(1) Die Versicherungsaufsicht nach diesem Gesetz führt das jeweils zuständige Ministerium (Aufsichtsbehörde).

(2) ¹Soweit die Versicherungsaufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung nach § 321 Abs. 1 VAG der zuständigen Landesaufsichtsbehörde übertragen worden ist, nehmen die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden diese Aufsicht als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises wahr. ²Örtlich zuständig ist die Kommune, in deren Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat. ³Die nicht durch Gebühren und Auslagen gedeckten Verwaltungskosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.

(1) Die nach Landesrecht errichteten und der Versicherungsaufsicht des Landes unterliegenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 VAG unterliegen nur in Bezug auf die von ihnen im Wege der freiwilligen Versicherung angebotenen Leistungen der Altersvorsorge der Versicherungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 3 VAG; § 2 Abs. 1 Satz 3 VAG findet keine Anwendung.

(2) Für nach Landesrecht errichtete und der Versicherungsaufsicht des Landes unterliegende öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen gelten die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Anzeige des Abschlussprüfers und die Vorlagen bei der Aufsichtsbehörde (§§ 36 und 37 VAG).

(1) Die berufsständischen Versorgungswerke unterliegen der Versicherungsaufsicht nach den Absätzen 3 bis 9 und den durch Verordnung nach Absatz 11 getroffenen Regelungen.

(2) ¹Ziel der Versicherungsaufsicht ist es, sicherzustellen, dass die Belange der Mitglieder der Versorgungswerke und der weiteren Leistungsberechtigten gewahrt werden. ²Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

(3) ¹Die Versorgungswerke dürfen ihren Geschäftsbetrieb nur mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde aufnehmen. ²Sie legen der Aufsichtsbehörde ihre Satzung und ihren Geschäftsplan vor, der einen technischen Geschäftsplan einschließt. ³Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Satzung und der Geschäftsplan den durch Verordnung nach Absatz 11 Nrn. 1 und 2 geregelten Anforderungen entsprechen.

(4) ¹Änderungen der Satzung und des technischen Geschäftsplans bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ²Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die durch Verordnung nach Absatz 11 Nrn. 1 und 2 geregelten Anforderungen erfüllt sind.

(5) Die Versorgungswerke dürfen Funktionen oder Versicherungstätigkeiten nur unter den Voraussetzungen des § 32 VAG ausgliedern.

(6) ¹Die Versorgungswerke haben einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts in Verbindung mit den Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs aufzustellen und prüfen zu lassen. ²§ 253 Abs. 5 Satz 1 sowie die §§ 341i, 341j und 341l des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

(7) ¹Die Aufsichtsbehörde überwacht, ob der Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß ist. ²Der Geschäftsbetrieb ist ordnungsgemäß, wenn er im Einklang steht mit

1. 1.

   dem Geschäftsplan,

2. 2.

   den Regelungen der Satzung, die nach Absatz 11 Nr. 2 getroffen sind, und

3. 3.

   den in den Absätzen 5 und 6 sowie durch Verordnung nach Absatz 11 Nrn. 3 bis 5 geregelten Anforderungen.

(8) ¹Zur Durchführung der Versicherungsaufsicht ist die Aufsichtsbehörde befugt,

1. 1.

   von den Versorgungswerken Auskünfte in allen Geschäftsangelegenheiten sowie Vorlage oder Übersendung aller Geschäftsunterlagen zu verlangen,

2. 2.

   auch ohne besonderen Anlass in den Geschäftsräumen der Versorgungswerke Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen oder durch fachkundige Dritte vornehmen zu lassen,

3. 3.

   Prüfungen auch so vorzunehmen, dass sie an einer von dem Versorgungswerk nach § 341k des Handelsgesetzbuchs veranlassten Prüfung teilnimmt und selbst die Feststellungen trifft oder durch fachkundige Dritte treffen lässt, die sie für nötig hält, und

4. 4.

   an den Sitzungen der Organe des Versorgungswerks teilzunehmen.

²Prüfungen nach Satz 1 Nr. 2 sind rechtzeitig anzukündigen; die Ankündigung kann unterbleiben, wenn durch sie der Prüfungszweck gefährdet würde. ³Der Vertreterin oder dem Vertreter der Aufsichtsbehörde ist in den Sitzungen nach Satz 1 Nr. 4 auf Verlangen das Wort zu erteilen.

(9) ¹Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber den Versorgungswerken alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. ²Zu den Maßnahmen gehört auch, in entsprechender Anwendung des § 307 VAG eine Sonderbeauftragte oder einen Sonderbeauftragten einzusetzen. ³Ein Missstand liegt vor, wenn der Geschäftsbetrieb ohne Erlaubnis nach Absatz 3 oder nicht ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 geführt wird oder dem in Absatz 2 Satz 1 genannten Ziel zuwiderläuft.

(10) Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde hat keine aufschiebende Wirkung.

(11) Das für die Versicherungsaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln

1. 1.

   Anforderungen an den Geschäftsplan einschließlich des technischen Geschäftsplans des Versorgungswerks,

2. 2.

   Anforderungen an die Satzung für das Versorgungswerk,

3. 3.

   Grundlagen des Geschäftsbetriebs des Versorgungswerks einschließlich der Qualifikation von Leitungspersonal,

4. 4.

   Einzelheiten des Geschäftsbetriebs des Versorgungswerks im Hinblick auf

   1. a)

      die Kapitalausstattung und die Risikovorsorge,

   2. b)

      die Erstellung versicherungsmathematischer Gutachten,

   3. c)

      die Vermögensanlage,

   4. d)

      die Rechnungslegung,

   5. e)

      den Inhalt und den Umfang der Berichterstattung,

   6. f)

      die Jahresabschlussprüfung und die Bestellung der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer,

5. 5.

   weitere Einzelheiten zum Jahresabschluss und zum Lagebericht und

6. 6.

   Mitteilungs-, Anzeige- und Nachweispflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde.

(12) ¹Die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigten oder von ihr beauftragten Personen dürfen bei ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht weitergeben. ²Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für die Weitergabe von Informationen in zusammengefasster oder allgemeiner Form, die einzelne Versorgungswerke nicht erkennen lässt, und nicht für den zur Durchführung der Versicherungsaufsicht erforderlichen Informationsaustausch innerhalb der Aufsichtsbehörde und mit von ihr beauftragten Personen oder anderen Behörden.