Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger im Zeitraum von Januar bis Juni 2003 Wohngeld auf der Grundlage einer Haushaltsgröße von vier Personen zu gewähren.

Der Kläger ist Vater von drei Kindern: A., geboren am ... , B., geboren am ..., und C., geboren am .... Seit 1997 lebt der Kläger von seiner früheren Ehefrau, der Mutter der Kinder, getrennt. Seit dem 22. Februar 2001 ist er von dieser geschieden. Im Rahmen des Scheidungsurteils hatte das Familiengericht zunächst die alleinige elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Auf die Beschwerde des Klägers entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 5. September 2001 - 11 UF 72/01 -, dass den Kindeseltern zunächst weiterhin die gemeinsame elterliche Sorge zusteht. Auf daraufhin wechselseitig gestellte Anträge der Kindeseltern, ihnen jeweils das alleinige Sorgerecht zu übertragen, übertrug das Amtsgericht Osnabrück - Familiengericht - mit Beschluss vom 26. Juni 2003 - 45 F 72/03 SO - der Kindesmutter die alleinige elterliche Sorge für die drei Kinder. Ferner entschied es, dass ein Umgang des Klägers mit seiner Tochter A. nicht, mit seiner Tochter B. nur im Wege thematisch beschränkter, alle drei Wochen stattfindender Telefonate und mit seinem Sohn C. zunächst nur in Begleitung durch das Jugendamt stattfindet.

Tatsächlich pflegte der Kläger mit seinen Kindern auch nach der Trennung von seiner Ehefrau zunächst einen großzügigen Umgang, der sich im Laufe der Jahre wegen verschiedener Schwierigkeiten aber reduzierte. Spätestens seit Weihnachten 2002 bestand zwischen dem Kläger und seinen Töchtern A. und B. kein Umgang mehr. Seinen Sohn C. nahm der Kläger hingegen ab Weihnachten 2002 in die von ihm seit März 1999 gemietete, circa 115 m² große Wohnung im D.-Weg in E. auf. Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 19. Juni 2003 kehrte der Sohn C. in den Haushalt der Kindesmutter zurück. Der Kläger lebt seitdem mit seinen Eltern in deren Haus im F.-Grund in E..

Unter dem 11. Januar 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten formlos die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sowie von Wohngeld für seine Wohnung im D.-Weg. Als mit im Haushalt lebende Personen gab er seine drei Kinder an. Die Beklagte lehnte die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt durch Bescheid vom 16. Januar 2002 und die Gewährung von Wohngeld durch Bescheid vom 13. März 2002 mit der Begründung ab, der Kläger habe seine Mitwirkungspflichten verletzt, da er die erforderlichen Antragsunterlagen trotz Aufforderung nicht beigebracht habe.

Der Kläger stellte mit Schriftsatz vom 20. Januar 2003 in dem von ihm beim Verwaltungsgericht Osnabrück am 27. Mai 2002 angestrengten sozialhilferechtlichen Klageverfahren 4 A 82/02 den Antrag,

Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 - bei der Beklagten eingegangen am 3. Februar 2003 - beantragte der Kläger bei der Beklagten erneut die Gewährung von Wohngeld ab Januar 2002 für einen Vier-Personen-Haushalt. Zur Begründung verwies er auf Ziff. 4.34 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2002 - WoGVwV 2002 -, wonach ein Kind geschiedener Eltern auch dann zum Haushalt eines Elternteils gehöre, wenn das den beiden Elternteilen zustehende Sorgerecht in der Weise ausgeübt werde, dass sich das Kind abwechselnd und regelmäßig in den Wohnungen beider Elternteile aufhalte und dort betreut werde. Eine Mietbescheinigung habe er bei der Antragstellung im Jahr 2002 nicht beibringen können, da seitens der Beklagten dem Vermieter mitgeteilt worden sei, dass kein Anspruch auf Wohngeld bzw. Übernahme der Mietschulden bestehe, und dieser daraufhin die Erteilung einer Mietbescheinigung abgelehnt habe.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2003 lehnte die Beklagte den Antrag auf rückwirkende Gewährung von Wohngeld für den Zeitraum von Januar 2002 bis Januar 2003 ab. Hinsichtlich der Gewährung von Wohngeld ab Februar 2003 forderte die Beklagte den Kläger zur Vorlage eines vollständig ausgefüllten Antragsvordrucks nebst erforderlicher Unterlagen auf.

