Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG) durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 155 Abs. 3, 4 SGG) entscheidet, bleibt ohne Erfolg. Der Gerichtsbescheid des SG Oldenburg vom 26. April 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klage ist in Bezug auf das Merkzeichen aG unzulässig.

Wie der Senat bereits im Beschluss betreffend die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 25. August 2022 dargelegt hat, teilt er die Auffassung des SG Oldenburg, dass eine überprüfbare Verwaltungsentscheidung in Bezug auf die Feststellung des Merkzeichens aG nicht vorliegt. Insoweit ist keine Regelung im Sinne eines Verwaltungsakts getroffen worden. Zwar wurde das Merkzeichen aG im Widerspruchsverfahren mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25. Juni 2020 ergänzend beantragt. Auch hat sich der Ärztliche Dienst des Beklagten in der nachfolgenden Stellungnahme vom 10. August 2020 damit befasst. Indes verhält sich der Widerspruchsbescheid vom 11. August 2020 nicht hierzu, sondern er erwähnt in Bezug auf Merkzeichen explizit allein das Merkzeichen G. Außerdem wäre eine Entscheidung über das zusätzlich beantragte Merkzeichen aG in einem weiteren Ausgangsbescheid zu treffen und insoweit ggf. ein eigenständiges Widerspruchsverfahren anzuschließen gewesen. Es sind demnach auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für eine überprüfbare Verwaltungsentscheidung in Bezug auf die Feststellung des Merkzeichens aG gegeben. Der Senat folgt der diesbezüglichen Argumentation in der Berufungsbegründung nicht. Soweit dort ergänzend auf die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage abgestellt wird, wäre der Senat hierfür nicht zuständig, sondern zunächst erstinstanzlich das SG Oldenburg. Zudem würde auch eine Untätigkeitsklage eine Sachentscheidung der Verwaltung nicht entbehrlich machen, sondern würde zunächst auf die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass einer solchen Sachentscheidung zielen (vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 88 Rn. 9 m. w. N.).

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage auf ein Merkzeichen gehört im Falle der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die Durchführung eines darauf gerichteten vorherigen Verwaltungsverfahrens mit einem abschließenden Bescheid und eines Vorverfahrens mit einem Widerspruchsbescheid (Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2006 - L 11 SB 24/05-26 - juris Rn. 48 ff., mit Verweis auf Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 28/04 R - juris Rn. 9 ff.). Liegt - wie hier - kein Verwaltungsakt vor, ist die Klage unzulässig (BSG a. a. O.). An einem solchen Verwaltungsakt fehlt es in Bezug auf das Merkzeichen aG. Insbesondere stellt der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11. August 2020 keinen hierauf bezogenen Verwaltungsakt dar. Bei der Auslegung von Verwaltungsakten ist in Anwendung der für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch) vom objektiven Sinngehalt ihrer Erklärungen auszugehen, wie sie der Empfänger bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste. Insoweit ist festzustellen, dass der Widerspruchsbescheid nach dem Wortlaut seiner Begründung allein das Merkzeichen G in Bezug nimmt und dies nach den vorhergehenden Abläufen auch allein Gegenstand eines Widerspruchsbescheides sein konnte, während für das ergänzend beantragte Merkzeichen aG, das einen eigenständigen Streitgegenstand darstellt (LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O. juris Rn. 48 mit Verweis auf die Rechtsprechung des BSG), zunächst ein rechtsmittelfähiger Ausgangsbescheid erforderlich gewesen wäre.

Wegen weiterer Einzelheiten folgt der Senat der ausführlichen und überzeugenden Begründung des Gerichtsbescheides des SG Oldenburg vom 26. April 2022, der er sich nach eigener Sachprüfung anschließt und die er daher nicht wiederholt (§ 153 Abs. 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.