Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die auf die gesetzliche Vermutung des § 11 Abs. 8 FeV gestützte Annahme fehlender Eignung ist nicht tragfähig und damit rechtswidrig, weil bereits die Anordnung der Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens rechtlich fehlerhaft ist.

Gemäß § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet erweist (Satz 1); dies gilt insbesondere bei Erkrankungen und Mängeln nach den Anlagen 4, 5 und 6. Dabei finden nach Abs. 3 des § 46 FeV die §§ 11 bis 14 FeV Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist.

Begründen Tatsachen Bedenken gegen die Fahreignung, was die Beklagte bezüglich des Klägers aufgrund des Polizeiberichts vom 2.12.2008 angenommen hat, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FeV - bzw. in Fällen vorliegend nicht angenommenen Alkohol- oder Drogenbezugs gemäß §§ 13, 14 FeV - an, dass ein ärztliches (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) oder medizinisch-psychologisches (§ 11 Abs. 3 S. 1 FeV) Gutachten beizubringen ist. Bei Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bestimmt die Behörde nach § 11 Abs. 2 S. 5 Nr. 1 FeV in der Anordnung, ob das Gutachten von einem für die Fragestellung entsprechend § 11 Abs. 6 S. 1 FeV zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellt werden soll. Insoweit legt sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu klären sind (§ 11 Abs. 6 S. 1 FeV). Sie legt dem Betroffenen die Gründe für die Zweifel an seiner Eignung dar und teilt ihm die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mit (§ 11 Abs. 6 S. 2 FeV); der Betroffene unterrichtet sie darüber, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat (§ 11 Abs. 6 S. 3 FeV). Daraufhin teilt die Behörde der untersuchenden Stelle unter Übersendung von Unterlagen mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu klären sind (§ 11 Abs. 6 S. 4 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Behörde das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf diese bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV).

Die vorstehend wiedergegebenen Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung tragen hinsichtlich der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde aus Anlass von Eignungszweifeln hinsichtlich der Kraftfahreignung durch Gutachtenerhebung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere hinsichtlich der Angemessenheit dieser Ermittlungen wie auch dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Bestimmtheitsgrundsatz Rechnung. Die der Fahrerlaubnisbehörde mit der Ermächtigung zur Gutachtenanordnung eingeräumte Konkretisierungskompetenz wird zugleich in mehrfacher Hinsicht inhaltlich begrenzt. Insbesondere gibt die Systematik der Regelungen der Behörde Vorgaben hinsichtlich Art und Umfang der Gutachten und erlaubt (nur) eine darauf bezogene abstrakte Eingrenzung der in Betracht kommenden Gutachter (vgl. OVG Hamburg, B. v. 30.3.2000 - 3 Bs 62/00 -, NZV 2000, 348). Art und Umfang des Gutachtens werden dabei entscheidend durch die von der Behörde in der Anordnung festzulegenden Fragen bestimmt, die den Gutachtenauftrag gegenüber Gutachter und Betroffenen bestimmen (BayVGH, B. v. 15.5.2008 - 11 Cs 08.616 -, juris Rn. 25 ff m. w. N.; Hentschel-Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 11 FeV Rn. 15). Dabei geben die im Einzelfall begründeten Eignungszweifel und damit die Tatsachen, die diese Zweifel in eine bestimmte Richtung begründen (§ 11 Abs. 2 S. 1 und 2 FeV), inhaltlich die von der Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Anlagen 4 und 5 zu formulierende Fragestellung (§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, Abs. 6 S. 1 FeV) prägend vor, ohne diese von der Verpflichtung zu entheben, auch weitere Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Somit sind bereits die Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde zu der Frage, ob hinsichtlich eines Fahrerlaubnisinhabers Tatsachen festzustellen sind, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten. Wesentlich ist dies insbesondere für die Bewertung der Angemessenheit weiterer Ermittlungen und damit für die Frage, ob die vom Gesetzgeber im Straßenverkehrsgesetz vorgesehene Möglichkeit eines Eingriffs in die Rechtsstellung des Betroffenen durch Auferlegung der Beibringung eines Gutachtens (§ 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 2, Abs. 8 StVG) durch Fahreignungszweifel begründende Tatsachen gerechtfertigt ist. Auch verlangt die Notwendigkeit konkreter Gutachtenfragen mit der korrelierenden Bestimmung des einschlägigen Fachgebiets der infrage kommenden Gutachter eine neben dem öffentlichen Ermittlungsauftrag auch den subjektiven Interessen des Fahrerlaubnisinhabers an einer Begrenzung der mit diesen Ermittlungen verbundenen Beeinträchtigungen auf das Erforderliche und Angemessene hinreichend Rechnung tragende Sachaufklärung. Diesen rechtlichen Erfordernissen entspricht der Gesetzgeber auch durch spezialgesetzliche Betonung des Amtsermittlungsgebots in § 2 Abs. 7 S. 1 StVG, wonach die Fahrerlaubnisbehörde zu ermitteln hat, ob der Fahrerlaubnisbewerber respektive der Fahrerlaubnisinhaber geeignet ist.