Hierauf übersandte der Kläger mit Schreiben vom 18. Februar 2003 einen ausgefüllten Formularantrag auf Gewährung von Wohngeld für 2002 und 2003 vom 31. Januar 2003, eine Ablichtung des Mietvertrages über die Wohnung im D.-Weg und eine Übersicht über das von ihm im Jahr 2002 erzielte Einkommen und erläuterte diese. Zugleich erhob der Kläger gegen die Versagung von Wohngeld für den Zeitraum von Januar 2002 bis Januar 2003 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, die 2002 erfolgte Ablehnung seines Wohngeldantrags sei wegen der Einbeziehung in ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren nicht bestandskräftig geworden. Sie sei auch rechtswidrig und genüge nicht den Formerfordernissen des § 35 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, da die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Beweggründe nicht angeführt worden seien und eine Wohngeldberechnung fehle. Gegen Mitwirkungspflichten habe er nicht verstoßen, da es ihm unmöglich gewesen sei, die erforderliche Mietbescheinigung vom Vermieter zu erlangen.

Die Bezirksregierung Weser-Ems wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2003 zurück und führte zur Begründung aus: Da der im Februar 2002 gestellte Wohngeldantrag mit Bescheid vom 13. März 2002 bestandskräftig abgelehnt worden sei, komme auf den erneuten Antrag vom 31. Januar 2003 für die Zeit bis Januar 2003 nur eine rückwirkende Bewilligung von Wohngeld in Betracht, die nach § 67 Sozialgesetzbuch Erstes Buch in das Ermessen der Beklagten gestellt sei. Dieses Ermessen habe sie mit der Ablehnung der rückwirkenden Bewilligung von Wohngeld rechtmäßig ausgeübt. Die Gesamtumstände des Einzelfalls, die Beweggründe des Klägers und die mangelnde Erfüllung der dem Kläger obliegenden Mitwirkungspflichten seien berücksichtigt worden. Da eine Entscheidung über einen Wohngeldantrag überhaupt nur möglich sei, wenn ein vollständiger Antrag nebst sämtlichen Nachweisen vorliege, komme hier eine rückwirkende Bewilligung nicht in Betracht. Denn der Kläger habe bis zum März 2003 nicht sämtliche erforderlichen Nachweise beigebracht. So lägen beispielsweise Belege für die finanzielle Situation des Klägers im Zeitraum von Januar 2002 bis Januar 2003 immer noch nicht vor. Wenn der Kläger dem entgegen halten wolle, die Beklagte habe Informations- und Beratungspflichten verletzt, sei dies falsch. Sie habe ihm mehrfach den Vordruck "Antrag auf Wohngeld" zur Verfügung gestellt und auf die konkret beizubringenden Antragsunterlagen hingewiesen.

Hierauf bat der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 10. März 2003, "den Widerspruchsbescheid wegen klar erkennbarer Rechtswidrigkeit aufzuheben und neu zu fassen" und legte zur Begründung sein vorheriges Vorbringen erneut dar. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 14. März 2003 die Aufhebung des Widerspruchsbescheides ab und verwies den Kläger auf die Klagemöglichkeit.

Mit Beschluss vom 26. März 2003 trennte das Verwaltungsgericht Osnabrück von dem Verfahren 4 A 82/02 die von dem Kläger geltend gemachten "Ansprüche auf Tabellenwohngeld" ab und führte das Verfahren insoweit unter dem neuen Aktenzeichen 6 A 36/03 fort.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger schließlich mit Bescheid vom 3. April 2003 für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2003 auf der Grundlage einer Haushaltsgröße von zwei Personen Wohngeld in Höhe von 166,00 EUR monatlich.

