.w.N.). Dem Staat ist im Rahmen seiner Freiheit, Subventionen zu gewähren, ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 11.06.2006 – 5 C 10.05 –, BVerwGE 126, 33 = juris, Ls. 2, Rn. 58 m.w.N.).

c) Bildet allein die aus Art. 3 Abs.1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, ist es unerheblich, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen könnten. Die unterschiedliche Behandlung von Leistungsempfängern bei Zuwendungen ist bereits dann nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe für die Differenzierung bestehen und willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermieden werden. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen dem Staat hierbei im weitesten Umfang zu Gebote. Solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, kann sie von der Verfassung her nicht beanstandet werden. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (VG Köln, Urteil vom 23.01.2014 – 16 K 6734/12 –, juris, Rn. 27 f.; vgl. BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 – 1 BvR 1934/93 –, BVerfGE 96, 189 = juris, Rn. 49; Beschluss vom 13.06.1979 – 1 BvL 97/78 –, BVerfGE 51, 295 [BVerfG 13.06.1979 - 1 BvR 699/77] = juris, Rn., 18 ff.).

d) Danach erweist sich die Förderpraxis der Beklagten als willkürfrei. Sie dient dem subventionsrechtlich zulässigen Zweck der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensklarheit, dem gerade in umfangreichen Förderprogrammen große Bedeutung zukommt, und knüpft die Entscheidung an objektiv eindeutig und einfach festzustellende formale Fakten als Fördervoraussetzung an (zu diesem Gesichtspunkt: VG Köln, Urteil vom 23.01.2014 – 16 K 6734/12 –, Rn. 29; Gerichtsbescheid vom 24.08.2012 – 16 K 4714/10 –, Rn. 23; jeweils juris).

Ob über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, lässt sich unschwer feststellen. Demgegenüber würde die Einzelfallprüfung, ob er trotz des Insolvenzverfahrens finanziell zuverlässig ist, die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert und die Fortführungsprognose positiv ist, einen erheblichen Prüfungsaufwand verursachen. Wie die Beklagte vorträgt, würde der für diese Feststellungen erforderliche Aufwand deutlich über die herkömmliche Antragsbearbeitung hinausgehen und vertiefte Kenntnisse des Insolvenzrechts voraussetzen. Deren Vorhandensein kann bei den zuständigen Sachbearbeitern nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Nach eigenen Angaben ist der Beklagten eine solche Detailprüfung anhand der einzureichenden Unterlagen und mit den vorhandenen personellen Ressourcen kaum möglich. Dies zeigt, dass es sich bei dem Interesse der Verfahrensvereinfachung um ein bei der Gewährung von Zuwendungen relevantes Verfahrensziel handelt.

Das gewählte Differenzierungskriterium der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht sachfremd. Ein Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (§ 1 InsO). Damit stehen die Ziele der Zerschlagung und der Sanierung zwar nebeneinander; es ist jedoch keineswegs sichergestellt, dass am Ende eines Insolvenzverfahrens der Erhalt des Unternehmens steht. Wegen dieser Unsicherheit ist das Ausschlusskriterium der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers zumindest vertretbar. Dies gilt umso mehr, als dass bei jeder Zuwendungsbewilligung zu berücksichtigen ist, ob dargestellt wurde, „wie über den grundsätzlichen Förderzeitraum hinaus eine nachhaltige Sicherung des Mehrgenerationenhauses angestrebt wird bzw. wie das Haus dauerhaft in die lokale Infrastruktur eingebettet werden kann“ (Nr. 4, 6. Aufzählungspunkt der Förderrichtlinie; Hervorhebungen durch die Kammer). Die Frage, ob es sachgerechter wäre, in den Fällen einer finanziellen Zuverlässigkeit, verbunden mit einer gesicherten Gesamtfinanzierung und positiven Fortführungsprognose, ausnahmsweise eine Förderfähigkeit zuzulassen, hat das Gericht nicht zu beantworten. Ferner ist nicht zu beanstanden, dass wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen nicht (ebenfalls) von vornherein aus dem Kreis der Zuwendungsempfänger ausgenommen  sind. Denn auch solche Antragsteller erhalten eine Zuwendung nur, wenn die übliche Prüfung der Beklagten ergibt, dass sie finanziell zuverlässig sind und die Gesamtfinanzierung gesichert ist (allgemeine Bewilligungsvoraussetzung nach VV-BHO Nr. 1.2 zu § 44 Abs. 1). Abgesehen davon besteht bei juristischen Personen - nur diese können im Rahmen des Aktionsprogramms Zuwendungsempfänger sein - im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eine strafbewehrte Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 15a InsO). Weiterhin lässt der Rechtsgedanke des § 12 GewO das gewählte Differenzierungskriterium nicht sachwidrig erscheinen. Die Vorschrift kann vorliegend nicht herangezogen werden. Da sie im Zusammenhang der Eingriffsverwaltung steht, betrifft sie keine vergleichbare Sachverhaltskonstellation und Interessenlage. Schließlich ist es unerheblich, ob und ggf. anhand welcher Maßstäbe insolvente Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen sind. Das Vergaberecht verfolgt eine andere Zielsetzung als das Zuwendungsrecht. Abgesehen von dem wohl unterschiedlichen Kostenvolumen geht es dort um eine möglichst kostenschonende Verteilung öffentlicher Aufträge, während der Empfänger einer Zuwendung keine Gegenleistung zu erbringen hat.

