Die zulässige Klage ist begründet, denn der Bescheid der Beklagten vom 15.04.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der angefochtene Ausweisungsbescheid leidet daran, dass die Beklagte nicht von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigungsnorm entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, § 114 Satz 1 VwGO.

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt die Rechtswidrigkeit des Ausweisungsbescheides allerdings nicht schon aus einer Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden. Zwar war der Kläger zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides in der JVA Lingen inhaftiert. Die für die Gemeinschaftsunterkunft in N., in der der Kläger ausweislich der Auflage zu seiner Duldung seine Wohnung zu nehmen hatte, zuständige Beklagte ist dennoch für den Kläger auch während dessen Inhaftierung gemäß §§ 71 Abs. 1 AufenthG, 1 NdsVwVfG, 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG örtlich zuständig geblieben, denn der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers am Ort der Gemeinschaftsunterkunft in N. ist durch die lediglich vorübergehende Inhaftierung in Lingen nicht weggefallen (vgl. Gutmann in: Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand: 33. Erg.Lfg. Mai 2009, § 71 Rn. 117). Dem Kläger war es aufgrund der zu seiner Duldung verfügten Wohnsitzauflage nicht gestattet, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Lingen zu begründen. Das Nds. OVG hat dazu in seinem Beschluss vom 19.02.2009 - 13 PA 159/08 - (abrufbar unter: www.dbovg.niedersachsen.de) ausgeführt, in Anlehnung an die Definition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile. Im Fall von Ausländern sei hierfür Voraussetzung, dass dieses nicht nur vorübergehende Verweilen nach den Vorschriften des Ausländerrechts zulässig sei. Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers könne im Rechtssinne mithin erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt werden, wenn ausländerrechtlich davon auszugehen sei, dass der Ausländer auf unabsehbare Zeit dort bleiben könne. In Bezug auf den Kläger stand jedoch schon vor seiner Inhaftierung fest, dass er sich in der JVA Lingen allenfalls bis zur vollständigen Verbüßung der 3-jährigen Freiheitsstrafe aufhalten wird und im Anschluss hieran wieder verpflichtet ist, sich in die Gemeinschaftsunterkunft nach N. zu begeben. Er hat somit in Q., dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der Stadt Q., nur vorübergehend verweilt.

Der angefochtene Bescheid erweist sich aber als materiell rechtswidrig. Maßgeblich für die Beurteilung durch die Kammer ist die Sach- und Rechtslage, wie sie sich zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung dargestellt hat (BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20). Danach hat die Beklagte ihre Ausweisung zwar zutreffend auf § 53 Nr. 2 AufenthG gestützt, indes dem Kläger zu Unrecht den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG versagt. Nach dieser Vorschrift genießen Ausländer, die mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben, besonderen Ausweisungsschutz.

Die Kammer ist aufgrund der Vernehmung der Zeugin P. I. J. in der mündlichen Verhandlung sowie der eingeholten Stellungnahme der JVA Lingen vom 24.04.2009 davon überzeugt, dass der Kläger in einer nach Art. 6 GG schützenswerten familiären Lebensgemeinschaft lebt und seit der Geburt seiner Tochter im März 2006 - und damit auch während seiner Inhaftierung - stetig spezifische Betreuungs- und Beistandsleistungen für seine Tochter erbringt bzw. erbracht hat. So bereitet der Kläger seine Tochter arbeitstäglich für die Kindertagesstätte (KiTa) vor, bringt sie dorthin und holt sie nachmittags wieder ab, bereitet ihr Zuhause Essen zu, badet sie und spielt mit ihr. Er hat zu seiner Tochter nach Angaben der Zeugin J. eine enge emotionale Bindung. Sein Einfluss auf die Tochter hat nach Angaben der Zeugin dazu geführt, dass die Tochter seit der Haftentlassung des Klägers ihre Verhaltensauffälligkeit abgelegt hat und viel ruhiger geworden ist. Ferner lebt der Kläger mit seiner Tochter und der Zeugin J. in einer Wohnung in O. zusammen - dieses ist ihm aufgrund der von der Beklagten großzügig erteilten Verlassenserlaubnisse gestattet - und er kümmert sich um die Erledigung alltäglicher Verrichtungen der gemeinsamen Haushaltsführung. Hierdurch entlastet er nicht nur die berufstätige Zeugin J.. Er dokumentiert damit auch, dass er bereit ist, seiner Verantwortung als Vater gegenüber seiner Tochter im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, die ihm eine Erwerbstätigkeit und damit den finanziellen Unterhalt der Familie derzeit nicht gestatten, gerecht zu werden. Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus den glaubhaften Bekundungen der Zeugin J., an deren Richtigkeit die Kammer keine Veranlassung zu Zweifeln hat. Dass der Kläger seine Verantwortung als Vater seit der Geburt der Tochter lückenlos wahrnimmt, dokumentiert zudem der Bericht der JVA Lingen. Aus diesem ergibt sich u. a., dass der Kläger regelmäßigen (d.h. mindestens einmal monatlich) Langzeitbesuch seiner Tochter und der Zeugin J. in der JVA empfangen hat.

