Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das zur Überprüfung gestellte Urteil ist unter Abweisung der Klage aufzuheben, da der Kläger keinen Anspruch auf die Vergabe einer anderen Versicherungsnummer hat.

Der Anspruch auf Vergabe bzw Neuvergabe (Berichtigung) einer VNr richtet sich nach § 147 und § 152 Nr 3 SGB VI iVm § 3 VKVV. Nach § 147 Abs. 1 SGB VI kann der Träger der Rentenversicherung für Personen eine VNr vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich oder dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmt ist. Für die nach diesem Buche versicherten Personen hat er eine VNr zu vergeben. Nach § 147 Abs. 2 SGB VI setzt sich die VNr einer Person aus der Bereichsnummer des die VNr vergebenden Trägers der Rentenversicherung, dem Geburtsdatum, dem Anfangsbuchstaben des Geburtsnamens, der Seriennummer, die auch eine Aussage über das Geschlecht einer Person enthalten darf, und der Prüfziffer zusammen (vgl. dazu und zum Folgenden: BSG, U.v. 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R -, BSGE 88, 89).

Nach § 33a Abs. 1 SGB I ist, soweit Rechte oder Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger oder, soweit es sich um eine Angabe im Rahmen des Dritten oder Sechsten Abschnitts des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, gegenüber dem Arbeitgeber ergibt. Von einem nach Abs. 1 maßgebenden Geburtsdatum darf gemäß Abs. 2 nur abgewichen werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass (1.) ein Schreibfehler vorliegt oder (2.) sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Abs. 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt. Die Abs. 1 und 2 gelten gemäß Abs. 3 auch für Geburtsdaten, die Bestandteil der VNr oder eines anderen in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches (SGB) verwendeten Kennzeichens sind, entsprechend.

Mit dem Wort "darf" wird dem Leistungsträger kein Ermessensspielraum eingeräumt; es hat vielmehr den Sinn einer Ermächtigung und Befugnis (BSG, Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R -, BSGE 88, 89, Rn. 27).

Diese Vorschrift enthält insbesondere keine Beschränkung auf eine Berücksichtigung nur bestimmter Arten von Urkunden, so dass sich der Urkundenbegriff des § 33a Abs. 2 Nr 2 SGB I nach den allgemeinen Bestimmungen richten muss. Danach sind Urkunden alle durch Niederschrift verkörperten Gedankenerklärungen, die geeignet sind, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (vgl BGHZ 65, 300, 301 ff). Dass nur Urkunden zu berücksichtigen sind, deren Original vor der ersten Angabe des Versicherten im Sinne von § 33a Abs. 1 SGB I ausgestellt worden ist, bedeutet nicht, dass das Original der Urkunde vorliegen muss. Gerade Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihres Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind (öffentliche Urkunde iS von § 415 Abs. 1 der Zivilprozessordnung <ZPO>), befinden sich häufig in amtlicher Verwahrung. Ausschlaggebend ist, ob zur vollen Überzeugung des Gerichts festgestellt werden kann, dass eine Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angabe iS des § 33a Abs. 1 SGB I ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt. Daher kann für die Überzeugungsbildung des Gerichts auch eine Kopie von Bedeutung sein, unabhängig davon, wann diese ausgestellt worden ist (BSG, aaO, Rn. 24).

Im vorliegenden Fall sind jedoch die in Kopie vorgelegten Unterlagen aus türkischen Schülerverzeichnissen nicht geeignet, zur vollen Überzeugung des Senates die Feststellung eines anderen als des in der bislang vergebenen Versicherungsnummer mit dem 5. März 1961 ausgewiesenen Geburtsdatums zu treffen. Dies wirkt zu Lasten des die materielle Beweislast tragenden Klägers aus.

Bei der ersten Angabe des Klägers gegenüber einem Sozialleistungsträger nach der Einreise in das Bundesgebiet hat dieser selbst das Geburtsdatum 5. März 1961 angegeben; diesbezüglich ist auch kein Schreibfehler im Sinne des § 33a Abs. 2 Nr. 1 SGB I unterlaufen.

Der Senat kann natürlich nicht ausschließen, dass bei der Erfassung des Geburtsdatums des Klägers in der Türkei ein Fehler unterlaufen ist und dass dieser tatsächlich bereits im Jahr 1957 geboren sein könnte. Es verbleiben aber ernsthafte Zweifel, ob nicht doch der Kläger tatsächlich erst später und namentlich erst im Jahr 1961 geboren worden ist. Damit kommt ein Erfolg der Klage nicht in Betracht.