Ob die Regelung in Nr. 3 der Förderrichtlinie widersprüchlich ist, weil sie sich auch auf Inhaber der juristischen Person bezieht, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben oder abgeben müssen, ist nicht entscheidungserheblich.

e) Bei der Prüfung der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen auf Grund von Typisierungen bei der gesetzgeberischen Ordnung von Massenerscheinungen hat das Bundesverfassungsgericht besondere Grundsätze ausgebildet. Ob diese im vorliegenden Fall anwendbar sind, kann dahinstehen, da die Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung auch bei Anwendung dieses Maßstabes gerechtfertigt ist.

Nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere zum Steuer-, Besoldungs- und Rentenrecht - ist der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Begünstigungen oder Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden. Allerdings liegt eine typisierende Gruppenbildung nur vor, wenn die tatsächlichen Anknüpfungspunkte im Normzweck angelegt sind. Sie ist außerdem nur zulässig, wenn die mit ihr verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 – 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 –, BVerfGE 111, 115 = juris, Rn. 63; Nichtannahmebeschluss vom 16.07.2012 – 1 BvR 2983/10 –, juris, Rn. 49 m.w.N.; Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 –, BStBl II 2015, 50 = juris, Rn. 227).

Die mit dem Ausschluss insolventer Antragsteller, für deren Förderprojekt die Gesamtfinanzierung gesichert und die Fortführungsprognose positiv ist, verbundenen Härten wiegen nicht besonders schwer. Soweit der Kläger vorträgt, dass alle Mehrgenerationenhäuser in ihrer Anfangsphase auf Zuwendungen angewiesen und ohne die Förderung in ihrer Existenz gefährdet seien, ist dem zu entgegnen, dass einer von öffentlichen Zuwendungen abhängigen Finanzierung die Gefahr der Ablehnung einer solchen immanent ist. Hinzu kommt, dass der jeweilige Antragsteller im Rahmen des Aktionsprogramms „Mehrgenerationenhäuser II“ den Ausschlussgrund der Insolvenz kennt und ihn in seine Planungen einstellen kann - und muss. Zudem ist die wirtschaftliche Existenz des Trägers eines Mehrgenerationenhauses bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gefährdet, nicht erst durch die Ablehnung der Förderung. Weiterhin würde eine detaillierte Einzelfallprüfung bei insolventen Antragstellern - wie dargelegt - praktische Schwierigkeiten bereiten.

f) Ob sich die Gemeinschuldnerin als gemeinnützige GmbH überhaupt auf den allgemeinen Gleichheitssatz berufen kann oder ob die Versagung der Zuwendung von vornherein nicht zu einer individuellen Betroffenheit der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen (dazu: BVerfG, Urteil vom 02.03.1999 – 1 BvL 2/91 –, BVerfGE 99, 367 = juris, Rn. 83; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 26; Art. 19 Abs. 3 GG) führen kann, lässt die Kammer dahinstehen.

