Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 16. August 1989 bis 31. August 1994 versicherungspflichtig in der Renten- und Krankenversicherung sowie beitragspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit war.

Die Beigeladene zu 1.), deren alleinige Gesellschafterin und Holding die E. ist, betreibt eine staatlich anerkannte Berufsfachschule ua für biologisch- und chemisch-technische Assistenten. Die Klägerin, eine Diplom-Chemikerin, war ausweislich des qualifizierten Zeugnisses der Beigeladenen zu 1.) vom 30. Mai 1995 in der Zeit vom 1. September 1986 (unterbrochen von einem Mutterschaftsurlaub in der Zeit vom 1. September 1988 bis zum 20. Mai 1989) bis 31. Juli 1994 zunächst in der Einrichtung der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1.) und sodann seit Mai 1989 aufgrund des Schulträgerwechsels zur Beigeladenen zu 1.) am Schulstandort F. als Dozentin tätig. Das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1.) endete ausweislich des abgeschlossenen Vergleichs vor dem Arbeitsgericht F. vom 9. Februar 1995 - 1 Ca 586/94 - aufgrund Befristung mit Ablauf des 31. August 1994.

Bis zum Schulträgerwechsel im Mai 1989 sowie bis zum Ablauf des Sommersemesters im August 1989 erteilte die Klägerin durchschnittlich 13 Wochenstunden, ab Wintersemester 1989 - beginnend am 4. September 1989 - erteilte die Klägerin jeweils mehr als 31 Wochenstunden theoretischen und praktischen Unterricht in den Fächern Biologie und Chemie. Zu den Aufgabenbereichen der Klägerin gehörte die Lehrtätigkeit im Fachbereich Chemie und Biologie sowie die Abnahme der praktischen und mündlichen Prüfungen einschließlich pädagogischer und psychologischer Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Auf die zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1.) geschlossene Vereinbarung vom 11. September 1989 sowie die nahezu wortgleichen Vereinbarungen bzw Lehraufträge ab Sommersemester 1990 bis Sommersemester 1994 wird ausdrücklich verwiesen.

Gemäß Ziffer 2 der Vereinbarung vom 11. September 1989 verpflichtete sich die Klägerin, sich vor Semesterbeginn hinsichtlich des Ortes und der Zeit der vereinbarungsgemäß abzuhaltenden Unterrichtsstunden mit der Schulleitung und den übrigen Dozenten und Lehrkräften in Verbindung zu setzen, um eine Absprache in Form eines Stundenplanes zu treffen. Änderungen des Stundenplanes hinsichtlich des Ortes und der Zeit des Unterrichts waren auch im Verlauf des Semesters nach Absprache für den Dozenten und die Schule möglich. Bei Erkrankung oder sonstigen Verhinderungen hatte die Klägerin die Schule unverzüglich zu benachrichtigen. Die Teilnahme der Klägerin an Schul- oder Klassenkonferenzen sowie an Prüfungen und sonstigen Veranstaltungen der Schule erfolgte nach gesonderter Absprache.

Bezüglich der Vergütung war gemäss Ziffer 5 der Vereinbarung vom 11. September 1989 geregelt, dass die Klägerin als Honorar für jede erteilte Unterrichtsstunde einschließlich der notwendigen Vorbereitung etc ein Honorar von 35,00 DM erhält. Eine gesonderte Vergütung für eine evtl mögliche Teilnahme an Konferenzen etc erfolgte nicht. Zur Abrechnung gelangten nur die von der Klägerin tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden. Eine Honorarfortzahlung im Krankheitsfalle oder bei sonstiger Verhinderung erfolgte nicht. Bei Abwesenheit der Klasse, zB bei klinischen Praktika, bestand kein Anspruch auf Bezahlung. Am Monatsende musste von der Klägerin eine Abrechnung über die geleisteten Unterrichtsstunden vorgelegt und unterschrieben werden. Damit waren alle Ansprüche gegen die Schule abgegolten. Zur Abführung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge war die Schule nicht verpflichtet.

