Die Klage hat teilweise Erfolg.

Einschlägige Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer Notfallpraxis am Wohnort ist § 9 Abs. 4 der Berufsordnung der Beklagten - BO - vom 21.12.1993 (DTBl. 1944, 144), zuletzt geänd. durch Satzung vom 11.01.2000 (DTBl. 2000, 299).

Die vom Kläger geltend gemachten Einwendungen hinsichtlich der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Berufsordnung und deren Wirksamkeit greifen nicht durch.

Ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet die Berufsordnung in den Vorschriften des Kammergesetzes für Heilberufe - HKG - in der Fassung vom 08.12.2000 (Nds. GVBl. S. 301). § 9 Abs. 1 HKG regelt allgemein als Aufgaben der Kammern u.a., im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit die gemeinsamen beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu wahren (Nr. 1) und die Qualitätssicherung im (Gesundheits- und) Veterinärwesen zu fördern (Nr. 3). Sofern sich nicht bereits daraus die Befugnis herleiten lässt, auch die beruflichen Pflichten der Kammermitglieder zu regeln - ein entsprechender Standard liegt im Interesse der Berufsangehörigen wie der Allgemeinheit -, ergibt sich die Regelungsbefugnis der Kammer jedenfalls aus § 33 HKG. Dessen Abs. 1 regelt in Satz 1 die allgemeine Pflicht der Berufsangehörigen, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und nennt dazu in seinem Satz 2 beispielhaft bestimmte Pflichten, u.a. für die in eigener Praxis tätigen Ärzte die Pflicht zur Teilnahme am Notfalldienst, um in Satz 3 die näheren Regelungen der Berufsordnung zu überlassen, über deren Erlass als Satzung die Kammerversammlung gemäß § 25 Nr. 1 lit. f) HKG zu beschließen hat. u.a. können in der Berufsordnung Regelungen über Berufspflichten für die Ausübung der Berufs in eigener Praxis getroffen werden (§ 33 Abs. 2 Nr. 5 HKG).

Gemäß § 26 Abs. 2 HKG sind Satzungen im Mitteilungsblatt der Kammer bekannt zu machen. Dies ist gemäß § 20 der Satzung der Beklagten das Deutsche Tierärzteblatt, in dem die BO an o.a. Stelle veröffentlicht worden ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 BO ist die Ausübung des tierärztlichen Berufs an die Niederlassung gebunden. Dazu regelt Abs. 4 der Vorschrift, dass die Niederlassung an einen einzigen Ort (Praxisstelle) gebunden und auf ihn beschränkt ist (Satz 1). Die Tierärztekammer kann hiervon Ausnahmen zulassen, insbesondere zur Förderung von Zusammenschlüssen bestehender Praxen (Satz 2).

Die grundsätzliche Bindung der Tätigkeit des niedergelassenen Tierarztes an die Praxisstelle betrifft den Kläger in seiner grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung. Diese darf gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Darin sind Regelungen in Gestalt von Satzungen eingeschlossen, welche von mit entsprechender Rechtsetzungsautonomie ausgestatteten Körperschaften erlassen werden, wie dies für die Beklagte zutrifft (vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, 7. Aufl., Stand: Aug. 2001, Art. 12 Rz. 206 ff.). Derartige Berufsausübungsregelungen müssen nach Maßgabe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten sog. Stufentheorie bestimmten inhaltlichen Anforderungen genügen, um mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar zu sein. Danach kann die Freiheit der Berufsausübung eingeschränkt werden, soweit vernünftige und sachgerechte Erwägungen des Gemeinwohls dies zweckmäßig erscheinen lassen. Eingriffe dürfen nicht weiter gehen, als es die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern. Ferner müssen die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet sein und dürfen den Grundrechtsträger nicht unzumutbar belasten. Letzteres erfordert eine Abwägung der vom Normgeber im Interesse der Allgemeinheit verfolgten Zwecke und der für den Berufsangehörigen mit ihrer Verwirklichung verbundenen Belastung; die Grenze der Zumutbarkeit muss in Ansehung der Schwere des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe gewahrt sein (vgl. dazu Leibholz/Rinck/Hesselberger, aaO, Rz. 281 ff. u. 296).

