I.

Die Klage hat Erfolg.

1.

Die Bescheide vom 10. März 2003 halten einer gerichtlichen Nachprüfung nicht stand. Darin ist Kapitalvermögen in Höhe von geschätzt 1,5 Mio DM (01.01.1989) bzw. 1,7 Mio DM (01.01.1993) der Besteuerung unterworfen. Zu dieser Schätzung ist das Finanzamt durch eine Rückrechnung der Kapitalstände per 1. Januar 1995 gelangt. Wie das Finanzamt einräumt und wie auch aus den Akten ersichtlich wird, war im Kapitalvermögen auf den 1. Januar 1995 ein Betrag in Höhe von 570.000 DM doppelt erfasst. Der Beklagte hat deshalb inzwischen den Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1995 geändert und im Änderungsbescheid das Kapitalvermögen um 570 TDM herabgesetzt. Dementsprechend ist auch in den hier streitigen Bescheiden das steuerpflichtige Kapitalvermögen um jeweils diesen Betrag zu mindern. Davon geht in der Sache, wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bekundet hat, auch der Beklagte selber aus.

2.

Anders als der Beklagte ist das Gericht indes der Auffassung, dass die Bescheide vom 10. März 2003 noch nicht bestandskräftig geworden sind und in vollem Umfang einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

a.

Diese Erkenntnis leitet das Gericht zunächst aus seiner Überzeugung ab, dass die Kläger mit dem Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 30. April 2003 Einspruch gegen die streitigen Bescheide eingelegt haben. Wie bereits der Berichterstatter des Senats dem Beklagten mit Schreiben vom 12. Januar 2006 mitgeteilt hat, ist das Schreiben vom 30. April 2003 nach den Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen auszulegen. Die Auslegung hat sich nach den Vorgaben des § 133 BGB zu orientieren, der im Besteuerungsverfahren entsprechend anzuwenden ist (ständige Rspr. des BFH, vgl. z. B. Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589). Nach dieser Norm ist der in der Erklärung verkörperte wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Das gilt sowohl für die Auslegung prozessualer wie für außerprozessuale Rechtsbehelfe und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Willenserklärung einer rechtskundigen oder rechtsunkundigen Personen handelt (vgl. BFH, Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589; vom 24. August 2006 XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035). Bei der Auslegung von Rechtsbehelfen ist zudem das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1993 1 BvR 249/92, NJW 1993, 1635, vgl. auch BFH, Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589; BFH, Beschluss vom 24. August 2006 XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035).

Wie der Senat dem Beklagten ebenfalls bereits im Schreiben des Berichterstatters vom 12. Januar 2006 mitgeteilt hat, erlaubt die Suche nach dem verkörperten Willen im Streitfall nur das einzig mögliche Ergebnis, dass die Kläger mit dem Schreiben ihres Bevollmächtigen vom 30. April 2003 Einspruch haben einlegen wollen. Sie zeigen damit, dass sie das Verfahren weiter betreiben wollen. Der Senat hält daran nachdrücklich fest. Jede andere Auslegung macht keinen Sinn. Auch der Beklagte mit seiner gegenteiligen Auffassung vermag nicht zu erklären, welches Interesse die Kläger daran haben sollten, einen isolierten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne gleichzeitigen Einspruch zu stellen.

Dagegen spricht auch nicht der Umstand, dass die Kläger darin nicht - worauf das Finanzamt allerdings im Bescheid vom 4. April 2006 nachdrücklich verweist - auf materiell-rechtliche Punkte der angegriffenen Bescheide eingegangen sind. Der Senat geht davon aus, keine weiterreichenden Ausführungen darüber machen zu müssen, dass Einsprüche nicht begründet werden müssen. Die in § 357 Abs. 3 AO enthaltenen Anforderungen sind lediglich Sollvorschriften. Das Fehlen einer Einspruchsbegründung erlaubt daher keine Rückschlüsse zu der Frage, ob ein Einspruch vorliegt oder nicht vorliegt.

Der Beklagte kann sich für seine anderslautende Rechtsansicht auch nicht auf § 110 AO stützen. Nach Abs. 2 S. 3 der Norm ist innerhalb der Antragsfrist die versäumte Handlung - im Streitfall also der Einspruch - nachzuholen. Dieses Formerfordernis kann nicht dazu führen, dass der die Wiedereinsetzung beantragende Steuerpflichtige nunmehr ausdrücklich seinen Einspruch als solchen bezeichnen muss. So hat das BVerfG bereits in seinem Beschluss vom 2. März 1993 1 BvR 249/92, NJW 1993, 1635 erkannt, dass bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten wird, wenn verlangt wird, dass die Einlegung des Einspruchs entweder ausdrücklich erklärt oder jedenfalls allein aus dessen Formulierung ersichtlich wird. Entscheidend sei lediglich, dass Klarheit darüber bestehe, ob das Verfahren weitergeführt werden solle. In jenem Entscheidungsfall hatte das Gericht über die Auslegung eines Antrags auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist" zu befinden. Das BVerfG kommt dabei zu der Erkenntnis, dass es eine bloße, mit einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise nicht vereinbare Förmelei sei, einen Einspruch allein deshalb als unzulässig oder nicht eingelegt anzusehen, weil die Erklärung, Einspruch einlegen zu wollen, in der Einspruchsschrift unzulänglich formuliert sei. Dieser Einschätzung des BVerfG schließt sich auch das erkennende Gericht für den Streitfall an.

b.