Nach Ziffer 6 der Vereinbarung vom 11. September 1989 war eine gleichzeitige Tätigkeit bei einer Schule gleicher Art in freier Trägerschaft anzuzeigen.

Ausweislich des qualifizierten Zeugnisses vom 30. Mai 1995 übernahm die Klägerin neben ihrer Lehrtätigkeit folgende Tätigkeiten in der Bildungseinrichtung der Beigeladenen zu 1.):

In den ersten Jahren ihrer Lehrtätigkeit war die Klägerin maßgeblich am Aufbau der praktischen Ausbildung im Bereich Chemie an den Berufsfachschulen chemisch- und biologisch-technische Assistenten beteiligt. Die Klägerin konzipierte, organisierte und leitete die Praktika "Organische Chemie für chemisch-technische Assistenten", "Analytische Chemie für Anfänger und Fortgeschrittene" und "Allgemeine Chemie für biologisch-technische Assistenten".

Seit Januar 1990 leitete die Klägerin den Fachbereich Chemie. Im Rahmen dieser Tätigkeit verfasste sie die Skripten "Allgemeine Chemie" und "Physik und physikalische Chemie" mit jeweils 200 bzw 300 Seiten, die im praktischen Unterricht als grundlegendes Unterrichtsmaterial an den Berufsfachschulen für chemisch-, biologisch- und pharmazeutisch-technische Assistenten genutzt wurden.

Im September 1992 wurde der Klägerin zusätzlich die Leitung des Fachbereiches Biologie übertragen.

Die Klägerin wurde im Oktober 1992 in den"Strategiekreis" der E. berufen. Als Mitglied des Strategiekreises schloss sie die Fortbildung zum Prozessmanager erfolgreich ab und nahm an mehreren mehrtägigen "Strategietreffen" teil.

Ab Januar 1993 übernahm die Klägerin die Tätigkeiten einer stellvertretenden Schulleiterin in den Berufsfachschulen F., deren Leiterin sie ab Januar bis Juli 1994 wegen beruflicher Abwesenheit des Schulleiters wurde. Neben den allgemeinen Aufgaben (zB Erstellung des Stundenplanes, Konzeption neuer Lehrgänge, Planung und Organisation staatlicher Prüfungen) führte die Klägerin Personalgespräche durch und hielt den Kontakt zu Industrie und Behörden.

Am 13. April 1994 vereinbarten die Klägerin und die Beigeladene zu 1.) ab 1. März 1994 einen monatlichen Pauschalbetrag iHv 700,00 DM für Schulleitungstätigkeiten, den die Klägerin selbst zu versteuern hatte.

Nachdem das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Befristung endete, meldete sich die Klägerin arbeitslos und nahm ab 3. April 1995 die nach ihren Angaben selbständige bzw freiberufliche Tätigkeit als Geschäftsführerin in der Akademie für nichtärztliche Heilberufe in F. auf. Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld wurde mit Bescheid der Beigeladenen zu 3.) vom 4. September 1995 abgelehnt: Die Anwartschaftszeit werde nicht erfüllt, weil die Klägerin innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren vor der Arbeitslosmeldung nicht mindestens 360 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden habe. Der dagegen von der Klägerin eingelegte Widerspruch blieb bisher unbeschieden.

In den von der Beklagten vorgegebenen Vordrucken betr die Weiterführung der freiwilligen Mitgliedschaft und Erhebung der beitragspflichtigen Einnahmen gab die Klägerin bzgl ihrer Tätigkeiten ab WS 1989/90 an, ab 4. September 1989 auf Grund einer Lehrtätigkeit auf Honorarbasis selbständig freiberuflich tätig zu sein. Auf die Erklärungen der Klägerin betr die Tätigkeiten ab WS 1989/90 ohne Datum und 12. Dezember 1989, 6. Dezember 1990, 10. Januar 1991, 4. Dezember 1992 sowie 7. Februar 1994 wird Bezug genommen. Die Beklagte führte daraufhin antragsgemäß die freiwillige Versicherung der Klägerin durch. Die Klägerin versteuerte die Lehrvergütung nach ihren Angaben bei dem Finanzamt F..

