Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 16. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung dieser Entscheidung.

Nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Satz 1 und 4 SGB II in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist ein begünstigender Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Hinsichtlich der ursprünglichen Regelung für den Leistungsmonat Juli 2019 durch den Bescheid vom 15. März 2019 war durch die Inhaftierung zum Vollzug eines Jugendarrestes nachträglich eine relevante wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten, weil zur Überzeugung des erkennenden Gerichts auch beim Vollzug eines Jugendarrestes die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II greift. Darüber hinaus sind auch zumindest die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X erfüllt, weil der Kläger einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse (vgl. hier § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I) zumindest rechtzeitig vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Bei rechtzeitiger Mitteilung des gerichtlich angeordneten Antritts des Jugendarrestes ab dem 17. Juli 2019 hätte nämlich noch die Auszahlung der Leistung für den Leistungsmonat Juli 2019 gestoppt werden können.

Auch für den hier zu beurteilenden Jugendarrest greift die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 SGB II. Nach § 7 Abs. 4 SGB II erhält Leistungen nach diesem Buch nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt (die Sätze 3 und 4 sind hier nicht einschlägig).

Der Jugendarrest ist ein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Schon vom Wortlaut her ist der Wortlaut des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II insoweit eindeutig. Das Bundessozialgericht (BSG) betont insoweit in seinem Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 58/20 R - Rn. 23, einsehbar in juris, dass der Ausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II allein davon abhängt, ob sich der Betroffene in einer Einrichtung und (weiterhin) "im Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" befindet. Bezüglich des Einrichtungsbegriff ist auf den sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff des § 13 SGB XII zurückzugreifen (vgl. Rn. 25). Die Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II muss nicht zwingend eine JVA oder eine solche Einrichtung sein, in der ausschließlich richterlich angeordnete Freiheitsentziehungen stattfinden. Deshalb spricht gegen einen "Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" nicht, dass der Gesetzgeber z.B. Fallgestaltungen des § 35 BtMG nicht ausdrücklich aufgenommen hat (vgl. Rn. 27). Im dort entschiedenen Fall befand sich der Kläger auch weiterhin im "Vollzug" einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II, obgleich die Strafvollstreckung zwecks Durchführung einer Therapie zurückgestellt worden war (vgl. Rn. 28). In diesem Sinne hatte auch bereits im vorangegangenen Berufungsverfahren das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 25. Juni 2020 - L 19 AS 1426/19 -, einsehbar in juris, entschieden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in diesem Urteil vom 25. Juni 2020 - L 19 AS 1426/19 - Rn. 53 auch ausdrücklich entschieden, dass Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen u.a. Justizvollzugsanstalten, Untersuchungsgefängnisse, Jugendarrestanstalten, psychiatrische Krankenhäuser und Entziehungsanstalten sind.

Der Kläger war in einer Justizvollzugsanstalt bzw. einer Jugendarrestanstalt untergebraucht, sodass an der Erfüllung der Merkmale des Einrichtungsbegriffs keine Bedenken bestehen. Dieser Aufenthalt ist auch als "Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" anzusehen. Auch aus dem Wesen des Jugendarrestes, hier teilweise auch als Beugearrest wegen versäumter gemeinnütziger Arbeit, ergibt sich keine andere Einschätzung. Es bleibt bei einer Freiheitsentziehung, die noch nicht einmal so stark gelockert ist wie bei einer vorübergehenden Strafaussetzung zur Durchführung einer Entziehungstherapie in einer Einrichtung. Dem Charakter als Freiheitsentziehung steht auch nicht entgegen, dass nach § 13 JGG ein Jugendarrest als Zuchtmittel und nicht als Strafvollzug anzusehen ist. Denn für Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist dieser Unterschied nicht entscheidend. Maßgebend für diese Ausschussregelung ist, dass der Betroffene für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt (vgl. z.B. § 1, § 2 und §§ 14 ff. SGB II) während seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung nicht zur Verfügung steht. Deshalb vermag das erkennende der Rechtsprechung in den von der Klägerseite eingeführten Entscheidungen nicht zu folgen. Entscheidend ist allein mit der o.a. Rechtsprechung des BSG, dass der Aufenthalt in der Einrichtung "zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" erfolgte. Dem Hintergrund für diese Freiheitsentziehung kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu.

Deshalb ist die Aufhebungsregelung bezogen auf den Leistungsmonat Juli 2019 rechtmäßig und nicht aufzuheben.

Der Höhe nach ist der Aufrechnungsbetrag im Rahmen der Entscheidung über den Widerspruch zutreffend berechnet worden.

Die Erstattungsregelungen beruhen auf § 50 SGB X:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung ist nicht statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 € nicht übersteigt und der Rechtsstreit auch nicht laufende oder wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (vgl. zum Maßstab § 144 Abs. 1 SGG); bei dieser zeitlichen Dauer werden Bezugszeiträume verschiedener prozessualer Ansprüche nicht zusammengerechnet, sondern sind getrennt zu betrachten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2021 - B 4 AS 70/20 R - Rn. 26, juris). Außerdem liegen Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG nicht vor. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 58/20 R - ist zur Überzeugung des erkennenden Gerichts auch die hier relevante Einordnung einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung des Jugendarrestes geklärt.