Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Ihr Gegenstand ist nur die im angefochtenen Urteil und den Bescheiden der Beklagten entschiedene Frage einer Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung bei dem Kläger im Zeitraum vom 15.2.2008 bis 16.3.2014. Eine Beitragspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung hat bereits die Beklagte aufgrund des von ihr für den streitigen Zeitraum angenommenen Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für den Beigeladenen (§ 28 Abs. 2 SGB III) nicht festgestellt. Sie ist - da die Entscheidung der Beklagten vom Beigeladenen auch nicht angefochten wurde - nicht Verfahrensgegenstand geworden und braucht (deshalb) vom Senat nicht überprüft zu werden.

Gleiches gilt für die Frage, ob durch die streitige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) ein Beschäftigungsverhältnis zu einem Dritten (LSV-Träger, "Einsatzbetriebe" o.a.) begründet wurde. § 7a Abs. 2 Satz 2 SGB IV in der seit dem 1.4.2022 geltenden Fassung von Art. 2c Nr. 2 lit. c) bb) des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.7.2021 (BGBl. I, 2970), wonach die Beklagte, wenn die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt, bei Vorliegen einer Beschäftigung auch feststellt, ob das Beschäftigungsverhältnis zu dem Dritten besteht, findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung (vgl. dazu jüngst u.a. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.2.2023 - L 16 BA 76/19, juris Rn. 74, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2022 - L 3 BA 53/18, juris Rn. 46 ff., jew. m.w.N.). Aus der Entscheidung des SG Landshut (Urteil vom 3.3.2023 - S 1 BA 25/22) ergibt sich insoweit nichts Anderes, zumal das hier zu beurteilende Tätigkeitsverhältnis - anders als im dortigen Fall - bereits vor dem 1.4.2022 beendet wurde. Auch ein Antrag auf (nunmehr: Elementen-)Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Dritten durch einen der Beteiligten oder einen Dritten (§ 7a Abs. 2 Satz 3 SGB IV n.F.) liegt nicht vor. Hiernach sind durch den vorliegenden Rechtsstreit auch keine Dritten in der Weise betroffen, dass sie ergänzend zu dem Verfahren notwendig beizuladen (§ 75 Abs. 2 SGG) gewesen wären. Von der Möglichkeit andere Dritte, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden könnten, beizuladen, hat der Senat in Ausübung des ihm insoweit eingeräumten Ermessens (§ 75 Abs. 1 SGG) keinen Gebrauch gemacht.

Die so verstandene Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beigeladene zu 1) ist auch zur Überzeugung des Senats im streitigen Zeitraum (jedenfalls) für den Kläger nicht in einem seine Versicherungspflicht in den genannten Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung begründenden abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig geworden.

Zutreffend haben sowohl die Beklagte als auch das SG ihrer Beurteilung als Ausgangspunkt § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der vom 1.1.1999 bis 4.4.2017 im Wesentlichen unverändert geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl. 2000 I, 2) - SGB IV a.F. - zugrunde gelegt. Nach dieser hier noch Anwendung findenden Vorschrift konnten "die Beteiligten" bei der Beklagten (Abs. 2) eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn - wofür im vorliegenden Fall nichts erkennbar ist -, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet (Abs. 1 Satz 1). § 7a SGB IV a.F. ermächtigte dabei jedoch - bei insoweit "uneinheitlichem Sprachgebrauch" innerhalb der Bestimmung - nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vgl. insbesondere Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R) seinerzeit nicht zu einer bloß isolierten Feststellung des (Nicht-)Vorliegens einer Beschäftigung, sondern verlangte darüber hinaus eine umfassende Prüfung (und Feststellung) der Voraussetzungen von Versicherungspflicht bzw. -freiheit nach Maßgabe der Normen über die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen und den spezialgesetzlichen Regelungen über die Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherung (BSG, a.a.O., juris-Rn. 15 ff.).

