Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der Beklagte den Verkehr in der F. in G. regelt.

Der Kläger führt einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb. Dieser ist ansässig in der K. in L.. Die H. mündet in die F.. An der F. liegen vier landwirtschaftliche Betriebe. Die Straße wurde Mitte der sechziger Jahre nach damaligem Standard ausgebaut (Vermörtelung/Kopfsteinpflaster/bituminöse Überbauung). In den achtziger Jahren widmete die Gemeinde G. sie als Gemeindestraße. Die F. verläuft in südwestlicher Fahrtrichtung in Richtung J.. Damit liegt sie teilweise im Landkreis M.. Sie ist im weiteren (südwestlichen) Verlauf mit "N." benannt. Die F. ist auf ihrer gesamten Länge ca. 5 m breit. Sie geht von der Straße O. in südwestlicher Richtung ab. Die Straße O. trägt auf Höhe der Einmündung der F. den Namen "I.". Im Verlauf der F. geht zunächst die Straße "P." von dieser ab. Diese ist ca. 3 m breit. Nach ca. 500 Metern in südwestlicher Richtung mündet die H. in die F.. Die H. ist selbst nördlich der Einmündung F. in die O. direkt mit der O. verbunden. An der H. befindet sich die Grundschule G.. Im weiteren südwestlichen Verlauf der F. geht die Straße "Q. von ihr ab. Der Kläger bewirtschaftet verschiedene Flächen in der näheren Umgebung. Hierzu möchte er die F. in Richtung J. zur Straße "R." befahren. Er möchte zudem die I. in Richtung S., die T. in Richtung Siedlung U. sowie die zur T. anfänglich parallel verlaufende V. befahren.

Ursprünglich waren in der F. das Verkehrszeichen - VZ - 262 (3 t) und das Zusatzzeichen "Wirtschaftsweg" aufgestellt. Zusätzlich waren das Zeichen 253 (Verbot für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t) mit dem Zusatzzeichen 1004-32 (nach 600 m) und das Zeichen "landwirtschaftlicher Verkehr frei" angebracht.

Am 11. Juli 2007 führte die Gemeinde G. eine Verkehrsschau durch. Hierbei wurden insbesondere die H. und die F. besichtigt. Das Protokoll des Termins hält fest, dass das Zeichen 262 (3 t) und das Zusatzzeichen "Wirtschaftsweg" zu entfernen seien. Das Zeichen 253 (Verbot für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t) mit dem Zusatzzeichen "landwirtschaftlicher Verkehr frei" sei von dem aktuellen Standort zu entfernen und nach der Einmündung der H. in die F. wieder aufzustellen. An der Einmündung der F. in die O. sowie hinter der Ortstafel "G." (aus Richtung J. kommend) sei das Schild "30-Zone" (Beginn/Ende) aufzustellen.

Der Beklagte prüfte später auf die Anfrage eines Anliegers hin, ob eine weitere Beschilderung der F. erforderlich sei. Hierzu trat er in Kontakt mit der Gemeinde G.. Das Bauamt der Gemeinde G. stellte in einem Aktenvermerk aus dem September 2010 fest, dass sich die F. in "einem guten Zustand mit einer guten Struktur mit leichten Beschädigungen/Versackungen" befinde.

