Die Beteiligten streiten über die Kalkulation von Abwassergebühren.

Der Rat der beklagten Stadt setzte durch Beschluss vom 17.12.2009 die Abwassergebührensätze für das Veranlagungsjahr 2010 in der Gebührensatzung auf der Grundlage einer von der G. Treuhand GmbH erstellten Gebührenkalkulation vom 01.12.2009 fest. Mit Beschluss vom 03.12.2010 übernahm der Rat die Gebührensätze für das Veranlagungsjahr 2011. Die Abwasserbeseitigung selbst erfolgt durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung.

Die Beklagte erhob von den Klägern als gemeinsamen Eigentümern des Grundstücks H. straße I. in Lingen durch Abgabenbescheid vom 27.01.2011 unter anderem "Kanalgebühren / Entwässerungsgebühren" für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von jeweils 117,73 €.

Die Kläger haben am 25.02.2011 Klage erhoben und tragen vor, dass der in der Gebührensatzung festgesetzte Gebührensatz unwirksam sei, weil ihm eine rechtswidrige Gebührenkalkulation zugrunde liege. Die Beklagte betreibe zwar drei rechtlich selbständige Anlagen, verfüge jedoch nur über eine getrennte Gebührenkalkulation für zwei Anlagen, wodurch es möglicherweise zu unzulässigen Quersubventionierungen zwischen der zentralen und der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung komme.

In der Gebührenkalkulation der zentralen Schmutzwasserbeseitigung seien Leistungen enthalten, die diesem Aufgabenbereich nicht zuzuordnen seien. Dabei handele es um die Kanalspülwagenreinigung der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung, der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung und von Hausanschlüssen, die Reinigung und Entsorgung des Schmutzwassers und Fäkalschlamms aus abflusslosen Gruben auf der Kläranlage sowie die Reinigung des Schmutzwasser der Gemeinde X. und des Abwassers der Firma E. Faserwerke GmbH. Aus diesem Grunde sei eine getrennte Kalkulation des Rohrleitungsnetzes, der Kanalspülwagen und der Kläranlage erforderlich. Gegebenenfalls wäre eine weitere Trennung auch im Hinblick auf die biologische Reinigungsstufe der Kläranlage wegen der Übernahme des Abwassers der E. Faser Werke GmbH notwendig. Bezüglich der Kanalspülwagen mangele es insofern an einer Kalkulation der Kosten je Einsatzstunde. Die Kosten der Kanalspülwagen für die Reinigung von privaten Hausanschlüssen müssten als betriebsfremde Kosten ausgesondert werden. Die in der Gebührenkalkulation angegebenen Beträge für den Transport von Fäkalschlamm und Abwasser sowie die bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Reinigung von Abwasser aus abflusslosen Gruben angesetzten "Betriebs-, Unterhaltungs- und Verwaltungskosten" seien nicht nachvollziehbar. Insofern fehle auch eine gesonderte Darstellung der Kosten der Kläranlage und des Leitungsnetzes.

Weiterhin sei das von der Gemeinde X. auf Grund der Sondervereinbarung gezahlte Entgelt nicht kostendeckend in Bezug auf die Abwasserreinigung auf der Kläranlage, da es lediglich 0,60 €/m³ und damit 0,37 €/m³ weniger als der für die Reinigung von Abwasser aus abflusslosen Gruben kalkulierte Gebührensatz betrage. Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen von 185.000 € seien für die Ratsmitglieder aus der Gebührenkalkulation nicht ersichtlich gewesen. Die Kosten für die Beseitigung des Abwassers der Gemeinde X. seien betriebsfremd und daher auszusondern; ein eventuell nicht gedeckter Kostenanteil sei aus dem allgemeinen Haushalt der Beklagten an den Eigenbetrieb zu zahlen. Weiterhin enthalte der Vertrag mit der Gemeinde X. keinen Bezug zu den tatsächlichen Kosten der Kläranlage, weshalb die von der Beklagten behauptete Bemessung des Entgelts unter Zugrundelegung von 100 % der laufenden und 50 % der kalkulatorischen Kosten eine reine Schutzbehauptung sei.