In den Jahren 2008 bis 2014, um die es hier geht, unterlagen Personen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI in den jeweils seinerzeit geltenden Fassungen). Beschäftigung ist dabei nach der - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96) noch hinreichenden - Definition des § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Sie setzt nach der Rechtsprechung des BSG voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Nur in dieser konkreten Beziehung können als (weitere) Rechtsfolge der Statusfeststellung auch die möglichen Beitragsschuldner identifiziert werden. Die abstrakte Feststellung abhängiger, die Versicherungspflicht begründender Beschäftigung ohne Bezug zu einem konkreten Arbeit-/Auftraggeber war im Rahmen von § 7a SGB VI a.F. nicht vorgesehen.

Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist von einer persönlichen Abhängigkeit auszugehen, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann allerdings - vornehmlich bei "Diensten höherer Art" - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild prägen (st.Rspr.; vgl. zuletzt u.a. BSG, Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - m.zahlr.w.N.).

Ob die streitige Betriebshilfe des Beigeladenen zu 1) danach, wie das SG verstanden werden könnte, in jeder Hinsicht - also auch im Verhältnis zu in Betracht kommenden "Dritten" (LSV-Träger, "Einsatzbetriebe") - als selbständige Tätigkeitsausübung anzusehen ist, kann der Senat dahingestellt sein lassen. Jedenfalls vermag (auch) er sich bei Gesamtwürdigung aller Umstände nicht davon zu überzeugen, dass der Beigeladene gegenüber dem Kläger im streitigen Zeitraum in einem seine Versicherungspflicht zu den genannten Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis stand.

Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist anhand der entwickelten Kriterien eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. zuletzt u.a. BSG, Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R; Bayerisches LSG, Urteil vom 30.9.2020 - L 6 BA 76/18 - jew. m.w.N.). Dass einzelne Aspekte dabei jeweils für die eine oder andere Beurteilung sprechen, ist in Abgrenzungsfällen - wie dem Vorliegenden - nichts Ungewöhnliches, sondern regelmäßig Grund für die erforderliche Statusklärung (vgl. bereits Senatsurteil vom 25.2.2020 - L 12 R 177/17) und Ausdruck des Umstandes, dass manche Tätigkeiten in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R sowie (dasselbe Berufsbild betreffend) Urteile vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - einerseits und Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - andererseits)

