Der Senat erachtet die form- und fristgerecht eingelegte und somit zulässige Berufung für begründet.

Die Beklagten haben gemäß § 1591 BGB mit ihrer Geburt die rechtliche Stellung von ehelichen Kindern des Klägers erlangt.

Aufgrund des vom Amtsgericht eingeholten serologischen Abstammungsgutachtens des Prof. Dr. ..., Medizinische Hochschule Hannover, vom 22. Mai 1990 steht jedoch fest, daß die Beklagten nicht vom Kläger abstammen, weil dieser in den Systemen Rh, JK und GLO, sowie bei Florian zusätzlich im Pi-System als Erzeuger auszuschließen ist.

Der Senat geht im Hinblick auf den insoweit übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien davon aus, daß die Beklagten aus einer in der Klinik ... vorgenommenen heterologen Insemination hervorgegangen sind. Anhaltspunkte dafür, daß die Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit, die vom 9. August 1988 bis zum 8. Dezember 1988 gedauert hat, außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt haben könnte, bestehen nicht.

Die Nichtehelichkeit (§ 1591 Abs. 1 Satz 2 BGB) der Beklagten muß gemäß den §§ 1593, 1599 Abs. 1 BGB durch Klage geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 87, 169, 171) [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82].

Da die zweijährige Frist des § 1594 Abs. 1 BGB zur Erhebung der Anfechtungsklage eingehalten ist, hängt die Frage, ob der Kläger die Ehelichkeit anfechten kann, vorliegend allein davon ab, ob das Anfechtungsrecht des Klägers im Hinblick darauf, daß die Beklagten aus einer heterologen Insemination hervorgegangen sind, ausgeschlossen ist.

In diesem Zusammenhang ist zunächst die Frage von Bedeutung, ob der Kläger seine in der Vereinbarung mit der Klinik Schaad am 19. Juli 1985 erteilte Zustimmung zur heterologen Insemination vor Durchführung der Behandlung, die zur Schwangerschaft der Kindesmutter mit den Beklagten geführt hat, wirksam widerrufen hat. Daß ein solcher Widerruf gegenüber der Klinik Schaad nicht erfolgt ist, ist zwischen den Parteien unstreitig und folgt zudem aus der Tatsache, daß das an die Klinik gerichtete Schreiben des Klägers, in welchem er seine Einwilligung zurückgenommen hat, erst vom 7. Dezember 1988 datiert. Die Frage, ob der Kläger vor Durchführung der hier in Rede stehenden Behandlungen der Mutter der Beklagten dieser gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, er sei mit weiteren Inseminationsversuchen nicht einverstanden, hat sich nicht aufklären lassen. Der Sachvortrag des Klägers, wonach dieser seiner damaligen Ehefrau erklärt habe, er wünsche keine weiteren Behandlungen mehr, steht zu den Angaben der Kindesmutter sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Senat, wonach ihr ein derartiger Wunsch ebensowenig bekannt geworden sei wie die Tatsache, daß der Kläger seit Juni 1988 eine anderweitige feste ernsthafte Beziehung eingegangen sei, in unvereinbarem Widerspruch. Daraus, daß der vom Kläger vorformulierte, auf den 1. November 1988 datierte Text, wonach die Kindesmutter die Inseminationsversuche zuletzt gegen dessen Willen vorgenommen habe, von dieser unterschrieben worden ist, läßt sich die Richtigkeit des Klagvortrages in diesem Punkte nicht herleiten. Der Vortrag der Beklagten zu diesem Punkt, ihre Mutter habe diesen Zettel lediglich auf Drängen des Klägers unterschrieben, um im Krankenhaus ihre Ruhe zu haben, erscheint dem Senat lebensnah. Er wird zudem durch die Aussage der erstinstanzlich vernommenen Zeugin ... gestützt, wonach die Kindesmutter dieser erzählt hat, der Beklagte habe auf einer Abtreibung bestanden. Daß eine Frau, deren sehnlichster Wunsch es ist, Kinder zu bekommen, und die bereits eine Fehlgeburt erlitten hat, auf ein solches Ansinnen hin aus der Fassung gerät, liegt auf der Hand. Im übrigen vermag die vom Kläger abgegebene Erklärung, er habe seine Zustimmung nicht bereits im Sommer des Jahres 1988 gegenüber der Klinik ... widerrufen, weil er gehofft habe, seine Ehe könnte wieder in Ordnung kommen, den Senat nicht zu überzeugen, weil sie sich mit seinem an anderer Stelle gegebenen Sachvortrag, er sei bereits im Juni 1988 eine neue, feste, ernsthafte Beziehung eingegangen, nicht vereinbaren läßt.