Nach Maßgabe vorstehender Grundsätze begegnet die grundsätzliche Bindung der Ausübung tierärztlicher Tätigkeit an die Praxisstelle keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie beruht insofern auf sachgerechten Gründen des Gemeinwohls, als sie der Qualitätssicherung tierärztlicher Versorgung dient. Indem der Tierarzt sich auf eine Praxisstelle zu beschränken hat, stehen ihm für deren Ausstattung finanzielle Mittel in größerem Umfang zur Verfügung, als dies bei dem Betrieb mehrerer Praxisstellen in der Regel der Fall ist. Dies gilt unabhängig davon, ob dafür - wie die Beklagte geltend macht - der Sicherstellungsauftrag der Tierärztekammer nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 HKG einschlägig ist. Ferner ist durch die Konzentration der tierärztlichen Tätigkeit auf eine Praxisstelle zugleich eine weitergehende Präsenz des Arztes vor Ort für die seine Leistungen beanspruchenden Tierbesitzer gewährleistet. Schließlich werden mit der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Zweigpraxen vorrangig an der Ertragslage ausgerichtete gewerbeähnliche Betriebsstrukturen und damit eine Kommerzialisierung der ärztlichen Tätigkeit vermieden, welche nach herkömmlichen Verständnis dem Berufsbild des Arztes widersprechen. Letzteres findet etwa seinen Niederschlag in § 18 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 16.12.1997 (Nds. Ärzteblatt, 10. Sonderheft [Febr. 1998], S. 49 ff.). Danach ist der Betrieb einer Zweigpraxis nur zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung zulässig. Entsprechendes gilt im tierärztlichen Bereich für die Abhaltung auswärtiger Sprechstunden, deren Zulassung voraussetzt, dass eine tierärztliche Unterversorgung vorliegt (§ 11 BO).

Stellt sich demnach die Beschränkung des niedergelassenen Tierarztes auf eine Praxisstelle als verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige Berufsausübungsregelung dar, hat die vom Satzungsgeber ausdrücklich vorgesehene Zulassung von Ausnahmen ihrerseits unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Freiheit der Berufsausübung zu erfolgen. Demzufolge ist auch im Rahmen der der Beklagten obliegenden Ermessensbetätigung eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die beruflichen Belange des Tierarztes etwaigen Gemeinwohlbelangen gegenüberzustellen sind.

Vorstehenden Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung der Beklagten nicht. Vielmehr hat die Beklagte von dem ihr bei der Zulassung von Ausnahmen zustehenden Ermessen aus den nachstehenden Gründen rechtsfehlerhaften Gebrauch gemacht (§ 114 VwGO).

Zunächst lässt sich - entgegen der Begründung des Widerspruchsbescheides - der Regelung des § 9 Abs. 4 Satz 2 BO kein seinen Anwendungsbereich von vornherein einschränkender Grundsatz des Inhalts entnehmen, dass lediglich bestehende Praxen durch die Zusammenlegung in ihrer Betätigung nicht eingeschränkt, nicht dagegen bestehenden Einzelpraxen Möglichkeiten einer Erweiterung ihres räumlichen Tätigkeitsbereichs eröffnet werden sollten. Vielmehr handelt es sich nach dem eindeutigen Wortlaut ("insbesondere") insoweit nicht um eine abschließende Regelung, sondern um einen beispielhaft genannten Ausnahmetatbestand. Dieser ist allerdings als Beurteilungsmaßstab für die Zulassung von Ausnahmen in anderen Fällen insofern von Bedeutung, als jeweils Gemeinwohlbelange bzw. berufliche Interessen des Tierarztes betroffen sein müssen, deren Gewicht die Zulassung einer Ausnahme nach dem vom Satzungsgeber vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnis gleichermaßen rechtfertigt. Dabei ist im vorliegenden Falle zu berücksichtigen, dass die Heranziehung des Tierarztes zum Notfalldienst ihrerseits einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit darstellt, welcher zwar durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt, jedoch auf das für deren Wahrung gebotene Maß zu beschränken ist.