Der Kläger legte dagegen am 9. April 2003 mit der Begründung Widerspruch ein, dass nicht nur sein Sohn C., sondern auf Grund des gemeinsamen Sorgerechts auch seine beiden Töchter in der Haushaltsgemeinschaft mitzuzählen seien. Dieser Widerspruch blieb nach Aktenlage unbeschieden.

Am 31. Juli 2003 beantragte der Kläger für seine Wohnung im D.-Weg für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 19. Juni 2003 und für seine neue Wohnung im F.-Grund ab dem 19. Juni 2003 bis auf Weiteres die Gewährung von Wohngeld. Mit Schreiben vom 6. August 2003 forderte die Beklagte den Kläger auf, einen ausgefüllten Formularantrag vorzulegen sowie mit Rücksicht darauf, dass er ab dem 19. Juni 2003 mit seinen Eltern eine Wohnung gemeinsam bewohne, eine entsprechende Erklärung zu Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften beizubringen.

Nach Besichtigung der Wohnung im F.-Grund lehnte die Beklagte den Wohngeldantrag mit Bescheid vom 8. Oktober 2003 für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, dass insoweit kein fristgerechter Antrag vorliege. Für den Zeitraum ab 1. Juli 2003 erfolgte die Ablehnung mit der Begründung, dass der Kläger mit seinen Eltern in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebe. Wie die Wohnungsbesichtigung ergeben habe, würden praktisch sämtliche Räume gemeinsam genutzt. Bei einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft sei aber nur der Haushaltsvorstand antragsberechtigt. Dies sei im vorliegenden Falle der Vater des Klägers, da dieser im Zeitpunkt der Antragstellung den größten Teil der Unterhaltskosten getragen habe. Die vom Kläger abgeschlossene Vereinbarung über ein mietähnliches Nutzungsverhältnis sei dabei ohne Bedeutung.

Der Kläger legte dagegen mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass zwar eine Wohn-, aber keine Wirtschaftsgemeinschaft vorliege. Zumindest sei ihm vorläufig Wohngeld auf der Basis einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft sowie eines Sechs-Personen-Haushalts zu gewähren. Er sei dafür auch antragsberechtigt, da er den überwiegenden Teil zum Unterhalt der zum Haushalt zählenden Familienmitglieder beitrage.

Die Gewährung eines Vorschusses auf etwaige Wohngeldzahlungen lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 ab, da sich bei einem zugrunde zu legenden Drei-Personen-Haushalt voraussichtlich kein Wohngeldanspruch ergebe, auch wenn dabei der Kläger auf Grund seines höchsten Einzeleinkommens als Haushaltsvorstand berücksichtigt würde. Im Übrigen behielt sich die Beklagte eine Widerspruchsentscheidung vor, die indes ausblieb.

Am 24. November 2004 beantragte der Kläger in dem Klageverfahren 6 A 36/03, die Ablehnungsbescheide der Beklagten vom 3. April 2003 und vom 8. Oktober 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für den Zeitraum ab Januar 2002 auf der Grundlage einer Haushaltsgröße von vier Personen Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Daraufhin trennte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom selben Tag das Verfahren hinsichtlich der den Zeitraum ab dem 1. Januar 2003 betreffenden Bescheide vom 3. April 2003 und 8. Oktober 2003 ab und führte es unter dem neuen Aktenzeichen 6 A 159/04 fort.

