Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der Beklagte den Verkehr in der F. in G. regelt.

Der Kläger ist Vollerwerbslandwirt in G.. Er bewirtschaftet als Einzelunternehmer Teile seiner Betriebsstätte in der K. in G.. Dieses Grundstück steht in seinem Eigentum. Der Kläger ist Betriebsleiter und Gesellschafter der L. Deren Betriebsstätte liegt an der M. außerhalb des Ortes G.. Die N. hat einen Teil des Grundstückes O. gepachtet. Vier vom Kläger bewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen liegen südöstlich des Ortes G.. Der Kläger bezieht zudem Stroh und Mais von Flächen, die er nicht selbst bewirtschaftet. Diese sind in der Gemarkung I. (im Landkreis P.) und in der Q. belegen. Um diese Flächen mit landwirtschaftlichen Maschinen (Silierwagen, Ladewagen etc.) zu erreichen, befährt der Kläger die F..

An der F. liegen vier landwirtschaftliche Betriebe. Die Straße wurde Mitte der sechziger Jahre nach damaligem Standard ausgebaut (Vermörtelung/Kopfsteinpflaster/bituminöse Überbauung). In den achtziger Jahren widmete die Gemeinde G. sie als Gemeindestraße. Die F. ist auf ihrer gesamten Länge ca. 5 m breit. Sie geht von der Straße R. in südwestlicher Richtung ab. Die Straße R. trägt auf Höhe der Einmündung der F. den Namen "H.". Nach ca. 500 Metern in südwestlicher Richtung mündet die J. in die F.. Die J. ist selbst nördlich der Einmündung F. in die R. direkt mit der R. verbunden. An der J. befindet sich die Grundschule G.. Die F. verläuft in südwestlicher Fahrtrichtung in Richtung I.. Damit liegt sie teilweise im Landkreis P.. Sie ist im weiteren (südwestlichen) Verlauf mit "S." benannt. Ursprünglich waren in der F. das Verkehrszeichen - VZ - 262 (3 t) und das Zusatzzeichen "Wirtschaftsweg" aufgestellt. Zusätzlich waren das Zeichen 253 (Verbot für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t) mit dem Zusatzzeichen 1004-32 (nach 600 m) und das Zeichen "landwirtschaftlicher Verkehr frei" angebracht.

Am 11. Juli 2007 führte die Gemeinde G. eine Verkehrsschau durch. Hierbei wurden insbesondere die J. und die F. besichtigt. Das Protokoll des Termins hält fest, dass das Zeichen 262 (3 t) und das Zusatzzeichen "Wirtschaftsweg" zu entfernen seien. Das Zeichen 253 (Verbot für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t) mit dem Zusatzzeichen "landwirtschaftlicher Verkehr frei" sei von dem aktuellen Standort zu entfernen und nach der Einmündung der J. in die F. wieder aufzustellen. An der Einmündung der F. in die R. sowie hinter der Ortstafel "G." (aus Richtung I. kommend) sei das Schild "30-Zone" (Beginn/Ende) aufzustellen.

Der Beklagte prüfte später auf die Anfrage eines Anliegers hin, ob eine weitere Beschilderung der F. erforderlich sei. Hierzu trat er in Kontakt mit der Gemeinde G.. Das Bauamt der Gemeinde G. stellte in einem Aktenvermerk aus dem September 2010 fest, dass sich die F. in "einem guten Zustand mit einer guten Struktur mit leichten Beschädigungen/Versackungen" befinde.