Eine ausdrückliche "Vereinbarung" zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) über dessen Einsatz als Betriebshelfer existiert nicht. Sie resultiert insbesondere nicht allein aus der bloßen Beitrittserklärung bzw. Mitgliedschaft des Beigeladenen zum bzw. beim Kläger, da sich aus ihnen weder entsprechende Verpflichtungen zur Leistung von Betriebshilfe noch Einzelheiten zu deren Ausgestaltung entnehmen lassen. Die "Bereitschaftserklärung" des Beigeladenen zu 1) vom 15.2.2008 weist nicht auf ein Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen beim Kläger hin. Abgesehen davon, dass die (Betriebshilfe-)Einsätze darin als "im Rahmen der überbetrieblichen Nachbarschaftshilfe" (Nr. 1 Satz 2) vorgesehene Leistungen beschrieben werden, sollen sie "im Sinne und/oder nach Weisung des Betriebsleiters bzw. seines Stellvertreters" (des Einsatzbetriebes) erfolgen (Nr. 2 Satz 1); "Rechtsbeziehungen entstehen nur zwischen dem Auftragnehmenden [= Beigeladener] und dem auftraggebenden Betrieb" (Nr. 2 Satz 3). Die "Vergütung" erfolgt zwar durch den Kläger, allerdings in Form einer "Verrechnung der Einsatzkosten" (Nr. 6). Auch die Erklärung des Beigeladenen, die "Einsatzkosten" ("Vergütung") als Betriebseinnahmen zu verbuchen (Nr. 6 Satz 2), spricht für ein Verständnis der Betriebshilfe-Einsätze als Ausdruck selbständiger Tätigkeit. In der "Bereitschaftserklärung" vom 28.9.2013 ist wiederum bestimmt, dass der Betriebshelfer (hier in Anlehnung an die zusammenfassende Begrifflichkeit des LSV-Vertrages als "freier Helferbetrieb" bezeichnet) "sämtliche Betriebs- und Haushaltshilfeleistungen ausschließlich gegenüber dem LSV-Träger" (!) erbringt (Nr. 2 Satz 1). Der Kläger trete "lediglich als Vermittler und Abrechnungsstelle zwischen dem freien Helferbetrieb und dem LSV-Träger auf. Rechtsbeziehungen zwischen dem freien Helferbetrieb und dem Einsatzbetrieb werden nicht [!] begründet" (Nr. 2 Sätze 2, 3). Insbesondere aber heißt es, dass "diese Bereitschaftserklärung ... keine Verpflichtung (begründet), den vermittelten Einsatz zu übernehmen oder Arbeitskapazitäten zur jederzeitigen Erbringung der Betriebs- und Haushaltshilfe vorrätig zu halten" (Nr. 3 Satz 1). Die Arbeitszeiten werden zwischen dem Einsatzbetrieb und dem Betriebshelfer festgelegt (Nr. 3 Satz 2). Hinsichtlich der Vergütung wird auf die mit den LSV-Trägern getroffenen Vereinbarungen (Nr. 4 Satz 1) sowie die "für die Vermittlung und Abrechnung des Einsatzes" zugunsten des Klägers anfallende Provision verwiesen (Nr. 4 Satz 2); ein Vergütungsanspruch gegen den Kläger besteht jedoch auch für den Fall nicht, dass der LSV-Träger die Vergütung, gleich aus welchem Grunde, verweigert (Nr. 6). Zudem sichert der Beigeladene zu 1) einen "angemessenen Haftpflicht-Versicherungsschutz" für "sämtliche Schadenersatzansprüche" zu, die von den Einsatzbetrieben im Zusammenhang mit der Erbringung der Betriebs- und Haushaltshilfe durch den Betriebshelfer gegen den LSV-Träger geltend gemacht werden (Nr. 8). Auch im Übrigen ergeben sich aus den "Bereitschaftserklärungen" keine "arbeitsvertragstypischen" Regelungen (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubs-, Mehrarbeits-, Sonderzahlungsansprüche o.ä.), die ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen gegenüber dem Kläger nahelegen würden.

Die vom Senat ergänzend beigezogenen Rahmenbestimmungen zur Regelung der BHH als Sozialleistung treffen ebenfalls keine Festlegung dergestalt, dass durch die Erbringung der BHH ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Betriebs- und Haushaltshelfer und "Selbsthilfeorganisationen" wie dem Kläger begründet werden sollte. So traf § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2-4 ALG a.F. i.V.m. den seit dem 1.1.2008 geltenden Richtlinien des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen (BHH-RiLi) keine Bestimmung, dass BHH (nur) in einem bestimmten Tätigkeitsverhältnis (abhängige Beschäftigung, Selbständigkeit) erbracht werden konnte. § 74 BHH-RiLi bestimmte vielmehr lediglich - im Wesentlichen unter Wiederholung des gesetzlichen Wortlauts aus § 10 Abs. 3 ALG a.F. -, dass als BHH "eine Ersatzkraft gestellt" wird. Diese musste "nach ihrer Eignung und Ausbildung in der Lage (sein), den Landwirt zu vertreten, insbesondere während der Vertretung alle im landwirtschaftlichen Unternehmen und landwirtschaftlichen Haushalt notwendigen Arbeiten selbständig zu verrichten" (§ 75 Abs. 1 BHH-RiLi). Zwar beschrieb § 75 Abs. 2, 3 BHH-RiLi im Folgenden die "Ersatzkräfte" als haupt- oder nebenberuflich bei einem LSV-Träger oder "anderen Stellen" "beschäftigte" Ersatzkräfte. Eine Festlegung auf den Rechtstypus eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses als ausschließlichem Rahmen für den Einsatz von BHH konnte dem gleichwohl nicht entnommen werden, zumal bereits § 75 Abs. 6 BHH-RiLi bestimmte, dass "die gestellte Ersatzkraft ... das landwirtschaftliche Unternehmen ... eigenverantwortlich (führt)".