2. Die Ablehnung der Zuwendung leidet auch nicht an einem Ermessensfehler (vgl. § 114). Insbesondere liegt kein Ermessensausfall vor. Ein solcher ließe sich allenfalls dann begründen, wenn ein atypischer Fall vorläge. Daran fehlt es hier.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nur für den Regelfall gelten, sie Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle lassen müssen und mithin nicht so weit gehen dürfen, dass wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte; dabei können sie Ausnahmen auf atypische Sachverhalte beschränken. Verwaltungsvorschriften vermögen das vorrangige Gesetzesrecht nicht zu verdrängen und die Behörde nicht von der Verpflichtung zu entbinden, gegebenenfalls abweichend von den Richtlinien zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 22.05.2008 – 5 B 36.08 –, juris, Rn. 4 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2008 – 13 A 3015/06 –, juris, Rn. 30-37).

Vorliegend existiert keine gesetzliche Regelung, die einem Ausschluss von Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, aus dem Kreis der Zuwendungsempfänger entgegensteht. Zudem ist es wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen des Insolvenzverfahrens keine Besonderheit, wenn ein Projektträger insgesamt insolvent ist, für ein bestimmtes Betätigungsfeld jedoch eine positive Fortführungsprognose besteht. Da die gesetzliche Regelung über die verschiedenen Ziele des Insolvenzverfahrens ist bereits zum 01.01.1999 in Kraft getretenen ist, war sie dem Richtliniengeber bei Erlass der Förderrichtlinie bekannt. Daher befand sich die Gemeinschuldnerin nicht in einer besonderen Situation. Folglich war die Beklagte nicht verpflichtet, eine eingehende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschuldnerin vorzunehmen und dafür weitere Unterlagen anzufordern oder Auskünfte Dritter, wie Bonitätsauskünfte, einzuholen und nachzuprüfen.

Ungeachtet dessen hat sie ausweislich des Schreibens vom 08.02.2013, des Vermerks vom 10.04.2013 und der im Verwaltungsvorgang befindlichen Bonitätsauskünfte geprüft, ob trotz der Insolvenz der Gemeinschuldnerin eine Weiterförderung in Betracht kommt - insbesondere wegen der Bedeutung des Mehrgenerationenhauses für die Region. Letztlich hat sie sich aber dagegen entschieden (E-Mail vom 17.06.2013, Bescheid vom 02.07.2013, Schreiben des Ministeriums vom 20.08.2013).

Darüber hinaus wäre es gleichheitswidrig, wenn die Beklagte der Gemeinschuldnerin in Abweichung von der ständigen Förderpraxis eine Zuwendung gewähren würde. Denn wenn eine Behörde in Anwendung der einschlägigen Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung versagt, verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, wenn sie sich im Einzelfall über diese Praxis hinwegsetzt und trotz Fehlens der ansonsten geforderten Voraussetzungen die Leistung gewährt (BVerwG, Urteil vom 23.04.2003 – 3 C 25.02 –, juris, Rn. 17 f. m.w.N.; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Stand: April 2014, Ordner 4, D I Rn. 22).

Da kein atypischer Fall gegeben ist, kann offen bleiben, ob die Gemeinschuldnerin für den Bewilligungszeitraum 2013 finanziell zuverlässig ist, für das Projekt die Gesamtfinanzierung gesichert ist und die Fortführungsprognose positiv ausfällt.

3. Schließlich steht der Ablehnung der Zuwendung kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegen. Ein solches konnte nicht schon deshalb entstehen, weil die Beklagte über den Förderantrag bis zum Ablauf des Jahres 2012 nicht entschieden hatte. Denn in den Antragsunterlagen heißt es ausdrücklich:

„Für den Fall, dass der Zuwendungsbescheid zu diesem Antrag nicht bis zum 31.12.2012 vorliegt, gilt die Weiterführung der Programmumsetzung ab dem 01.01.2013 als genehmigt, unter dem Vorbehalt, dass ein Zuwendungsbescheid für das Jahr 2013 erteilt wird. Ich erkenne an, dass diese Genehmigung weder einen Anspruch auf eine Zahlung noch auf eine spätere Förderung begründet […]“ (Seite 3; Hervorhebung durch das Gericht).

Zudem hat der Kläger die Antragunterlagen entgegen der elektronischen Angaben handschriftlich ergänzt und war bereits durch das Schreiben vom 31.10.2012 auf die Problematik der Weiterförderung bei Insolvenz aufmerksam gemacht worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.