I.

Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 12.02.1999 durch Umwandlung der im Handelsregister Osnabrück unter...eingetragenen GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden. Zweck des Unternehmens ist der Handel mit Telekommunikationsmitteln. Das Grundkapital betrug im Jahre 2000...Mio DM. Beteiligte waren .... Vorstände waren im Streitzeitraum A. (Eintragung am 5. Juni 2000), R. (Eintragung am 26. Oktober 2000) und M. (Eintragung am 10. Juni 2003). Prokura hatten W. und B. Die Antragstellerin betrieb europaweit den Handel mit Telekommunikationsgeräten und beschäftigte ca. 380 Arbeitnehmer. Im Jahr 2001 betrugen die steuerpflichtigen Umsätze ... DM und die steuerfreien Lieferungen ... DM. Im Kalenderjahr 2002 lag ihr Umsatz bei ca. ... EUR, die innergemeinschaftlichen Lieferungen beliefen sich auf ca. ... EUR. Der Anteil des Handy-Umsatzes am Gesamtumsatz ist unklar.

Die Antragstellerin reichte am 19. Februar 2004 beim Antragsgegner eine Umsatzsteuervoranmeldung für Januar 2004 ein. In dieser erklärte sie Umsatzsteuern in Höhe von ... EUR, abziehbare Vorsteuern aus Rechnungen von anderen Unternehmern in Höhe von ... EUR und Vorsteuerbeträge aus innergemeinschaftlichem Erwerb von Gegenständen in Höhe von ... EUR. Der geltend gemachte Vorsteuerüberhang betrug danach ... EUR. Der Antragsgegner stimmte der Umsatzsteuervoranmeldung zunächst nicht zu, weil er davon ausging, dass die Antragstellerin in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden sei und die geltend gemachten Vorsteuern zum Teil hieraus resultierten. Dies hatte folgenden Hintergrund:

Im März 2002 teilte die OFD Hannover/Steuerabteilung Oldenburg dem Antragsgegner mit, dass die Arbeitseinheit zur Unterstützung der Umsatzsteuersonderprüfung der Länder beim Bundesminister der Finanzen (BfF) beabsichtige, die Antragstellerin in die Prüfung einzubeziehen, da sie als eines der größten Unternehmen im Bereich des Handels mit Handys "immer wieder bei den bereits laufenden Prüfungen als Kunde bzw. Lieferant der überprüften Firmen auftauchte". Die Amtsbetriebsprüfungsstelle des Antragsgegners führte daraufhin bei der Antragstellerin im Rahmen der Koordination eine Umsatzsteuersonderprüfung für Dezember 2001 - Februar 2002 und nach entsprechender Erweiterung, die bis Dezember 2002 durch. Nach Darstellung der Steuerfahndung Oldenburg sei die Antragstellerin ferner "bereits durch ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Justizbehörden aus dem Jahre 2001, übersandt am 14.08.2001 durch STA München II über STA Osnabrück (Az: StA Osnabrück ..., Az. Steufa Oldenburg: ...) aufgefallen". Dabei ging es um Ermittlungen der italienischen Behörden gegen verschiedene Firmen, die sich durch Scheingeschäfte mit Mobiltelefonen an Umsatzsteuerkarussellen beteiligt haben sollen. In diesem Zusammenhang seien Geschäftskontakte zur Antragstellerin (innergemeinschaftliche Lieferungen) bekannt geworden. Nach Vorlage des entsprechenden Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 23. Januar 2002 (Az: ...) gab die Antragstellerin die geforderten Unterlagen freiwillig heraus. Außerdem wurde die Leiterin der Exportabteilung, Frau T., zeugenschaftlich vernommen. Strafrechtlich relevante Verdachtsmomente ergaben sich gegen die Antragstellerin nicht. Ferner lag ein weiteres, mit Verfügung vom 19. November 2002 übersandtes Rechtshilfeersuchen der Niederländischen Justizbehörden (STA Osnabrück ...) vor, das auf Ermittlungen der Niederländischen Justizbehörden gegen Verantwortliche der Communication C. V. im K. beruhte. Nach den Erkenntnissen der Niederländischen Justizbehörden soll es sich bei dieser Firma um einen sogenannten Missing Trader gehandelt haben, der von der Antragstellerin beliefert wurde. Im Rahmen des Rechtshilfeersuchens wurde um Vernehmung der Verantwortlichen der Antragstellerin gebeten. Das Rechtshilfeersuchen wurde jedoch zurückgestellt.