In Bezug auf das Abwasser der E. Faserwerke GmbH sei der Gebührenkalkulation nicht zu entnehmen, ob die Druckrohrleitung zur Kläranlage der zentralen oder der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung zuzuordnen sei. In jeden Fall seien die entsprechenden Gebühren zu entrichten sowie die Anschaffungs- und Herstellungskosten in die Gebührenkalkulation einzustellen. Das für die Abwasserbeseitigung zu zahlende Entgelt werde unzulässigerweise durch Vertrag festgesetzt. Die Beklagte müsse für die E. Faserwerke GmbH eine Gebühr kalkulieren und diese in ihrer Satzung festsetzen.

Darüber hinaus sei der Eigenbetrieb mit 8.637.000 € überfinanziert, was sich aus der Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung durch Beträge, Zuschüsse, Stammkapital und Kredite ergebe. Während Beiträge und Zuschüsse in der Gebührenkalkulation mit ihren ursprünglichen Werten genannt seien, würden sie in der Bilanz in Höhe der abgeschriebenen Werte dargestellt, was zu einer Differenz von mehreren Millionen Euro führe. Zudem seien die vor dem Betriebsgelände liegenden Grundstücke J. weg K. und L. als nicht betriebsnotwendiges Vermögen auszusondern. Ferner dürfe der kalkulatorische Zinssatz nicht auf volle Prozentwerte aufgerundet werden. Auch sei kein einheitlicher Mischzinssatz aus Fremd- und Eigenkapitalzinsen ermittelt worden. Die Zinsberechnung für das Fremdkapital hätte auf der Grundlage der prognostizierten Werte für das jeweilige Jahr erfolgen und daher auch die Tilgung eines 2.000.000 €-Kredits im Verlauf des Jahres 2009 berücksichtigen müssen. Auch sei das Stammkapital in die Zinsermittlung nicht einbezogen worden; für dieses sei der Zinssatz an dem Habenzinssatz durchschnittlich erzielter Renditen inländischer Wertpapiere wie den Bundesschatzbriefen zu orientieren. Diese Rendite habe im Jahr 2010 unter 2 % gelegen. Daraus ergebe sich unter Zugrundelegung des notwendigen Fremdkapitals und eines Mischzinssatzes von 4,157 % für die Jahre 2010 und 2011 in der Gebührenkalkulation zu hoch ausgewiesene Zinsen von 176.000 € bzw. 212.000 €. Abgesehen davon fehle eine Ermessensentscheidung des Rates bezüglich des Mischzinssatzes.

Schließlich enthalte die Gebührensatzung der Beklagten keine Satzungsregelung zur Entstehung der Gebührenschuld und erfülle daher nicht die Mindestvoraussetzungen einer Gebührensatzung.

Die Kläger beantragen,

Die Beklagte beantragt,

Sie trägt vor, dass sie für jede der drei Anlagen gesonderte Gebührensätze ermittelt habe. Die Kosten des Kanalspülwagens ordne sie verursachungsgerecht den Kostenträgern Schmutz- und Niederschlagswasser zu. Grundsätzlich erfolge keine Reinigung von privaten Hausanschlüssen durch Kanalspülwagen; falls nach der Anforderung eines Kanalspülwagens festgestellt werde, dass die Verstopfung hinter dem Kontrollschacht liege, erfolge die Reinigung gegen Kostenerstattung. Diese habe im Jahre 2010 45.238,25 € betragen und sei in die Gebührenkalkulation unter "sonstige Erlöse" eingestellt worden. Die Gebührensätze für die Abwasser- und Fäkalschlammreinigung auf der Kläranlage seien kalkuliert worden. Die angesetzten "Betriebs-, Unterhaltungs- und Verwaltungskosten" seien die in Anlage 5 Seite 1 der Gebührenkalkulation aufgeführte Summe des Materialaufwandes.

