Tatbestand

Die Kläger begehren höhere laufende individuelle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August 2009; im Mittelpunkt steht die Frage nach dem Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen ihnen.

Die 1961 geborene Klägerin zu 1. hatte zuletzt im Januar und Februar 2009 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als alleinstehende Hilfebedürftige gemäß einem für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 geltenden Leistungsbescheid der für den Beklagten handelnden Gemeinde K. vom 18. November 2008 i. H. von monatlich 424,74 EUR erhalten. Der Kläger zu 2. hatte Leistungen als alleinstehender Hilfebedürftiger gemäß Leistungsbescheid vom 19. November 2008 i. H. von monatlich 597,69 EUR, bewilligt für einen bis zum 28. Februar 2009 befristeten Leistungszeitraum, erhalten.

Nachdem - nach erfolgter Anhörung der Kläger zur beabsichtigten Vorgehensweise durch getrennte Anhörungsschreiben vom 28. Januar 2009 - der vom 18. November 2008 datierende Leistungsbescheid der Klägerin zu 1. mit Wirkung ab dem 1. März 2009, mit Rücknahmebescheid ebenfalls vom 25. Februar 2009, zurückgenommen worden war (die Anfechtung dieses Rücknahmebescheides ist Gegenstand des Parallelverfahrens L 13 AS 269/11, das die Klägerin zu 1. gegen den Beklagten führt und über das der Senat ebenfalls durch Urteil vom heutigen Tage entschieden hat), bewilligte die Gemeinde K. mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 25. Februar 2009 den Klägern nunmehr als Bedarfsgemeinschaft Leistungen zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des SGB II i. H. eines monatlichen Betrages von insgesamt 825,69 EUR nach näherer dortiger Maßgabe für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August 2009; auf die Klägerin zu 1. entfiel ein Leistungsbetrag i. H. von monatlich 412,85 EUR, auf den Kläger zu 2. ein Leistungsbetrag i. H. von monatlich 412,84 EUR.

Hintergrund der gemeinsamen Veranlagung ist ein Hausbesuch vom 26. November 2008 durch den zentralen Prüfdienst, durchgeführt von Herrn L., der die Ansicht vertrat, die in einer Doppelhaushälfte lebenden Kläger wohnten in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft. Die Klägerin zu 1. habe gerade das gemeinsame Essen für die Kläger zubereitet, der 1975 geborene Kläger zu 2. habe den Prüfdienst durch das Haus geführt; wegen der Einzelheiten der getroffenen Feststellungen wird auf den gefertigten Bericht verwiesen. Die Kläger hatten in dieser Wohnung seit dem 1. September 2008 zusammen gewohnt, nachdem sie bereits zuvor jahrelang in Bremen in einer gemeinsamen Wohnung - mit der volljährigen Tochter der Klägerin zu 1. als weiterer Mitbewohnerin - gelebt hatten.

Gegen den Bescheid vom 25. Februar 2009 legten die Kläger am 18. März 2009 Widerspruch ein und beriefen sich darauf, sie führten lediglich eine Wohngemeinschaft zum Zwecke der Kostenersparnis. Jeder wirtschafte für sich allein und lebe folglich autonom und unabhängig. Die Zimmer seien nachvollziehbar getrennt und ließen das Bestehen einer Wohngemeinschaft erkennen. Der Beklagte habe bislang keine tragfähigen Indizien dafür genannt, dass eine Einstandsgemeinschaft zwischen ihnen bestehe. Nicht einmal das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft sei glaubhaft gemacht. Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2009 unter Hinweis auf die im Rahmen des Hausbesuchs am 26. November 2008 getroffenen Feststellungen mit der tragenden Begründung zurück, die Kläger lebten seit über einem Jahr in einer gemeinsamen Wohnung - sie seien aus Bremen, wo sie seit dem 1. Dezember 2004 in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hätten, gemeinsam nach K. verzogen - und sie seien auch als Partner anzusehen. Partner seien zwei Personen, wenn sie grundsätzlich heiraten könnten oder eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen könnten, die Kläger seien als Partner anzusehen, da die Eheschließung zwischen ihnen grundsätzlich möglich sei. Wegen der weiteren Argumentation wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides verwiesen.

In getrennt geführten vorausgegangenen Eilverfahren, die letztlich gemäß eines die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen den ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts (SG) Stade vom 16. April 2009 zurückweisenden Senatsbeschlusses vom 2. Juli 2009 (L 13 AS 149/09 B ER) bzw. gemäß eines die Beschwerde des Klägers zu 2. gegen den ablehnenden Beschluss des SG Stade vom 26. Mai 2009 zurückweisenden Senatsbeschlusses vom 6. Juli 2009 (L 13 AS 217/09 B ER) erfolglos geblieben sind, befragte das SG Stade schriftlich den Vermieter der Klägerin, Herr M ... Dieser teilte u. a. mit, die Klägerin zu 1. habe die Wohnung ungefähr Anfang Mai 2008 allein besichtigt; auf ihren Wunsch seien zwei Mietverträge ausgestellt worden. Der Senat hat bei seinen damaligen ablehnenden Entscheidungen u. a. auf die fehlende besondere Zuordnung bzw. Trennung der Räume, der Waren im Kühlschrank und darauf abgestellt, dass sich persönliche Gegenstände der Klägerin zu 1. im Schlafraum des Klägers zu 2. befinden. Hintergrund dieser Ausführungen ist eine Feststellung im anlässlich des Hausbesuchs gefertigten Vermerk, dass sich im Schlafraum des Klägers zu 2. ein großer mehrtüriger Kleiderschrank befunden habe, wo "beide Parteien ihre persönlichen Utensilien (u. a. Bekleidung, etc.) aufbewahren"; der Kläger zu 2., der Herrn L. durchs Haus führte, habe für seinen Bereich Einblick gewährt. Der Senat hat indes ausdrücklich eine Einschränkung dahingehend vorgenommen, aufgrund des Bestehens getrennter Schlafzimmer sei die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses im Hauptsacheverfahren in Erwägung zu ziehen.