Anwohner der F. gründeten die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft F.". Im Jahr 2011 gingen verschiedene Anträge von Anwohnern bei dem Beklagten ein. Sie beantragten insbesondere Gewichts- und Geschwindigkeitsbegrenzungen für die F.. Die Anträge wurden teilweise damit begründet, dass die in der F. befindlichen Häuser zum großen Teil auf Streifenfundamenten stünden. An diesen Häusern entstünden Schäden durch Erschütterungen des in den vergangenen Jahren zunehmenden Schwerverkehrs. Zudem müssten Fahrzeuge nicht selten auf Fußwege, Grünstreifen oder Hofauffahrten ausweichen, weil die Straße eng sei. Probleme gebe es speziell bei dem Begegnungsverkehr mit breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Bussen. Andere Antragsteller verwiesen darauf, dass auf der F. pro Jahr 4.700 Schwerverkehrsbewegungen stattfänden. Hierzu überreichten sie verschiedene von ihnen erstellte Protokolle über Fahrbewegungen. Erfasst wurden darin an 20 nicht durchgängig aufeinanderfolgenden Tagen Fahrten eines in der Achterstraße ansässigen Betriebes. Lediglich für einen Tag wurden Fahrten anderer Landwirte festgehalten. Die Anwohner führten aus, dass die weiterführende Gemeindeverbindungsstraße in Richtung J. von Seiten des Landkreises M. auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t begrenzt sei. Die Entfernung der entsprechenden Schilder durch den Beklagten sei unrechtmäßig gewesen, schon weil ein Sachverständiger an der Verkehrsschau, die zur Aufhebung der Beschilderung geführt habe, nicht teilgenommen habe. Tatsächlich weise die Asphaltdecke der F. starke Beschädigungen auf. Auch viele Gullys in der F. seien beschädigt.

Zu diesen Anträgen hörte der Beklagte die Polizeiinspektion W., die Samtgemeinde X. sowie die Gemeinde G. an. Die Gemeinde G. befürwortete hinsichtlich der vorgeschlagenen Geschwindigkeitsbegrenzung eine Lösung im Vergleichswege. Sie verwies auf eine angestrebte Vereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Landvolk Kreisverband Y. e.V. und der Gemeinde G.. Diese Vereinbarung gelangte jedoch nicht zum Abschluss.

Mit Schreiben vom 10. August 2011 äußerte sich der Niedersächsische Landvolk Kreisverband Y. e.V. gegenüber dem Beklagten wie folgt: Er weise darauf hin, dass bei einer Gewichtsbeschränkung von 12 t die Ver- und Entsorgungsfahrzeuge zu den landwirtschaftlichen Betrieben die Straße nicht mehr nutzen könnten. Des Weiteren könnten Erntemengen nicht mehr zu den Höfen transportiert werden und es seien Transporte für Gülle und Gärreste nicht mehr möglich. Gegenüber der Samtgemeinde X. erklärte das Landvolk: Wesentlich für die Belastung von Straßen und Wegen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge sei die gefahrene Geschwindigkeit. So vermindere sich die Gewichtsbelastung von dem Faktor 1,0 auf 0,25, wenn die Geschwindigkeit von 40 km/h auf 20 km/h reduziert werde. Wegen der erheblichen Bedeutung der gefahrenen Geschwindigkeit für die Straßenbelastung hätten andere Gemeinden in dem Landkreis Z. Regelungen eingeführt, die insbesondere auf die Reduzierung der Geschwindigkeit abzielten. Im Übrigen sei die Geschwindigkeit kontrollierbar und könne jederzeit auf deren Einhaltung überprüft werden. Eine Gewichtsbeschränkung auf 12 t werde von der Landwirtschaft grundsätzlich abgelehnt. Die auf dem Markt angebotenen Maschinen und Geräte für die Landwirtschaft hätten sich in ihrer Leistungsfähigkeit, aber auch in ihrer Größe verändert.

Unter dem 23. September 2011 erließ der Beklagte gegenüber der Gemeinde G. die folgende Anordnung:

"Einmündung I. (AA.):

- VZ 274-52 StVO (20 km/h) mit Zusatzzeichen 1052-35 (7,5 t)

- VZ 262 StVO (12 t Gesamtgewicht) mit Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) und 1026-32 (Linienverkehr frei),

Einmündung H.:

- VZ 274-52 StVO (20 km/h) Zusatzeichen 1052-35 (7,5 t)

- VZ 262 StVO (3,5 t Gesamtgewicht) mit Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei).

Aus der Gegenrichtung in Höhe der Beschilderung 274.1 StVO ebenfalls VZ 274-52 StVO (20 km/h) mit Zusatzzeichen 1052-35 (7,5 t)."