Anwohner der F. gründeten die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft F.". Im Jahr 2011 gingen verschiedene Anträge von Anwohnern bei dem Beklagten ein. Sie beantragten insbesondere Gewichts- und Geschwindigkeitsbegrenzungen für die F.. Die Anträge wurden teilweise damit begründet, dass die in der F. befindlichen Häuser zum großen Teil auf Streifenfundamenten stünden. An diesen Häusern entstünden Schäden durch Erschütterungen des in den vergangenen Jahren zunehmenden Schwerverkehrs. Zudem müssten Fahrzeuge nicht selten auf Fußwege, Grünstreifen oder Hofauffahrten ausweichen, weil die Straße eng sei. Probleme gebe es speziell bei dem Begegnungsverkehr mit breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Bussen. Andere Antragsteller verwiesen darauf, dass auf der F. pro Jahr 4.700 Schwerverkehrsbewegungen stattfänden. Hierzu überreichten sie verschiedene von ihnen erstellte Protokolle über Fahrbewegungen. Erfasst wurden darin an 20 nicht durchgängig aufeinanderfolgenden Tagen Fahrten des klägerischen Betriebes ("Gülle bzw. Silo T."). Lediglich für einen Tag wurden Fahrten anderer Landwirte festgehalten. Die Anwohner führten aus, dass die weiterführende Gemeindeverbindungsstraße in Richtung I. von Seiten des Landkreises P. auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t begrenzt sei. Die Entfernung der entsprechenden Schilder durch den Beklagten sei unrechtmäßig gewesen, schon weil ein Sachverständiger an der Verkehrsschau, die zur Aufhebung der Beschilderung geführt habe, nicht teilgenommen habe. Tatsächlich weise die Asphaltdecke der F. starke Beschädigungen auf. Auch viele Gullys in der F. seien beschädigt.

Zu diesen Anträgen hörte der Beklagte die Polizeiinspektion U., die Samtgemeinde V. sowie die Gemeinde G. an. Der Kläger wurde zu dem Verwaltungsverfahren hinzugezogen und ebenfalls zu den Anträgen auf Geschwindigkeitsbeschränkung und Gewichtsbeschränkung gehört. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 sprach sich der Kläger gegen die beabsichtigte Beschilderung aus. Er verwies darauf, dass bisher keine belastbare Stellungnahme von sachverständiger Seite dazu vorliege, dass der Schwerlastverkehr Schäden an den Häusern der F. verursache. Dass die Häuser an der Straße, die teilweise weit älter als 100 Jahre seien, vereinzelt Risse aufwiesen, sei nicht ungewöhnlich. Dies könne nicht dem landwirtschaftlichen Verkehr angelastet werden. Dass dieser gelegentlich in den Seitenraum der F., äußerst selten auch auf Fußwege, ausweichen müsse, liege daran, dass einzelne PKW - teilweise sogar absichtlich - dort unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung abgestellt würden. Auch die Anzahl der von den Antragstellern behaupteten Schwerlastbewegungen sei für ihn nicht nachvollziehbar. Durch eine Gewichtsbeschränkung werde ein Gemeingebrauch der F. faktisch ausgeschlossen. Eine Zufahrt zu den bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen und damit deren landwirtschaftliche Nutzung sei dann unmöglich. Er weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine andere Erschließungsstraße zu den südöstlich von G. gelegenen Flächen nicht vorhanden sei. Zudem gebe es heutzutage auf den meisten Betrieben schlichtweg keine landwirtschaftlichen Maschinen mehr, die irgendwelche Gewichtsbeschränkungen erfüllen könnten. Die beschränkende Anordnung würde zudem das Übermaßverbot missachten. Die auf der F. aktuell zugelassene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h würde von dem landwirtschaftlichen Verkehr ohnehin aufgrund der örtlichen Verhältnisse ständig unterschritten. Im Übrigen seien es gerade die landwirtschaftlichen Fahrzeuge, die mit ihrer großen Bereifung zu einer - gemessen an dem zulässigen Höchstgewicht - äußerst geringen Belastung des Straßenkörpers führten.

Die Gemeinde G. befürwortete hinsichtlich der vorgeschlagenen Geschwindigkeitsbegrenzung eine Lösung im Vergleichswege. Sie verwies auf eine angestrebte Vereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Landvolk Kreisverband W. e.V. und der Gemeinde G.. Diese Vereinbarung gelangte jedoch nicht zum Abschluss.