Auf eine mit Schreiben vom 14.02.2003 gegründete Initiative des BfF wurden im Juni 2003 Vorermittlungen durch die Steuerfahndung Oldenburg gegen Verantwortliche der Antragstellerin eingeleitet. Am 2. März 2004 fand bei der Antragstellerin und in den Wohnräumen ihrer Vorstandsmitglieder eine Durchsuchung statt. Gleichzeitig wurde den Vorstandsmitgliedern die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung 2001, 2002 und Januar - September 2003 bekannt gegeben. Betroffen waren neben den Vorstandsmitgliedern 7 weitere Mitarbeiter, darunter ein ehemaliges Vorstandsmitglied. Tatvorwurf war die angebliche Beteiligung an einem europaweiten Umsatzsteuerkarussell.

Der Antragsgegner übernahm die Ergebnisse der Ermittlungen der Steuerfahndung und ging davon aus, dass die Antragstellerin zumindest hinsichtlich der an sie erfolgten Lieferungen der N GmbH bewusst und willentlich durch Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden A. und des Angestellten C., sowie weiterer Mitarbeiter, an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt gewesen sei. Der Antragsgegner stützte sich dabei auf die Erkenntnisse der Zwischenberichte des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Oldenburg vom 27. Oktober 2003, vom 1., 6. und 23. Dezember 2004 und auf Protokolle der Zeugenvernehmungen der Steufa Oldenburg von A. vom 2. November 2004, D. vom 20. September 2004, E. vom 14. Oktober 2004 und anderer, auf die Bezug genommen wird.

Karussellgeschäfte liegen nach der Definition des Antragsgegners im Zwischenbericht vom 6. Dezember 2004 vor, wenn bei einer Lieferung keine Verfügungsmacht verschafft wird, weil entweder keine oder bewusst falsch deklarierte, also andere als in Rechnung gestellte Ware ausgeliefert wird (Scheinlieferungen) oder zwar Warenbewegungen ausgeführt werden, diese aber nur der Vortäuschung von Lieferungen dienen, weil der Empfänger mit der Ware in vorherbestimmter Weise verfahren muss, insbesondere derart, dass gewährleistet ist, dass die Ware unmittelbar oder über weitere Händler an den Ausgangspunkt zurückkehrt. Dabei liege dem Warenverkehr kein wirtschaftlicher Sinn, sondern allein der Zweck zu Grunde, aus den auf Umsatzsteuerhinterziehung angelegten Aktionen finanzielle Vorteile zu erzielen.

Nach Darstellung in dem Bericht sei nachgewiesen, dass die Antragstellerin in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden gewesen sei, an denen die Firma N GmbH in Bremen als Lieferant der Antragstellerin aufgetreten sei. Gegen die Verantwortlichen der N GmbH Bremen, die Herren F. und G., ist ein Ermittlungsverfahren der Steuerfahndung Bremen eingeleitet. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte C. unter Ausnutzung seiner Position in der Antragstellerin und aufgrund seiner persönlichen Kontakte zu zahlreichen gesondert verfolgten Personen gemeinschaftlich mit diesen diverse Karussellgeschäfte betrieben habe. So sei es ihm durch seine guten Beziehungen zu dem gesondert verfolgten F. als einem verantwortlichen der N GmbH in Bremen möglich gewesen, Ware, die die N GmbH von Missing Tradern, nämlich der U GmbH, der V GmbH und der W, gegen dessen Verantwortlichen H. ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld anhängig sei, bezogen, papiermäßig an die spanische Firma X S.L. verkauft und diese wiederum dieselbe Ware über die portugiesische Y Soc. erneut an Missing Trader in Deutschland veräußert habe. Der papiermäßige Nachweis für ein rechnungsmäßiges Durchhandeln von Handys in einem geschlossenen Kreislauf läge vor. Danach sei ersichtlich, wie die Handys noch auf der 6. "Handels"-Stufe von der Antragstellerin unter dem Preis der ersten Stufe (X S.L.) wieder habe in Rechnung gestellt werden können. Dies sei nur durch die gezielte Zwischenschaltung der Missing Trader möglich gewesen, die die Preise durch Weitergabe der hinterzogenen Umsatzsteuern verbilligt hätten. Selbst wenn man unterstelle, dass die Handys wie in den Rechnungen ausgewiesen tatsächlich vorhanden gewesen seien, seien diese nur von Aachen nach Roost in Luxemburg (Spedition N) und nach Antwerpen in Belgien (Spedition H) transportiert worden. Noch am gleichen Tage oder nur wenige Tage danach seien sie wieder nach Aachen zurück transportiert worden. In Aachen habe man sich einer Spedition des Honkong-Chinesen Xxx, der Z GmbH bedient. Diese habe die gesamte Logistik für die dargestellten Transporte erbracht. Im späteren Verlauf seien die Handys dann noch, vermutlich zur weiteren Verschleierung der tatsächlichen Abläufe, von Antwerpen nach Hagondange in Frankreich (Spedition EM) und von dort zurück nach Aachen (Z GmbH) transportiert worden. Dieser Umweg mache wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn, weil es in Frankreich nachweislich keinen Abnehmer gegeben habe, vielmehr habe hier die Y Soc. den Rücktransport nach Aachen verfügt. Danach bestehe der dringende Verdacht, dass es sich lediglich um zum Schein einer Geschäftstätigkeit erzeugende Transporte gehandelt habe. Dieser dringende Verdacht werde durch weitere Ermittlungen der Steufa Oldenburg erhärtet. Danach deuteten zahlreiche Beweismittel darauf hin, dass in einer noch nicht bestimmbaren Zahl von Fällen rechnungsmäßig hochwertige Handys des Typs Nokia 8910i gehandelt und durch die Spedition Z GmbH Scheintransporte durchgeführt wurden, indem tatsächlich billigere Handys des Typs Nokia 3310 bewegt worden seien.