Sondereinleiterverträge seien ausnahmsweise zulässig, wenn eine adäquate Gegenleistung erbracht werde, die dem Gebührenhaushalt zugeführt werde und die übrigen Benutzer durch die Vereinbarung nicht belastet würden.

Das im Sondereinleitervertrag festgesetzte Entgelt der Gemeinde X. für die Schmutzwasserbeseitigung bemesse sich nach den anteiligen Kosten der Abwasserreinigung auf der Kläranlage, da diese ihr Abwasser über eine eigene Druckrohrleitung direkt bis zu einer Übergabestation auf der Kläranlage leite. Das Entgelt berücksichtige 100 % der laufenden Kosten sowie 50 % der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen. Auch enthalte der Vertrag eine Regelung, der zufolge sich das Entgelt für Abwasser, das eine jährliche Menge von 750.000 m³ überschreite, nach der vollen Höhe der Reinigungskosten auf der Kläranlage bemesse. Der Vertrag habe wegen einer unechten Überkapazität angeboten werden können, die entstanden sei, weil auf sachgerechter Planung beruhende Kapazität für Gewerbebetriebe vorgesehen gewesen sei, die letztlich nicht angeschlossen worden seien. Im Entwurf zur Erweiterung der Kläranlage aus dem Jahre 1981 sei von einem Ausbaubedarf von 204.900 EG (Einwohnergleichwert) ausgegangen worden. In Bezug auf die Betriebe Monsanto (jetzt E. Faserwerke GmbH) und M. seien die prognostizierten Abwassermengen und -verschmutzungen jedoch nicht angefallen, so dass eine unechte Überkapazität von 68.000 EG entstanden sei. Die im Vertrag mit der Gemeinde X. genannte Erweiterung der Kläranlage zur einstufigen Biologie mit Stickstoffentfernung habe tatsächliche eine Kapazitätsverringerung auf 195.000 EG mit sich gebracht. Vor diesem Hintergrund liege auch eine äquivalente Leistung der Gemeinde X. vor, die eine Mehrbelastung anderer Gebührenschuldner ausschließe.

Auch das von der E. Faserwerke GmbH auf Grund des Sondereinleitervertrags entrichtete Entgelt stelle eine äquivalente Leistung dar. Dieses werde nach der anteiligen Schmutzwassermenge unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrades abgerechnet. Die E. Faserwerke GmbH leite ihr Abwasser über eine nicht gebührenfinanzierte Druckrohrleitung zur Kläranlage, nehme dort nur die biologische Reinigungsstufe in Anspruch und betreibe ein Misch- und Ausgleichsbecken, um das technische Risiko für die Kläranlage zu verringern, was einen Sonderfall der Abwasserentsorgung sei.

Das zu verzinsende Kapital ergebe sich - wie in der Gebührenkalkulation angegeben - aus dem Restbuchwert des Anlagevermögens abzüglich des Restbuchwertes des Abzugskapitals. Das Stammkapital sei nur bei der handelsrechtlichen Rechnungslegung von Bedeutung. Die beiden von der Klägerseite genannten Grundstücke lägen im Bereich der Kläranlage und würden als "Puffer" zur Immissionsabstandssicherung benötigt. Kosten fielen nur noch als AfA an. Der Mischzinssatz müsse nach längerfristigen Durchschnittsverhältnissen und nicht nach den in der Kalkulationsperiode am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnissen bestimmt werden. Zinssätze von 6 bzw. 7 % seien in der Rechtsprechung als angemessen anerkannt worden. Eine Ausweisung von drei Nachkommastellen sei nicht erforderlich. Ferner müsse der Rat nur die Kalkulation zur Kenntnis nehmen.

Durch die Bestimmung des Erhebungszeitraums sei den Anforderungen an den Mindestinhalt einer Gebührensatzung genüge getan.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.