Die auf Festsetzung und Erstattung der beanspruchten Erledigungsgebühr nebst Mehrwertsteuer gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig.

Die gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG nach Maßgabe der im Widerspruchsbescheid getroffenen Kostengrundentscheidung (§ 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO) zu treffende Entscheidung der Widerspruchsbehörde über die Festsetzung der notwendigen Aufwendungen für die Zuziehung einer Rechtsanwältin im Vorverfahren ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG. Das gilt naturgemäß auch, soweit sich die Widerspruchsbehörde weigert, geltend gemachte Aufwendungen einer erfolgreichen Widerspruchsführerin zu erstatten.

Die Beklagte hat mit der unter dem Datum des 31. Juli 2007 entschiedenen "Aufhebung" des angefochtenen Bescheides der Grundschule D. in ihrer Funktion als Widerspruchsbehörde inhaltlich eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf getroffen. Damit hat sie materiell einen stattgebenden Widerspruchsbescheid erlassen, auch wenn sie den Bescheid weder als solchen gekennzeichnet noch ihm die äußere Form eines Widerspruchsbescheids gegeben hat. Der Widerspruchsbescheid enthielt zwar nicht die nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung. Diese ist aber mit der formlosen Kostenfestsetzung der Behörde vom 4. September 2007 ebenso nachgeholt worden wie die Entscheidung, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren notwendig war. Damit sind die Grundentscheidungen für eine gerichtliche Durchsetzung der Kostenfestsetzung im Wege der Verpflichtungsklage erfüllt.

Die Klage ist aber unbegründet.

Die Ablehnung der Festsetzung einer zu erstattenden Erledigungsgebühr ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Klägerin steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu, weil die geltend gemachte Erledigungsgebühr in dem streitbefangenen Widerspruchsverfahren nicht entstanden ist und somit in diesem Fall nicht zu den gemäß § 80 Abs. 2 VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG) zu erstattenden gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts zählt.

Die von dem Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren zu beanspruchenden Gebühren und Auslagen beurteilen sich nach Maßgabe der Kostenvorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Für das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren kann der Rechtsanwalt regelmäßig gemäß § 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 RVG eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG mit einem mittleren Gebührensatz von 1,3 verlangen. Mit dieser Geschäftsgebühr ist grundsätzlich die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts zur Vertretung seiner Mandantin im Widerspruchsverfahren abgegolten. Das gilt nicht nur für fernmündliche Besprechungen des Rechtsanwalts mit der Widerspruchsbehörde, sondern auch für die Wahrnehmung von Terminen im Widerspruchsverfahren, denn anders als im gerichtlichen Verfahren für den Verwaltungsgerichten (vgl. VV 3104 RVG) ist im Vorverfahren eine Terminsgebühr gesetzlich nicht vorgesehen. Allerdings können Besprechungen und Termine bei einem damit verbundenen außergewöhnlichen Aufwand des Rechtsanwalts im Einzelfall einen über den Mittelwert von 1,3 hinausgehenden Satz der Geschäftsgebühr rechtfertigen (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., VV 2300 Rdnr. 30 ff.). Einen höheren als den 1,3fachen Satz der Gebühr nach VV 2300 RVG beansprucht der Prozessbevollmächtigte der Klägerin aber nicht.

Daneben ist im vorliegenden Fall eine Erledigungsgebühr nach VV 1002 RVG nicht entstanden. Die Erledigungsgebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Der Gebührentatbestand der VV 1002 RVG entspricht der bis zum In-Kraft-Treten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Vorschrift des § 24 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO), wonach der Rechtsanwalt - neben den sonstigen Gebühren - eine besondere Erledigungsgebühr erhielt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit dem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts erledigt und der Rechtsanwalt bei dieser Erledigung mitgewirkt hatte. Mit dem Begriff der "Erledigung der Rechtssache" wird deutlich, dass eine vorzeitige Beendigung der rechtlichen Auseinandersetzung eintreten muss, bevor das Rechtsbehelfsverfahren seinen Abschluss findet.

Denn wie schon in § 24 BRAGO trägt auch die Erledigungsgebühr nach VV 1002 RVG dem Gedanken Rechnung, dass ein Rechtsanwalt, der es erreicht, dass von seinem Auftraggeber ein belastenden Verwaltungsakt abgewendet oder für diesen ein begünstigender Verwaltungsakt erlassen wird, so dass der Auftraggeber es nicht mehr auf eine abschließende Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren ankommen lassen muss, seinem Auftraggeber in besonderer Weise genützt hat. Die Erledigungsgebühr ist daher, ebenso wie die Einigungsgebühr (VV 1000 RVG, § 23 BRAGO), nicht nur erfolgs- sondern auch tätigkeitsbezogen. Sie entsteht neben der Geschäftsgebühr zusätzlich für das anwaltliche Mitwirken, welches dazu führt, dass ein Rechtsstreit oder eine noch nicht vor Gericht anhängige, im Vorverfahren befindliche Rechtssache durch Zurücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts ihr vorzeitiges Ende findet (BayVGH, BayVBl. 1995 S. 599, 600). Insoweit stellt die Erledigungsgebühr gleichsam einen Ersatz für die nicht anfallende Einigungsgebühr dar, wenn es wegen der nicht streitigen vorzeitigen Erledigung des Rechtsbehelfsverfahrens durch Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes nicht (mehr) zu einem förmlichen Vertragsabschluss kommt.

Daraus folgt, dass eine Erledigungsgebühr nur dann entstehen kann, wenn sich die Sache erledigt hat, bevor eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf ergangen ist. Das gilt nicht nur für die Erledigung während eines Klageverfahrens, sondern auch während des Widerspruchsverfahrens. Begrifflich kann danach im Widerspruchsverfahren eine Erledigung im Sinne von VV 1002 RVG nur eintreten, wenn und soweit das Vorverfahren ohne streitige Widerspruchsentscheidung, also auf sonstige Weise, beigelegt worden ist und der Rechtsanwalt über die Begründung des Widerspruches hinaus an der Beilegung mitgewirkt hat ( BVerwG, NVwZ 1982 S. 36). Dementsprechend führt der in der Sache streitentscheidende, das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid nicht zu einer solchen Beilegung der Rechtssache auf sonstige Weise (BVerwG, ebd.).

Wie ausgeführt hat die Beklagte in ihrer Funktion als Widerspruchsbehörde das Vorverfahren mit ihrem stattgebenden Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2007 zu Gunsten der Klägerin abgeschlossen. Damit ist das seinerzeit anhängige Rechtsbehelfsverfahren der Klägerin zu Ende geführt worden, ohne dass zuvor eine Erledigung im Sinne von VV 1002 RVG eingetreten wäre. Der aufgeworfenen Frage, ob in jenem Vorverfahren über die Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinaus eine die Erledigungsgebühr begründende besondere Mitwirkungshandlung des Rechtsanwalts vorlag, braucht unter diesen Umständen nicht mehr nachgegangen zu werden.