II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nur teilweise begründet.

1. Der auch im Beschwerdeverfahren gestellte Feststellungsantrag der Antragstellerin ist zulässig und führt auch zum Erfolg. Die damit begehrte Feststellung betrifft eine Frage, die für die weiteren zu treffenden Entscheidungen vorgreiflich ist. Das Interesse, diese Frage einer rechtskräftigen Entscheidung zuzuführen, rechtfertigt -; wie bei der inzedenten Feststellungsklage des Zivilprozesses -; die Zulassung auch in der Beschwerdeinstanz des landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens. Die Entscheidung insoweit ist im Rahmen der gestellten Anträge sachdienlich. Denn mit der Beantwortung der Frage nach der Hofeigenschaft wird mit Rechtskraftwirkung unter den Beteiligten die Voraussetzung des § 13 Abs. 2 HöfeO in weitem Maße vorgeklärt. Damit ist diese Frage aber auch für die zutreffende Entscheidung über den Zahlungsanspruch vorgreiflich, weil die Antragsgegner bei Fortbestehen der Hofeigenschaft allenfalls noch ausgleichspflichtig wären, soweit durch die Ersatzkäufe sich der Hofeswert erhöht hätte. Dagegen handelt es sich nicht um eine selbständige Feststellung im Sinne des § 11 Abs. 1 a HöfeVfO, weil insoweit die Voraussetzungen im Bezug auf einen bestimmten Erbfall zweifelsfrei nicht gegeben sind.

Die im Eigentum der Antragsgegner stehende landwirtschaftliche Besitzung ist spätestens seit dem 04.02.1988 kein Hof im Sinne der Höfeordnung. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO. daß es sich um eine landwirtschaftliche Besitzung mit einer zur Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle im Sinne einer Betriebseinheit handelt, entfallen. Das ergibt sich aus folgenden Umständen: Die Bewirtschaftung hat bereits die Mutter des Antragsgegners Anfang 1976 aufgegeben. Das war auf unabsehbare Zeit geschehen, weil auch das tote und lebende Inventar veräußert und sämtliche Ländereien auf die Dauer von 12 Jahren verpachtet worden waren. Zu diesem Zeitpunkt erfüllte im übrigen die Mutter des Antragsgegners die Voraussetzung, das landwirtschaftliche Altersgeld in Anspruch zu nehmen. Die Antragsgegner, die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls am 04.01.1973 außerhalb der Hofstelle in einem eigenen Haus wohnten, beabsichtigten weder damals noch heute auf diese Hofstelle zurückzukehren. Auch jetzt sind sie in Haldem Nr. 279 noch mit zweitem Wohnsitz gemeldet. Sie haben weder im Jahr 1976 noch bei Auslaufen des Pachtvertrages 1988 Anstalten unternommen, die Bewirtschaftung des früheren Hofes wieder aufzunehmen. Die von ihnen jetzt geäußerten Absichten dazu sind zeitlich vage und inhaltlich unbestimmt. Irgendwelche genaueren Daten, wann sie die von ihnen genommenen Maßnahmen in die Tat umsetzen wollen, sind ihren Ausführungen nicht zu entnehmen. Im übrigen handelt es sich dabei auch nicht um die Aufnahme der Landwirtschaft zum Zwecke, daraus den Lebensunterhalt oder wenigstens einen nicht unerheblichen Teil dazu zu erwirtschaften, sondern um ein Projekt zur Betreuung behinderter Menschen. Wie auch in vielfältigen anderen Institutionen soll dabei den Behinderten durch eine ihren Kräften angepaßte, therapeutisch begleitete Beschäftigung geholfen werden, in möglichst weitem Maße menschenwürdig und selbständig zu leben. Derartige Projekte werden auch staatlich gefördert und unterstützt und sind anerkennenswerte Einrichtungen. Bei ihnen steht aber nicht die Absicht im Vordergrund, aus der Bodenproduktion und einer Tierhaltung nachhaltig Gewinne zu erzielen, so daß es sich auch insoweit nicht um Landwirtschaft handelt. Das Betreiben solcher Einrichtungen rechtfertigt deshalb auch nicht, die weichenden Erben bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche zu benachteiligen.