Der normativ geregelte Ausnahmetatbestand knüpft an die Form der Ausübung ärztlicher Tätigkeit und die dafür im Einzelfall gewählte Praxisstruktur an. Die BO unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen der Gemeinschaftspraxis und der Gruppenpraxis (§§ 19, 20). Danach stellt die Gemeinschaftspraxis als Praxis eine Einheit dar, für die die Bestimmungen über die Einzelpraxis sinngemäß gelten, so dass sie - wie diese - grundsätzlich an einen einzigen Ort, die Praxisstelle, gebunden ist. Demgegenüber handelt es sich bei der Gruppenpraxis um den Zusammenschluss mehrerer Praxisinhaber, ohne dass davon deren wirtschaftliche Eigenständigkeit berührt wird. Daraus folgt, dass eine Gruppenpraxis an verschiedenen Praxisstellen betrieben werden kann. Dementsprechend gelten gemäß § 20 Abs. 2 BO insoweit nur die Absätze 2 und 3 des § 19 BO sinngemäß, nicht auch dessen Absatz 1, welcher seinerseits - wie bereits ausgeführt, für die Gemeinschaftspraxis - die sinngemäße Geltung des § 9 Abs. 4 BO vorsieht. Wenn der Satzungsgeber vor diesem Hintergrund Ausnahmen von der Beschränkung der Niederlassung an einem einzigen Ort insbesondere zur Förderung von Zusammenschlüssen bestehender Praxen vorsieht, so hat diese Regelung für die Gründung einer Gruppenpraxis keine Bedeutung, weil es dazu keiner Ausnahmegenehmigung bedarf. Da nicht ersichtlich ist, dass der Satzungsgeber bei § 9 Abs. 4 Satz 2 BO an andere als die in der BO geregelten Kooperationsformen gedacht hat, verbleibt als Anwendungsfall für die Ausnahmevorschrift lediglich der Zusammenschluss zu einer Gemeinschaftspraxis. Insofern sind indessen keine Gemeinwohlbelange ersichtlich, die über den mit einer Gruppenpraxis nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 Satz 2 BO verbundenen Nutzen wesentlich hinausgingen. Vielmehr dürfte den Belangen der Tierbesitzer an einer effizienten und dem Stand der Tiermedizin entsprechenden Behandlung im wesentlichen ggf. bereits durch den Zusammenschluss zu einer Gruppenpraxis Rechnung getragen werden, während die weitergehenden Synergieeffekte einer Gemeinschaftspraxis in der Regel deren Betrieb an einer Praxisstelle voraussetzen. Soweit es bei dem Zusammenschluss zu einer Gemeinschaftspraxis im Einzelfall darum geht, mit der Bebeibehaltung getrennter Praxisstellen einer tierärztlichen Unterversorgung vorzubeugen, wie sie Voraussetzung für eine Zulassung auswärtiger Sprechstunden nach Maßgabe des § 11 BO ist, wird dem durch Zusammenschluss zu einer Gruppenpraxis gleichermaßen Rechnung getragen. Danach verbleiben als Gründe für die Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 4 Satz 2 BO im wesentlichen persönliche bzw. wirtschaftliche Interessen der Arztkollegen, unter Beibehaltung verschiedener Praxisstellen im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis zu kooperieren.