Für die Antragstellerin habe der Beschuldigte C. den Ablauf dieser Geschäfte beherrscht, indem er sich gleichermaßen um den vermeintlichen Ein- wie Verkauf der Ware gekümmert habe. Er habe dies in dem Wissen getan, dass durch seine Beteiligung an den Karussellgeschäften für den Ankauf der Handys von der N GmbH scheinbar Vorsteuern anfielen, die von der Antragstellerin in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 und den Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar und Februar 2004 geltend gemacht worden seien. Tatsächlich habe ein solcher Anspruch nicht bestanden, da die Ware der Antragstellerin niemals wirklich zur Verfügung gestanden habe, sondern von C. nur "durchgehandelt" worden sei, obwohl ihm nach dem Organisationsplan der Antragstellerin ein eigenes Dispositionsrecht an der Ware nicht zugestanden habe. Dies gelte erst recht, wenn er, wie sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Organigramm und seinem Zwischenzeugnis der Antragstellerin vom November 2002 ergibt, im Bereich GSM-Geräte als Produktmanager für den Ein- und Verkauf dieser Geräte zuständig gewesen sei. Das es sich bei den Lieferungen der N GmbH im Januar 2004 um solche Lieferungen gehandelt habe, ergebe sich insbesondere auch aus der in dem Zwischenbericht vom 27. Oktober 2003 dargestellten Lieferung der N GmbH an die Antragstellerin über 2.500 Nokia 8910i vom 21. Juli 2003.

Auf dieser Grundlage wurden mit Arrestbeschluss des AG Oldenburg vom 26. Februar 2004 am 2. März 2004 die Konten der Antragstellerin bei der...bis zur Höhe von ... EUR zur Sicherung des mutmaßlichen Steueraufkommens gepfändet. Gleichzeitig wurden von der Antragstellerin beanspruchte Vorsteuerguthaben in Höhe von ca....Mio. EUR nicht ausgezahlt. Am 4. März 2004 wurde der Arrestbetrag auf...Mio. EUR gemindert. Zur Sicherung hierfür erteilte die Antragstellerin am gleichen Tage eine Abtretungs- bzw. Verpfändungsanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuer-Voranmeldung Januar 2004 in Höhe von...Mio. EUR. Am 25. März 2004 vereinbarten die Beteiligten, dass der Antragstellerin ein Vorsteuerguthaben in Höhe von rund ... Mio. EUR auszahlt und der Restbetrag in Höhe von...Mio. EUR einbehalten wird. Im Gegenzug verpflichtete sich die Antragstellerin zur Unterstützung der Ermittlungshandlungen und zu einem Verzicht auf eine Amtshaftungs- oder Schadenersatzklage. Die Vereinbarung war zunächst bis 30. Juni 2004 befristet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 15.06.2004 (...) wurde der dingliche Arrest auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin sämtliche Bankkonten der Antragstellerin frei. Aufgrund einer Vereinbarung vom 14. bzw. 17. Juni 2004 wurden weitere ... EUR an die Antragstellerin ausgezahlt. Gleichzeitig erging am 19. August 2004 ein Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Januar 2004 über 0,- EUR, mit dem der erstattete Betrag in Höhe von ... EUR zurückgefordert wurde. In dem Bescheid wird mitgeteilt, dass der Bescheid die vorangegangene Festsetzung ändere und der Antragstellerin die Abweichungen von den erklärten Angaben bereits am 17.06.2004 mitgeteilt worden seien. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung, die mit Bescheid vom 6. September 2004 gewährt wurde.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 änderte der Antragsgegner den Bescheid vom 19. August 2004 und setzte einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von ... EUR fest. Gleichzeitig wurden unter Widerruf der Aussetzung der Vollziehung aufgrund bereits erfolgter Erstattungen in Höhe von ... EUR Zahlungen in Höhe von ... EUR festgesetzt. In dem Bescheid vom 15. Dezember 2004 hatte der Antragsgegner sämtliche Vorsteuern aus Lieferungen der Firma N GmbH nicht anerkannt, ohne dass dies aus dem Bescheid hervorging. Hierbei handelt es sich um folgende Rechnungen:

Die nicht anerkannten Vorsteuerbeträge betrugen insgesamt ... EUR.

Die Antragstellerin legte gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Januar 2004 vom 15. Dezember 2004 Einspruch ein. Über den Einspruch ist noch nicht entschieden. Nach Widerruf der AdV durch den Antragsgegner am 6. September 2004 war ein Betrag in Höhe von ... EUR fällig. Gegen diese Forderung erklärte der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin mit Schreiben vom 14. Februar 2005 in Höhe eines Teilbetrages von ... EUR die Aufrechnung unter Hinweis auf die Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides Januar 2002 durch Beschluss des Nds. FG vom 12.11./14.12.2004 (16 V 137/04). In dem Beschluss war allerdings eine Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides Januar 2002 nur in Höhe ... EUR und im übrigen die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 in Höhe von ... EUR und des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides Januar 2002 in Höhe von ... EUR ausgesprochen worden.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, ihr stünden die Vorsteuerbeträge aus den Lieferungen der N GmbH zu. Weder der Bescheid vom 19. August 2004 noch der Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2004 seien vom Antragsgegner hinreichend begründet, so dass sie zunächst nicht habe erkennen können, auf welcher Grundlage die für Januar 2004 festgesetzte Steuer berechnet sei. Außerdem begründeten die Ergebnisse der von der Steufa und der Antragsgegnerin durchgeführten Ermittlungen nicht den Verdacht der Teilnahme an einem Karussellgeschäft. Vor Abschluss ihrer Geschäfte habe sie sich Gewissheit über die Unternehmereigenschaft und die Redlichkeit der N GmbH verschafft und am 3. Februar 2003 und 16. Januar 2004 Bestätigungen darüber erhalten, dass bei diesem Unternehmen Umsatzsteuerprüfungen durchgeführt worden seien, die zu keiner Änderung des steuerlichen Ergebnisses geführt hätten. Sie habe mit der N GmbH ordnungsgemäße Liefergeschäfte getätigt. Die Geschäfte seien wie auf den Rechnungen ausgewiesen entsprechend der üblichen Geschäftsabwicklung mit Tradern tatsächlich durchgeführt worden.

Trader seien Händler, die über kein eigenes Warenlager verfügen, werben und die Ware in kurzer Zeit weiter veräußern. Die Geschäfte würden regelmäßig dergestalt abgewickelt, dass zunächst ein Kunde an sie herantrete und ein Kaufangebot unterbreite. Dieses werde von ihr bestätigt. Der Kunde leiste dann eine Anzahlung auf die Ware. Erst nach Abschluss mit dem Kunden werde ein Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten abgeschlossen. Wenn der Vertrag mit dem Vorlieferanten zustande gekommen sei, zahle sie an diesen den vollständigen Kaufpreis. Gleichzeitig werde ein Spediteur damit beauftragt, die Ware von dem Vorlieferanten am angegebenen Ort abzuholen und an den Kunden auszuliefern. Dieser Spediteur sei möglicherweise schon im Besitz der Ware, weil der Vorlieferant die Ware bei ihm eingelagert habe. Der Vorlieferant gebe die Ware nur heraus bzw. ermächtige den Spediteur nur zur Beförderung der Ware, wenn ihre Zahlung eingegangen sei. Es erfolge dann die Lieferung an den Kunden durch den Spediteur. Diese könne auch dadurch erfolgen, dass die Ware an einen vom Kunden benannten Lagerhalter übergeben werde, z.B. weil der Kunde tatsächlich ein Trader sei, der über kein eigenes Warenlager verfüge. Dann werde mit dem Lagerhalter vereinbart, dass er die Ware erst an den Kunden herausgebe, wenn sie, die Antragstellerin, die Freigabe erteile. Hierbei handele es sich um das sogenannte Verfahren shipment on hold.