Mit Schreiben vom 10. August 2011 äußerte sich der Niedersächsische Landvolk Kreisverband W. e.V. gegenüber dem Beklagten wie folgt: Er weise darauf hin, dass bei einer Gewichtsbeschränkung von 12 t die Ver- und Entsorgungsfahrzeuge zu den landwirtschaftlichen Betrieben die Straße nicht mehr nutzen könnten. Des Weiteren könnten Erntemengen nicht mehr zu den Höfen transportiert werden und es seien Transporte für Gülle und Gärreste nicht mehr möglich. Gegenüber der Samtgemeinde Hagen erklärte das Landvolk: Wesentlich für die Belastung von Straßen und Wegen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge sei die gefahrene Geschwindigkeit. So vermindere sich die Gewichtsbelastung von dem Faktor 1,0 auf 0,25, wenn die Geschwindigkeit von 40 km/h auf 20 km/h reduziert werde. Wegen der erheblichen Bedeutung der gefahrenen Geschwindigkeit für die Straßenbelastung hätten andere Gemeinden in dem Landkreis X. Regelungen eingeführt, die insbesondere auf die Reduzierung der Geschwindigkeit abzielten. Im Übrigen sei die Geschwindigkeit kontrollierbar und könne jederzeit auf deren Einhaltung überprüft werden. Eine Gewichtsbeschränkung auf 12 t werde von der Landwirtschaft grundsätzlich abgelehnt. Die auf dem Markt angebotenen Maschinen und Geräte für die Landwirtschaft hätten sich in ihrer Leistungsfähigkeit, aber auch in ihrer Größe verändert.

Unter dem 23. September 2011 erließ der Beklagte gegenüber der Gemeinde G. die folgende Anordnung:

"Einmündung H. (Y.):

- VZ 274-52 StVO (20 km/h) mit Zusatzzeichen 1052-35 (7,5 t)

- VZ 262 StVO (12 t Gesamtgewicht) mit Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) und 1026-32 (Linienverkehr frei),

Einmündung J.:

- VZ 274-52 StVO (20 km/h) Zusatzeichen 1052-35 (7,5 t)

- VZ 262 StVO (3,5 t Gesamtgewicht) mit Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei).

Aus der Gegenrichtung in Höhe der Beschilderung 274.1 StVO ebenfalls VZ 274-52 StVO (20 km/h) mit Zusatzzeichen 1052-35 (7,5 t)."

Gleichzeitig erging die verkehrsbehördliche Anordnung zur Entfernung des vorhandenen VZ 253 StVO mit Zusatzzeichen 1026-36 (landwirtschaftlicher Verkehr frei) im Zuge der F..

Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung für Fahrzeuge über 7,5 t als zwingend erforderlich angesehen werde, um dem Straßenzustand, der Anliegersituation und den Belastungen durch Schwerverkehr ausreichend Rechnung zu tragen. Er nahm insoweit Bezug auf die vorliegenden Stellungnahmen der beteiligten Dienststellen, insbesondere des Niedersächsischen Landvolkes Kreisverband W. e.V. Die Vereinbarung, die zu einer positiven Gestaltung des Miteinanders der betroffenen Anlieger und der Nutzer der F. angestrebt worden sei, begrüße grundsätzlich auch der Beklagte. Von einer solchen Vereinbarung würden allerdings nicht alle relevanten Verkehre im Zuge der F. erfasst, so dass eine zusätzliche Beschilderung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung für erforderlich gehalten werde, um ein einheitliches Geschwindigkeitsniveau aller Schwerverkehre zu gewährleisten. Aufgrund des derzeitigen Ausbauzustandes der F., der erwartbaren Beschädigungen und Versackungen sowie des Schwerverkehrsanteils bestehe eine qualifizierte Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO, die auch die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erfordere. Eine Gewichtsbeschränkung sei ebenfalls erforderlich, um den örtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Ein Durchfahrverbot für alle Schwerverkehre sei aber aufgrund der dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe nicht verhältnismäßig, so dass eine Ausnahme durch Zusatzbeschilderung für Anlieger zwingend geboten sei. Durch diese Beschilderung werde zukünftig der Durchgangsverkehr im Straßenverlauf unterbunden. Für den Schwerverkehr ohne ein Anliegen in der F. bzw. im weiteren Straßenverlauf stehe das klassifizierte Straßennetz zur Verfügung. Er weise abschließend darauf hin, dass eine erneute Überprüfung der angeordneten Beschilderung erfolgen werde, sofern detaillierte Gutachten zu dem Straßenzustand bzw. zu den Auswirkungen des Schwerverkehrs auf die Anliegergrundstücke vorlägen.