2. Der bezifferte Zahlungsanspruch ist nur in Höhe des in der Beschlußformel ausgewiesenen Betrages begründet. Er rechtfertigt sich aus § 13 Abs. 7 und Abs. 1 Satz 2 HöfeO. Der Antragsgegner ist Dritter, dem der Hof im Wege der vorweg, genommenen Erbfolge übereignet worden ist. An dieser Rechtsstellung nimmt die Antragsgegnerin aufgrund der zwischen den Eheleuten vereinbarten Gütergemeinschaft teil; sie hat damit ebenso wie der Antragsgegner für die Verpflichtungen einzustehen.

Sie haben innerhalb von 20 Jahren nach dem hier maßgeblichen Erbfall nach . am 04.01.1973 ein Grundstück veräußert, bei dem der erzielte Erlös 1/10 des Hofeswertes im Sinne des § 12 Abs. 2 HöfeO übersteigt. Die HöfeO neuer Fassung ist nämlich gemäß Artikel 3 § 5 des 2. HöfeO-Änderungsgesetzes anzuwenden, weil die seinerzeit maßgebliche 15-Jahresfrist bei der Verkündung des Gesetzes noch nicht verstrichen war. Demgemäß schulden die Antragsgegner der Antragstellerin als der -; neben der Mutter des Antragsgegners -; weichenden Erbin die Herausgabe des erzielten Erlöses zu dem Teil, der der Antragstellerin nach ihrem gemäß dem allgemeinen Recht bemessenen Anteil am Nachlaß zusteht. Da nach . die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist und dessen Ehefrau bereits vorverstorben war, waren die Mutter des Antragsgegners und die Antragstellerin Erben zu je 1/2. Denn weitere Abkömmlinge hatte . nicht hinterlassen.

Die Antragsgegner können sich nicht auf die Vergünstigung des § 13 Abs. 2 HöfeO berufen. Zwar haben sie bei den Ersatzkäufen die 2-Jahresfrist eingehalten; der Ersatzkauf diente aber nicht zur Wiedererstarkung eines landwirtschaftlichen Betriebes, sondern sicherte den Antragsgegnern nur die steuerrechtliche Bevorzugung bei einer solchen Reinvestition, daß nämlich der erzielte Verkaufserlös nicht als Entnahme aus dem Betriebsvermögen gewertet wird. Ob im übrigen das Finanzamt diese Reinvestition als solche anerkennt, ist für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung. Die von den Antragsgegnern angenommene Verknüpfung der Geltung von § 13 Abs. 1 HöfeO und § 13 Abs. 2 HöfeO trifft nicht zu. Denn wie der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 ergibt, muß bei der Veräußerung eines Hofes ein landwirtschaftlicher Ersatzbetrieb, also eine Organisationseinheit im Sinne des § 1 Abs. 1 HöfeO angeschafft werden. Der Zuerwerb irgendwelcher landwirtschaftlicher Flächen allein reicht nicht aus. Insoweit bestehen überdies hier ohnehin auch Bedenken, weil die Ersatzländereien ganz überwiegend nicht in der Gemarkung Marl liegen, sondern weiter entfernt und angesichts der Größe eine wirtschaftliche Nutzung von der Hofstelle aus nicht zu erwarten ist. Allemal schulden -; ohne daß der Senat dazu Einzelheiten feststellen müßte -; die Antragsgegner der Antragstellerin eine Abfindungsergänzung insoweit, als durch die Ersatzanschaffungen sich der Hofeswert erhöht hat, weil die Priviligierung des § 13 Abs. 2 nur den gleichwertigen Ersatzerwerb deckt.