Nach alledem hat der Senat davon auszugehen, daß die im Jahre 1985 gegebene Zustimmung des Klägers bei Zeugung der Beklagten noch vorlag.

Die Frage, ob der Mann die Ehelichkeit von Kindern, die mit seiner Zustimmung durch heterologe Insemination gezeugt worden sind, anfechten kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGHZ 87, 169 ff. [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82]) bereits grundlegend entschieden worden. Der Senat schließt sich der in dem genannten Urteil niedergelegten Auffassung, wonach die Einwilligung des Ehemannes in eine heterologe künstliche Samenübertragung und seine Erklärung, die Vaterschaft zu dem so gezeugten Kinde "anzuerkennen", zum (rechtsgeschäftlichen) Ausschluß des Anfechtungsrechts nicht ausreicht, an. Der zu diesem Punkt von Giesen (JZ 1983, 552 ff.; vgl. Kollhosser JA 1985, 553, 555) vorgebrachten Kritik vermag der Senat nicht zuzustimmen. Schon deren Ansatzpunkt, Sinn und Zweck der zweijährigen Anfechtungsfrist in § 1594 BGB sei der, daß derjenige eine zweijährige Bedenkzeit haben solle, der plötzlich und unvorbereitet von Umständen Kenntnis erlangt, die für die Nichtehelichkeit des Kindes sprechen, erscheint so nicht zutreffend. Wie sich aus § 1594 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt, kommt die zweijährige Anfechtungsfrist auch dem Mann ungeschmälert zugute, dem die Umstände, die für die Nichtehelichkeit des Kindes sprechen, bereits vor dessen Geburt bekannt sind oder der vor der Geburt des Kindes eine - nicht von ihm - schwangere Frau heiratet (vgl. dazu BGH NJW 1979, 418, 419) [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77]. Dies zeigt, auch ohne daß dies aus den amtlichen Begründungen zur Änderung des § 1594 BGB durch das Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften vom 12. April 1938 (DJ 1938, 619) sowie das Familienrechtsänderungsgesetz 1961 (BT-Drs. III/530 S. 14) hervorgeht, daß es dem Gesetzgeber darum ging, dem Mann bis zu zwei Jahren die Gelegenheit zu geben, im Umgang mit dem Kind zu prüfen, ob er seelisch in der Lage ist, ein fremdes Kind als eigenes zu betrachten. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht möglich, diese mit der Person des Kindes untrennbar verbundene Gewissensentscheidung auf einen Zeitpunkt vorzuverlegen, zu dem das Kind noch nicht einmal gezeugt ist. Daß die Frage der Ehelichkeitsanfechtung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht bereits vor der Geburt des Kindes zur Disposition des Anfechtungsberechtigten durch Willensakt stehen soll, folgt zudem auch aus der früheren Fassung des § 1598 BGB, die durch das genannte Gesetz vom 12. April 1938 (RGBl. I S. 380) aufgehoben worden ist. Danach konnte der seinerzeit grundsätzlich allein anfechtungsberechtigte Mann die nach seinem Tode mögliche Ehelichkeitsanfechtung durch Dritte dadurch ausschließen, daß er das Kind nach der Geburt als das seinige anerkannte. Auch hier war nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes und der damaligen Rechtsprechung (vgl. dazu RGRK/Sayn, 6. Aufl., § 1598 BGB Anm. 1) eine solche Anerkennung vor der Geburt des Kindes rechtlich wirkungslos. Schließlich spricht auch die Tatsache, daß selbst bei bewußt wahrheitswidriger Anerkennung der Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind das Anfechtungsrecht des Anerkennenden gemäß § 1600 g BGB nicht ausgeschlossen ist (BT-Drucksache V/2370 S. 31), gegen die These Giesens, mit der Zustimmung zur Fremdinsemination entfalle die Möglichkeit einer Ehelichkeitsanfechtung. Der Unterschied zu einer Adoption, an deren Bindungswirkung der Ausschluß des Anfechtungsrechts bei konsentierter Fremdinsemination nach Ansicht eines Teils des Schrifttums angelehnt werden soll, besteht darin, daß jene in einem strengen formellen Verfahren durch das Gericht ausgesprochen wird, während es sich bei der Zustimmung zur Fremdbefruchtung lediglich um eine formlose oder privatschriftliche Erklärung handelt.

