Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und insgesamt zulässig. Die Berufung ist auch begründet.

Das mit der Berufung angefochtene Urteil des Sozialgerichts und die ablehnenden Bescheide des Beklagten waren aufzuheben und der Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen. Nach Würdigung der gesamten Sachlage insbesondere der Ergebnisse der weiteren Beweisaufnahme im Berufungsverfahren durch Einholung des Gutachtens des Impfstoffexperten Dr.  W. sowie des Gutachtens des Arztes für Innere Medizin und Pharmakologie Prof. Dr.  Y. besteht nach Überzeugung des Senates ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines Impfschadens infolge der im Zeitraum vom 3. März 1999 bis 8. Februar 2000 verabreichten Impfungen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des IfSG i.v.m. dem BVG.

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält, wer durch eine Schutzimpfung - die u.a. von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde - eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens i.S.d. § 2 Nr. 11 IfSG wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG.

Wie das Sozialgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, handelte es sich bei den bei der Klägerin im Zeitraum vom 3. März 1999 bis 2. Februar 2000 vorgenommenen Impfungen um solche, die unter den Schutzbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG fallen.

Die Klägerin hat infolge der Impfungen auch einen Impfschaden erlitten. Impfschaden ist nach der Vorschrift des § 2 Nr. 11 IfSG die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Dabei sind die Impfung, die unübliche Impfreaktion (Primärschaden) sowie deren gesundheitliche Dauerfolgen (Impfschaden) voll zu beweisen. Für den Ursachenzusammenhang genügt jeweils Wahrscheinlichkeit. Eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhanges liegt dann vor, wenn nach der herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen eine Ursächlichkeit spricht.

Im vorliegenden Fall ist nach dem Ergebnis der umfassenden medizinisch-wissenschaftlichen Beweiserhebung zur Überzeugung des Senates entgegen der Auffassung des Sozialgerichts eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhanges zwischen der Erkrankung der Klägerin im Sinne der ärztlicherseits diagnostizierten Entwicklungsstörung und den geltend gemachten Schutzimpfungen gegeben.

So ist zunächst anders als vom Sozialgericht vertreten eine durch die Impfung hervorgerufene  über das übliche Maß hinausgehende Impfreaktion (Impfkomplikation) im notwendigen zeitlichen Zusammenhang mit den Impfungen bei der Klägerin festzustellen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich die zeitliche Einordnung des erstmaligen Auftretens von Symptomen für eine solche Impfkomplikation schwierig gestaltet. Es sind zunächst aber die umfassend dokumentierten schlüssigen Angaben der Mutter der Klägerin ausreichend, um zur Überzeugung des Senates überhaupt von einem Auftreten von für eine Impfkomplikation sprechenden Auffälligkeiten auszugehen. Wenn das Sozialgericht die Auffassung vertritt, dass nur den vor Antragstellung dokumentierten Entwicklungen und Schilderungen der Eltern zu folgen sei, vermag der Senat sich dem nicht anzuschließen. So sind zunächst zu den von der Mutter geschilderten akuten Auffälligkeiten, wie Schlafstörungen, das anhaltende grundlose Schreien, eine Störung der Nahrungsaufnahme (Schluckbeschwerden, Würgen, Ausspucken der Nahrung), die Verdrehung der Augen, die Überstreckung des Kopfes und die verminderte Reaktion, in den Unterlagen gar keine zeitnahen Angaben vorhanden. Selbst die von Dr.  V. zitierte Karteikarte des früheren Kinderarztes Prof. Dr.  J. wies offenbar zwar Vorstellungen der Klägerin zwischen der 1. Impfung und der U5- und U6-Untersuchung aus, nicht jedoch Angaben zu den konkreten Symptomen. Daraus ist aber nicht zu schließen, dass solche Symptome (Auffälligkeiten) nicht oder erst mit nicht mehr hinreichendem zeitlichen Zusammenhang mit den Impfungen aufgetreten wären.  Als erstes überhaupt werden die Symptome in den Berichten des Amtsarztes Kraft vom 1. August 2001 aufgelistet, mithin mehrere Monate vor Antragstellung. Es ist aus den Berichten selbst nicht ersichtlich, woher der Amtsarzt die Angaben hat. Es ist aber davon auszugehen, dass sie von den Eltern / der Mutter der Klägerin stammten. Seit diesen Berichten wurden von der Mutter der Klägerin durchgehend immer dieselben akuten Auffälligkeiten nach Beginn der Impfungen angegeben. Abweichungen oder Widersprüche zu den einzelnen geschilderten Symptomen (Auffälligkeiten) finden sich im Verlauf des gesamten Verfahrens nicht. Die Angaben der Mutter sind durchweg übereinstimmend inhaltsgleich und schlüssig. Dabei spricht auch die vorliegende Kopie der Karte zur U5-Untersuchung vom 31. Mai 1999 nicht gegen die Angaben der Mutter als maßgeblicher Zeugin hinsichtlich des Auftretens der genannten Auffälligkeiten im Anschluss an die Impfungen, weil hier zwar der Anhalt für eine Entwicklungsstörung verneint wurde, zu sonstigen Auffälligkeiten aber keine Angaben gemacht worden sind und auch die Seite mit den erhobenen und erfragten Befunden zu dieser Untersuchung nicht vorhanden ist. Nach Überzeugung des Senates ist insgesamt von den glaubhaften Aussagen der Mutter zu einem Auftreten der geschilderten Auffälligkeiten im Gefolge der Impfungen auszugehen.