Die Kläger haben am 1. Juli 2009 Klage erhoben und haben sich darauf berufen, sie seien jeweils als Einzelbedarfsgemeinschaft zu veranlagen. Zuvor hätten sie gemeinsam mit der volljährigen Tochter der Klägerin zu 1. eine gut funktionierende Wohngemeinschaft in N. gebildet. Die Klägerin zu 1. sei dann zum 1. Juli 2008 nach K. gezogen und habe geplant, zukünftig mit ihrer Mutter eine Wohngemeinschaft im Haus zu gründen, was jedoch aus privaten Gründen der Mutter gescheitert sei. Da die Klägerin zu 1. aus Kostengründen einen Mitbewohner für das Haus benötigt habe, habe sie den Kläger zu 2. gefragt, der noch keine anderweitige angemessene Wohnung gefunden habe. Mit ihm habe es zuvor keine Schwierigkeiten gegeben. Er habe dann eingewilligt und sei dort eingezogen. Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bildeten sie nicht. Jeder lebe und wirtschafte im Rahmen einer Wohngemeinschaft völlig autonom. Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten.

In der öffentlichen Sitzung des SG Stade am 16. August 2011 ist die Klägerin zu 1. persönlich angehört worden. Sie hat dort dargelegt, sie habe den Kläger zu 2. vor ca. 14 bis 15 Jahren in einem Sportstudio kennengelernt. In der Folgezeit sei eine Wohngemeinschaft mit vier Personen gegründet worden, neben den Klägern auch ihre, der Klägerin zu 1., volljährige Tochter und Herr Stefan O ... Letzterer sei dann aber in der Folgezeit ausgezogen, und ab ca. 2004 sei die Wohngemeinschaft mit den Klägern und der Tochter der Klägerin zu 1. fortgeführt worden. Sie seien dann in die P. umgezogen. Im April 2008 sei ihr Vater verstorben, dann habe sie das Haus ihrer Eltern gekündigt. Es stimme nicht, dass sie mit dem Kläger zu 2. abgesprochen habe, dass sie ihre Mutter zu ihnen nehmen würden. Solche Dinge bespreche sie mit ihm nicht. Vielmehr habe sie nunmehr - ausschließlich - mit ihrer Mutter zusammen wohnen und sich um sie kümmern wollen und habe sich daher nach einem neuen Haus umgesehen. Geplant sei der Abschluss separater Mietverträge der Klägerin zu 1. und ihrer Mutter gewesen, wobei ihre Mutter dann jedoch, nach Unterschrift des eigenen Mietvertrages der Klägerin zu 1., abgesagt habe. Das Zimmer, in dem der Kläger zu 2. jetzt wohne, habe eigentlich ihre Mutter beziehen sollen. Es sei daher auch das etwas größere Zimmer, daher stehe dort der große Kleiderschrank, in dem sie ihre Wintermäntel habe. Ihre übrigen Bekleidungssachen habe sie in ihrem Zimmer. Der ebenfalls persönlich angehörte Kläger zu 2. hat ausgeführt, er sei im Jahre 2008 aus der Wohngemeinschaft in N. zunächst zu seiner Mutter gezogen und habe dann nach einem Anruf der Klägerin zu 1. für die Wohnung in K. zugesagt. Die Miete in Höhe von 200,00 EUR zahle er direkt in bar an seinen Vermieter, die Nebenkosten zahle er anteilig ebenfalls in bar an die Klägerin zu 1.

