Der Rechtsstreit wird durch die Einzelrichterin entschieden, nachdem die Kammer den Rechtsstreit, nach Anhörung der Beteiligten, zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen hat (§ 6 Abs. 1 VwGO).

Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Halbsatz VwGO) ist zulässig und in der Sache begründet.

Der Anspruch auf Hilfegewährung - hier die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des BSHG - kann insoweit in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, als der Träger der öffentlichen Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat. Das ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. auch BVerwGE 25, 307 [308]; 39, 261 [264]). Die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung beruht darauf, dass es sich bei der Bewilligung von Sozialhilfe um ein zeitabschnittsweise Hilfegewährung handelt, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind. Für die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgeblich.

Davon ausgehend steht den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum (Zeitpunkt ab Bekannt werden des Hilfebedarfs am 09.05.2003 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides am 30.12.2003) gegenüber dem Beklagten gemäß §§ 11 Abs. Abs. 1, 12 BSHG ein Anspruch auf die Gewährung von Sozialhilfe, laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zu.

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst gemäß § 12 BSHG besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Bei Kindern und Jugendlichen umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über eigene Mittel, vor allem Einkommen und Vermögen verfügten, um ihren notwendigen Lebensunterhalt unabhängig von Sozialhilfe zu decken und dass ihnen daher grundsätzlich ein Anspruch auf die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob dem Anspruch der Kläger der in § 2 Abs. 1 BSHG geregelte Nachrang der Sozialhilfe und die Pflicht der Klägerin zum Einsatz ihrer Arbeitskraft (§ 18 Abs. 1 BSHG) entgegenstehen.

Dem Anspruch der Kläger steht der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) und die Regelung des § 18 Abs. 1 BSHG nicht entgegen. Im streitgegenständlichen Zeitraum war die Klägerin zu 1. nicht vorrangig verpflichtet, den Lebensunterhalt der Kläger durch eine Wiederaufnahme ihrer Erwerbstätigkeit zu decken.

Zwar erhält nach § 2 Abs. 1 BSHG derjenige keine Sozialhilfe der sich selbst helfen kann oder der die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Der Nachranggrundsatz ist indes keine verfassungsrechtlich gebotene Norm, sondern lediglich eine Rechtsanwendungsregel, die bei der Gesetzesauslegung zu beachten ist. Zudem hat der Nachranggrundsatz nicht nur eine negative Seite, die Verweisung auf eine mögliche Selbsthilfe, sondern auch eine positive Seite, die Verpflichtung zur Fremdhilfe durch den Träger der Sozialhilfe, soweit die Selbsthilfe versagt oder nach dem Gesetz unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1971 - BVerwG V C 110.70 -, FEVS 21, 121 ff (128)). Der Gesetz- und Verordnungsgeber ist nicht gehindert, die Rangfolge öffentlich-rechtlicher Leistungen anders zu regeln und den Nachrangcharakter der Sozialhilfe zu durchbrechen (vgl. BVerwGE, 20, 194 [198]), soweit das Nachrangprinzip der Sozialhilfe dadurch nicht insgesamt in Frage gestellt wird (vgl. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar,16. Auflage 2002, § 2 Rn. 32; Brühl in Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Auflage 1998, § 2 Rn. 1, 3).

So liegt es hier.

Der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil er durch die spezialgesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 4 BErzGG durchbrochen wird.

Das Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 07.12.2001 (BGBl I. Seite 3359 ff) bestimmt in § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4:

„Bei gleichzeitiger Zahlung von Erziehungsgeld und vergleichbaren Leistungen der Länder sowie von Sozialhilfe ist § 15b des Bundessozialhilfegesetzes auf den Berechtigten nicht anwendbar. Im Übrigen gilt für die Dauer der Elternzeit, in der dem Berechtigten kein Erziehungsgeld gezahlt wird, der Nachrang der Sozialhilfe und insbesondere auch § 18 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes.“

Aus einer Auslegung der Regelung, insbesondere aus dem Umkehrschluss der Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 4 BErzGG ergibt sich, dass der Nachranggrundsatz und § 18 Abs. 1 BSHG für die Dauer der Elternzeit, in der dem Berechtigten Erziehungsgeld gezahlt wird, keine Anwendung finden (vgl. ebenso Nds. Oberverwaltungsgericht, Urt. vom 21.08.2003 - 4 ME 192/03 -, FEVS 55, Seite 176 ff (180)). Für die Dauer der Elternzeit, in der dem/der Berechtigten Erziehungsgeld gezahlt wird, ist der/die Erziehungsgeldberechtigte nicht vorrangig verpflichtet, seine/ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen.

