Die form- und fristgerecht eingelegte Klage ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Die Beklagte hat zu Recht die Versicherungspflicht des Klägers als selbständiger Masseur und med. Bademeister ab 01.08.2000 festgestellt und es ebenso abgelehnt, eine Befreiung von Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 SGB VI auszusprechen. 

Zutreffend hat die Beklagte den Kläger als Masseur und med. Bademeister als versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI angesehen. Dieses entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG Urteil v. 04.06.1998 – B 12 KR 9/97 R; Kasseler Kommentar Gürtner § 2 SGB VI Anm. 13). Da der Kläger nach seinen eigenen Angaben seit August 2000 keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt, ist Versicherungspflicht für diese selbständige Tätigkeit seit diesem Zeitpunkt eingetreten.

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 6 SGB VI ist von der Beklagten bestandskräftig abgelehnt worden. Die Frage der Befreiung nach dieser Vorschrift ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Eine Befreiung nach § 231 Abs. 5 SGB VI scheidet - wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat - aus, weil der Kläger vorrangig nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungspflichtig ist und eine Versicherungspflicht nicht durch § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI geschaffen worden ist.

Nach dem Wortlaut des § 231 Abs. 5 SGB VI ist die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift auf Personen begrenzt, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig werden. Dieser Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, dass die Befreiungsmöglichkeit des § 231 Abs. 5 SGB VI nur für solche Personen geschaffen worden ist, die erstmals mit der Schaffung des § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig geworden sind. Für diese Sichtweise spricht auch, dass der Gesetzgeber für den Personenkreis, der schon vor der Schaffung des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI aufgrund des § 2 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB VI dem Grunde nach der Versicherungspflicht unterlegen hat, nach Schaffung der Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 5 die zusätzliche Befreiungsmöglichkeit des § 231 Abs. 6 speziell für diesen Personenkreis ins Gesetz aufgenommen hat. Beweggrund des Gesetzgebers für die Schaffung dieser Norm war, dass viele bereits vor dem 01.01.1999 nach § 2 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB VI versicherungspflichtige Personen erstmals durch die Schaffung der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI von ihrer Versicherungspflicht erfahren haben. Diese Personen sollten, soweit sie sich vorher ausreichend abgesichert hatten oder ein bestimmtes Alter überschritten hatten, nunmehr zeitlich begrenzt die Möglichkeit erhalten, sich von der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB VI befreien zu lassen. Dieses wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Befreiungsmöglichkeit des § 231 Abs. 5 SGB VI auch für diesen Personenkreis bereits gegolten hätte.

Zudem dürfte für den Kläger eine Befreiung nach § 231 Abs. 5 SGB VI auch schon deshalb nicht möglich gewesen sein, weil der Kläger in seiner selbständigen Tätigkeit als Masseur und med. Bademeister schon tatbestandlich nicht unter die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 fallen konnte. Denn die Versicherungspflicht nach dieser Norm setzt voraus, dass ein Selbständiger nur für einen Auftraggeber tätig ist. Dieses wird auf den Kläger als Masseur und med. Bademeister nicht zutreffen, weil er als Selbständiger in diesem Bereich mit den Kunden stets mehrere Auftraggeber haben wird und deswegen schon nicht als Selbständiger mit einem Auftraggeber angesehen werden könnte. Diese Frage spielt für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits jedoch letztlich keine Rolle, da nach den vorstehenden Ausführungen die Befreiungsmöglichkeit des § 231 Abs. 5 auf nach § 2 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB VI versicherungspflichtige Selbständige nicht anwendbar ist.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen,Contrescarpe 32, 28203 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, 26122 Oldenburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muß innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluß die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, 26122 Oldenburg schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten.

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist vom neuen, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

SGV 550 a - Rechtsmittelbelehrung Urteil bei zulässiger oder zugelassener Berufung ohne zugelassene Revision (§§ 136 Abs. 1 Nr. 7, 143, 151, 153, 161 SGG) (11.94)