Gleichzeitig erging die verkehrsbehördliche Anordnung zur Entfernung des vorhandenen VZ 253 StVO mit Zusatzzeichen 1026-36 (landwirtschaftlicher Verkehr frei) im Zuge der F..

Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung für Fahrzeuge über 7,5 t als zwingend erforderlich angesehen werde, um dem Straßenzustand, der Anliegersituation und den Belastungen durch Schwerverkehr ausreichend Rechnung zu tragen. Er nahm insoweit Bezug auf die vorliegenden Stellungnahmen der beteiligten Dienststellen, insbesondere des Niedersächsischen Landvolkes Kreisverband Y. e.V. Die Vereinbarung, die zu einer positiven Gestaltung des Miteinanders der betroffenen Anlieger und der Nutzer der F. angestrebt worden sei, begrüße grundsätzlich auch der Beklagte. Von einer solchen Vereinbarung würden allerdings nicht alle relevanten Verkehre im Zuge der F. erfasst, so dass eine zusätzliche Beschilderung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung für erforderlich gehalten werde, um ein einheitliches Geschwindigkeitsniveau aller Schwerverkehre zu gewährleisten. Aufgrund des derzeitigen Ausbauzustandes der F., der erwartbaren Beschädigungen und Versackungen sowie des Schwerverkehrsanteils bestehe eine qualifizierte Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO, die auch die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erfordere. Eine Gewichtsbeschränkung sei ebenfalls erforderlich, um den örtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Ein Durchfahrverbot für alle Schwerverkehre sei aber aufgrund der dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe nicht verhältnismäßig, so dass eine Ausnahme durch Zusatzbeschilderung für Anlieger zwingend geboten sei. Durch diese Beschilderung werde zukünftig der Durchgangsverkehr im Straßenverlauf unterbunden. Für den Schwerverkehr ohne ein Anliegen in der F. bzw. im weiteren Straßenverlauf stehe das klassifizierte Straßennetz zur Verfügung. Er weise abschließend darauf hin, dass eine erneute Überprüfung der angeordneten Beschilderung erfolgen werde, sofern detaillierte Gutachten zu dem Straßenzustand bzw. zu den Auswirkungen des Schwerverkehrs auf die Anliegergrundstücke vorlägen.

Der Beklagte teilte auch den in der F. ansässigen Antragstellern seine Anordnung mit. Hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung ergänzte er diesen gegenüber: Die angeordnete Beschilderung stehe nunmehr im Einklang mit der aus Richtung J. vorhandenen Beschilderung von 3,5 t mit Zusatzzeichen "Anlieger frei". Ferner sei aufgrund der Rahmenbedingungen für die Schülerbeförderung derzeit eine Durchfahrt des Linienverkehrs zu gestatten, da ansonsten die genehmigte Haltestelle an der Grundschule nicht mehr bedient werden könne. Bei einer antragsgemäßen Beschilderung ab der Einmündung H. würden hiervon schon alle Fahrzeuge (z.B. Wohnmobile, Lieferfahrzeuge) ab 3 t betroffen. Eine zusätzliche Beschilderung durch VZ 263 StVO (tatsächliche Achslast) sei schon vor dem Hintergrund einer Vermeidung von "Überbeschilderung" und der damit verbundenen rechtzeitigen Wahrnehmbarkeit von verkehrlichen Regelungen für die Verkehrsteilnehmer abzulehnen. Zur beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Verkehre führte der Beklagte aus, dass eine solche nicht mit den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung vereinbar sei. Es fehle an einer qualifizierten Gefahrenlage. Verkehrszeichen dürften aber nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Die von Anwohnern beschriebene Gefahrenlage sei auf die verkehrliche Situationen durch den Schwerverkehr zurückzuführen. Diesem Umstand werde schon durch eine Beschränkung der Geschwindigkeit für Fahrzeuge ab 7,5 t Rechnung getragen.