Voraussetzung für die Anordnung der Gutachtenbeibringung sind somit auch nach hinreichender Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde (vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 2 StVG Rn. 19) nicht ausgeräumte, durch Tatsachen belegte Zweifel an der Kraftfahreignung und die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der konkret angeordneten Begutachtung zur Klärung dieser Zweifel. Eine Untersuchungsanordnung ohne hinreichend belegte Tatsachen auf Grund bloßen Verdachts ist rechtswidrig. Erforderlich sind konkrete Tatsachen, die nach naturwissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen den hinreichenden Verdacht fehlender Eignung begründen. Nicht jeder auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutende Umstand kann hinreichender Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens sein (vgl. Hentschel / König / Dauer, a.a.O., § 11 FeV Rn. 9). Fehlt es an einer ausreichenden Abklärung der Sachlage, insbesondere hinsichtlich der Geeignetheit etwaiger Tatsachen Zweifel hinsichtlich der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers zu begründen, vor Erlass der Anordnung, ist diese rechtswidrig (Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 11 FeV Rn. 24).

Die die Fahrerlaubnisbehörde treffenden Anforderungen an eine dem Amtsermittlungsgrundsatz genügende Sachaufklärung (auch) zur Begrenzung der mit diesen Ermittlungen verbundenen Beeinträchtigungen auf das Erforderliche und Angemessene sind - entsprechend dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit - umso strenger je intensiver weitere Ermittlungen bzw. ein zur Sachaufklärung in Betracht kommendes Gutachten in die subjektiven Rechte des Führerscheininhabers eingreift. Umgekehrt gilt, je weniger mögliche Ermittlungsmaßnahmen oder Gutachten den Betroffenen belasten umso eher darf die Fahrerlaubnisbehörde (auch) von der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens Gebrauch machen. Insbesondere die von der Fahrerlaubnisbehörde zu formulierenden konkreten Gutachtenfragen mit der korrelierenden Bestimmung des einschlägigen Fachgebiets der infrage kommenden Gutachter sind insoweit hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung hinsichtlich der bislang angenommenen eignungsrelevanten Tatsachen in diesem Sinn zu gewichten. Dies gilt wegen der besonderen Schwere des mit ihr verbundenen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte privat-persönliche Sphäre des Fahrerlaubnisinhabers insbesondere für die Anordnung einer psychiatrischen oder neurologisch-psychiatrischen Untersuchung.

Diese Anforderungen des Gesetzgebers lösen in der Praxis der Fahrerlaubnisbehörden im Regelfall keinen erheblichen Ermittlungsaufwand aus, weil der Gesetzgeber durch detaillierte Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung für die überwiegende Mehrzahl der Fälle von Eignungszweifeln - insbesondere hinsichtlich der verbreitetsten Problemfelder wie Alkohol, Drogen und Medikamentenmißbrauch - auch insoweit praktikable Maßstäbe zur Beurteilung einschlägiger Tatsachen und damit der Berechtigung von Eignungszweifeln vorgegeben hat. Auch fehlt es bei derartigen Fallgestaltungen typischerweise an klärungsbedürftigen Anhaltspunkten, weil sich die Sachlage aufgrund polizeilicher und (labor-)ärztlicher Berichte als hinreichend geklärt darstellt. Dies gilt naturgemäß nicht in gleicher Weise für Fallgestaltungen, in denen diese speziellen Regelungen der FeV nicht einschlägig sind, insbesondere von der Anlage 4 zur FeV nicht erfasste Eignungszweifel abzuklären sind.