Auch die Regelungen zum Nachrang und zur Kostenerstattung für selbstbeschaffte Ersatzkräfte (§ 76 BHH-RiLi) trafen keine Festlegungen auf einen verpflichtenden sozialversicherungsrechtlichen Status. Gleiches gilt für §§ 9-11 KVLG i.V.m. der Satzung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen bzw. § 54 Abs. 3 SGB VII i.V.m. der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Niedersachsen-Bremen, zumal diese in § 36 bzw. § 27 ausdrücklich hinsichtlich des Verfahrens bei BHH auf die entsprechende Anwendung der Allgemeinen Richtlinien des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen verwiesen. Auch die im streitigen Zeitraum offenbar zumindest noch zeitweise geltenden (und in Ziff. 1 der "Bereitschaftserklärung" des Beigeladenen zu 1) vom 15.2.2008 offenbar in Bezug genommenen) Richtlinien des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums über "die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Einsätze landwirtschaftlicher Betriebshelfer/Betriebshelferinnen" vom 1.12.1987 (Nds.MBl. Nr. 41/1987, S. 1056) bestimmen lediglich die staatlichen Fördervoraussetzungen zugunsten der "Trägerorganisationen" (bei "nebenberuflichen Betriebshelfern" u.a. ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz, Mindesteinsatzumfang von acht Arbeitsstunden etc.), schreiben jedoch keinen bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Status für Betriebs- und Haushaltshelfer vor. Die LSV-Verträge vom 12.9.2006 bzw. 2./19.11.2012 folgen diesen Grundsätzen. § 1 Abs. 3 des LSV-Vertrages vom 2./19.11.2012 weist dem Kläger ausdrücklich (nur) die Aufgabe zu, "einen Pool freier Betriebshelfer und Helferbetriebe, die ihre Bereitschaft zur Erbringung von Betriebs- und Haushaltshilfeleistungen ... erklärt haben" zu "koordinieren". Hieraus ergebe sich "keine Verpflichtung der freien Helferbetriebe ... BHH-Einsätze zu übernehmen" (§ 1 Abs. 3 Satz). "Die Koordinationsleistung der Trägerorganisation [= Kläger] führt ausdrücklich nicht zu einem Direktionsrecht, das Einfluss auf ... die unmittelbare Leistungsbeziehung der freien Helferbetriebe zu dem jeweiligen LSV-Träger hat" (§ 2 Abs. 3 Satz 2).

Der Senat hat dabei - trotz zum Teil widersprechender Ausgestaltungen in den "Bereitschaftserklärungen" - keine Anhaltspunkte dafür, dass diese oder die genannten Rahmenvorgaben mit zwingenden Rechtsvorgaben unvereinbar wären. Gleichermaßen ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Bereitschaftserklärungen vom Beigeladenen zu 1) bzw. dem Kläger nur zum Schein abgegeben oder entgegengenommen worden bzw. in der tatsächlichen Praxis wesentlich abweichend gehandhabt worden wären: Bei Bekanntwerden einer entsprechenden Bedarfslage erhielt der Beigeladene nach insoweit zwischen den Beteiligten unstreitiger Darstellung vom Kläger einen entsprechenden Nachweis (Fax, später SMS). Der "Auftrag" konnte vom Beigeladenen grundsätzlich abgelehnt werden; hierzu war lediglich eine umgehende ("Handlungsbedarf !!!!") Information des Klägers erforderlich. Die Einzelheiten des Einsatzes (Arbeitszeiten, auszuführende Tätigkeiten etc.) wurden sodann - ausschließlich - zwischen dem Einsatzbetrieb und dem Beigeladenen abgestimmt. Ihr zeitlicher Umfang war Gegenstand von (zwar) auf Formularen des Klägers erfolgenden, jedoch lediglich vom Beigeladenen und vom Einsatzbetrieb zu bestätigenden Stundenabrechnungen; eine Kontrolle oder Korrektur durch den Kläger fand - soweit aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich - zu keinem Zeitpunkt statt.