Der Kläger erkundigte sich mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 bei dem Beklagten, ob er als Anlieger gelte und ob er die F. weiter befahren dürfe. Er beantragte für den Fall, dass er nicht als Anlieger gelte, eine Ausnahmegenehmigung, um die F. zwischen H. und R. befahren zu dürfen. Die Samtgemeinde X. berichtete am 14. November 2011 dem Beklagten, dass die Beschilderung für die F. aufgestellt worden sei. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dieser nicht als Anlieger angesehen werde. In diesem Schreiben nennt der Beklagte als bestehende Verkehrsbeschränkung das "Verkehrszeichen 262 StVO (Gewichtsbeschränkung) mit dem Zusatzzeichen 1020-30 StVO (Anlieger frei)". Wenige Tage später zeigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dessen Vertretung im Verwaltungsverfahren an.

Im Februar 2012 wandten sich Anwohner der F. erneut an die Gemeinde G. und teilten mit, dass ihrer Ansicht nach die Beschilderung an der Einmündung der H. in die F. in Fahrtrichtung I. ergänzt werden müsse. Die Fahrzeugführer, die durch die H. führen und dann in der F. einbögen, würden die Beschilderung nicht kennen und sich infolgedessen auch nicht an die Vorschriften halten. Der Beklagte informierte die Antragsteller darüber, dass er die beantragte ergänzende Beschilderung nicht für notwendig halte. Es werde nach wie vor nicht für hinreichend wahrscheinlich gehalten, dass ein nennenswerter ortsunkundiger Schwerverkehr die O. verlasse und in die H. (ggfs. über Nebenstraßen) einfahre, um über die F. wieder zur Landstraße zu gelangen. Für die Fahrtrichtung J. sei nach der Einmündung H. bereits eine umfassende Beschilderung zur Geschwindigkeits- bzw. Gewichtsbeschränkung vorhanden. Selbst wenn Beschilderungen, z.B. für Geschwindigkeitsbeschränkungen, nach Einmündungen im Einzelfall nicht wiederholt werden sollten, bestehe zumindest für den Ortskundigen eine Verpflichtung zur Beachtung. Der Antrag werde daher unter dem Aspekt "Schilderwald" abgelehnt.

Ein Anwohner der F. teilte daraufhin dem Beklagten mit, dass die Anwohner seit der vorgenommenen Beschilderung zwar eine deutliche Verbesserung erleben würden. Insbesondere der tägliche Busverkehr ignoriere aber die Anweisungen. In der Folge führte der Beklagte erneut Gespräche mit Busunternehmen und der Polizeistation. In diesen Gesprächen wurde in Aussicht gestellt, die Beschilderung in dem Bereich der Einmündung H. zu ergänzen, wenn zukünftig weiterhin Probleme mit ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern bestehen sollten.

Einige Monate später beantragten Anwohner bei dem Beklagten, die Beschilderung dahingehend zu ändern, dass für den Durchgangsverkehr lediglich ein Gesamtgewicht von 12 t bzw. 3,5 t - statt eines solchen tatsächlichen Gewichts - zugelassen sei. Die Begrenzung auf das tatsächliche Gewicht führe dazu, dass die Straße mit wesentlich größeren Gewichten befahren werden dürfe, da bei Zügen die Beschränkung für das einzelne Fahrzeug gelte.

Am 24. August 2012 erteilte der Beklagte dem Kläger die beantragte Ausnahmegenehmigung zum Befahren der F. zwischen H. und AB. AC. für ein Jahr unter Auflagen und Bedingungen. Gegen eine Nebenbestimmung zu der Genehmigung erhob der Kläger Klage bei dem erkennenden Gericht (Az.: 1 A 2266/12). Dieses Verfahren wurde durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet, nachdem der Beklagte die Nebenbestimmung aufgehoben hatte.