Bei der Berechnung des der Antragstellerin zustehenden Anspruchs sind vorweg die Verbindlichkeiten abzusetzen, die die Mutter des Antragsgegners am Erbfall übernommen hat, weil die Antragstellerin bei einer Auseinandersetzung nach dem Vater auch seinerzeit sich insoweit hätte beteiligen müssen. Andererseits sind diese Nachlaßverbindlichkeiten nur zu dem Teil zu berücksichtigen, zu dem sie auf die im Jahr 1988 veräußerte Fläche entfallen. Der Senat schätzt diesen Anteil auf 1/3; die Beteiligten haben hierzu auch in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben. Dabei berücksichtigt der Senat die Gesamtgröße des Hofes, die Größe der veräußerten Fläche sowie den Umstand, daß zum einen die Hof- und Gebäudefläche wegen ihres Baulandcharakters wertvoller ist und im übrigen das in den fünfziger Jahren errichtete, jetzt vermietete kleine Wohnhaus sowie die etwa 1970 errichtete Scheune mit Stallteil erhebliche Vermögenswerte darstellen, die einschließlich Grund und Boden einen Wert von etwa 150.000,00 DM bzw. 100.000,00 DM darstellen.

Demgemäß sind von dem erzielten Veräußerungserlös von 198.655,70 DM 13.333,33 DM in Abzug zu bringen. Es verbleibt ein verteilungsfähiger Reinerlös von 185.322,37 DM. Hiervon ist gemäß § 13 Abs. 5 Satz 5 HöfeO die Hälfte abzusetzen, weil die Teilveräußerung später als 15 Jahre nach dem Erbfall erfolgt ist. Insoweit ist bei dem Teilverkauf auf den Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung, also der dinglichen Vollendung des Verkaufs abzustellen. Von dem verbleibenden Rest von 92.661,19 DM steht der Antragstellerin gemäß ihrer Erbquote nach § 1924 Abs. 4 BGB die Hälfte zu das sind 46.330,59 DM. In dieser Höhe ist deshalb der gestellte Antrag begründet.

3. Weitergehende Zahlungs- und Auskunftsansprüche stehen jedoch der Antragstellerin nicht zu. Soweit die landwirtschaftliche Besitzung im Eigentum der Antragsgegner verblieben ist, hat die Antragstellerin keinen Abfindungsergänzungsanspruch gem. § 13 HöfeO bezüglich dieses Resthof vermögen s. Denn einer der solche Ausbrüche anlösenden Tatbestände dieser Bestimmung ist nicht gegeben. Weder die Voraussetzung des § 13 Abs. 1 noch die des § 13 Abs. 4 noch die des § 13 Abs. 8 HöfeO sind gegeben. Auch eine entsprechende Anwendung dieser Regelung ist ausgeschlossen. Die unveränderte Erhaltung der Eigentumsrechte für sich allein löst keine Rechte zugunsten der Antragstellerin aus.

Die Antragsgegner schulden auch keine Auskunft. Das ergibt sich zum Wert des Restvermögens des früheren Hofes aus den vorstehenden Ausführungen, weil, wenn ein Zahlungsanspruch von vornherein ausgeschlossen ist, auch keine Auskunft dazu begehrt werden kann. Die Antragsgegner haben aber auch keine sogenannten Surrogate erworben, an denen die Antragstellerin zu beteiligen wäre. Da die Antragstellerin an dem Erlös in der entsprechenden, gesetzlich bestimmten Höhe beteiligt ist, gebührt das, was die Antragsgegner von dem Erlös erworben haben, ihnen allein. Nur soweit die Antragsgegner mit ihren Verpflichtungen in Verzug geraten wären, hätte die Antragstellerin nach den allgemeinen Vorschriften einen Anspruch auf Ersatz ihres Verzugsschadens. Einen solchen hat sie aber nicht geltend gemacht. Daneben oder darüberhinaus hat sie jedoch keine Rechte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 34 Abs. 2, 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1 LwVG. Der Senat hat dabei insbesondere berücksichtigt, daß die Antragstellerin sich in zweiter Instanz ausdrücklich bei weitem höherer Ansprüche berühmt, als ihr tatsächlich zustehen und zugesprochen werden. Demgemäß ist auch der Geschäftswert festzusetzen. §§ 19 a, d HöfeVfO, §§ 30, 131 Abs. 2 KostO. Da sich die Beweisaufnahme nur auf eine Vorfrage des geltend gemachten Abfindungsanspruchs erstreckt, ist das diesbezügliche Interesse der Antragstellerin mit 30.000,00 DM angemessen bewertet. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 30 Abs. 2 LwVG. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind, wie bereits ausgeführt, nicht gegeben.