Was demgegenüber das Vorhaben des Klägers betrifft, seinerseits eine tierärztliche Notfallpraxis an seinem Wohnort zu betreiben, soll damit ersichtlich die persönliche Belastung durch den insbesondere an Sonn- und Feiertagen anfallenden Notfalldienst gemildert werden, indem die einen wesentlichen Teil ausmachende Dienstbereitschaft von der Wohnung aus wahrgenommen werden kann. Insoweit handelt es sich um ein beachtliches, im Rahmen der Interessenabwägung angemessen zu berücksichtigendes Interesse.

Der Zulassung einer Ausnahme für den Betrieb einer Notfallpraxis außerhalb der Praxisstelle stehen auch keine (überwiegenden) Belange des Gemeinwohls entgegen. - Die Bindung der Berufsausübung an die Praxisstelle steht - wie bereits dargelegt - im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung im Interesse des Tierhalters. Dieser soll bei der Inanspruchnahme tierärztlicher Leistungen davon ausgehen können, dass der Tierarzt über die zur ordnungsgemäßen Ausübung seines Berufs erforderlichen Räumlichkeiten und Gerätschaften verfügt (vgl. § 9 Abs. 3 BO). Letzteres gewährleitstet der Satzungsgeber mittelbar dadurch, dass er die Ausübung des tierärztlichen Berufs in egener Praxis an die Praxisstelle, d.h. eine an einem einzigen Ort bestehende betriebliche Einheit bindet. Damit ist sichergestellt, dass die Praxis in zusammenhängenden Räumlichkeiten betrieben wird, welche im Verbund genutzt werden, so dass erforderliche Einrichtungen nicht mit entsprechendem Kostenaufwand an verschiedenen Standorten parallel vorgehalten werden müssen.

Die Beklagte sieht die sachgerechte Durchführung einer Notfallbehandlung außerhalb der Praxisstelle nicht gewährleistet und begründet dies im wesentlichen mit der generellen Gefahr einer unzureichenden Ausstattung von Praxisnebenstellen. Ob dieser Einschätzung grundsätzlich zu folgen ist, bedarf im vorliegenden Falle keiner abschließenden Erörterung. Wie dem Vorbringen der Beklagten zu entnehmen ist, stellt diese dabei ersichtlich auf eine regelrechte Zweigpraxis ab, in der umfassende tierärztliche Behandlungen durchgeführt werden sollen. Dies wird jedoch den Besonderheiten einer Notfallbehandlung nicht gerecht. Dabei geht es um dringliche Erstversorgung und gebotene Sofortmaßnahmen, nicht um eine optimale Therapie, wie sie einer regulären tierärztlichen Behandlung entspricht (vgl. § 4 Abs. 2 Notfalldienstordnung vom 11.06.1980 [DTBl. 1980, 772], geänd. d. Satzung vom 13.11.1991 [DTBl. 1992, 66]). Der den Notfalldienst verrichtende Tierarzt muss daher lediglich den typischen Notfallsituationen des tierärztlichen Alltags abhelfen können (vgl. [für den ärztlichen Notfalldienst] Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl. 2002, § 17 Rn. 19 f.). Dafür ist im Regelfall keine umfassend ausgestattete tierärztliche Praxis erforderlich. Im übrigen wird der Notfalldienst durch den Tierbesitzer üblicherweise über einen fernmündlichen Erstkontakt in Anspruch genommen, bei dem in der Regel der akute Behandlungsbedarf abgeklärt werden kann. Sollte es danach angezeigt sein, die Notfallbehandlung von vornherein in der Praxisstelle durchzuführen, wäre die schnelle Erreichbarkeit des Kläger angesichts der vergleichsweise geringen Entfernung zwischen Wohnung bzw. Notfallbehandlungsraum und Praxisort auch in einem derartigen Ausnahmefall gewährleistet, ohne dass deswegen das berechtigte Interesse des Klägers, den Notfalldienst (für den Regelfall) im häuslichen Bereich ausüben zu können, nachhaltig in Frage gestellt wäre.