Auch im Übrigen beschränkte sich der Kontakt zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen auf die beschriebenen Vorgänge; eine darüber hinausgehende Bereitschaft oder gar Präsenz des Beigeladenen zu "Betriebszwecken" oder sogar "im Betrieb" des Klägers war weder gefordert noch ist hierfür etwas nicht ersichtlich. Der Beigeladene war auch sonst nicht in die Betriebsabläufe des Klägers eingegliedert. "Vorgaben" über die in den Einsatzbetrieben zu erledigenden Arbeiten erhielt er nach eigener Darstellung im Termin vor dem Senat am 22.9.2022 "lediglich von den Betriebsinhabern", nicht aber vom Kläger. Soweit der Kläger Fortbildungen für Betriebshelfer veranlasste, wurde der Beigeladene hierzu lediglich eingeladen, ohne dass er zur Anwesenheit verpflichtet war. Die Vergütung erfolgte nicht aufgrund individueller Abrede zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen, sondern nahezu ausschließlich auf der Grundlage der im LSV-Vertrag mit dem LSV-Träger vereinbarten Vergütungssätze - lediglich abzüglich der vom Kläger für die Vermittlung festgelegten Provision. Die Funktion des Klägers beschränkte sich damit auf die Vermittlung und Abrechnung der Helfereinsätze des Beigeladenen sowohl im Interesse der LSV-Träger als auch der ihm angeschlossenen Mitgliedsbetriebe; eine "Arbeitgeberfunktion" des Klägers selbst, der neben der Vereinnahmung der "Provisionen" auch keinen wirtschaftlichen Vorteil von den Einsätzen der Betriebs- und Haushaltshelfer hatte, ist demgegenüber nicht erkennbar. Diese "Vermittlerrolle" kommt - wie dargestellt - auch im LSV-Vertrag zum Ausdruck, wonach der Kläger die Erbringung von BHH-Leistungen nicht nur durch "eigene Einsatzkräfte" sichert, sondern v.a. auch durch "Koordination" eines "Pool[s] freier Betriebshelfer und Helferbetriebe" sowie "der beim LSV-Träger fest angestellten Einsatzkräfte" (§ 1 Abs. 3, 4 LSV-Vertrag vom 2./19.11.2012). Für diese "Koordinationsleistungen" erhielt der Kläger keine "gesonderte Vergütung", sondern erbrachte diese "im Rahmen [seiner] satzungsmäßigen Tätigkeit ... in der Landwirtschaft" (§ 7 Abs. 2 LSV-Vertrag).

Das Bild einer - jedenfalls gegenüber dem Kläger - im Wesentlichen durch Elemente der Selbständigkeit geprägten Tätigkeit wird schließlich ergänzt durch die Gewerbeanmeldung des Beigeladenen, durch seine alleinige Haftung für durch seine Tätigkeit im Einsatzbetrieb entstandene Schäden und den Abschluss einer entsprechenden (wenn auch über den Kläger vermittelten) Haftpflichtversicherung, durch die (prinzipielle) Behandlung der Einnahmen aus der Tätigkeit als (wenn auch steuerbefreiter) Umsatz im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und ihre einkommensteuerrechtliche Behandlung als "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit" sowie das - wenn auch in bescheidenem Umfang ersichtliche - eigene Auftreten des Beigeladenen "am Markt" durch das Bewerben von Dienstleistungen zur Reinigung von Melkmaschinen.