Das SG Stade hat die Klage durch Urteil vom 16. August 2011 - die Kläger befanden sich zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem SG mittlerweile beide nicht mehr im Leistungsbezug - mit der tragenden Begründung abgewiesen, eine Bewertung der vorhandenen Indizien bei vernünftiger Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung ergebe das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen den Klägern. Wesentliches Indiz hierfür sei die tatsächliche Art der Nutzung der Unterkunft in K. gemäß dem Bericht des Prüfdienstes vom 26. November 2008. Es habe eine für eine Wohngemeinschaft unübliche Vermischung der Privatbereiche stattgefunden. Eine glaubhafte Trennung der Wohnbereiche sei trotz der Schilderungen der Kläger nicht festzustellen gewesen. Der hohe Altersunterschied stehe der Annahme einer partnerschaftlichen Verbindung ebenfalls nicht zwingend entgegen. Die bereits in N. geplante Mitaufnahme der Mutter der Klägerin zu 1. spreche für eine enge Verbundenheit zwischen den Klägern. Soweit Äußerungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung den im Prüfbericht des Hausbesuchs wiedergebenden Äußerungen widersprächen - es würden keine gemeinsamen Mahlzeiten eingenommen, es sei nicht gemeinsam geplant gewesen, die Mutter der Klägerin zu 1. aufzunehmen - so erschienen diese Äußerungen unglaubhaft und hätten den Eindruck einer Schutzbehauptung erweckt. Ein weiteres Indiz sei, dass die Klägerin zu 1. die komplette Verantwortung für den Verlauf des Hausbesuchs dem Kläger zu 2. übertragen habe, ferner die ungewöhnliche mietvertragliche Gestaltung des Zusammenlebens in getrennten Mietverträgen, die schon aus formaler Sicht nicht mit der tatsächlichen Situation der Unterkunft zusammenpassten. Auch führe das Fortziehen aus einer Stadt in eine ländliche Region zu einer wesentlichen Verstärkung des Aufeinanderbezogenseins, was für Mitbewohner einer reinen Wohngemeinschaft eher unwahrscheinlich sei.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 26. August 2011 zugestellte Urteil haben die Kläger am 23. September 2011 Berufung eingelegt und verfolgen ihr Begehren unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag weiter.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. August 2011 aufzuheben,

und

den Bescheid der Gemeinde K. vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Juni 2009 abzuändern,

sowie

den Beklagten zu verpflichten, ihnen im Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe als jeweiliger Einzelbedarfsgemeinschaft zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des SG Stade für zutreffend.

In einem parallel, allein von der Klägerin zu 1., geführten Rechtsstreit gegen den Beklagten hat der Senat am 26. Januar 2012 einen Erörterungstermin vor dem Berichterstatter mit Zeugenvernehmung des im vorliegenden Rechtsstreits als Kläger zu 2. geführten Herrn Peter Q. durchgeführt. Ferner hat der Senat eine schriftliche Zeugenaussage von Frau R., der Tochter der Klägerin zu 1., vom 25. Juni 2012 eingeholt und hat die Klägerin zu 1. persönlich angehört.

Die Klägerin zu 1. hat in diesem Termin erläutert, sie habe den Kläger zu 2. vor Jahren in einem Sportstudio kennengelernt. Als sie eine Wohnung gebraucht habe, sei sie mit ihrer Tochter, dem Kläger zu 2. und Herrn S. gemeinsam in eine Wohnung in T. gezogen. Herr O. sei ein Freund des Klägers zu 2. gewesen. Dieser sei später ausgeschieden, mit den anderen beiden sei sie nach U. umgezogen. Dann sei ihr Vater gestorben. Es sei eigentlich so vorgesehen gewesen, dass ihre Mutter zu ihr ziehe, das sei jedoch dann nicht erfolgt. In der Trennungszeit ihrer vorausgegangenen Ehe sei der Kläger zu 2. für sie ein wichtiger Ansprechpartner gewesen, und in Bezug auf ihren Mann auch eine Art Schutzperson. Ansonsten hätten sie zu dieser Zeit nichts gemeinsam unternommen, sie hätten sich nur im Sportstudio gesehen. Sie sei zudem zweimal verheiratet gewesen und habe schlechte Erfahrungen gemacht, und wenn sie eine Beziehung hätte eingehen wollen, hätte sie eher an jemanden im Alter von 60 Jahren aufwärts, als eine Art Beschützerperson, gedacht. In Bezug auf den Kläger zu 2. habe sie andere Interessen und einen anderen Fokus, im Grunde genommen gehe jeder von ihnen seine eigenen Wege.

Der Kläger zu 2. hat diese Darstellungen in seiner Zeugenvernehmung im Wesentlichen bestätigt und hat erklärt, seine Beziehung zur Klägerin zu 1. würde er als freundschaftlich bezeichnen. Seine Partnerin oder Freundin sei sie nicht.

Der Senat hat ferner eine schriftliche Zeugenaussage der Tochter der Klägerin, Frau R., eingeholt. In ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2012 hat sie ausgeführt, nach ihrem Kenntnisstand lebten ihre Mutter und der Kläger zu 2. weder als Paar zusammen, noch hätten sie in der Vergangenheit als Paar zusammen gelebt. Das gleiche gelte in Bezug auf eine Beziehung. Gegen Ende 2005 hätten der Kläger zu 2., ihre Mutter und sie selbst eine Wohngemeinschaft in der Lilienthaler Heerstraße gegründet, die bis 2008 geführt worden sei. Ihre Mutter habe ihr in Gesprächen immer wieder versichert, dass sie an einer Beziehung mit Männern kein Interesse mehr habe, was sie selbst aus den Äußerungen ihrer Mutter in der Vergangenheit sehr gut nachvollziehen könne.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2013 hat der Senat die Kläger nochmals ausführlich persönlich angehört.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits, des Rechtsstreits L 13 AS 269/11 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.