Zur Begründung dieses Klagebegehrens hat der Kläger geltend gemacht, bei der Bemessung des Wohngeldes sei von einem Vier-Personen-Haushalt bestehend aus ihm und seinen drei Kindern auszugehen. Dies ergebe sich aus der Regelung in Ziff. 4.34 WoGVwV 2002 mit der Maßgabe, dass an den zeitlichen Umfang und die Häufigkeit der Aufenthalte der Kinder bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern keine Mindestanforderungen zu stellen seien. Amtsermittlungen hinsichtlich seiner Sorgerechtsausübung stellten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen unzulässigen Eingriff in den geschützten Autonomiebereich der Familie dar. Die Ablehnung der Wohngeldbewilligung allein wegen Fehlens einer Mietbescheinigung sei durch rechts- und sittenwidrige Handlungen des Sozialamtsleiters der Beklagten herbeigeführt worden. Dieser habe unter Verletzung des Sozialgeheimnisses seinen Vermieter durch die Fehlinformation, dass nur Wohnbedarf für einen Alleinstehenden bestehe, veranlasst, die erforderliche Mietbescheinigung gar nicht erst auszufertigen, sondern die Wohnung zu kündigen. Bezüglich seiner neuen Wohnung im F.-Grund nehme die Beklagte zu Unrecht eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihm und seinen Eltern an.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie ist für den Zeitraum von Januar bis Juni 2003 von der Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide vom 3. April 2003 und 8. Oktober 2003 ausgegangen und hat zur Begründung für den Zeitraum ab Juli 2003 ausgeführt, dass die seinerzeit durchgeführte Wohnungsbesichtigung ergeben habe, dass die Wohnräume des Klägers nicht von denen seiner Eltern getrennt gewesen seien. Es habe auch eine Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen, da Lebensmittel von sämtlichen Bewohnern gemeinsam in einem Raum aufbewahrt worden seien und der Kläger seinerzeit erklärt habe, dass die Lebensmittel gemeinschaftlich eingekauft worden seien und man sich diesbezüglich unterstütze.