Zutreffend hat das Sozialgericht dann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich in den Angaben zum Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens der genannten Auffälligkeiten Diskrepanzen finden. So ist im ersten Impfbericht als Tag des Auftretens erster Krankheitszeichen Anfang Juni 1999 angegeben, im zweiten Impfbericht von einer Entwicklungsstörung nach der dritten Impfung (31. Mai 1999) die Rede. Auch hier ist nicht ersichtlich, woher diese zeitlichen Angaben stammen. Die Mutter der Klägerin selbst hatte im Antrag von Januar 2002 angegeben, erste Auffälligkeiten im Sinne der geschilderten Symptome seien mit Impfbeginn aufgetreten. Entsprechend hat sie gegenüber dem Gutachter Prof. Dr.  Q. im Verwaltungsverfahren angegeben, dass sich erste Auffälligkeiten nach der ersten Impfung im März 1999 gezeigt hätten. Entsprechende Angaben finden sich gegenüber der Sachverständigen Prof. Dr.  R. und dem Sachverständigen Prof. Dr.  V. dort unter Präzisierung auf gegen Ende der ersten Woche nach der ersten Impfung am 3. März 1999. Somit beschränkt sich die Differenz der Angaben in zeitlicher Hinsicht auf die in den Impfberichten befindlichen Angaben gegenüber den späteren Angaben. Dies kann jedoch auch dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn die ersten Auffälligkeiten im beschriebenen Sinne erstmals Anfang Juni 1999 aufgetreten sein sollten, dann stehen sie doch zumindest mit der Impfung vom 31. Mai 1999 in entsprechend engem zeitlichen Zusammenhang. Hierzu hat dann auch der Sachverständige Prof. Dr.  Y. schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass zumindest das Intervall zwischen dieser Impfung und dem Schadensbeginn dem in der Literatur angegebenen Intervall von der ersten bis innerhalb der ersten vier Wochen entspricht (Seiten 42, 43 des Gutachtens Prof. Dr.  Y.). Entsprechendes gilt für den von Prof. Dr.  V. angegebenen postvakzinalen Zeitraum innerhalb der ersten zwei bis drei Wochen. Die Impfstoffe waren ausweislich des Impfbuches am 3. März 1999 und 31. Mai 1999 identisch. Der von Prof. Dr.  Y. für Ausnahmefälle angegebene und demgegenüber von Prof. Dr.  X. unter Bezugnahme auf die ihm bekannten WHO-Veröffentlichungen bestrittene sogar bis zu drei Monate betragende Inkubationszeitraum kann insoweit dahingestellt bleiben. Unklar bleibt, weshalb Prof. Dr.  V. lediglich auf die erste Impfung abstellt, da sich aus keinem der Gutachten, auch dem von Prof. Dr.  V. nicht, und den darin vertretenen wissenschaftlichen Lehrmeinungen Begründungen ergeben, dass nur die erste Impfung überhaupt als ursächlich in Betracht kommen könnte. Ausweislich der von Prof. Dr.  V. wiedergegebenen Schilderungen der Mutter (Seiten 10, 11 des Gutachtens Prof. Dr.  V.) zeigten sich die genannten Auffälligkeiten im Übrigen auch über den gesamten Impfzeitraum. Selbst wenn man also den frühen Beginn der Auffälligkeiten bereits im März 1999 bezweifelt und wie das Sozialgericht auf Anfang Juni 1999 abstellt, bliebe es somit in jedem Fall bei dem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang mit der (wirkstoffgleichen) Impfung am 31. Mai 1999. Die Prämisse der Richtigkeit der Angabe bezüglich eines Auftretens der Symptome erstmals im März 1999, die Prof. Dr.  V. seiner Beurteilung voransetzt (Seite 25 des Gutachtens Prof. Dr.  V.), ist insoweit nicht nachvollziehbar.