Darin, daß der Kläger entgegen der unter II 4 der Vereinbarung vom 19. Juli 1985 von ihm anerkannten Verpflichtung die Ehelichkeit der Beklagten anficht, vermag der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O., S. 177) keinen Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens zu sehen, der die Rechtsausübung unzulässig machen würde. Die gegen jenes Urteil in diesem Punkt von Teilen des Schrifttums gerichteten Angriffe (Giesen a.a.O. S. 553; Kollhosser, a.a.O. S. 555; Deutsch MDR 1985, 177, 180; Bernat MedR 1986, 245, 247 f.; Staudinger/Göppinger Rn. 40 zu § 1591 BGB) vermögen den Senat nicht von der gegenteiligen Ansicht zu überzeugen.

Ein Abwägen der Schutzbedürftigkeit der Beteiligten (Giesen a.a.O.) führt in der Regel und auch vorliegend nicht dazu, daß die Anfechtung der Ehelichkeit durch den Mann im Interesse der Kinder zu unterbleiben hat. Hierdurch würde der Mann gezwungen, eine Vaterrolle beizubehalten, die auszuüben er nicht gewillt oder zu der er seelisch nicht in der Lage ist. Die Mitverantwortung des zustimmenden Ehemannes für die fremde Zeugungshandlung und damit die Weckung des Lebens läßt den aus der gesetzlichen Einräumung einer Frist zur Anfechtung der rechtlichen Vaterstellung hervorgehenden und mit ihr intendierten Grundsatz, daß ihm ausreichende Gelegenheit zur Prüfung zu geben ist, ob er diese Vaterstellung durchhalten wird, nicht gegenstandslos werden. Diese Prüfung wird er schwerlich in der Zeit der Inseminationsbehandlung, selbst wenn diese - wie hier - bisweilen länger anhält und zu Befruchtungsansätzen ohne bleibenden Erfolg führt, im voraus ausreichend vornehmen können, weil sich das Spannungsfeld im wesentlichen erst nach Erlangung der Vaterstellung entfaltet. Dem Familienfrieden und dem Kindeswohl wäre mit einer Beschneidung der Prüfgelegenheit "an der Familienfront" in den kritisch werdenden Fällen - und nur sie führen überhaupt zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts - nicht gedient. Außerdem dürfen auch die Kinder nicht daran gehindert werden, ihre wahre biologische Abstammung feststellen zu lassen (vgl. Coester-Waltjen, in: Verhandlungen des 56. Deutschen Juristentages, Gutachten S. B 51 ff.). Der Argumentation von Deutsch (a.a.O.), wonach der Ehemann an seiner Zustimmung zur Fremdinsemination nach allgemeinen Regeln festgehalten werden müsse, weil es im Interesse des Kindes liege, ehelich zur Welt zu kommen, ist entgegenzuhalten, daß das durch heterologe Insemination gezeugte Kind einer verheirateten Mutter gemäß § 1591 Abs. 1 BGB stets als eheliches geboren wird. Zutreffend weist im übrigen Gaul (Soergel/Gaul Rn. 33 zu § 1591 BGB) darauf hin, daß das Ehelichkeitsanfechtungsrecht bei der Zustimmung des Ehemannes zu einem Ehebruch der Frau (sc. zum Zwecke der Empfängnis) nicht entfällt.