Die vorstehenden Erwägungen werden im Ergebnis durch die Regelung gemäß § 11 BO bestätigt. Danach kann zwar das Abhalten von Sprechstunden außerhalb der Praxisstelle nur ausnahmsweise unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass eine tierärztliche Unterversorgung vorliegt, welche hier nicht in Rede steht. Der Satzungsgeber geht jedoch ersichtlich davon aus, dass für den äußeren Rahmen, in dem auswärtige Sprechstunden abgehalten werden, nicht die Anforderungen gelten, wie sie an eine Praxisstelle zu stellen sind. Dies folgt zum einen daraus, dass nicht von einer Zweigpraxis die Rede ist, wie dies etwa in der entsprechenden Regelung des § 18 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 16.12.1997 (Nds. Ärzteblatt, 10. Sonderheft [Febr. 1998], S. 49 ff.) der Fall ist. Zum anderen fehlt in § 11 BO eine Bezugnahme auf die für die Ausstattung einer Praxisstelle geltenden Anforderungen gemäß § 9 Abs. 3 BO, welche nahegelegen hätte, falls entsprechende Mindestanforderungen für auswärtige Sprechstunden hätten sichergestellt werden sollen. Daraus darf entnommen werden, dass durch auswärtige Sprechstunden vorrangig der Erstkontakt zwischen Kunden und Tierarzt in unterversorgten Gebieten erleichtert werden soll, ohne dass in jedem Falle auch die Voraussetzungen für eine anschließende Behandlung vor Ort gegeben sein müssen. Dass es im vorliegenden Falle um einen Notfalldienst geht, rechtfertigt aus den dargelegten Gründen keine grundsätzlich andere rechtliche Beurteilung, sondern erfordert lediglich einen ggf. gegenüber der auswärtigen Sprechstunde erhöhten, jedoch hinter dem einer regulären Praxisstelle zurückbleibenden Ausstattungsstandard.

Ferner stellt die Beklagte für ihre ablehnende Entscheidung darauf ab, dass Tierhalter aus dem Raum Ankum in einem Notfalle gezwungen wären, die von der Praxisstelle 15 km entfernte Notfallpraxis des Klägers aufzusuchen. Dieser Gesichtspunkt verliert indessen dadurch an Gewicht, dass sich der Notfalldienst gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 BO auch auf benachbarte Praxen bezieht, so dass sich insbesondere im ländlichen Raum vielfach entsprechende, vom Tierbesitzer hinzunehmende Wegstrecken ergeben. Im übrigen hängt die Belastung im Einzelfall maßgeblich von dem konkreten Zuschnitt des von dem diensthabenden Nottierarzt zu versorgenden Bereichs bzw. der sonstigen Organisation des Notdienstes seitens der jeweiligen Kreisstelle der Beklagten ab, ohne dass die Beklagte darauf ihre Entscheidung im vorliegenden Falle abgestellt hätte. Nach der vom Kläger vorgelegten Stellungnahme des Kreisstellenvorstandes vom 13.10.2002 besteht ein regulärer, den Einzugsbereich mehrerer benachbarter Praxen abdeckender Notdienst im Gebiet des Landkreises nicht. Vielmehr regeln die bestehenden Praxen im wesentlichen in eigener Verantwortung und für ihr eigenes, auf Grund weitgehender Spezialisierung großes Einzugsgebiet einen entsprechenden Bereitschaftsdienst durch die in der jeweiligen Praxis verfügbaren Tierärzte. Dazu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass nach seinen Erfahrungen auf Grund des weiten Einzugsbereichs seiner Praxis dem Gesichtspunkt der Entfernung zwischen Wohnung und Praxisstelle keine ins Gewicht fallende Bedeutung zukomme.

