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§ 28 DLR-StV - Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" (Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV)
Amtliche Abkürzung
DLR-StV
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22620100000000

Der Intendant bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates zu folgenden Rechtsgeschäften:

  1. 1.
    Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,
  2. 2.
    Erwerb und Veräußerung von Unternehmungen und Beteiligungen an ihnen,
  3. 3.
    Aufnahme von Anleihen und Inanspruchnahme von Krediten,
  4. 4.
    Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, einer Bürgschaft oder einer Garantie,
  5. 5.
    Abschluss von Tarifverträgen,
  6. 6.
    Abschluss von Anstellungsverträgen mit leitenden Angestellten nach näherer Bestimmung der Satzung,
  7. 7.
    Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 250.000 DM (1).

(1) Red. Anm.:

Ab 01.01.2002: 125.000 Euro