Schließlich spricht nach der Überzeugung des Senats gegen die Annahme, die Ehelichkeitsanfechtung sei im Hinblick auf die gegebene Zustimmung zur heterologen Insemination rechtsmißbräuchlich, die Tatsache, daß das Gesetz dem Manne, der eine nichteheliche Vaterschaft bewußt wahrheitswidrig anerkannt hat, dennoch ein Anfechtungsrecht zugesteht (BT-Drucksache V/2370 S. 31; Coester-Waltjen a.a.O. S. B 50, 51). Wenn aber in diesem vergleichbaren Fall eine nach fremder Zeugung (zulässigerweise schon vor der Geburt des Kindes, § 1600 b Abs. 2 BGB) abgegebene öffentlich beurkundete Erklärung (§ 1600 e BGB), die biologisch nicht bestehende Vaterschaft zu "übernehmen", dem Einwand des Rechtsmißbrauchs nicht ausgesetzt ist, kann eine vor Zeugung des Kindes nur formlos oder privatschriftlich abgegebene Zustimmung zur Fremdinsemination keinen entscheidend gewichtigeren Vertrauenstatbestand schaffen, keine größere Bindungswirkung entfalten und keinen stärkeren Bestandsschutz genießen und dementsprechend die Rechtsmißbräuchlichkeit der Ehelichkeitsanfechtung (erst recht) nicht begründen.

Die Tatsache, daß der Kläger vorliegend neben der Zustimmung zur Insemination auch die Verpflichtung abgegeben hat, die Ehelichkeit nicht anzufechten, kann aus den genannten Gründen nicht zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage führen.

Ob auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen überhaupt Fälle denkbar sind, in denen die Ausübung des Anfechtungsrechts rechtsmißbräuchlich ist (zweifelnd auch Dölle, Festschrift für Rabel, 1954, S. 187, 243/244), und ob gegebenenfalls die Tatsache, daß der wirkliche Erzeuger nicht feststellbar ist, hierfür ausreichend sein kann (BGHZ 87, 169, 178) [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82], - was im Hinblick darauf, daß die Nichtfeststellbarkeit des wahren Vaters das Anfechtungsrecht des Mannes, der die nichteheliche Vaterschaft wahrheitswidrig anerkannt hat, nicht beseitigt, zweifelhaft sein kann - braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Aufgrund der schriftlichen Beantwortung der mit Senatsbeschluß vom 20. August 1991 gestellten Beweisfrage durch die Geschäftsführerin der Klinik ... am 11. September 1991 steht fest, daß die Unterlagen betreffend den Kläger und die Behandlung der Kindesmutter in der Klinik noch vorhanden sind. Daß sich die Identität des Samenspenders nicht mehr feststellen lasse, ist im Hinblick auf die Leitsätze der Rechtsberatertagung der Ärztekammern des Bundesgebietes vom 5. Juni 1970 (zitiert bei Balz, Heterologe künstliche Samenübertragung beim Menschen, 1980, S. 10) nach der Überzeugung des Senats ausgeschlossen. Hiergegen spricht zudem die Formulierung in II 3 der Vereinbarung. Danach hat sich die Klinik lediglich verpflichtet, einen Austausch der Personalien zwischen dem Spender einerseits und dem Kläger und der Kindesmutter andererseits zu unterbinden. Von einer - standeswidrigen - Vernichtung der Unterlagen über den Spender ist nicht die Rede.

Da sich zwischen dem Kläger und den Beklagten eine Vater-Kind-Beziehung nicht bilden konnte, weil er sich von der Kindesmutter bereits vor der Geburt der Beklagten getrennt hatte, wäre die Ehelichkeitsanfechtung auch aus diesem Gesichtspunkt nicht ausgeschlossen, wenn man ihn für ausreichend erachten würde.

Die Frage der Unterhaltspflicht kann in diesem Verfahren keine Rolle spielen, weil es allein um die Klärung der Abstammung geht, so daß der Senat zu der Frage, ob in der Zustimmung zur heterologen Insemination eine vertragliche Übernahme der Unterhaltspflicht zu sehen ist (vgl. LG Duisburg FamRZ 1987, 197), nicht Stellung zu nehmen braucht.

Nach alledem liegen Gründe, aufgrund derer dem Kläger das Anfechtungsrecht versagt sein könnte, nach Ansicht des Senats nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 c ZPO.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der sich aus diesem Verfahren ergebenden und höchstrichterlich noch nicht ausreichend geklärten Rechtsfragen macht der Senat vorliegend von der Möglichkeit Gebrauch, die Revision zuzulassen (§ 547 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).