Mit Schreiben vom 24. August 1994 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass ihr Vertrag bei der Beigeladenen zu 1.) ab September 1994 nicht verlängert werde und beantragte die Überprüfung der Versicherungspflicht auf Grund ihrer Tätigkeit als Dozentin, Fachbereichsleiterin und stellvertretende bzw kommissarische Schulleiterin bei der Beigeladenen zu 1.).Die Beklagte zog daraufhin die Arbeitgeberauskünfte der G., die ebenso wie die Beigeladene zu 1) eine Tochter der E.und für die Personalverwaltung der Beigeladenen zu 1.) zuständig ist, vom 19. Oktober 1994 und der Beigeladenen zu 1.) vom 12. Februar 1996 und 14. März 1996 bei. Mit Bescheiden vom 13. September 1995 und 21. März 1996 stellte die Beklagte sodann gegenüber der Beigeladenen zu 1.) fest, dass die Klägerin in der Zeit vom 16. September 1989 bis 31. August 1994 in einem versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe.

Auf den Widerspruch der Beigeladenen zu 1.) hob die Beklagte die vorgenannten Bescheide mit Bescheid vom 7. Juni 1996 auf.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Bescheid vom 10. Juni 1996 mit, dass sie von ihrer ursprünglichen versicherungsrechtlichen Beurteilung gegenüber der Beigeladenen zu 1.) abgerückt sei.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 26. Juni 1996 und führte aus, dass sie in der Zeit vom 16. September 1989 bis 31. August 1994 als Lehrkraft in leitender Funktion versicherungspflichtig tätig gewesen sei. Die Beklagte sei als die zuständige Einzugsstelle verpflichtet, die versicherungsrechtliche Beurteilung zu treffen.

Mit weiterem Bescheid vom 24. Oktober 1996 stellte die Beklagte fest, dass sie für die Beurteilung der Versicherungspflicht zuständig sei. Die Klägerin sei in der Zeit vom 16. September 1989 bis 31. August 1994 aber selbständig tätig gewesen. Sie trage das der selbständigen Berufstätigkeit eigentümliche Unternehmerrisiko, weil der Erfolg ihres Einsatzes ungewiss sei. Der Honoraranspruch sei von der Durchführung der vereinbarten Unterrichtsstunden abhängig gewesen. Die vertretene Auffassung werde von der Wortwahl im Text des arbeitsgerichtlichen Vergleichs unterstützt, weil die Parteien nach Ziffer 1 nicht von einem Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnis, sondern von einem Vertragsverhältnis ausgegangen seien.

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den der Widerspruchsausschuss bei der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 1997 zurückwies. Die Klägerin sei in der Zeit vom 16. August 1989 bis 31. August 1994 bei der Beigeladenen zu 1.) als Honorarkraft selbständig tätig gewesen. Ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis sei nicht begründet worden.

Hiergegen hat die Klägerin am 10. Februar 1997 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben und unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt festzustellen, dass ihre Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1.) in der Zeit vom 16. August 1989 bis zum 31. August 1994 der Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung sowie der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterlag.

Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt: Grundlage ihrer Lehrtätigkeit seien die für den jeweiligen Semesterzeitraum inhaltsgleichen Honorarverträge. Daneben habe es zwischen ihr und der Beigeladenen zu 1.) eine Vereinbarung über eine ab 1. März 1994 monatlich zu zahlende Pauschale für die Schulleitungstätigkeit gegeben. Die in den Lehrverträgen verwendeten Bezeichnungen wie zB "selbständige Tätigkeit" oder "freier Mitarbeiter" seien für die hier streitige Abgrenzung nicht einschlägig. Maßgebend seien die tatsächlichen Verhältnisse, vor allem vor dem Hintergrund ihres besonderen Engagements. Von Seiten der Schulleitung sei ihr immer wieder eine Festanstellung in Aussicht gestellt worden. Deshalb habe sie die Lehrverträge jahrelang akzeptiert. Hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Tätigkeit habe die Klägerin im Übrigen den Weisungen der Beigeladenen zu 1.) zu folgen. Ein weiteres Merkmal für ihre persönliche Abhängigkeit sei die Eingliederung in die betriebliche Organisation der Beigeladenen zu 1.). Es habe eine Pflicht zur persönlichen Dienstleistung bestanden. Sie - die Klägerin - habe weder ein Unternehmerrisiko getragen noch über eigene Betriebsstätten verfügt. Schließlich habe sie unter Kontrolle gestanden, weil die Beigeladene zu 1.) das Recht besessen habe, von den Schulungsteilnehmern standardisierte Seminarbeurteilungen einzuholen, und hiervon auch Gebrauch gemacht habe.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid berufen. Den Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1.) sei zu entnehmen, dass es der Wunsch der Vertragspartner gewesen sei, die Tätigkeit der Klägerin als freiberufliche selbständige Tätigkeit zu qualifizieren. Die Klägerin müsse sich vorhalten lassen, zu keinem Zeitpunkt vor Beendigung ihrer Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1.) um eine Überprüfung des Versicherungsverhältnisses gebeten zu haben. Die tatsächlichen Gegebenheiten sprächen für und nicht gegen eine selbständige Tätigkeit. Die Klägerin habe das volle Honorar- und Krankheitsrisiko getragen und keinen Anspruch auf weitere Sozialleistungen wie zB vertraglich vereinbarten Urlaub gehabt.

Das SG Oldenburg hat die private Bildungseinrichtung, an der die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum unterrichtete, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Bundesanstalt für Arbeit mit Beschluss vom 2. März 1998 beigeladen und der Klage mit Urteil vom 17. Juni 1998 antragsgemäß stattgegeben sowie festgestellt, dass die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1.) vom 16. August 1989 bis 31. August 1994 gesamtsozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist.

Zur Begründung hat das SG im wesentlichen ausgeführt: Das Gesamtbild der Tätigkeiten ergäbe vor dem Hintergrund der Fülle von Indizien, die die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung von abhängig Beschäftigten zu selbständig Tätigen getroffen habe, dass die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1.) abhängig beschäftigt gewesen sei. Hinsichtlich aller Dienstleistungen sei die Klägerin wie eine festangestellte Lehrerin anzusehen, weil Art, Zeit, Dauer und Ort der Arbeit nicht im Belieben der Klägerin gestanden hätten. Eine weisungsfreie, eigenschöpferische Gestaltung des Unterrichtsstoffes sei von vornherein nicht in Betracht gekommen. Die Klägerin habe zwar wie ein Unternehmer das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit getragen. Dies sei aber nur ein Aspekt im Rahmen der Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse, dem gegenüber den übrigen hier anzunehmenden Merkmalen einer abhängigen Beschäftigung keine durchgreifende Bedeutung zukäme.

Gegen das am 20. Juli 1998 abgesandte Urteil hat die Beigeladene zu 1.) am 19. August 1998 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen eingelegt. Zur Begründung hat die Beigeladene zu 1.) vorgetragen:

