Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 73 Abs. 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen des früheren § 51 Abs. 1 AuslG liegen ebenso wenig wie die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte bei den Klägern mehr vor. Auch können die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufEnthG nicht festgestellt bzw. den Klägern nicht die Rechtsstellung von Flüchtlingen nach den Abkommen vom 28.07.1951 zuerkannt werden.

Der angefochtene Bescheid ist nicht schon wegen Ermessensausfall rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG liegen nicht vor. Mit der Einleitung des Verfahrens im Juli 2009 hat erstmals eine Prüfung der Voraussetzungen für einen Widerruf stattgefunden, die mit dem Ergebnis endete, dass die Anerkennung zu widerrufen ist. Sinn der neu eingeführten Ermessensregelung ist es, dass, wenn eine Prüfung durchgeführt und gleichwohl kein Widerruf erfolgt ist, ein gewisser Vertrauenstatbestand entstanden ist. Die Beklagte soll, wenn sie trotz einem zunächst für den Ausländer positiven Ausgang der Prüfung später doch noch die Anerkennung widerrufen will, dann die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der Ermessenserwägungen auch von einem an sich möglichen Widerruf abzusehen und für den Ausländer sprechende Umstände in ihre Entscheidung mit einbeziehen zu können. Hat jedoch gar keine Prüfung stattgefunden, wurde auch kein Vertrauenstatbestand geschaffen, dem im Rahmen einer Ermessensentscheidung ggf. Rechnung getragen werden müsste. Allein der Umstand, dass die Prüfung unterblieben ist, führt nicht dazu, dass die rechtliche Position des Klägers gestärkt bzw. verändert wird. Das Gericht ist mit dem OVG Münster (a.a.O., Rdnr 91 bei Juris der Auffassung, dass ein betroffener Ausländer sich nicht auf einen Verstoß gegen die seit jeher bestehende Überprüfungspflicht für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bzw. nunmehrige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechtes berufen kann.

Auch in der Sache kann die Klage keinen Erfolg haben. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheid Bezug genommen, denen das Gericht folgt, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass es auf Grund der ihm vorliegenden Auskünfte und Gutachten davon überzeugt ist, dass allein die Beteiligung des Klägers zu 1.) an dem Hungerstreik im Herbst 1995 nicht für sich allein nicht mehr zum heutigen Zeitpunkt - eine Rückkehr der Kläger in ihre Heimat einmal unterstellt - zu einer Verfolgungsgefahr führt. Eine derartige Verfolgungsgefahr ist vielmehr nicht nur mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, sondern nach Ansicht des Gerichts auch mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, so dass es letztendlich auf den anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab hier nicht ankommt.

Zwar ist das erkennende Gericht nicht mehr befugt, die damalige Einschätzung der im Jahr 1996 zuständigen Einzelrichterin zu überprüfen, ob seinerzeit überhaupt aufgrund des Hungerstreiks eine Verfolgungsgefahr für die Kläger bestand und, falls ja, ob bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen im Folgeverfahren noch die Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter hätte ausgesprochen werden dürfen oder ob nicht nur die Voraussetzungen des damaligen § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen gewesen wären. Das erkennende Gericht hat vielmehr das damalige Urteil so hinzunehmen und nur zu prüfen, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung trotz der damals festgestellten Verfolgungsgefahr die Kläger nunmehr vor Verfolgung sicher sind.

Dies ist nach Überzeugung des Gerichts der Fall. Bei dem Hungerstreik des Klägers zu 1.) handelte sich um sehr niederschwellige exilpolitische Aktivitäten und diese liegen bereits sehr lange - fast 15 Jahre - zurück. Zudem war - für türkische Behörden durchaus erkennbar - ersichtliches Motiv für die Teilnahme am Hungerstreik, die eigene Abschiebung zu verhindern.

Entsprechend besteht schon deshalb auch keine Gefährdung der Klägerin zu 2.) durch irgendwelche sippenhaftähnlichen Maßnahmen. Zudem geht das Gericht mit der ständigen Rechtsprechung des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vgl. Urteil vom 18.05.2005 – 11 LB 264/05 -) davon aus, dass jedenfalls seit den letzten Jahren sippenhaftähnliche Maßnahmen nur noch hinsichtlich naher Angehörige von Personen zu befürchten sind, die zum führenden Kreis der PKK/KADEK gehören. Davon kann beim Ehemann der Klägerin nicht die Rede sein.

Die Frage von Abschiebungshindernissen nach § 60 abs. 2 AufEnthG, insbesondere nach Absatz 7 der Vorschrift, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits und war nicht weiter zu prüfen. Der Widerruf erfolgte allein zur Statusbereinigung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.