Der besondere Ausweisungsschutz hat gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zur Folge, dass die Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich ist. Solche Gründe liegen in der Regel u. a. in den Fällen des § 53 AufenthG vor, vgl. § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Ein Ausnahmefall, der ein Abweichen von dieser Regelvermutung gebietet, setzt atypische Umstände in spezial- und generalpräventiver Hinsicht voraus. Die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG tritt nur dann nicht ein, wenn in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81). Persönliche Umstände - wie etwa familiäre Bindungen im Bundesgebiet - sind nicht im Rahmen von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, sondern bei der Frage zu prüfen, ob eine Ausnahme vom Regelfall nach § 56 Abs. 1 Satz 4 vorliegt und deshalb nach Ermessen auszuweisen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.2001 - 13 S 2326/99 -, InfAuslR 2002, 72; Hailbronner, Kommentar zum AuslR, Stand: 62. Erg.lfg. Feb. 2009, § 56 Rn. 27).

Jedenfalls in Bezug auf den generalpräventiven Zweck der von der Beklagten verfügten Ausweisung lassen sich hier keine atypischen Umstände feststellen. Generalpräventiv motivierte Ausweisungen sind regelmäßig dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus andere Ausländer durch Ausweisung von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247). Gemessen hieran stellt die vom Kläger begangene Straftat nach dem BtMG einen hinreichenden Ausweisungsgrund dar. Denn es handelt sich beim gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - ein besonders schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG, der als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist - um eine schwerwiegende Straftat, die ein enormes Gefährdungspotential für Dritte aufweist, zumal nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass der Kläger mit sog. harten Drogen (Kokain, Heroin), die ein hohes Suchtpotential aufweisen, und in mindestens 80 Fällen gehandelt hat. Da - wie schon ausgeführt - ein Ausnahmefall nur vorliegt, wenn sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Ausweisungsgründe atypische Umstände vorliegen, kommt es auf die Frage, ob beim Kläger die - für die Annahme eines schwerwiegenden spezialpräventiven Ausweisungsgrundes grundsätzlich erforderliche - ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter Verfehlungen vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1996, a.a.O.), nicht an.

Der besondere Ausweisungsschutz hat gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG weiter zur Folge, dass der Ausländer nicht zwingend, sondern nur in der Regel ausgewiesen wird. In Bezug auf den Kläger ist allerdings von einem Ausnahmefall auszugehen, der eine Abweichung von dieser Regel gebietet. Denn ein Ausnahmefall ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, NVwZ 2008, 326) bereits dann anzunehmen, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Dabei kann nach der Argumentation des BVerwG nicht zwischen den originären Fällen einer Regelausweisung und denjenigen Fällen unterschieden werden, in denen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG besonderen Ausweisungsschutz genießende Ausländer wegen zwingender Ausweisungsgründe "in der Regel" ausgewiesen werden. Denn da die nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländer typischerweise diejenigen Voraussetzungen erfüllen, bei denen das BVerwG einen Ausnahmefall annimmt, der eine umfassende Ermessensentscheidung gebietet, ist - insoweit abweichend von der gesetzlichen Regelung - in den Fällen des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG auch bei Vorliegen zwingender Ausweisungsgründe eine Ermessensentscheidung regelmäßig erforderlich (Hailbronner, a.a.O., § 56 Rn. 32).

Ist danach aufgrund der bestehenden familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner 3-jährigen Tochter von einem Ausnahmefall auszugehen - die Ausweisung des Klägers stellt einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 GG dar, der einer Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedarf -, kann die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland nur durch eine alle wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls umfassende und diese angemessen gewichtende Ermessensentscheidung der zuständigen Ausländerbehörde erfolgen. Dem wird der angefochtene Bescheid der Beklagten schon deshalb nicht gerecht, weil die Beklagte das ihr nach den vorstehenden Ausführungen eröffnete Ermessen nicht erkannt hat (sog. Ermessensausfall).

Vorsorglich weist die Kammer auf Folgendes hin:

Bei Ausübung des behördlichen Ermessens ist im Lichte der neueren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung maßgebend in Rechnung zu stellen, dass ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht die Folgen einer vorübergehenden Trennung des Klägers von seiner Tochter haben, insbesondere, wenn - wie hier - ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682, und vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387). Weiterhin darf vorliegend die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses des OLG Oldenburg vom 19.03.2009 bei einer Ermessensentscheidung über die Ausweisung des Klägers nicht außer Betracht bleiben. Das OLG Oldenburg bejaht beim Kläger die nahe liegende Chance künftiger Straffreiheit und betont u. a. die sog. Zäsurwirkung, die durch die Geburt seiner Tochter im Leben des Klägers eingetreten ist. Damit erfahren die von der Beklagten ins Feld geführten spezialpräventiven Gründe für eine Ausweisung des Klägers eine Schwächung. Jedenfalls gebietet die Entscheidung des OLG Oldenburg, das Verhalten des Klägers während der 3-jährigen Bewährungszeit in die Ermessensentscheidung mit einzustellen; die Einholung einer Stellungnahme des dann zuständigen Bewährungshelfers ist hierfür zwingend erforderlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.