Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen eine Herabsetzung ihres Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf nunmehr 40 nach Eintritt der einer Brustkrebserkrankung nachfolgenden Heilungsbewährung.

Bei der 1965 geborenen Klägerin, von Beruf Lehrerin, wurde im März 2011 im Bereich der linken Brust ein Mammakarzinom festgestellt, das zunächst mit Chemotherapie behandelt wurde und im Oktober 2011 zur operativen Entfernung der linken Brust führte. Am 29. Juli 2011 stellte die Klägerin aufgrund dieser Erkrankung erstmals einen Antrag nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), der Beklagte stellte mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 den GdB der Klägerin mit 100 fest.

Im März 2016 griff der Beklagte das Verfahren von Amts wegen wieder auf. Im Rahmen der nachfolgenden Ermittlungen erstellte die Hausärztin der Klägerin Dr. H. einen Befundbericht, berichtete über anhaltende Sensitivitätsstörungen beider Füße und eine nach der Erkrankung verbliebende Symptomatik mit rascher Erschöpfung und ausgeprägter Müdigkeit. Ferner bestünden eine bereits zuvor im Jahr 2008 diagnostizierte Hashimoto-Thyreoiditis sowie rezidivierende Blockierungen der Lendenwirbelsäule (LWS) jeweils ohne erhebliche Beeinträchtigungen. Der Allgemeinzustand der Klägerin sei gut. Die Hausärztin legte u. a. einen Bericht des Reha-Zentrums Ückeritz vom 19. November 2013 vor, wo sich die Klägerin aufgrund ihrer Krebserkrankung in stationärer Rehabilitation befunden hatte. Ferner fügte sie einen orthopädischen Befundbericht in Bezug auf die Beschwerden der LWS bei. Der Ärztliche Dienst des Beklagten bewertete den Verlust der Brust links mit einen Einzel-GdB von 30, der zugleich den Gesamt-GdB abbilde, denn die übrigen Funktionsstörungen (psychovegetatives Erschöpfungssyndrom, Wirbelsäulenleiden, Sensibilitätsstörungen beider Füße nach Chemotherapie und das Schilddrüsenleiden) seien jeweils nicht höher als mit einem Einzel-GdB von maximal 10 zu bewerten. Nach Anhörung der Klägerin befragte der Beklagte ergänzend deren Frauenärztin Dr. I., die ebenfalls von psychovegetativer Erschöpfung und verminderter Belastbarkeit berichtete, was nach einer bösartigen Erkrankung typisch sei. Die Bedrohlichkeit sei immer präsent und beeinträchtige die psychischen und physischen Kräfte der Betroffenen. Zu einem Rezidiv oder einer Metastasenbildung sei es nicht gekommen. Eine vollzeitige Berufstätigkeit der Klägerin, die als Lehrerin aufgrund ihrer Schwerbehinderung in den Genuss einer Stundenreduzierung kam, sei sicher nicht angebracht.

Nach weiterer Befragung des Ärztlichen Dienstes und nochmaliger Anhörung der Klägerin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Januar 2017 den GdB mit 30 ab dem 1. Februar 2017 neu fest und hob den Bescheid vom 18. Oktober 2011 insoweit auf. Das nachfolgende Widerspruchsverfahren, in welchem die Klägerin erneut Stellungnahmen ihrer Ärztinnen Dr. H. und Dr. I. vorlegte, blieb gemäß Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2017 ohne Erfolg. Die Hausärztin Dr. H. hatte in ihrem Bericht vom 9. März 2017 nochmals darauf hingewiesen, durch die Abstufung im GdB werde die Klägerin verpflichtet, wieder Pausenaufsicht zu führen und ihren bisherigen Erholungstag in der Mitte der Woche aufzugeben. Dies sei ihr nicht zuzumuten. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides legten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin noch einen psychotherapeutischen Befundbericht der Dipl.-Psychologin J. vom 25. April 2017 vor. Dort war die Klägerin erstmals am 20. April 2017 vorstellig geworden, die Therapeutin diagnostizierte eine im Zusammenhang mit der Krebserkrankung stehende mittelgradige depressive Episode.