Im Fall des Klägers hat sich die Beklagte darauf beschränkt, sich den ihr übersandten Polizeibericht im Sinn begründeter Eignungszweifel zu eigen zu machen, obwohl dieser Erkenntnisstand weitere Ermittlungen zur Bewertung der Relevanz der von der Beklagten dem Polizeibericht entnommenen Tatsachen für die Fahreignung des Klägers sowie daraus etwaig resultierender Eignungszweifel gebot. Dies gilt gerade auch in Ansehung der Einlassungen des Klägers sowohl im Verwaltungs- als auch in gerichtlichen Verfahren bereits gegen die (erneute) Anordnung der Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens am 16.2.2010 wie auch zu dem für die rechtliche Überprüfung im vorliegenden Verfahren maßgebenden Zeitpunkt der Wertung der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens als Eignungsausfall im Sinn der Fiktion nach § 11 Abs. 8 FeV mit dem Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 26.4.2010.

In Übereinstimmung mit der allgemeinen Lebenserfahrung hat der Kläger zunächst glaubhaft und nachvollziehbar geltend gemacht, dass die von der Beklagten übernommenen Behauptungen des Polizeibeamten überwiegend nicht auf dessen unmittelbarer eigener Wahrnehmung beruhen können, jedenfalls soweit dieser sich auf Vorgänge bezieht, die sich während des Transports im Rettungswagen abgespielt haben sollen. So besteht kein Anhalt dafür, dass sich ein Polizeibeamter während der Fahrt im Rettungswagen befunden hätte; dies macht auch weder die Beklagte noch der Polizeibeamte selbst geltend. Vielmehr sprechen alle Umstände für die Richtigkeit der Angaben des Klägers, dass die Polizeibeamten den Rettungswagen mit ihrem Dienstfahrzeug begleitet haben, so dass sich die Angaben des Polizeibeamten insoweit als die eines „Zeugen vom Hörensagen“ darstellen, weil sich allein die Annahme einer bloßen Wiedergabe von Angaben eines Dritten - nämlich eines im Rettungswagen mitfahrenden Sanitäters - aufdrängt. Angesichts der - wenngleich in einzelnen Aspekten zunächst befremdlich wirkenden - Angaben des Klägers zum eigenen und zum Verhalten des Rettungssanitäters drängte es sich auf, diesen als unmittelbaren Zeugen zu den Vorkommnissen zu befragen, bevor die Angaben eines „Zeugen vom Hörensagen“ ausschlaggebend der Anordnung des Gutachtens und der anknüpfenden Vermutung fehlender Eignung zugrunde gelegt werden. Dem kann die Beklagte auch nicht durch vorweggenommene Beweiswürdigung entgegenhalten, aufgrund Zeitablaufs sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass der Rettungssanitäter sich noch habe erinnern können. Darüber hinaus hätte sich die Notwendigkeit dessen Befragung der Beklagten einerseits bereits frühzeitig aufdrängen müssen, andererseits ist die Erwartung keinesfalls von vornherein unbegründet, dass sich ein Rettungssanitäter trotz einer gewissen Alltäglichkeit derartiger Einsätze auch nach gut einem Jahr noch an derartig besondere Vorkommnisse erinnern kann, wie sie sich nach den Angaben des Klägers wie auch des Polizeibeamten darstellen.