Mit Urteil vom 28. September 2006, berichtigt durch Beschluss vom 24. Oktober 2006, hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 Wohngeld in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage einer Familiengröße von vier Personen zu gewähren, und die Bescheide der Beklagten vom 3. April 2003 und 8. Oktober 2003 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung des klagestattgebenden Teils der Entscheidung hat es ausgeführt, dass zur Ermittlung des für den Zeitraum von Januar bis Juni 2003 allein streitigen Miethöchstbetrages nach § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz - WoGG - von einer Haushaltsgröße von vier Personen, bestehend aus dem Kläger und seinen drei Kindern, auszugehen sei. Gemäß § 1 WoGG diene das Wohngeld der wirtschaftlichen Sicherung eines angemessenen und familiengerechten Wohnens. Das Wohngeldgesetz selbst weise damit einen unmittelbaren Bezug zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Familie durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz - GG - auf. Dabei handele es sich um eine wertentscheidende Grundsatznorm, welche Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stelle. Als solche sei sie bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu beachten. Letzteres dürfe nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche geeignet sei, den Bestand der Familie zu beeinträchtigen. Für die wohngeldrechtliche Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern komme es daher darauf an, bei welchem Elternteil das Kind den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen habe. Dabei sei von den tatsächlichen Wohnverhältnissen auszugehen. Zusätzlich müsse aber eine die rechtlichen Beziehungen einbeziehende Würdigung der gesamten Lebensverhältnisse vorgenommen werden, für die in erster Linie die Verteilung des grundrechtlich geschützten elterlichen Sorgerechts von Bedeutung sei. Die staatliche Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG verlange, dem Elternrecht beider Eltern Rechnung zu tragen. Demzufolge gehöre ein Kind aus geschiedener Ehe, welches sich zeitabschnittsweise bei beiden getrennt lebenden, sorgeberechtigten Elternteilen aufhalte, auch zu beiden Haushalten, und zwar unabhängig davon, ob der Aufenthalt bei einem Elternteil überwiege. Eine auf das zeitliche Übergewicht abstellende Betrachtung widerspräche dem Schutzzweck des Art. 6 Abs. 2 GG, da eine Eltern-Kind-Beziehung nicht in erster Linie durch die Quantität der familiären Kontakte oder durch den genauen Inhalt einzelner Betreuungshandlungen bestimmt werde. Auch bei demjenigen Elternteil, mit dem das Kind in geringerem zeitlichen Umfang zusammenlebe, handele es sich im Grundsatz um eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, für die entsprechender Wohnraum zur Gewährleistung familiengerechten Wohnens vorzuhalten sei mit der Folge, dass auch bei einem derartigen Familienhaushalt die betroffenen Kinder zu berücksichtigen seien. Die Grenze verlaufe dort, wo von der Zugehörigkeit eines Kindes zum Familienhaushalt nicht mehr ausgegangen werden könne, weil ein familiäres Zusammenleben nicht (mehr) praktiziert und von den Beteiligten auch nicht mehr angestrebt werde, ohne dass sich insoweit bei lebensnaher Betrachtung eine Änderung der Verhältnisse abzeichne, eine solche jedenfalls nicht von vornherein verlässlich ausgeschlossen werden könne. Nach diesen Maßstäben seien die Kinder des Klägers seinem Haushalt zuzurechnen, und zwar unabhängig von der vorübergehenden Abwesenheit der beiden Töchter des Klägers. Denn es sei der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils überlassen, darüber zu befinden, wie er das Zusammenleben mit seinen Kindern im Einzelnen gestalten wolle. Es wäre mit dem staatlichen Schutz der Familie nicht vereinbar, getrennt lebende Eltern mit mehreren Kindern zur Begrenzung des Wohnraumbedarfs darauf zu verweisen, dass sich das familiäre Zusammenleben jeweils auf einzelne Kinder beschränken lasse. Ein