Mit Schreiben vom 16. November 2012 erteilte der Beklagte der Gemeinde G. die verkehrsbehördliche Anordnung für die Beschilderung mit VZ 253 StVO und Zusatzzeichen 1052-35 (12 t) im Zuge der F. von der Einmündung I. bis zur H.. Er ordnete an, die vorhandene Beschilderung mit VZ 262 (12 t) auszuwechseln, sowie das Zusatzzeichen 1026-32 (Linienverkehr frei) zu entfernen, da bei einer Beschilderung mit VZ 253 Kraftomnibusse von der Verbotsregelung bereits ausgenommen seien. Die Erfahrungswerte der Anlieger hinsichtlich des Durchgangsverkehrs würden auch nach Rücksprache mit der örtlichen Polizeistation als hinreichend wahrscheinlich angesehen. Durch die Freigabe der F. für den Anliegerverkehr mit Zusatzzeichen 1020-30 StVO werde lediglich eine Verbotsregelung für den Durchgangsverkehr vorgenommen. Da die bisherige Regelung diesen Durchgangsverkehr nicht in dem erforderlichen Umfang habe beschränken können, werde eine weitergehende Beschränkung durch die Verbotsregelung von VZ 253 StVO (zulässiges Gesamtgewicht) als zwingend erforderlich angesehen. Dieses Erfordernis bestehe allerdings lediglich für den ersten Streckenabschnitt der F., welcher mit einer Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichts auf 12 t versehen würde. Die Beschilderung ab der Einmündung H. durch VZ 262 StVO mit 3,5 t, welche sich für die entgegengesetzte Fahrtrichtung auf dem Gebiet des Landkreises M. wiederfinde, sei ausreichend, um Durchgangsschwerverkehr auf diesem Streckenabschnitt wirksam auszuschließen. Des Weiteren ordnete der Beklagte in demselben Schreiben die Wiederholung der Beschilderung durch VZ 274-52 StVO (20 km/h) mit Zusatzzeichen 1052-35 (7,5 t) und VZ 253 StVO mit Zusatzzeichnen 1052-35 StVO (12 t) und Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) in dem Bereich der Einmündung H. an. Dies begründete er damit, dass inzwischen mehrere Hinweise von Anliegern und den Linienbusunternehmen darauf vorlägen, dass es an der Einmündung H. bei der Zufahrt in die F. in Richtung I. einer Klarstellung der Verkehrsregelung für Ortsunkundige bedürfe.

Die Gemeinde G. gab bei der amtlichen Materialprüfanstalt der AD. eine Untersuchung der Asphaltstraßenbeläge in der H. und in der F. in Auftrag. Hierfür wurden am 20. März 2012 Proben entnommen. Die Straßendecke der H. wird im Untersuchungsbericht vom 20. April 2012 wie folgt beurteilt:

"Das Erscheinungsbild der Bohrkerne spricht für ein nicht hinreichend verdichtetes Tragschichtmaterial. (...) Zudem ist der vorgefundene Bindemittelgehalt aus der Sicht der aktuellen Straßenbauvorschriften als gering zu werden [sic]. Durch die zunehmende Zerstörung der Tragschicht wird die Stabilität der Straße immer mehr reduziert. An den Rissen und den Abrissen der sich darüber befindenden Deckschicht ist zu erkennen, dass die Tragfähigkeit der Deckschicht nicht ausreicht, möglichweise auch als Folge der unzureichenden Tragschicht. (...) Die vor Ort erkennbaren Schäden in Verbindung mit den im Labor nachgewiesenen fehlerhaften Tragschichten zeigen einen Zustand des Asphaltbelages auf, der letztlich auf eine Überlastung der Fahrbahn hinweist. Das für die Aufnahme der, durch den PKW- und LKW-Verkehr verursachten, eingeleiteten Kräfte vorgesehene Tragschichtenmaterial scheint bereits beim Einbau eine nicht ausreichende Verdichtung aufgewiesen zu haben. Auf die Beurteilung hinsichtlich der RSTO 01 [Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen, Ausgabe 2001, Anmerkung der Kammer] wird nicht eingegangen, da die Straße bereits jetzt teilweise sehr starke Schäden aufweist. (...) Durch eine angabegemäß zunehmende Nutzung der Straße durch den Schwerverkehr, hier vor allem LKW's und schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge, wird die Straße verstärkt belastet."