Weiter hat die Beklagte die Zulassung einer Ausnahme mit der sachwidrigen Erwägung versagt, durch den Betrieb einer Notfallpraxis am Wohnort könne der Kundenkreis erweitert werden. Damit verfolgt sie ausdrücklich das Ziel des Konkurrentenschutzes, wie sich den Ausführungen im Widerspruchsbescheid zum Widerruf einer anderweitig erteilten Ausnahmezulassung entnehmen lässt. Ein rechtlich tragfähiger Ablehnungsgrund für die vom Kläger begehrte Zulassung einer Notfallpraxis am Wohnort lässt sich daraus indessen nicht herleiten. Zum einen stellt die Beklagte auch in diesem Zusammenhang auf den Betrieb einer regelrechten Zweigpraxis ab, welche mit einem Notfallbehandlungsraum, wie oben dargelegt, nicht gleichzusetzen ist. Zum anderen rechtfertigt Konkurrentenschutz als solcher nicht eine Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit (vgl. dazu Leibholz/Rinck/Hesselberger, aaO, Art. 12 Rn. 343, 361 u. 524). Für Tierärztinnen und Tierärzte besteht Niederlassungsfreiheit, welche - abweichend von der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach Maßgabe des SGB V (§§ 95 ff., 99 ff.) - einer Bedarfsplanung und reglementierenden Steuerung der Niederlassung wie der Arztwahl seitens des Tierbesitzers entgegensteht. Im übrigen kann auch ein am Ort der Niederlassung wahrgenommener Notfalldienst - ungeachtet der angesprochenen regionalen Besonderheiten im vorliegenden Falle - zu einer Erweiterung des Kundenkreises führen, da sich die Verpflichtung zur Teilnahme, wie bereits angesprochen, gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 BO auf den Bereich der eigenen und benachbarter Praxen bezieht. Dies kann es mit sich bringen, dass sich Tierbesitzer aus Anlass der Inanspruchnahme des Notfalldienstes zu einer entsprechenden Arztwahl einschließlich eines Arztwechsels veranlasst sehen, ohne dass dem Wettbewerbs- und damit berufspflichtwidriges Verhalten des Arztes im Sinne des § 3 BO zugrunde liegen muss (vgl. dazu Laufs/Uhlenbruck, aaO, § 17 Rn. 22). Nichts anderes hat zu gelten, sofern der Kläger durch den Betrieb einer Notfallpraxis an seinem Wohnort und ausschließlich in deren Rahmen zusätzliche Kunden gewinnen sollte, welche nicht in dem von § 2 Abs. 3 Satz 2 BO erfassten Einzugsbereich wohnen, zumal es sich dabei nur um Einzelfälle handeln dürfte.

Nach alledem verbleibt als möglicher Gemeinwohlbelang, dass mit der Versagung der Zulassung einer Notfallpraxis am Wohnort der Abhaltung regulärer Sprechstunden außerhalb der Praxisstelle und damit dem Betrieb einer unzulässigen Zweigpraxis vorgebeugt würde. Damit wird im Ergebnis auf ein berufspflichtwidriges Verhalten als Maßstab der Ermessensbetätigung abgestellt. Maßstab für die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Norm, die Mißständen vorbeugen will, ist aber grundsätzlich das gesetzeskonforme Verhalten der Normadressaten (vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger, aaO, Art. 12 Rz. 311). Entsprechendes hat auch für die Notwendigkeit von Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit zu gelten, die sich im Zusammenhang mit einer Ausnahmevorschrift ergeben. Demzufolge kann die Versagung einer Ausnahme mit der Begründung, der Begünstigte könne diese über ihren Regelungsgehalt hinaus für gesetzwidrige Zwecke nutzen, nur unter der Voraussetzung in Betracht kommen, dass entweder in der Person des Betroffenen entsprechende Anhaltspunkte vorliegen oder nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einem derartigen missbräuchlichen Verhalten ohne weiteres gerechnet werden muss, ohne dass dem mit geeigneten und verhältnismäßigen berufsaufsichtlichen Maßnahmen wirksam begegnet werden könnte. Anderenfalls liefe die Versagung der in Rede stehenden Zulassung auf eine generalpräventive Bewährung der Berufsrechtsordnung hinaus, welche der grundrechtlichen Gewährleistung der Berufsausübungsfreiheit widerspricht.