Der Beklagte teilte auch den in der F. ansässigen Antragstellern seine Anordnung mit. Hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung ergänzte er diesen gegenüber: Die angeordnete Beschilderung stehe nunmehr im Einklang mit der aus Richtung I. vorhandenen Beschilderung von 3,5 t mit Zusatzzeichen "Anlieger frei". Ferner sei aufgrund der Rahmenbedingungen für die Schülerbeförderung derzeit eine Durchfahrt des Linienverkehrs zu gestatten, da ansonsten die genehmigte Haltestelle an der Grundschule nicht mehr bedient werden könne. Bei einer antragsgemäßen Beschilderung ab der Einmündung J. würden hiervon schon alle Fahrzeuge (z.B. Wohnmobile, Lieferfahrzeuge) ab 3 t betroffen. Eine zusätzliche Beschilderung durch VZ 263 StVO (tatsächliche Achslast) sei schon vor dem Hintergrund einer Vermeidung von "Überbeschilderung" und der damit verbundenen rechtzeitigen Wahrnehmbarkeit von verkehrlichen Regelungen für die Verkehrsteilnehmer abzulehnen. Zur beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Verkehre führte der Beklagte aus, dass eine solche nicht mit den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung vereinbar sei. Es fehle an einer qualifizierten Gefahrenlage. Verkehrszeichen dürften aber nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Die von Anwohnern beschriebene Gefahrenlage sei auf die verkehrliche Situationen durch den Schwerverkehr zurückzuführen. Diesem Umstand werde schon durch eine Beschränkung der Geschwindigkeit für Fahrzeuge ab 7,5 t Rechnung getragen.

Die Samtgemeinde V. berichtete dem Beklagten am 14. November 2011, dass die Beschilderung für die F. aufgestellt worden sei.

Im Februar 2012 wandten sich Anwohner der F. erneut an die Gemeinde G. und teilten mit, dass ihrer Ansicht nach die Beschilderung an der Einmündung der J. in die F. in Fahrtrichtung H. ergänzt werden müsse. Die Fahrzeugführer, die durch die J. führen und dann in der F. einbögen, würden die Beschilderung nicht kennen und sich infolgedessen auch nicht an die Vorschriften halten. Der Beklagte informierte die Antragsteller darüber, dass er die beantragte ergänzende Beschilderung nicht für notwendig halte. Es werde nach wie vor nicht für hinreichend wahrscheinlich gehalten, dass ein nennenswerter ortsunkundiger Schwerverkehr die R. verlasse und in die J. (ggfs. über Nebenstraßen) einfahre, um über die F. wieder zur Landstraße zu gelangen. Für die Fahrtrichtung I. sei nach der Einmündung J. bereits eine umfassende Beschilderung zur Geschwindigkeits- bzw. Gewichtsbeschränkung vorhanden. Selbst wenn Beschilderungen, z.B. für Geschwindigkeitsbeschränkungen, nach Einmündungen im Einzelfall nicht wiederholt werden sollten, bestehe zumindest für den Ortskundigen eine Verpflichtung zur Beachtung. Der Antrag werde daher unter dem Aspekt "Schilderwald" abgelehnt.

Ein Anwohner der F. teilte daraufhin dem Beklagten mit, dass die Anwohner seit der vorgenommenen Beschilderung zwar eine deutliche Verbesserung erleben würden. Insbesondere der tägliche Busverkehr ignoriere aber die Anweisungen. In der Folge führte der Beklagte erneut Gespräche mit Busunternehmen und der Polizeistation. In diesem Gespräch wurde in Aussicht gestellt, die Beschilderung in dem Bereich der Einmündung J. zu ergänzen, wenn zukünftig weiterhin Probleme mit ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern bestehen sollten.

Einige Monate später beantragten Anwohner bei dem Beklagten, die Beschilderung dahingehend zu ändern, dass für den Durchgangsverkehr lediglich ein Gesamtgewicht von 12 t bzw. 3,5 t - statt eines solchen tatsächlichen Gewichts - zugelassen sei. Die Begrenzung auf das tatsächliche Gewicht führe dazu, dass die Straße mit wesentlich größeren Gewichten befahren werden dürfe, da bei Zügen die Beschränkung für das einzelne Fahrzeug gelte.

