6.1
¹Untersuchungen und Behandlungen kranker Gefangener und Sicherungsverwahrter im Niedersächsischen Justizvollzugskrankenhaus bei der Justizvollzugsanstalt Lingen (NJVK) finden grundsätzlich im Rahmen von Überstellungen statt. ²Die Überstellung einer oder eines Gefangenen oder Sicherungsverwahrten wird dem NJVK schriftlich, in Eilfällen auch telefonisch angekündigt und erst umgesetzt, nachdem das NJVK die Aufnahme der oder des Gefangenen oder Sicherungsverwahrten zugesagt hat. ³Das NJVK ist zur Aufnahme verpflichtet, sofern es zur Erbringung der im Einzelfall erforderlichen medizinischen Leistungen fachlich in der Lage ist und Kapazitätsgründe nicht entgegenstehen.

6.2
¹Sobald der Gesundheitszustand der oder des Gefangenen oder Sicherungsverwahrten einen Verbleib im NJVK nicht mehr erfordert, wird die Überstellung beendet. ²Sie kann beendet werden, wenn die oder der Gefangene oder Sicherungsverwahrte die Untersuchung oder Behandlung im NJVK verweigert und medizinische Gründe nicht entgegenstehen. ³Die Beendigung der Überstellung wird der zuständigen Vollzugsbehörde schriftlich angekündigt; in Eilfällen genügt eine telefonische Mitteilung.