Damit war die Klägerin zu 1., die im streitgegenständlichen Zeitraum als Berechtigte Erziehungsgeld erhalten hat, nicht verpflichtet ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise wiederaufzunehmen um den Lebensunterhalt der Familie durch ihre Einkommen selbst zu decken.

Aus dem Wortlaut der der Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 4 BErzGG ergibt sich allerdings, dass die Regelung nur für die Dauer des Zahlung des Kindergeldes und nur für den Elternteil gilt, der Erziehungsgeld bezieht.

In Übereinstimmung damit wird auch in der amtlichen Begründung zu Nummer 8 (§ 8 - Andere Sozialleistungen) des Entwurfs des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 07.06.2000 (BT Drs. 14/3553, Seite 1 ff. (19 f.)) ausgeführt:

„Nach der geltenden Regelung darf das Erziehungsgeld auf die Sozialhilfe nicht angerechnet werden. Ausgeschlossen ist auch § 15b des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), wonach Hilfe zum Lebensunterhalt bei einer vorübergehenden Notlage als Darlehen gewährt werden kann. Diese Ausnahme (der Ausschluss des § 15b BSHG) gilt nach dem insoweit ergänzten Absatz 1 Satz 2 nur für den Elternteil, der Erziehungsgeld bezieht. Der neue Satz 3 erster Halbsatz verdeutlichet, dass die wichtigsten Grundsätze der Sozialhilfe (ihr Nachrang, Pflicht zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen und auch der Darlehensgrundsatz des § 15b BSHG) fortbestehen, soweit es um eine eventuelle Sozialhilfe für den anderen Elternteil oder um Zeiten des Erziehungsurlaubs geht, in denen die Eltern kein Erziehungsgeld des Bundes oder eines Landes erhalten. Die Möglichkeit eines gemeinsamen Erziehungsurlaubs der Eltern darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Sozialhilfe führen.“

Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Beklagten, das Verhalten der Klägerin zu 1. sei rechtsmissbräuchlich, mit der Folge, dass sie sich auf die Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 1 BErzGG nicht berufen könnten. Mit seinem Vortrag erhebt der Beklagte in der Sache die Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung.

Die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhende Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung bewirkt, dass die Ausübung materieller Ansprüche und die Ausübung verfahrensrechtlicher Befugnisse den inhaltlichen Grenzen des im allgemeinen Rechtsverkehr geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben unterliegt. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende „Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig. Ein Rechtsmissbrauch liegt regelmäßig dann vor, wenn die Ausübung eines individuellen Rechtes als treuwidrig und unzulässig angesehen wird oder wenn die sich aus der Inanspruchnahme einer Rechtsnorm ergebende Rechtsfolge zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führt (vgl. zum Ganzen z.B. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch 46. Auflage, § 242 Anm. 38 ff. mwN).

Ausgehend davon und unter Berücksichtigung des festgestellten Sachverhalts, lässt sich weder dem Verhalten der Klägerin zu 1. noch dem Verhalten des Klägers zu 2. ein Rechtsmissbrauch entnehmen. Die von den Klägern aufgeführten Gründe für die Inanspruchnahme der Elternzeit durch die Klägerin zu 1. sind nicht missbräuchlich. Vielmehr steht der Wunsch der Klägerin zu 1., den Kläger zu 3. selbst zu betreuen und zu versorgen und dafür Erziehungsurlaub zu nehmen, - jedenfalls für den Zeitraum der Gewährung des Erziehungsgeldes - im Einklang mit der Zielsetzung des Bundeserziehungsgeldgesetz, so wie sie sich aus der amtlichen Begründung des Gesetzes (vgl. BT Drs. 14/3553, Seiten 1 und 11) ergibt. Danach wollte der Gesetzgeber mit dem im Jahr 1986 in Kraft getretenen Bundeserziehungsgeldgesetz gezielt die Erziehungsleistung von Familien in der frühkindlichen Phase honorieren (Erziehungsgeld) und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern (Erziehungsurlaub).