Unabhängig davon hat es die Beklagte jedoch vorliegend versäumt, durch Beiziehung medizinischer Unterlagen, insbesondere einer ärztlichen Stellungnahme der E. -Klinik, den Sachverhalt dahingehend näher aufzuklären, ob die von ihr als verlässlich betrachteten Annahmen des Polizeibeamten Tatsachen annehmen lassen, die geeignet sind, Zweifel an der Fahreignung des Klägers zu begründen. Wie ausgeführt, sind für die Gutachtenanordnung konkrete Tatsachen erforderlich, die nach naturwissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen den hinreichenden Verdacht fehlender Eignung begründen. Zutreffend hat der Kläger eingewandt, den Polizeibeamten, die zudem kaum Kontakt mit ihm gehabt hätten, fehle die fachliche Ausbildung für deren Behauptung, er leide unter einer akuten psychischen Erkrankung. Dies gilt auch für die notwendig damit verbundene eher verkehrsmedizinische Würdigung, ob die Umstände, die möglicherweise die Annahme einer akuten psychischen Erkrankung begründen könnten, zudem einen von dieser Erkrankung ausgehenden Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Fahreignung nahelegen sowie mit welcher Fragestellung an einen potentiellen Gutachter welcher fachlichen Ausrichtung dem ggf. nachzugehen wäre. Insoweit enthält auch die vorliegend ausschließlich in Betracht zu ziehende Anlage 4 Ziffer 7 - Psychische (geistige) Störungen - der FeV hierzu keine erkennbar einschlägige gesetzliche Vorgabe, so dass Aufklärung und Bewertung der jeweiligen besonderen Umstände des Einzelfalls der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde obliegen. Da der Kläger vorliegend wegen gemutmaßter psychischer Auffälligkeiten gegen seinen Willen in die für derartige Krankheitsbilder versierte E. -Klinik eingewiesen worden war, drängte sich die Annahme auf, dass das ihn während dieses Aufenthalts betreuende ärztliche Personal der Klinik medizinisch-fachlich begründete Angaben zu einem etwaigen Krankheitsbild des Klägers und eventuell zu vergegenwärtigenden Ausfallerscheinungen machen könnte, die tragfähiger als die Angaben des Polizeibeamten Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens sein könnten. Die Ausflucht der Beklagten, sie habe annehmen müssen, dass ihr der Kläger sein notwendiges Einverständnis verweigere, hat keine tragfähige Grundlage. Allein der Umstand, dass sich der Kläger vehement gegen die gerade ohne Einholung derartiger Informationen ihm grundlos erscheinenden Maßnahmen der Beklagten mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzt, lässt diesen Rückschluss nicht zu. Insoweit hätte es der Beklagten oblegen, die Mitwirkungsbereitschaft des Klägers durch Aufforderung der Entbindung der Ärzte von deren Schweigepflicht einzufordern, anstatt von vornherein von dessen Weigerung auszugehen. Jedenfalls hat der Kläger die gerichtliche Anforderung vom 2.8.2010 unter Vorlage einschlägiger ärztlicher Unterlagen umfassend zu beantworten versucht, ohne dass ein Anhalt für eine mögliche Zurückhaltung erkennbar geworden wäre. Auch steht die Behauptung der Beklagten, eine Mitwirkung des Klägers sei von vornherein auszuschließen gewesen, in einem gewissen Widerspruch zu ihrem gegenüber dem Kläger formulierten Verlangen nach schriftlicher Erklärung der Einwilligung in die Beibringung des von ihr geforderten Gutachtens durch den Kläger.

Die gebotenen Bemühungen hätten ausweislich der vom Gericht auf diese Weise beigezogenen Erkenntnisse zur Ermittlung eines wesentlich präziseren Krankheitsbildes geführt, das - sofern weiterhin die Voraussetzungen für Anordnung der Beibringung eines Gutachtens zu bejahen wären - jedenfalls Grundlage zu einer hinsichtlich des medizinischen Fachgebiets und der gutachtlichen Fragestellung anders strukturierten Sachaufklärung Anlass geben. Der Kurzbericht der E. Klinik - Klinikum für Psychiatrie und Psychotherapie - vom 6.10.2008 weist als Diagnose ausschließlich ein „TGA Syndrom bei einer Migräne“ aus und verneint weitere Befunde. Dem entspricht der Arztbericht des Prof. Dr. H. - Klinikum F. - vom 17.3.2008 insofern, wonach beim Kläger während eines stationären Aufenthalts in der Zeit vom 4.-17.3.2008 zwar keine auffälligen Befunde festzustellen waren, jedoch eine atypische Migräne nicht ausgeschlossen werden konnte, hingegen kein Hinweis auf eine psychische oder psychiatrische Erkrankung gesehen wurde. Jedenfalls bei Zuziehung des bei der Beklagten als kreisfreier Stadt vorzuhaltenden amtsärztlichen Sachverstands zur Würdigung dieser Befundlage hätte auch die wohl einschlägige vom Gericht durch einfache Internetrecherche beigezogene Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie „Transiente globale Amnesie“ - TGA - insbesondere mit der Aussage