Ungeachtet aller Hinweise für Defizite hinsichtlich der Verlässlichkeit des standesamtlichen Datenbestandes insbesondere in ländlichen Teilen der Türkei in früheren Jahrzehnten kann dies natürlich schon im Ausgangspunkt nicht zur Folge, dass generell von der Unrichtigkeit der von den türkischen Behörden erfassten Daten auszugehen sein sollte oder gar pauschal den eigenen Angaben des Betroffenen ein größerer Grad an Verlässlichkeit zuzusprechen wäre als den amtlichen Dokumentationen (vgl. auch zur europarechtlichen Verpflichtung zur Beachtung der von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Urkunden und ähnlichen Schriftstücke über den Personenstand, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt ist: EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 - C-336/94 -, juris). Es bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung im jeweiligen Einzelfall, wobei die materielle Beweislast für ein früheres als das in den standesamtlichen Unterlagen des Heimatstaates dokumentierte Geburtsdatum der Versicherte zu tragen hat.

Soweit das BSG in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass ein wesentlicher Grund für die "weithin unpräzisen Registereintragungen in der Türkei" die unvermittelte und kulturell nicht nachvollzogene Einführung des Schweizer Zivilgesetzbuches im Jahre 1926 gewesen sein dürfte (BSG, U.v. 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R -, BSGE 88, 89, Rn. 30), ist festzuhalten, dass diese Einführung im Zeitpunkt der Registrierung des Klägers im türkischen Personenstandsregister am 28. März 1967 (vgl. den Auszug Bl. 54 VV und die Übersetzung Bl. 55 VV) bereits rund 40 Jahre zurücklag. Ohnehin wäre auf der Basis weithin unpräziser Registereintragungen natürlich auch die Verlässlichkeit von Schulregistereintragungen kritisch zu hinterfragen, zumal gerade auch unter Zugrundelegung des eigenen Vortrages des Klägers nicht erkennbar ist, dass den Lehrern in der Schule bei der Einschulung verlässliche Unterlagen zur exakten Erfassung des Geburtsdatums der Schüler zur Verfügung standen.

Der Kläger gibt an, dass er in der Türkei im Alter von zehn Jahren (auf der Basis seines Vortrages also im Jahr 1967/68) erstmals ein das Geburtsjahr 1961 ausweisendes Ausweisdokument erhalten habe. Danach hätten die türkischen Behörden einem Zehnjährigen einen Ausweis ausgestellt, wonach er erst 6 Jahre alt sei. Eine solche Diskrepanz ist so auffällig, dass im allgemeinen eine zeitnahe Berichtigung zu erwarten gewesen wäre. Entsprechendes gilt für die Folgezeit: 1973 ist der Kläger nach eigenen Angaben nach von seinem Heimatort nach U. übergesiedelt. Seinerzeit müsste er sich - als (auf der Basis seiner Angaben) tatsächlich etwa 16jähriger - mit Papieren ausgewiesen haben, wonach er erst 12 Jahre alt war. Auch damals wäre eine entsprechende Diskrepanz bei lebensnaher Betrachtung noch so auffällig gewesen, dass der Sache voraussichtlich nachgegangenen worden wäre. Natürlich lassen sich auch außergewöhnlich Abläufe vorstellen, bei denen dies etwa niemandem aufgefallen sein sollte - solche Eventualitäten müssen aber nicht richtungweisend für die richterliche Überzeugungsbildung sein.

Soweit Unterlagen aus türkischen Schülerverzeichnissen der Schuljahre 1964/65 und 1965/1966 vorgelegt worden sind, weisen diese in der Tat ein Schüler aus, dessen Name mit dem Namen des Klägers übereinstimmt und bei dem ein Name des Vaters (M. W.) vermerkt ist, der mit dem Namen des Vaters des Klägers übereinstimmt.

Allerdings macht der Kläger selbst geltend (wie er insbesondere auch bereits 1994/1995 in dem damaligen Verfahren beim Amtsgericht Braunschweig geltend gemacht hat), dass er tatsächlich am 25. November 1957 geboren sei. Hiervon ausgehend wäre er im Schuljahr 1965/66, welches seinerzeit in der Türkei von Sommer 1965 bis Sommer 1966 dauerte, zu keinem Zeitpunkt 9 Jahre alt gewesen. Der vorgelegte Auszug aus dem Schülerverzeichnis der O. P. Schule der Klasse 3a für das Schuljahr 1965/66 weist aber unter der laufenden Nr. 17 einen Schüler mit dem Namen des Klägers und einem Alter von 9 Jahren aus (vgl. Bl. 19 sowie die vorgelegte Übersetzung ins Deutsche, Bl. 20 GA).