Nach den vorstehenden Kriterien kann die angefochtene Entscheidung der Beklagten nicht unter dem Gesichtpunkt der Vorbeugung von Missbrauch Bestand haben. - Was zunächst die von der Beklagten angeführte allgemeine Erschwerung der Kontrolle in berufs- bzw. arzneimittelrechtlicher Hinsicht betrifft, lässt sich diese ohne nähere Konkretisierung nur eingeschränkt nachvollziehen. Insbesondere bleibt offen, inwieweit nicht die Möglichkeit des Nachweises von Verstößen insbesondere gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften weitgehend durch geeignete Auflagen sichergestellt werden kann. - Weiter fehlt es an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger ein entsprechendes missbräuchliches Verhalten beabsichtigt. Die allgemeine Lebenserfahrung kann dafür allenfalls eingeschränkt herangezogen werden, da die Einrichtung eines Notfallbehandlungsraumes in dem seiner Zweckbestimmung entsprechenden Umfang nicht einen finanziellen Aufwand erfordert, der sich nur mit der Perspektive einer über den Notfalldienst hinausgehenden Nutzung als sinnvoll und nachvollziehbar erweist. Damit ist zugleich der für die Beklagte maßgebliche Gesichtspunkt der möglichen Kontrolle pflichtwidrigen Verhaltens angesprochen. Diese wäre mit angemessenem Aufwand zunächst auf die Ausstattung des Behandlungsraums zu richten, um daraus ggf. Rückschlüsse auf etwaige weitergehende Nutzungsabsichten des Tierarztes zu ziehen. Zusätzlich könnte durch entsprechende Auflagen eine auf Notfallbehandlungen beschränkte Nutzung sichergestellt werden. Schließlich mag bei alledem nicht außer acht bleiben, dass etwaige berufsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung eines Notfallbehandlungsraumes der Beklagten auch anderweitig bekannt werden und auf diesem Wege berufsrechtliche Sanktionen sowie den - ggf. im Zulassungsbescheid ausdrücklich vorzubehaltenden - Widerruf der Zulassung nach sich ziehen können.

Aus den vorstehenden Gründen waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Beklagte gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur erneuten Bescheidung des Klägers zu verpflichten. Der vom Kläger geltend gemacht weitergehende, auf Zulassung der Ausnahme selbst gerichtete Anspruch würde voraussetzen, dass mit den von der Beklagten in der Vergangenheit in anderen Fällen zugelassenen Ausnahmen eine Ermessensbindung in dem Sinne eingetreten wäre, dass sich eine abweichende Entscheidung im Falle des Klägers als willkürliche Ungleichbehandlung darstellte. Daran fehlt es. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb es sich aus ihrer Sicht um jeweils unterschiedliche Sachverhalte handelt. In einem Falle hat sie sich zudem von der getroffenen Entscheidung unter Hinweis auf deren rechtliche Fragwürdigkeit distanziert. Wenn sie sich insoweit nicht zu einer nachträglichen Korrektur entschlossen hat, ist dies mit Rücksicht auf zu wahrenden Vertrauensschutz (vgl. § 48 Abs. 3 VwVfG) nicht zu beanstanden. Im übrigen gilt der sich aus der Gesetzesbindung der Verwaltung ergebende Grundsatz, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, also nicht die Wiederholung einer rechtswidrigen Entscheidung verlangt werden kann (vgl. BVerfG, U. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 <284>; BVerwG, U. v. 26.02.1993 - 8 C 20.92 BVerwGE 92, 153 <157>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Die Berufung wird zugelassen, weil der Sache für die Bestimmung der Grenzen des Grundrechts der Berufsfreiheit im (tier)ärztlichen Berufsrecht grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).