Der Einspruch der Kläger im Schreiben vom 30. April 2003 ist auch rechtzeitig eingelegt worden.

Gem. § 355 Abs. 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Wird der Verwaltungsakt durch die Post übermittelt, gilt er nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dabei trägt das Finanzamt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für den Tag der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Juni 2006 II B 99/05, BFH/NV 2006, 1860).

Im Streitfall ist nicht feststellbar, wann die Bescheide vom 10. März 2003 zur Post aufgegeben wurden. Ein Postabgangsvermerk ist in den Akten nicht festgehalten. Aus dem Datum einer Entscheidung kann nicht auf den Tag der Aufgabe zur Post geschlossen werden (so BFH, Beschluss vom 26. Juni 2006 II B 99/05, BFH/NV 2006, 1860). Dass diese Auffassung zutreffend ist, belegen die Akten des Beklagten eindrucksvoll. Aus ihnen wird nämlich an anderer Stelle deutlich, dass das Datum eines Bescheides und das Datum seiner Aufgabe zur Post sogar um mehrere Wochen voneinander abweichen. So ist der Bescheid vom 12.09.2003, in dem das Finanzamt eine Änderung der angefochtenen Bescheide nach § 129 AO abgelehnt hatte, mit dem Postabgabevermerk vom 29.09.2003 versehen. Andere Nachweismöglichkeiten über die Postaufgabe bestehen nicht. Die Kläger können keine Angaben zu der Frage machen, wann die Bescheide bei ihnen eingegangen sind. Sie haben die Bescheide bei Rückkehr aus ihrem Urlaub am 26. April 2003 vorgefunden. Sie müssen sich daher nicht vorhalten lassen, den Zeitpunkt des Zugangs - oder was ihnen erst recht nicht möglich ist, den Zeitpunkt der Postaufgabe - nicht substantiiert bestritten zu haben. Bei dieser Ungewissheit ist der Senat in Anlehnung an die Entscheidung des BFH vom 26. Juni 2006 II B 99/05, BFH/NV 2006, 1860 zu Gunsten der Kläger davon ausgegangen, dass die angefochtenen Bescheide nicht vor dem 27. März 2003 zur Post gegeben wurden - einer Zeitspanne, die der des Bescheides vom 12.09.2003 entspricht - und dass die in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bestimmte Frist frühestens am 30. April 2003 endete.

Somit war - worauf der Beklagte wiederum bereits im Schreiben des Berichterstatters vom 12. Januar 2006 hingewiesen worden ist - die Einspruchsfrist beim Eingang des Schreibens vom 30. April 2003 eingehalten. Damit gehen alle nachfolgenden Entscheidungen des Beklagten zur Wiedereinsetzung ins Leere! Ins Leere geht auch die weitere während des Klageverfahrens getroffene Einspruchsentscheidung vom 27. April 2006, in der der Beklagte den Einspruch der Kläger vom 30.06.2003 als unzulässig, weil verspätet verworfen hat. Die Kläger haben nicht erst am 30.06. sondern bereits am 30.04.2003 Einspruch eingelegt.

3.

Nach alledem versteht das Gericht die Klage als Untätigkeitsklage im Sinne des § 46 FGO. Dieses Klageziel verfolgen auch die Kläger, denn sie haben klarstellend noch in der mündlichen Verhandlung sich unmittelbar gegen die Vermögensteuerbescheide vom 10.03.2003 gewandt.

Das Gericht braucht nach den vorangestellten Ausführungen nicht zu erläutern, dass die Zugangsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage erfüllt sind. Der Beklagte hat nicht nur über die Einsprüche der Kläger vom 30. April 2003 nicht entschieden, er hat sich vielmehr entgegen den Erwartungen des Gerichts sogar ausdrücklich geweigert, darüber zu entscheiden.

Damit konnte der Klage der Erfolg nicht versagt bleiben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 151 Abs. 3 i. V. m. § 155 FGO und §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung.

Die Entscheidung über die Berechnung der Vermögensteuer folgt aus § 100 Abs. 2 S. 2 FGO.