„Während sie nicht in der Lage sind, die Gedächtnisstörung wahrzunehmen, sind sie sehr wohl fähig, auch komplexe, zuvor erlernte Tätigkeiten auszuführen, wie z.B. PKW lenken, in bekannter Umgebung spazieren gehen, Kochen, Kartenspielen.“

berücksichtigt werden können. Dies wäre jedenfalls geeignet gewesen, eine möglicherweise auch in Ansehung dieser Umstände für geboten erachtete weitere Sachaufklärung in zielführende Bahnen zu lenken, zumal die Befundlage insoweit nahelegt, dass weniger eine Beeinträchtigung der Handlungssteuerung, sondern eher eine des Erinnerungsvermögens anzunehmen sein dürfte.

Angesichts vorstehender Ausführungen erscheint auch die von der Beklagten vertretene Auffassung, die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes für Neurologie und Psychiatrie über die Kraftfahreignung sei ohne weitere Prüfung des Einzelfalls stets Folge einer Unterbringung nach §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 1, 18 Abs. 2 PsychKG, nicht haltbar. Aufgrund der unterschiedlichen spezifischen Zielsetzungen von PsychKG einerseits und Straßenverkehrs- und Fahrerlaubnisrecht anderseits ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht bereits wegen eines richterlichen Einweisungsbeschlusses nach dem PsychKG als solchem der näheren Prüfung enthoben, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gegeben sind. Insbesondere in den Fällen eines lediglich kurzfristigen Aufenthalts zur Abklärung des Vorliegens der Unterbringungsvoraussetzungen (§ 16 PsychKG) ist weniger die dem richterlichen Beschluss zugrundeliegende naturgemäß vorläufige Einschätzung für die weiteren Bemühungen der Fahrerlaubnisbehörde zur Sachaufklärung maßgebend, sondern vielmehr das medizinisch-fachlich begründete Ergebnis der kurzzeitigen Unterbringung, wie es vorliegend im Kurzbericht der E. -Klinik vom 6.10.2008 zum Ausdruck kommt, wonach jedenfalls für eine krankhafte psychische Störung oder Behinderung des Klägers i.S.d. § 1 Nr. 1 PsychKG gerade kein Anhalt besteht.

Offen bleiben kann im vorliegenden Verfahren letztlich, ob die Beklagte im Verwaltungsverfahren den in der Verwaltungsrechtsprechung aufgestellten Anforderungen bei behaupteter Mittellosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers (VG Ansbach, B. v. 25.2.2010 - AN 10 S 10.00086 -, Blutalkohol 2010, 313; BayVGH, B. v. 9.2.2005 - 11 CS 04.2438 -, juris) genügt hat. Insoweit erscheint problematisch, dass die Beklagte sich darauf beschränkt hat, den Kläger unter ausdrücklichem Ausschluss eigener Kostenübernahme wohl ohne weitere Abklärung auf die bloße Möglichkeit einer Vorsprache bei der ARGOS zu verweisen. Immerhin hat der Kläger substantiiert geltend gemacht, keinerlei Einkünfte und weder Sozial- noch Rentenleistungen - gerade auch nicht von der ARGOS - zu beziehen und weder Vermögen noch Wertgegenstände zu besitzen. Einer irgendwie geartete Unterstützung des Klägers bei der Abklärung der Finanzierbarkeit des Gutachtens oder gar eine gemeinsame Abklärung von Möglichkeiten, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Belange der Verkehrssicherheit in Deckung zu bringen, dürfte insoweit nicht gegeben sein.