Den demgegenüber für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) sprechenden Aspekten vermag der Senat kein für die Bewertung überwiegendes Gewicht zuzumessen: Der Einsatz eigener Betriebsmittel war vom Beigeladenen bereits deshalb nicht zu erwarten, weil die BHH regelmäßig gerade auf die Aufrechterhaltung eines voll eingerichteten landwirtschaftlichen Betriebes/Haushaltes mit den dort vorhandenen Mitteln ausgerichtet ist. Aus denselben Gründen kann auch dem Unterhalt einer eigenen Betriebsstätte durch den Betriebs- und Haushaltshelfer verrichtungstypisch keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden (vgl. erneut BSG, Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, juris Rn. 44).

Die Vergütung des Beigeladenen auf der Basis eines Stundenlohnes sowie die Höhe der im konkreten Fall gezahlten Vergütungen können zwar ebenso Indizien für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung darstellen, wie der Umstand, dass vom Beigeladenen augenscheinlich im Wesentlichen Tätigkeiten verrichtet wurden, wie sie auch die festangestellten (MR-)Betriebshelfer des Klägers kraft arbeitsvertraglicher Verpflichtung schuldeten. Zu berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass die Vergütungshöhe im Wesentlichen durch öffentlich-rechtliche Vorgaben (Wirtschaftlichkeitsgebote u.a. des § 54 Abs. 4 SGB VII, § 10 Abs. 1 Satz 4 ALG, § 8 Abs. 1 KVLG i.V.m. § 12 SGB V, Vergütungsvereinbarung zum - öffentlich-rechtlichen - LSV-Vertrag) geprägt ist und die Formulierung eines vom Betriebshelfer im Einsatzbetrieb jeweils geschuldeten "Werkes" als Basis der Vergütung kaum je gelingen bzw. sachgerecht sein kann. Geht es - wie vorliegend - um reine Dienstleistungen, ist vielmehr - anders als bei der Erstellung z.B. eines materiellen Produkts - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten. Dies gilt selbst dann, wenn die Honorare nicht frei ausgehandelt werden. Denn bei entsprechender Markt- und Verhandlungsmacht eines Auftraggebers ist die Vergabe von Dienstleistungen zu von ihm einseitig festgelegten Konditionen nicht unüblich. Andererseits könnte ein freies Aushandeln der Vergütungshöhe auch bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen außerhalb des Geltungsbereichs von Entgelttarifverträgen oder anderen rechtlichen Vorgaben stattfinden (BSG, a.a.O., juris Rn. 48, m.w.N.).

Ein für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis typischerweise gänzlich fehlendes Unternehmerrisiko (vgl. hierzu bereits BSG, Urteil vom 24.09.1981 - 12 RK 43/79) vermag der Senat im maßgeblichen Verhältnis des Beigeladenen zum Kläger ebenfalls nicht zu erkennen. Zwar trifft es zu, dass das Risiko des Beigeladenen im Wesentlichen auf das Risiko beschränkt war, die erarbeitete Vergütung nicht zu erhalten. Allerdings war das Risiko nicht nur - arbeitnehmertypisch - auf das Risiko einer/s Zahlungsverweigerung/Zahlungsausfalls des Klägers beschränkt, sondern umfasste kraft Vereinbarung in der "Bereitschaftserklärung" (jedenfalls) vom 28.9.2013 (§ 6 Satz 2) auch das Risiko einer/s Zahlungsverweigerung/Zahlungsausfalls durch den LSV-Träger. Ein derart umfassendes Vergütungsrisiko ist aber gerade auch typisch für eine selbständige Tätigkeit.