Das vom Kläger angeführte Geburtsdatum 25. November 1957 passt auch nicht zu seiner Darstellung in der mündlichen Verhandlung, wonach er bei der Schulentlassung im Sommer 1968 11 Jahre alt gewesen sein will. Ausgehend von dem selbst geltend gemachten Geburtsdatum wäre der Kläger seinerzeit erst zehn Jahre alt gewesen. Diese Diskrepanz wäre auch dann zu bestätigen, wenn das Geburtsdatum vielleicht nicht exakt zutreffen sollte, der Kläger aber jedenfalls - wie er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - im "Spätherbst 1957" geboren worden sein sollte.

Entsprechende Diskrepanzen zeigen sich auch im Hinblick auf die Einschulung. Diese soll im Sommer 1963 im Alter von sechs Jahren erfolgt sein. Ausgehend von einer Geburt im Spätherbst 1957 war der Kläger aber im Sommer 1963 noch gar nicht sechs Jahre alt. Weshalb man ihn dann gleichwohl zeitgleich mit seinem deutlich älteren Bruder eingeschult haben sollte, erschließt sich nicht.

Die aufgezeigten Widersprüche lassen sich auch nicht einleuchtend dahingehend auflösen, dass der Kläger bereits im Spätherbst 1956 geboren worden sein könnte. Dafür fehlt eine verlässliche Erkenntnisgrundlage. Abgesehen davon, dass der Kläger selbst eine Geburt erst im Spätherbst 1957 geltend macht, erscheint eine Geburt bereits im Jahr 1956 auch vor dem Hintergrund wenig naheliegend, dass in demselben Jahr bereits sein Bruder Q. (im deutschen Sprachgebrauch: R.) geboren worden ist (wobei gerade auf der Grundlage der vom Kläger geltend gemachten Unzulänglichkeiten der Datenerfassungen in den türkischen Standesämtern jedenfalls offen bleiben muss, ob das für den Bruder amtlich erfasste Geburtsdatum 1. Januar 1956 taggenau verlässlich registriert worden ist oder der Sache letztlich nur eine Geburt im Laufe des Jahres 1956 zum Ausdruck bringen sollte).

Darüber hinaus gibt es inhaltliche Widersprüche zwischen den vorgelegten Auszügen aus den damaligen Schülerverzeichnissen und anderen Unterlagen in den türkischen Schulregistern. Ausweislich der vom Kläger beigebrachten "Schulungsbescheinigung" des Kreiserziehungsdirektors vom 18. Oktober 2018 ist er in der dort in Bezug genommenen "offiziellen Registratur" durchaus mit dem Geburtsdatum 5. März 1961 erfasst, er soll allerdings - was natürlich inhaltlich nicht damit in Einklang zu bringen ist - gleichwohl im Schuljahr 1963/64 die 1. Klasse besucht und "im" (gemeint wohl: nach dem) Schuljahr 1966/67 von der 4. in die 5. Klasse versetzt worden sein. Dem Senat steht keine belastbare Erkenntnisgrundlage zur Verfügung, um diese inhaltlichen Widersprüche verlässlich auflösen zu können.

In der Gesamtbewertung ist überdies zu berücksichtigen, dass ausgehend von dem Vortrag des Klägers dieser die Türkei erst im Alter von etwa 22 Jahren verlassen hat. Gleichwohl vermag der Kläger keinerlei Unterlagen aus dem seinerzeit in der Türkei geführten Leben vorzulegen. Es kann weder Schulzeugnisse noch ein Lehrzeugnis vorlegen, obwohl er in der Türkei eine Schneiderlehre durchlaufen haben will. Er hat keine Beitragszeiten in der türkischen Rentenversicherung zurückgelegt, obwohl er vor der Ausreise in der Türkei mehrere Jahre lang gearbeitet haben will. Das gänzliche Fehlen von Unterlagen aus den damaligen Jahren kann nicht allein mit der geltend gemachten Ausreise unter Verfolgungsgesichtspunkten erklärt werden. Selbst wenn der Kläger bei dieser nur in begrenztem Rahmen Unterlagen hätte mitführen wollen, hätte er sich entsprechende Dokumente nachfolgend problemlos auf dem Postweg nachsenden oder bei Reisen von Familienangehörigen mitbringen lassen können, zumal jedenfalls ein Großteil der Brüder des Klägers seit Längerem im Bundesgebiet beheimatet ist (vgl. nur die Ausweiskopien Bl. 108 GA).

Selbstverständlich kann das gänzliche Fehlen entsprechender Unterlagen auch mit einer Verkettung unglücklicher Umstände erklärt werden. Eine entsprechende bloße Möglichkeit bedeutet aber in diesem Zusammenhang nicht, dass von einem entsprechenden die richterliche Überzeugungsbildung tragenden Nachweis auszugehen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.