Das SG habe die Besonderheiten der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Dozenten verkannt. Die Schulleitungstätigkeiten hätten der Selbständigkeit nicht entgegengestanden. Die Klägerin habe das wirtschaftliche Risiko ihrer Lehrtätigkeit getragen. Die Höhe der Vergütung pro Unterrichtsstunde spreche für die freie Mitarbeit der Klägerin. Festangestellte Lehrkräfte hätten durchschnittliche Stundensätze von 20,00 DM erhalten. Die Klägerin habe zudem ein Gewerbe mit dem Zweck "Arbeit als freie Dozentin" angemeldet. Zur Begründung beruft sich die Beigeladene zu 1.) auf die vorgelegte Kopie der Gewerbeanmeldung der Klägerin vom 17. Dezember 1990. Die Gewerbeanmeldung sei möglicherweise auch vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Klägerin nebenher in der privaten Bildungseinrichtung ihres Ehemannes tätig gewesen sei. Der Klägerin seien auf ihren Wunsch hin freie Tage zur Entfaltung eigener weiterer selbständiger Tätigkeiten geblieben. Sie habe ihre Lehrtätigkeit nicht mit anderen Lehrkräften abstimmen müssen. Die Klägerin habe vor Abschluss der jeweiligen Lehraufträge ihre "Lehrplanwunschzettel"überreicht, die stets in vollem Umfang berücksichtigt worden seien. Ferner habe die Klägerin stets nur zu den Zeiten Unterrichtseinheiten übernommen, die ihren Wünschen entsprochen hätten. Sie habe ihren Unterricht frei gestalten können und nach ihren Vorstellungen Unterrichtsinhalte vermitteln können. Dies werde gerade im Bereich der Bewertung von Prüfungsleistungen deutlich. Anweisungen in Bezug auf die Benotung von Prüfungsleistungen habe es nicht gegeben. Im Rahmen der Schul- und Klassenkonferenzen sei die Klägerin nicht auf Weisung anwesend gewesen, sondern um die Interessen ihrer Schülerinnen und Schüler zu vertreten. Im Rahmen der Tätigkeiten als Vertreterin der Schulleitung habe die Klägerin lediglich Schülerprobleme zu klären gehabt, Elterngespräche geführt und sich um die Vertretung krankheitsbedingt ausfallender Unterrichtsstunden kümmern müssen. Ansonsten seien die wesentlichen kaufmännischen und technischen Aufgaben von der Geschäftsleitung geführt worden. Der Klägerin sei zu keinem Zeitpunkt eine Festanstellung in Aussicht gestellt worden.

Die Beigeladene zu 1.) beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen: Sie habe eine Vollzeittätigkeit in der Bildungseinrichtung der Beigeladenen zu 1.) ausgeübt. Die Tätigkeit eines Dozenten erschöpfe sich zudem nicht allein in der Erbringung der eigentlichen Unterrichtsleistung. Vorbereitungsmaßnahmen und Teilnahme an Konferenzen und Schülerbesprechungen nähmen einen erheblichen zeitlichen Umfang ein. Im streitbefangenen Zeitraum sei sie ausschließlich für die Beigeladene zu 1.) tätig gewesen. Sie habe seit 1990 erhebliche konzeptionelle und schulleiterische Tätigkeiten übernommen. Diese seien im einzelnen zwar nicht schriftlich vereinbart worden, aber zB durch Aufnahme in den "Strategiekreis" honoriert worden. Die Klägerin sei auf Grund ihres gesamten beruflichen Werdeganges keineswegs als typisch selbständig Tätige anzusehen.

Die Beklagte, die Beigeladene zu 2.) und die Beigeladene zu 3.) haben keine Prozessanträge gestellt.

Die Beklagte hat vorgetragen, nach wie vor Zweifel an der Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zu haben.

Die Beigeladene zu 2.) hat darauf hingewiesen, dass selbständig tätige Lehrer, die mehr als geringfügig tätig seien und keine Arbeitnehmer beschäftigten, der Rentenversicherungspflicht unterlägen. Auf das Schreiben der Beigeladenen zu 2.) vom 17. Februar 1999 wird verwiesen.

Im Rahmen des Erörterungstermins vor der Berichterstatterin des Senats sind der Zeuge H.zu Art und Umfang der Tätigkeiten der Klägerin in seiner privaten Bildungseinrichtung und die Zeugin I.zu Art und Umfang der Tätigkeiten der Klägerin bei der Beigeladenen zu 1.) - jeweils im streitbefangenen Zeitraum - gehört worden. Wegen des Ergebnisses des Erörterungstermins und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. September 2000 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte des ersten und zweiten Rechtszuges (2 Bände), die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten (zu Krankenversicherten-Nummer 045 299 401/10) sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beigeladenen zu 3.) (zu Stamm-Nummer 434 690) verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung ohne mündliche Verhandlung des Senats gewesen sind.