Die Klägerin hat am 7. Juni 2017 Klage erhoben und die Feststellung eines GdB von weiterhin mindestens 50 beantragt. Begründet hat sie dies mit seelischen Begleiterscheinungen, die erheblich über das übliche Ausmaß hinausgingen, sowie mit körperlichen Beschwerden im Sinne eines chronischen Erschöpfungssyndroms und Konzentrationsstörungen. Das Sozialgericht (SG) Stade hat Befundberichte von Dr. I. und der Dipl. Psychologin J. eingeholt. Zudem haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin einen Bericht vom 14. September 2017 über eine in Bad Schwartau durchgeführte weitere Rehabilitationsmaßnahme vorgelegt. Von dort ist berichtet worden, die Klägerin sei in ihrem Beruf als Lehrerin weiterhin arbeitsfähig. Sie habe seit der Chemotherapie 20 kg zugenommen, der Allgemeinzustand sei gut, auch hier sind die psychischen Reaktionen beschrieben und die weitere Durchführung einer ambulanten Psychotherapie dringend empfohlen worden. Bei Abschluss der Therapie haben sich die Sensibilitätsstörungen in den Füßen unverändert gezeigt, im Übrigen haben keine wesentlichen körperlichen Beschwerden mehr bestanden. Fortbestanden hat nach dem Befundbericht der Gynäkologin Dr. I. vom 19. Oktober 2017 die psychovegetative Erschöpfung der Klägerin.

Nach Befragung des Ärztlichen Dienstes hat der Beklagte am 14. November 2017 ein Teilanerkenntnis des Inhalts abgeben, den GdB ab dem 1. Februar 2017 mit 40 festzustellen. Nunmehr ist auch die psychische Störung der Klägerin mit einem Einzel-GdB von 20 berücksichtigt worden, wozu der Ärztliche Dienst – Dr. K. – dargelegt hat, der Entlassungsbericht aus Bad Schwartau dokumentiere eine schwere Anpassungsstörung im Sinne einer depressiven Reaktion auf schwere Belastungen, zudem sei eine Psychotherapeutin konsultiert worden, insgesamt könne die psychische Beeinträchtigung als eigenständiges Leiden mit einem Einzel-GdB von 20 berücksichtigt werden. Der Verlust der linken Brust sei mit dem zuerkannten Einzel-GdB von 30 leidensgerecht und angemessen bewertet. Lymphabflussstörungen oder dauerhafte funktionelle Störungen des Schultergürtels seien nicht belegt. Bezüglich dieses Teilanerkenntnisses ist später unter dem 13. Mai 2019 ein Ausführungsbescheid ergangen.

Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen, den Rechtsstreit jedoch fortgeführt. Sie hat einen Bericht der Psychotherapeutin L. vom 29. Januar 2018 vorgelegt. Die Klägerin sei dort seit September 2017 in Behandlung und leide unter einer Anpassungsstörung mit verschiedenen Ausprägungen, die von der Therapeutin im Einzelnen dargelegt worden sind. Eine Aberkennung des Schwerbehindertenstatus würde aufgrund dann steigender beruflicher Belastungen dem Ziel der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin entgegenwirken.

Das SG Stade hat am 27. April 2018 einen Erörterungstermin durchgeführt und anschließend in die Akten der Niedersächsischen Landesschulbehörde Einsicht genommen, diesbezüglich jedoch mitgeteilt, diese enthielten nur kurze amtsärztliche Stellungnahmen, aus denen sich nichts Neues ergebe. Eine Begutachtung im eigentlichen Sinne durch die Schulbehörde habe nicht stattgefunden.