In Übereinstimmung damit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits unter Geltung des Bundeserziehungsgeldgesetzes a.F. mehrfach entschieden worden, dass ein Hilfe Suchender nicht darauf verwiesen werden kann, seinen Erziehungsurlaub abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sicher zu stellen (vg. Ns. OVG, Urteil vom 23.09.1998 - 4 L 5693/96 -, FEVS 49, 181ff. (183); Sächs.OVG, Urteil vom 18.12.1997 - 2 S 614/95 - FEVS 48, 488 ff (491 ff.);OVG NW, Beschluss vom 10.04.2000, FEVS 52, 77 ff).

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 1 BErzGG durch das Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.12.2001 (BGBl I. Seite 3359 ff), die der Regelung des § 8 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.02.2004 (BGBl I Seite 206 ff.) entspricht, kann ein Hilfesuchender, der Erziehungsgeld nach den Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes bezieht, für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes, nicht darauf verwiesen werden, seinen Erziehungsurlaub abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch Arbeitseinkommen sicherzustellen (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.08.2003, - 4 ME 192/03 - FEVS. 55, 176 ff ). Denn mit der Regelung des § 8 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 07.12.2001 (BGBl I. Seite 3359 ff) hat der Gesetzgeber eine Bestimmung geschaffen, mit der er dem Schutz von Ehe und Familie, insbesondere dem Wunsch des erwerbstätigen Elternteils zur Erziehung und Betreuung des Kindes in der ersten Phase (für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes) gegenüber dem Nachrang der Sozialhilfe und der Regelung des § 18 Abs. 1 BSHG den Vorrang eingeräumt hat.

Von diesem Recht hat die Klägerin zu 1. in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.

Soweit der Beklagte der Auffassung ist, das Verhalten der Kläger sei rechtsmissbräuchlich, weil die Kläger zu 1. und 2. die Erziehung und Betreuung des Klägers zu 3. letztlich gemeinsam wahrnähmen, denn der Kläger zu 2. sei nicht erwerbstätig, steht der Behauptung des Beklagten zunächst der ausdrückliche Vortrag der Kläger entgegen. Danach erfolgte die Betreuung und Versorgung des Klägers zu 3. im maßgeblichen Zeitraum nicht gemeinsam, sondern durch die Klägerin zu 1., weil sich der Kläger zu 2. aus sachlichen und persönlichen Gründen nicht in der Lage sah, den Kläger zu 3. zu versorgen und zu betreuen.

Dessen ungeachtet scheidet die Annahme eines Rechtsmissbrauchs in diesem Zusammenhang auch deshalb aus, weil der Gesetzgeber die vorliegende Fallkonstellation im Rahmen der Regelung des § 8 Abs. 2 BErzGG hinreichend berücksichtigt hat. Die Regelung des § 8 Abs. 2 BErzGG begünstigt - wie bereits unter Bezugnahme auf die gesetzliche Begründung (BT Drs. 14/3553 Seite 19 f.) dargelegt - nur den Erziehungsgeldberechtigten, d.h. die Klägerin zu 1. Für die Zeit nach Ablauf des Bezugs des Erziehungsgeldes und für den nicht erziehungsgeldberechtigten „anderen Elternteil“, bleibt es bei der Anwendbarkeit der wesentlichen Grundsätzen der Sozialhilfe, wie dem Nachranggrundsatz (§ 2 BSHG) und der Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft (§ 18 BSHG). Hierauf unter Anwendung der Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes angemessen zu reagieren, um eine unangemessene Mehrbelastung der aus Steuermitteln finanzierten Sozialhilfe zu vermeiden, ist die Aufgabe des Sozialhilfeträgers.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 S. 1, 2 ZPO.