Die von der Mutter geschilderten und in den Impfberichten wiedergegebenen  Auffälligkeiten genügen auch zur Annahme einer postvakzinalen Enzephalopathie oder Enzephalitis bzw. einer entsprechenden entzündlichen ZNS-Reaktion als unmittelbare Impfkomplikation. Vorangehend ist hierzu zunächst festzustellen, dass alle Sachverständigen die Möglichkeit der Verursachung einer solchen Erkrankung durch die bei den Impfungen der Klägerin verwendeten Impfstoffe nach dem Kenntnisstand der Wissenschaft nicht ausschließen konnten. Dies gilt auch für die Stellungnahme des Prof. Dr.  X. vom 28. Dezember 2012, der lediglich dargelegt hat, dass nach den von ihm zugrunde gelegten Studien die Evidenz weder für die Annahme noch für den Ausschluss einer Kausalität ausreichend sei. Im Weiteren haben die Sachverständigen Prof. Dr.  V. und Prof. Dr.  Y. eindeutig und übereinstimmend ausgeführt, dass die genannten, von der Mutter geschilderten Auffälligkeiten nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft ausreichend sind, um auf eine entsprechende entzündliche Erkrankung bzw. Reaktion zu schließen. So hat Prof. Dr.  Y. dargelegt, dass eine postvakzinale Enzephalitis sich oft nicht akut sondern subakut über viele Tage und Wochen hin entwickele. Es komme bei Kindern auch im Rahmen dessen nur bei 50-75% zu Fieber (Seiten 30,31 des Gutachtens Prof. Dr.  Y.). Entsprechend ist auch Prof. Dr.  V. der Auffassung, dass nach den Schilderungen der Mutter der Klägerin eine für die Einordnung als postvakzinale Enzephalitis hinreichende zentralnervöse Symptomatik  aufgetreten sei (Seite 22 des Gutachtens Prof. Dr.  V.). Schließlich hat ebenfalls der Sachverständige Dr.  W. seinerseits dargelegt, dass eine solche initiale entzündliche Reaktion der Blutgefäße des Gehirns und des umliegenden Hirngewebes sehr wahrscheinlich sei (Seite 24 des Gutachtens Dr.  W.). Er weist außerdem ausdrücklich darauf hin, dass es zum Nachweis einer Impfreaktion keinen diagnostischen Gold-Standard gebe, der ein solches Krankheitsbild mit Sicherheit nachweise (Seite 20 des Gutachtens Dr.  W.). Zudem hat der Sachverständige Prof. Dr.  Y. die Häufigkeit des Fehlens bestimmter klassischer Symptome für eine entzündliche Reaktion umfänglich belegt. Demgegenüber vermögen die Darlegungen des Gutachters Prof. Dr.  Q., des Sachverständigen Prof. Dr.  T. wie auch des von dem Beklagten beauftragten Prof. Dr.  X., die allein wegen des Fehlens der häufigen, aber nach schlüssiger Darlegung durch Prof. Dr.  W. und Prof. Dr.  V. nicht zwingend notwendigen Symptome, wie insbesondere Fieber, eine entzündliche Reaktion ausschließen, nicht zu überzeugen.