Daraufhin hat das SG Stade ein Sachverständigengutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. eingeholt, das dieser unter dem 22. Februar 2019 erstattet hat. Dort hat die Klägerin in der Anamnese zunächst angegeben, sie sei eine „Vollblutlehrerin“, habe auch während ihrer Chemotherapie gearbeitet und wolle ihren Beruf bis zur Rente auch ausüben. Allerdings müsse sie mittlerweile wieder drei Stunden mehr arbeiten, die zwischenzeitlich aufgrund der anerkannten Schwerbehinderung reduziert worden waren. Im Übrigen hat die Klägerin die vorbekannten gesundheitlichen Störungen geschildert, wegen der biografischen Anamnese wird auf Seiten 6 – 7 des Gutachtens verwiesen. Der Sachverständige hat das Vorliegen einer Neurasthenie diskutiert, im Übrigen bestehe auf neurologischem Fachgebiet allenfalls eine ganz diskrete Polyneuropathie und die zuvor von der Dipl.-Psychologin J. beschriebene mittelgradige depressive Episode liege nicht vor. Die Stimmungslage der Klägerin sei nicht depressiv, es bestehe kein Interessenverlust und keine depressive Antriebshemmung. Zusammenfassend handele es sich eher um eine milde Symptomatik, die mit einem GdB von maximal 20 zu bewerten sei. Die Klägerin hat das Ergebnis dieses Gutachtens nachfolgend nicht akzeptiert und den Rechtsstreit fortgeführt.

Mit Gerichtsbescheid vom 8. Mai 2019 hat das SG Stade die Klage abgewiesen und ist den Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. gefolgt. Demnach sei der für das psychische Leiden festgestellte Wert von 20 jedenfalls nicht zu niedrig, der Einzel-GdB von 30 für den Verlust der linken Brust sei nach Teil B Nr. 14.1 Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) angemessen, die Heilungsbewährung sei eingetreten und insgesamt seien die noch verbleibenden Leiden mit den nunmehr festgestellten GdB von 40 zutreffend bewertet.

Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 9. Mai 2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 28. Mai 2019 Berufung eingelegt. Sie hat weiterhin geltend gemacht, ihre neurologischen Defizite aufgrund der Folgen der Krebserkrankung und der Therapie seien sehr viel schwerwiegender, als Dr. M. dies in seinem Gutachten beschrieben habe. Hierzu hat sie eine weitere Stellungnahme ihrer Hausärztin Dr. H. vom 10. Juli 2019 vorgelegt, die nunmehr u.a. auf seit der Krebstherapie bestehende Wortfindungs- und Gedächtnisstörungen sowie Einschränkungen im Konzentrationsvermögen, in der Ausdauer, der Flexibilität und der geteilten Aufmerksamkeit berichtet hat. Außerdem benötige die Klägerin längere Regenerationsphasen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 8. Mai 2019 und den Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2017 und des Ausführungsbescheides vom 13. Mai 2019 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nachfolgend hat die Klägerin noch einen Bericht des Dipl.-Soziologen N. vom 11. Juli 2019 vorgelegt, der die bereits von Dr. H. geschilderten Störungen als nachgewiesene Gedächtnisstörung eingeordnet hat. Zudem ergäben sich Hinweise auf eine milde depressive Stimmungslage. Hierzu hat der Beklagte den Ärztlichen Dienst – Dr. O. – befragt. Die Gutachterin des Ärztlichen Dienstes hat den Standpunkt vertreten, die genannten Beeinträchtigungen seien durch die Feststellung eines erhöhten Gesamt-GdB von 40 bereits angemessen berücksichtigt worden. Durch den aktuellen Bericht ergäben sich keine derart ausgeprägten Einschränkungen, aus denen sich die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft herleiten lasse. Die Klägerin hat demgegenüber ihre Beeinträchtigungen weiterhin für zu gering bewertet angesehen und hat diesbezüglich einen weiteren Bericht des Dipl.-Psychologen N. vom 5. September 2019 vorgelegt.

Mit Senatsbeschluss vom 22. Januar 2020 hat der Senat die Entscheidung über die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 8. Mai 2019 nach vorheriger Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter dieser Sache übertragen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.