Mit Schreiben vom 16. November 2012 erteilte der Beklagte der Gemeinde G. die verkehrsbehördliche Anordnung für die Beschilderung mit VZ 253 StVO und Zusatzzeichen 1052-35 (12 t) im Zuge der F. von der Einmündung H. bis zur J.. Er ordnete an, die vorhandene Beschilderung mit VZ 262 (12 t) auszuwechseln, sowie das Zusatzzeichen 1026-32 (Linienverkehr frei) zu entfernen, da bei einer Beschilderung mit VZ 253 Kraftomnibusse von der Verbotsregelung bereits ausgenommen seien. Die Erfahrungswerte der Anlieger hinsichtlich des Durchgangsverkehrs würden auch nach Rücksprache mit der örtlichen Polizeistation als hinreichend wahrscheinlich angesehen. Durch die Freigabe der F. für den Anliegerverkehr mit Zusatzzeichen 1020-30 StVO werde lediglich eine Verbotsregelung für den Durchgangsverkehr vorgenommen. Da die bisherige Regelung diesen Durchgangsverkehr nicht in dem erforderlichen Umfang habe beschränken können, werde eine weitergehende Beschränkung durch die Verbotsregelung von VZ 253 StVO (zulässiges Gesamtgewicht) als zwingend erforderlich angesehen. Dieses Erfordernis bestehe allerdings lediglich für den ersten Streckenabschnitt der F., welcher mit einer Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichts auf 12 t versehen würde. Die Beschilderung ab der Einmündung J. durch VZ 262 StVO mit 3,5 t, welche sich für die entgegengesetzte Fahrtrichtung auf dem Gebiet des Landkreises P. wiederfinde, sei ausreichend, um Durchgangsschwerverkehr auf diesem Streckenabschnitt wirksam auszuschließen. Des Weiteren ordnete der Beklagte in demselben Schreiben die Wiederholung der Beschilderung durch VZ 274-52 StVO (20 km/h) mit Zusatzzeichen 1052-35 (7,5 t) und VZ 253 StVO mit Zusatzzeichnen 1052-35 StVO (12 t) und Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) in dem Bereich der Einmündung J. an. Dies begründete er damit, dass inzwischen mehrere Hinweise von Anliegern und den Linienbusunternehmen darauf vorlägen, dass es an der Einmündung J. bei der Zufahrt in die F. in Richtung H. einer Klarstellung der Verkehrsregelung für Ortsunkundige bedürfe.

Die Gemeinde G. gab bei der amtlichen Materialprüfanstalt der Z. eine Untersuchung der Asphaltstraßenbeläge in der J. und in der F. in Auftrag. Hierfür wurden am 20. März 2012 Proben entnommen. Die Straßendecke der F. wird in dem Untersuchungsbericht vom 20. April 2012 wie folgt beurteilt:

"Der Fahrbahnbereich oberhalb des Entwässerungskanals (Fahrtrichtung H.) zeigte einen Aufbau gemäß der RSTO 01 [Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen, Ausgabe 2001, Anmerkung der Kammer]. Sowohl die Asphaltstärke als auch der Verdichtungszustand sind regelkonform. Der bei dem zweiten Fahrbahnabschnitt (Fahrtrichtung Straße "AA.") vorhandene Asphaltaufbau entspricht nicht der aktuellen RSTO 01. Ein relativ dünner Asphaltaufbau über ein im Sandbett verlegtes Kopfsteinpflaster ist hinsichtlich der Stabilität einer heutigen Straße nicht ausreichend. (...) Auch wenn keine Schäden im Belag feststellbar waren, was durch eine Sanierung der Oberseite der Straße verhindert wurde, entspricht dieser Fahrbahnabschnitt nicht den aktuellen Straßenbauvorschriften. Durch eine angabegemäß zunehmende Nutzung der Straße durch den Schwerverkehr, hier vor allen LKW's und schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge, wird die Straße verstärkt belastet. Es konnten bei der Entnahme keine Schäden in der Fahrbahn entdeckt werden. Aufgrund des festgestellten Aufbaus und der vorhandenen Nutzung der Straße ist ein zukünftiges Auftreten von Straßenschäden jedoch nicht auszuschließen."