Die Proben aus der F. bewertet der Untersuchungsbericht wie folgt:

"Der Fahrbahnbereich oberhalb des Entwässerungskanals (Fahrtrichtung I.) zeigte einen Aufbau gemäß der RSTO 01. Sowohl die Asphaltstärke als auch der Verdichtungszustand sind regelkonform. Der bei dem zweiten Fahrbahnabschnitt (Fahrtrichtung Straße "AE.") vorhandene Asphaltaufbau entspricht nicht der aktuellen RSTO 01. Ein relativ dünner Asphaltaufbau über ein im Sandbett verlegtes Kopfsteinpflaster ist hinsichtlich der Stabilität einer heutigen Straße nicht ausreichend. (...) Auch wenn keine Schäden im Belag feststellbar waren, was durch eine Sanierung der Oberseite der Straße verhindert wurde, entspricht dieser Fahrbahnabschnitt nicht den aktuellen Straßenbauvorschriften. Durch eine angabegemäß zunehmende Nutzung der Straße durch den Schwerverkehr, hier vor allen LKW's und schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge, wird die Straße verstärkt belastet. Es konnten bei der Entnahme keine Schäden in der Fahrbahn entdeckt werden. Aufgrund des festgestellten Aufbaus und der vorhandenen Nutzung der Straße ist ein zukünftiges Auftreten von Straßenschäden jedoch nicht auszuschließen."

Am 30. Januar 2013 hat der Kläger Klage gegen die in der F. aufgestellten Verkehrszeichen erhoben. Mit Schriftsatz vom 30. April 2013 hat er - neben den auch in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - noch beantragt, das Zeichen 262 an der Einmündung I. aufzuheben.

Zur Begründung trägt er vor:

Dass er nunmehr Ausnahmegenehmigungen beantragen müsse, stelle für ihn eine nicht unerhebliche wiederkehrende finanzielle Belastung dar. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung werde eine Gebühr von 105,00 € und für jede weitere Ausfertigung von je 20,00 € erhoben. Er benötige für die Fahrzeuge seiner Lohnarbeiter eigene Ausfertigungen.

Die Klage habe er auch fristgerecht erhoben. Die Anfechtungsfrist werde nicht bereits mit dem Aufstellen der Verkehrsschilder in Gang gesetzt, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem sich der Verkehrsteilnehmer der Regelung erstmals gegenübersehe. Die Anfechtungsfrist betrage ein Jahr, da eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht erteilt worden sei. Der Kläger habe die neu aufgestellte Beschilderung erstmals im Jahre 2012 wahrgenommen. An den genauen Zeitpunkt könne er sich nicht mehr erinnern. Ihm sei die Beschilderung erstmals aufgefallen, als er nach dem Ende der Güllesperrfrist mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug seine bewirtschafteten Felder im R. habe anfahren wollen. Die Güllesperrfrist ende frühestens am 15. Februar jeden Jahres. Mithin seien ihm, dem Kläger, die Schilder erst im Februar 2012 bekannt gegeben worden. Er habe noch keine Kenntnis von der exakten Beschilderung gehabt, als er sich erstmals am 21. Oktober 2011 an den Beklagten gewandt habe. Diese habe zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht gestanden. Es habe sicherlich die Möglichkeit bestanden, die Beschilderung früher wahrzunehmen. Er sei jedoch zuvor nur mit seinem Privat-PKW gefahren, mit dem er die F. gelegentlich nutze.