Erkenntnisse und Auffassungen anderer Gerichtsbarkeiten sowohl zu vergleichbaren Betriebshelfer-Tätigkeiten allgemein als auch zur Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) im Besonderen stützen diese Beurteilung: So hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 31.5.2017 - V R 31/16 - in einem Fall mit weitgehend inhaltsgleichen vertraglichen Absprachen zwischen einem Maschinenring und einem Betriebshelfer gestützt auf die Feststellungen der Vorinstanz (Nds.FG, Urteil vom 26.11.2015 - 16 K 58/15) ausgeführt, dass die entsprechenden Leistungen des Betriebshelfers umsatzsteuerfrei seien. Soweit sie als an den LSV-Träger erbracht angesehen werden könnten, ergebe sich dies aus § 4 Nr. 27 lit. b₎ 2.Alt. des UStG; soweit sie als gegenüber dem notleidenden Betrieb erbracht angesehen werden könnten, ergebe sich dies aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), weil auch insoweit die vom Betriebshelfer erbrachten Leistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden seien. Ob dies auch gelten könne, wenn der Betriebshelfer die Leistungen "an den Maschinenring ausgeführt haben sollte", brauche nicht entschieden zu werden, da hiervon nicht ausgegangen werden könne (BFH, a.a.O., juris Rn. 22). Auch zuvor hatte das Nds.FG zu einer ebenfalls weitgehend identischen Konstellation bereits (rechtskräftig) entschieden, dass entsprechende Betriebshelfer-Tätigkeiten "nicht gegenüber dem Maschinenring erbracht [wurden], sondern entweder direkt gegenüber dem einzelnen notleidenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder gegenüber dem LSV-Träger" (Urteil vom 9.1.2014 - 16 K 295/13, juris Rn. 39).

Zur konkreten Tätigkeit des Beigeladenen hat zudem das ArbG R. in seiner den Beteiligten bekannten (rechtskräftigen) Entscheidung vom 9.11.2016 - 1 Ca 571/15 - festgestellt, dass der Beigeladene nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Kläger stand. Zwar ergibt sich weder aus der finanzgerichtlichen Beurteilung im Allgemeinen noch aus der arbeitsgerichtlichen Beurteilung der konkreten Tätigkeit des Beigeladenen im Besonderen eine formelle Bindung für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung (st. Rspr., vgl. u.a. BSG, Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 10/18 R, juris Rn. 23, m.zahlr.w.N.). Allerdings hat der Senat nach dem vorliegenden Sachverhalt auch keinen Anlass, für die Bewertung der Tätigkeit des Beigeladenen zu einem anderen Ergebnis zu gelangen, insbesondere trotz fehlendem Arbeitsverhältnisses von einem Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne auszugehen (vgl. zur Abgrenzung erneut BSG, Urteil vom 4.6.2019, a.a.O., insbesondere auch unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79). Eine der Fallgruppen, in denen dies angenommen werden könnte, liegt nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Ein Grund für die Erstattung außergerichtlicher Kosten einer der Beigeladenen besteht nicht; insbesondere haben diese keine eigenen Anträge gestellt.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er die statusrechtliche Beurteilung des streitigen Tätigkeitsmodells für landwirtschaftliche Betriebshelfer trotz der zum 1.4.2022 erfolgten Änderung von § 7a SGB IV weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig hält (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die durch die Neufassung insbesondere eröffnete Einbeziehung von Tätigkeitsverhältnissen "bei einem Dritten" (§ 7a Abs. 2 Satz 2 SGB IV n.F.) erweitert zwar den Prüfumfang des statusrechtlichen Feststellungsverfahrens seit Inkrafttreten der Vorschrift; die statusrechtliche Zuordnung der streitigen Betriebshelfertätigkeit, der fortwährend erhebliche (wirtschaftliche) Bedeutung zukommt, ist damit jedoch in keiner Weise abschließend entschieden.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 und 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. In Statusfeststellungsverfahren ist, wenn lediglich über das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und die daraus folgende Sozialversicherungspflicht zu entscheiden ist, und nachzufordernde Sozialversicherungsbeiträge noch nicht festgesetzt wurden, regelmäßig vom Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 € auszugehen (st. Rspr., vgl. zuletzt u.a. BSG, Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R). Dieser Rechtsprechung hat sich auch der Senat bereits wiederholt angeschlossen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 27.5.2021 - L 12 BA 7/19 - und vom 28.11.2019 - L 12 BA 18/18 -, m.w.N.).