Nachdem somit von einer das übliche Ausmaß einer Impfreaktion übersteigenden akuten gesundheitlichen Schädigung im Sinne einer Enzephalopathie bzw. Enzephalitis infolge zumindest einer der streitgegenständlichen Impfungen auszugehen ist, ist schließlich ebenfalls festzustellen, dass die dauernde gesundheitliche Schädigung der Klägerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich auf zumindest einer dieser Impfungen beruht. Auch hier wird von keinem Sachverständigen ausgeschlossen, dass eine Entwicklungsstörung, wie die der Klägerin von einer Enzephalopathie bzw. Enzephalitis verursacht werden kann. Bereits der im Verwaltungsverfahren gehörte Gutachter Prof. Dr.  Q. hat dies keinesfalls ausgeschlossen, sondern hat ausdrücklich die Schwierigkeit der Beurteilung hervorgehoben. Er ist dabei noch davon ausgegangen, dass keine Enzephalopathie o.ä. aufgetreten sei und allein hieraus die Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit der Impfungen verneint. Er hat aber dennoch eine weitere Abklärung der Ursachen angeregt. Die Sachverständige Prof. Dr.  R. hat ihrerseits unter relativ geringer Begründung ebenfalls bereits eine entzündliche Erkrankung des Gehirns und peripheren Nervensystems infolge der Impfungen verneint und auf aus ihrer Erfahrung bekannte anlagebedingte Retardierungssyndrome verwiesen. Auch sie hat letztlich eine weitere Abklärung empfohlen. Dem ist die Klägerin im Folgenden auch nachgekommen. Ausweislich der vorgelegten Befunde der molekulargenetischen Diagnostik wurden jedoch die von Prof. Dr.  R. genannten Retardierungssyndrome zu großen Teilen ausgeschlossen, so das RETT-Syndrom zu 70 - 80%, das Angelmann-Syndrom zu über 75% und das fra(x)-Syndrom nahezu vollständig. Das bedeutet, diese von Prof. Dr.  R. als eher wahrscheinlich eingestuften Ursachen sind entsprechend mit weitaus geringerer Wahrscheinlichkeit einzustufen als zum Zeitpunkt ihrer Begutachtung. Der anschließend durch das Sozialgericht gehörte Sachverständige Prof. Dr.  T. hat dann seinerseits lediglich ebenfalls aufgrund seiner Einschätzung der Symptome nach den Impfungen bereits eine entzündliche Impfreaktion ausgeschlossen und daher sowie ergänzend aufgrund des Verlaufes der Entwicklungsstörung, ohne letzteres im Einzelnen näher darzulegen (Seite 10 des Gutachtens Prof. Dr.  T.), einen Impfschaden verneint. Demgegenüber haben Prof. Dr.  V., Dr. Hartmann und Prof. Dr.  Y. die Ursächlichkeit zwischen der von ihnen positiv angenommenen entzündlichen Reaktion des Gehirns und zentralen Nervengewebes infolge der Impfungen und der Entwicklungsstörung der Klägerin übereinstimmend mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bejaht und die Beeinträchtigung der Entwicklung des Gehirns infolge der entzündlichen Reaktion dargelegt. Sowohl Prof. Dr.  V. als auch Prof. Dr.  Y. haben hier wesentlich auf den Hepatitis-Impfstoff abgestellt. Dabei hat Dr.  W. außerdem zusätzlich auf eine mögliche neurotoxische Wirkung der Inhaltsstoffe Thiomersal und Aluminium hingewiesen (Seiten 20, 21 des Gutachtens Dr.  W.), wobei diese Auffassung seitens Prof. Dr.  X. in seiner Stellungnahme vom 21. März 2011 als in keiner Weise belegt zurückgewiesen wurde. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, welcher konkrete Inhaltsstoff tatsächlich maßgeblich war, da unbestritten eine entzündliche Reaktion des Gehirns und umliegenden Nervengewebes infolge der Impfungen grundsätzlich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geeignet ist, solche Gesundheitsstörungen, wie sie bei der Klägerin aufgetreten sind, hervorzurufen und eben eine solche entzündliche Reaktion infolge der Impfung zu Überzeugung des Senates eingetreten war. Die Auffassung von Prof. Dr.  V., dass die Entwicklungsstörung neben der Ursächlichkeit der Impfung teilweise mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit auch auf einer anlagebedingten Ursache beruhe, vermag der Senat hingegen nicht nachzuvollziehen. Wie bereits dargelegt, wurde hierzu eine umfangreiche molekulargenetische Diagnostik mit einem die Wahrscheinlichkeit deutlich minimierendem Ergebnis durchgeführt. Im Vergleich dazu hat die Prüfung der Ursächlichkeit der Impfungen ergeben, dass insoweit eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit besteht, die letztlich hinreichend überwiegt. Einen gänzlichen Ausschluss anderer möglicher Ursachen verlangt das Gesetz im Rahmen der Kausalität im Impfschadensrecht gerade nicht. Seine Annahme einer hälftigen Verursachung hat Prof. Dr.  V. dann auch nicht begründen können.

Die Gesundheitsstörungen der Klägerin im Sinne einer schwerwiegenden Entwicklungsstörung und deren Folgen sind nach alledem als Impfschaden mit einem GdS vom 100 seit der Antragstellung anzuerkennen. Die Höhe des GdS ergibt sich nach Maßgabe der bei Antragstellung geltenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP), Teil A Nr. 26.3 Entwicklungsstörungen im Kleinkindesalter und Einschränkungen der geistigen Leistungsfähigkeit im Schul- und Jugendalter sowie der insoweit inhaltsgleich am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung, Teil B Nr. 3.4.1 und 3.4.2. Wie durch die Befundunterlagen und die Gutachten umfassend belegt ist, zeitigt die Erkrankung der Klägerin schwere Auswirkungen in allen Bereichen und hat letztlich bisher auch zu einer starken Einschränkung ihrer Eingliederungsmöglichkeiten geführt, wobei die endgültige Entwicklung und Möglichkeit einer dauerhaft selbständigen Lebensführung noch nicht abzusehen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

Grund für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht.