Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 13.12.1991, Az.: 12 M 7592/91
Sicherheit; Besucher; Weihnachtsmarkt; Verkehrszentrum; Verkehrslenkungsmaßnahmen; Zufahrt zum Geschäftsbetrieb; Einstweiliger Rechtsschutz; Rechtliche Betroffenheit
Bibliographie
- Gericht
- OVG Niedersachsen
- Datum
- 13.12.1991
- Aktenzeichen
- 12 M 7592/91
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1991, 13118
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNI:1991:1213.12M7592.91.0A
Rechtsgrundlagen
- § 43 StVO
- § 42 Abs. 8 Nr. 4 StVO
- § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
- § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO
- § 45 Abs. 1 StVO
Fundstelle
- GewArch 1992, 357
Amtlicher Leitsatz
1. Die Sicherheit für die Besucher eines Weihnachtsmarktes auf einem Platz im Verkehrszentrum einer Stadt sowie die Ordnung des Straßenverkehrs sind hinreichende Gründe für Verkehrslenkungsmaßnahmen der Straßenverkehrsbehörde.
2. Gewerbetreibende als Anlieger einer durch verkehrsordnende Maßnahmen vom bisherigen Einbahnverkehr abgeschnittenen Straße haben bei schlüssiger Darlegung ihrer rechtlichen Betroffenheit ein Recht auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs 5 S 3 VwGO, wenn die Zufahrtsmöglichkeiten zu ihrem Geschäftsbetrieb abgeschnitten sind.