familiengerechtes Wohnen im Sinne des Wohngeldgesetzes wäre damit nicht mehr gewährleistet. Dies gelte auch im Hinblick auf die Tochter A.. Dass diese sich offenbar seit Mai 2002 nicht mehr beim Kläger aufgehalten habe, stehe ihrer wohngeldrechtlichen Berücksichtigung nicht entgegen. Maßgeblich sei insoweit eine Betrachtung ex ante, bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung Anfang Februar 2003. Um eine Beendigung der Haushaltszugehörigkeit der Tochter A. zu diesem Zeitpunkt annehmen zu können, hätte feststehen müssen, dass es auch weiterhin in absehbarer Zukunft nicht mehr zu Aufenthalten dieses Kindes beim Vater komme. Eine derartige Feststellung lasse sich aber nicht treffen. Zwar heiße es im familiengerichtlichen Beschluss vom 26. Juni 2003, dass A. seinerzeit jeglichen Umgang mit dem Kläger auf Grund dessen Verhaltens ablehne. Damit würde jedoch nicht von vornherein jegliche Annäherung von Vater und Tochter für die Zukunft ausgeschlossen. Dass eine solche Entwicklung nach Lage der Dinge eher unwahrscheinlich erscheinen mochte, rechtfertige nicht, die Tochter A. als Familienmitglied im wohngeldrechtlichen Sinne unberücksichtigt zu lassen. Es lägen auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Kläger unter den gegebenen Umständen insoweit rechtsmissbräuchlich auf die fortbestehende Familienhaushaltszugehörigkeit seiner Tochter A. berufen hätte. Dazu käme es letztlich auf innerfamiliäre Strukturen an, bei deren Ermittlung und Würdigung im Hinblick auf die Schutzgarantie des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Zurückhaltung geboten ist. Diesem Ergebnis stehe § 18 Abs. 1 Nr. 2 WoGG, wonach Wohngeld abzulehnen sei, wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld gewährt werde, nicht entgegen. Nach dieser Regelung soll einem Wohngeldberechtigten nicht für mehrere Wohnungen Wohngeld gewährt werden. Eine unmittelbare Anwendung dieser Regelung komme daher nicht in Betracht, da der Kläger nur für eine Wohnung Wohngeld beanspruche. Dass die Kinder des Klägers bereits im Rahmen des bei der Mutter zu berücksichtigenden sozialhilferechtlichen Unterkunftsbedarfs berücksichtigt worden seien, rechtfertige auch keine sinngemäße Anwendung der Vorschrift. Anderenfalls wären getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, bei denen nach den jeweiligen Einkommensverhältnissen für beide Teile entsprechende Sozialleistungsbedürftigkeit vorliege, gegenüber solchen getrennt lebenden Eltern benachteiligt, bei denen dies nur für einen Elternteil zuträfe. In letzterem Falle müsse sich bei einer dem Gleichbehandlungsgebot entsprechenden Gesetzesanwendung ein getrennt lebender sorgeberechtigter Elternteil entgegenhalten lassen, dass ein entsprechender Sozialleistungsanspruch nicht bestehe, weil für sein Kind Wohnraum beim andern sorgeberechtigten Elternteil zur Verfügung stehe. Damit aber würde unzulässig in die durch Art. 6 GG gewährleistete Elternautonomie bei der Ausgestaltung und Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts eingegriffen. Schließlich stehe dem Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld für die Monate Mai und Juni 2003 nicht entgegen, dass der Kläger, nachdem ihm mit Bescheid vom 3. April 2003 für den Zeitraum von Januar bis April 2003 Wohngeld in bestimmter Höhe bewilligt worden war, einen weiteren Antrag erst im Juli 2003 folgen ließ. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erstrecke sich ein über einen Wohngeldantrag geführter Verwaltungsrechtsstreit auf den gesamten Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung, so dass für dessen Dauer ein weiterer Wohngeldantrag sowohl bei Ablauf des (Regel-)Bewilligungszeitraums als auch bei Wohnungswechsel entbehrlich sei. Anschließende Bewilligungszeiträume seien demzufolge ohne Weiteres in die Rechtshängigkeit einbezogen mit der Folge, dass sämtliche während des gerichtlichen Verfahrens eintretenden Änderungen der Sachlage bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen seien.

