(1) Die Kosten, die dem Land für die Durchführung der Versicherungsaufsicht nach § 2 Abs. 1 entstehen, sind von den Versicherungsunternehmen und Versorgungswerken durch die Entrichtung von Gebühren und Auslagen nach näherer Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu tragen.

(2) ¹Die von den Versicherungsunternehmen und Versorgungswerken zu tragenden Gebühren sollen neun Zehntel der nach Abzug der Auslagen verbleibenden jährlichen Kosten nach Absatz 1 decken. ²Die Höhe der Gebühr des einzelnen Versicherungsunternehmens oder Versorgungswerks bemisst sich nach seinem Anteil an den Versicherungsentgelten aller beaufsichtigten Versicherungsunternehmen und Versorgungswerke; dies gilt auch, wenn das Versicherungsunternehmen oder Versorgungswerk zugleich der Rechtsaufsicht durch eine andere Landesbehörde unterliegt. ³Die Gebühr des einzelnen Versicherungsunternehmens oder Versorgungswerks darf ein Tausendstel der nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile verbleibenden jährlichen Einnahmen des Versicherungsunternehmens oder Versorgungswerks aus Bruttoprämien, Beiträgen, Vor- und Nachschüssen sowie Umlagen für Versicherungen (Versicherungsentgelte) nicht überschreiten. ⁴Die Aufsichtsbehörde setzt die Gebühren nachträglich jährlich fest und fügt eine Berechnung der Kostenaufteilung bei.

(3) ¹Zieht die Aufsichtsbehörde bei einer Prüfung eines Versorgungswerks nach § 4 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 oder 3 Abschlussprüferinnen oder Abschlussprüfer, Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer, Versicherungsmathematikerinnen oder Versicherungsmathematiker (fachkundige Dritte) hinzu, so hat das geprüfte Versorgungswerk die dadurch entstehenden Kosten als Auslagen zu erstatten. ²Die durch die Einsetzung einer Sonderbeauftragten oder eines Sonderbeauftragten entstehenden Kosten hat das jeweilige Versorgungswerk in entsprechender Anwendung des § 307 Abs. 3 VAG als Auslagen zu erstatten.

(4) ¹Die Kosten, die bei der Prüfung eines Versicherungsunternehmens durch eine Hinzuziehung einer Prüferin oder eines Prüfers nach § 306 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG entstehen, sind von dem geprüften Versicherungsunternehmen als Auslagen zu erstatten. ²§ 307 Abs. 3 VAG bleibt unberührt.