Der Kläger hat am 28. September 2012 Klage erhoben. Nachdem die im November 2012 angeordneten Verkehrszeichen aufgestellt worden waren, beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 4. Februar 2013 zudem ausdrücklich, die verkehrsbehördliche Anordnung aufzuheben, die der Beschilderung der F., AB., aus Richtung I. kommend, zugrunde liegt, sowie den Beklagten zu verpflichten, einen Rückbau der auf der Grundlage vorgenannter Anordnungen aufgestellten Verkehrszeichen zu veranlassen. Die von ihm angegriffenen verkehrsbehördlichen Anordnungen seien rechtswidrig.

Er erläuterte später, dass sich die Klage auch gegen das mit Anordnung vom 16. November 2012 aufgestellte VZ 253 an der Einmündung H. habe richten sollen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass er sich sowohl gegen die Geschwindigkeitsbeschränkungen als auch gegen die Gewichtsbeschränkungen habe wenden wollen. Wenn dann eine Gewichtsbeschränkung durch eine andere ausgetauscht werde, die noch dazu eine stärkere Belastung bedeute, dann verstehe es sich von selbst, dass die Klage sich auch darauf erstrecken solle. So seien auch seine Schriftsätze auszulegen gewesen. Der Beklagte habe dies auch so verstanden.

Er, der Kläger, sei von den Verkehrszeichen betroffen, denn als Einzelunternehmer sei er darauf angewiesen, mit schweren Geräten zu allen Flächen zu fahren, die von ihm und der N. bewirtschaftet würden. Für ihn sei zweifelhaft, ob er auch insoweit Anlieger sei, als er zu seinen Flächen fahren wolle, die in der Gemarkung I. und AC. gelegen seine. Dies verneine der Beklagte.

Schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für die verkehrsbehördlichen Anordnungen seien nicht gegeben. Es lägen keine besonderen örtlichen Verhältnisse vor, die ein verkehrsbehördliches Einschreiten rechtfertigen könnten. Die F. befinde sich in einem guten Zustand. Eine erhöhte Verkehrsbelastung infolge starken Durchgangsverkehrs sei nicht festgestellt worden. Der Bericht der amtlichen Materialprüfanstalt der Z. weise die F. der Bauklasse III/IV zu, wobei der Straßenaufbau erkennbar nicht dieser Bauklasse entspreche. Es stelle sich damit die Frage, ob ein nicht der Widmung entsprechender Straßenaufbau als Argument für die hier gegenständliche Verkehrsbeschränkung herhalten könne. Denn mit der Beschilderung erfolge letztlich nichts anderes als eine dauernde Beschränkung der Widmung, was rechtlich unzulässig sei. Ferner ergebe sich vor Ort keine das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigende Gefahrenlage. Vorliegend bestehe keine konkrete Gefahr. Der Beklagte räume selbst ein, dass ihm keinerlei Erkenntnisse hierzu vorlägen. Die Sachlage, welche doch Grundlage einer jedweden Beurteilung einer Gefahrensituation sein solle, sei vollkommen ungeklärt. Er, der Kläger, könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Tätigwerden des Beklagten mehr politisch denn rechtlich veranlasst gewesen sei. Im Übrigen nehme er vollumfänglich Bezug auf seine Stellungnahme vom 12. Juli 2011 und ergänze, dass die vorgenommene Beschilderung in sich widersprüchlich sei.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung führt er aus: Die Beschilderung werde aus Gründen der öffentlichen Sicherheit für erforderlich angesehen, um ein einheitliches Geschwindigkeitsniveau aller Schwerverkehre zu gewährleisten. Er, der Beklagte, nehme Bezug auf die in dem Verwaltungsverfahren erstellten Stellungnahmen der beteiligten Dienststellen sowie die Stellungnahme des Niedersächsischen Landvolkes, Kreisverband W. e.V. Damit werde dem Straßenzustand, der Anliegersituation und den Belastungen durch Schwerverkehr ausreichend Rechnung getragen. Er verweise auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit auch dann beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten könnten, wenn Schäden an Gebäuden durch verkehrliche Nutzungen entstanden oder zu befürchten seien. Die Maßnahmen seien in erster Linie getroffen worden, um Gebäudeschäden in der F. zu verhindern und um dem Zustand der Straße Rechnung zu tragen. Im Übrigen nehme er Bezug auf seine verkehrsbehördlichen Anordnungen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Gemeinde Hagen Bezug genommen.