Den klageabweisenden Teil der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht damit begründet, dass der Kläger ab dem 19. Juni 2003 im Haus seiner Eltern im F.-Grund in E. nicht in einem eigenständigen Haushalt, sondern mit diesen in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft gelebt habe und daher die Voraussetzungen für die Bewilligung von Wohngeld nicht vorgelegen hätten.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung, soweit der Klage stattgegeben worden ist, gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO mit der Begründung zugelassen, die Frage der wohngeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern gemeinsam sorgeberechtigter, aber getrennt lebender Eltern habe grundsätzliche Bedeutung.

Der Kläger hat gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, soweit mit dieser die Klage abgewiesen worden ist, am 10. November 2006 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den der Senat mit Beschluss vom 16. September 2008 - 4 LA 401/06 - verworfen hat.

Die Beklagte hat gegen die ihr am 3. November 2006 zugestellte Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 6. November 2006 Berufung eingelegt, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Sie ist der Auffassung, dass dem Kläger für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 ein Wohngeldanspruch auf der Grundlage einer Haushaltsgröße von nur zwei Personen, dem Kläger und seinem Sohn C., zustehe. Die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts lasse sich weder mit den Vorschriften des Wohngeldgesetzes noch des Grundgesetzes begründen. Nach dem insoweit maßgeblichen § 4 Abs. 2 WoGG seien Familienmitglieder nur dann zum Haushalt des Antragstellers zu rechnen, wenn diese eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führten, was ein gemeinsames Bewohnen des Wohnraums und eine zumindest teilweise Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf erfordere. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen könne nur anhand der tatsächlichen Umstände ermittelt werden und nicht bloß anhand des Sorgerechts. Reine Besuchsaufenthalte, wie sie hier, wenn überhaupt, seitens der Töchter des Klägers stattgefunden hätten, seien nicht als gemeinsames Wohnen anzusehen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vom Kläger herangezogenen Regelung in Ziff. 4.34 WoGVwV 2002, nach der ein Kind des Antragstellers nur dann zu seinem Haushalt zähle, wenn ein beiden Elternteilen zustehendes Sorgerecht in der Weise ausgeübt werde, dass sich das Kind abwechselnd und regelmäßig in den Wohnungen beider Elternteile aufhalte und dort betreut werde. Genau diese Voraussetzungen seien bei den Töchtern A. und B. im streitgegenständlichen Zeitraum nämlich nicht erfüllt. Wenn das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Art. 6 GG hierüber hinaus einen Wohngeldanspruch begründe, überzeichne es deren Auswirkungen. Es sei nicht gerechtfertigt, Familienangehörige wohngeldrechtlich in mehreren Haushalten zu berücksichtigen, sondern stets auf den Mittelpunkt von deren Lebensbeziehungen abzustellen. Nichts anderes sei auch dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu entnehmen, das gefordert habe, dass ein gemeinsames Sorgerecht zumindest so praktiziert werden müsse, dass sich die Kinder in etwa gleichem Umfang in der Wohnung der Mutter und des Vaters aufhielten, um dort wohngeldrechtlich berücksichtigt werden zu können. Eine vergleichbare Situation sei hier in Bezug auf die Töchter des Klägers nicht gegeben.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dieses habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Wohngeld ein familiengerechtes Wohnen ermöglichen soll. Dieser Funktion werde Wohngeld aber nur gerecht, wenn es das Leben in einer Wohnung ermögliche, die den sich dort aufhaltenden Personen genügend Wohnraum für ein familiengerechtes und soziales Leben biete. Bei einer Trennung oder Scheidung der Ehegatten bestehe demgemäß der Zweck des Wohngeldes darin, dass beiden Elternteilen die Ausübung ihres Sorgerechts ermöglicht werde, indem die Kinder in den Wohnungen beider Elternteile familiengerecht untergebracht werden könnten. So könne den Elternteilen die Möglichkeit gegeben werden, in einem ständigen Kontakt zu ihren Kindern zu stehen und insoweit auch ihren Teil zur Erziehung beizutragen. Soweit sich aus der sozialgerichtlichen Rechtsprechung andere Kriterien für die Bestimmung der Familienzugehörigkeit ergäben, könnten diese nicht überzeugen. Das Verwaltungsgericht habe auch zutreffend die Bedeutung und Wirkungen des sich aus Art. 6 GG ergebenden Schutzes in Bezug auf wohngeldrechtliche Ansprüche herausgearbeitet. Hiernach sei es unerheblich, dass sich seine Töchter nur zu Besuch und ab Herbst 2002 auch nur in äußerst eingeschränktem Umfang in seiner Wohnung aufgehalten hätten. Denn zum Zeitpunkt der Bewilligung des Wohngeldes sei nicht vorauszusehen gewesen, dass es in absehbarer Zeit zu keinen Aufenthalten der Tochter A. bei ihm kommen würde. Eine solche Feststellung hätte nur aufgrund bloßer Mutmaßungen getroffen werden können, was zugleich zu einem Eingriff in das Sorgerecht der Eltern und deren Entscheidungsfreiheit bezüglich der Aufenthaltsregelung ihrer Kinder geführt hätte. Abgesehen davon könne auch nicht von bloßen Besuchsaufenthalten seiner Töchter ausgegangen werden, da diese darauf gerichtet gewesen seien, deren Entwicklung bestmöglich zu fördern, und über ein schlichtes "Hallo sagen" hinaus gegangen seien. Sein Kontakt zu allen drei Kindern sei als sein Anteil an deren Erziehung und Entwicklung zu sehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und den Verfahren 4 LA 401/06, 4 A 82/02 und 6 A 36/06 und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten A bis C) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.