Die Begründung der streitgegenständlichen Anordnungen lasse jede tatsächlich belegbare und nachvollziehbare Argumentation vermissen. Soweit der Beklagte seine Anordnung vom 23. September 2011 darauf stütze, dass eine qualifizierte Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO "aufgrund des Ausbauzustandes der F., der erwartbaren Beschädigungen und Versackungen sowie des Schwerverkehrsanteils" bestehe, handele es sich um Prognosen, zu denen keinerlei Sachverständigeneinschätzung vorliege. Wie der Beklagte zu dem Ergebnis komme, dass nicht nur eine potentielle Gefahr, sondern schon eine qualifizierte Gefahrenlage vorliege, könne er, der Kläger, nicht nachvollziehen. Es sei weder festgestellt worden, dass die schon vorhandenen leichten Schäden an der Straße (oder gar an den Häusern) auf die Belastung durch landwirtschaftlichen Schwerverkehr zurückzuführen seien, noch sei durch einen Sachverständigen ermittelt worden, dass es in Zukunft zu weiteren Schäden kommen könne. Es habe weder eine Verkehrszählung stattgefunden noch gebe es Daten zu den aus dem Schwerverkehr reduzierenden Unfallzahlen. Lediglich der Unmut über den Verkehr in der F. und die Vermutung einiger Anlieger über mögliche Schädigungen würde nicht ausreichen, um eine qualifizierte Gefahrenlage anzunehmen. Es erschließe sich ihm, dem Kläger, auch nicht, welche Veränderung die nunmehr getroffene Regelung für die Wohnanlieger bringen solle, da insbesondere der Busverkehr, der zuvor als erhebliche Ursache der Verkehrsbelastung angeführt worden sei, von der Regelung ausgenommen sei. Dies gelte auch für die Nutzung der F. durch die drei dort ansässigen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe. Da diese von der Regelung ausgenommen seien, führe die Regelung nicht zu einer Entlastung. Es sei für ihn, den Kläger, auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte sich bei einer Entscheidung überhaupt Gedanken über alternative Zuwegungsmöglichkeiten für ihn, den Kläger, gemacht habe. Wenn er nämlich die H. in nördlicher Richtung befahre, komme er an der anliegenden Grundschule vorbei. Hier sei das Gefährdungspotential für Kinder auf dem Schulweg erheblich höher, wenn der landwirtschaftliche Verkehr dort passieren müsse. Zudem sei die H. auch durch parkende Fahrzeuge der Eltern der Schulkinder häufig so verengt, dass eine Durchfahrt unmöglich sei. Die Streckenführung der H. sei auch deutlich unübersichtlicher als die der F.. Die Lösung des Beklagten könne nach seiner Auffassung nicht darin bestehen, den Konflikt zwischen Anliegern und Landwirten von der F. in die H. zu verlegen, ohne eine tatsächlich sinnvolle, zukunftstaugliche Verkehrsregelung zu treffen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung führt er aus: Die Klage sei nicht rechtzeitig erhoben worden. Der Kläger habe bereits früher als von ihm geschildert von den Regelungen Kenntnis genommen. Er habe sich bereits am 21. Oktober 2011 an den Beklagten gewandt, um sich zu erkundigen, ob er als Anlieger im Sinne der Regelung gelte, und um gleichzeitig eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Es sei auch unwahrscheinlich, dass er sich im Oktober 2011 mit der Beschilderung auseinander gesetzt habe und dann bis Februar 2012 nicht auf die Beschilderung geachtet haben wolle. Hinsichtlich der Beschilderung der südlichen F. sei die Klage verfristet. Im Übrigen sei der Kläger nicht klagebefugt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger von der Beschilderung der F. von der Einmündung H. bis zur Einmündung I. betroffen sei. Dass er auf das Befahren der F. auf diesem Teilstück angewiesen sei, habe er auch selbst nicht erklärt. Tatsächlich könne der Kläger seine Flächen auch ohne Umweg über die H., die P. oder die AF. erreichen. In der Sache wiederholt und vertieft der Beklagte seine Ausführungen aus den verkehrsbehördlichen Anordnungen. Er erklärt, dass die Maßnahmen in erster Linie getroffen worden seien, um Gebäudeschäden in der F. zu verhindern und um dem Zustand der Straße Rechnung zu tragen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Gemeinde Hagen Bezug genommen.