Mit der N GmbH seien entsprechende Geschäfte abgeschlossen worden. Die N GmbH sei Unternehmerin. Dies ergäbe sich aus den an sie ausgeführten Lieferungen und werde durch die bei der N GmbH durchgeführten Umsatzsteuerprüfungen, die nach Mitteilung des Finanzamts Bremen-Mitte zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hätten, bestätigt. Die N GmbH habe auch die in Rechnung gestellte Ware an sie geliefert. Die Lieferungen beruhten auf zwischen ihnen abgeschlossenen Verträgen. Demgemäß könne nicht der Einwand erhoben werde, es habe sich um Scheingeschäfte gehandelt.

Der Antragsgegner habe keine Anhaltspunkte dafür benannt, dass auch nur einer der Vertragspartner im Januar 2004 eine der verabredeten Lieferungen nicht ernsthaft gewollt und durchgeführt habe. Der Bericht vom 6. Dezember 2004 enthalte keine Beweismittel oder auch nur substantiierte Tatsachen dazu, wie die Lieferungen der N GmbH an die Antragstellerin und von dieser an die X S.L. abgewickelt worden seien. Es fehlten insbesondere jegliche Beweismittel dazu, von wem die N GmbH Waren bezogen und an wen die X S.L. Waren geliefert habe. Der Bericht beinhalte ferner kein Beweismittel aus dem sich ergebe, dass C. Kenntnisse von einem Umsatzsteuerkarussell gehabt habe, geschweige denn daran beteiligt gewesen sei. Seine Bekanntschaft mit einigen Personen, gegen die die Steuerfahndung ermittle, könne nicht einmal ein Indiz für diesen Vorwurf sein. Dies gelte insbesondere für die Behauptung, C. habe gute Kontakte zu F. gehabt. Da C. als Einkäufer bei der Antragstellerin tätig gewesen sei, habe dies selbstverständlich zu Gesprächen mit Lieferanten geführt, die er auch gelegentlich persönlich getroffen habe. Auch soweit C. vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen mit der N GmbH mit F. bekannt gewesen sei, belege dies nicht die gemeinsame Verabredung und Durchführung von Scheingeschäften oder Umsatzsteuerkarussellgeschäften. Letztlich sei nicht einmal hinreichend dargelegt, dass F. an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt sei. Aus den vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen ergebe sich auch kein papiermäßiger Nachweis, dass Handys in einem Umsatzsteuerkarussell gehandelt worden seien. Beweismittel dafür, dass Waren von Aachen nach Roost und Antwerpen geliefert und kurz danach wieder abgeholt worden seien, nenne der Bericht nicht. Ebenso wenig sei klar, welche in dem Bericht genannten "zahlreichen Beweismittel" darauf hindeuteten, dass nur rechnungsmäßig mit Handys des Typs Nokia 8910i gehandelt, tatsächlich aber billigere Handys des Typs Nokia 3310 bewegt worden seien. Gegen C. bestehe auch kein dringender Tatverdacht mehr, da der am 10. Dezember 2004 gegen ihn erlassene Haftbefehl bereits am 17. Dezember 2004 außer Vollzug gesetzt worden sei.

Selbst wenn C. Kenntnis von einem Umsatzsteuerkarussell gehabt haben sollte, seien zivilrechtlich wirksame Kaufverträge abgeschlossen worden. Sämtliche Verträge mit X S.L. seien von Mitarbeitern aus der Exportabteilung geschlossen worden. Ein anderer Mitarbeiter der Exportabteilung sei für die Durchführung der Lieferungen zuständig gewesen. Er habe die Z GmbH, aber auch andere Speditionen mit der Übernahme der Ware bei der Z GmbH und Lieferung an X S.L. beauftragt. Darüber, was mit der Ware geschehen sei, nachdem sie an die Kunden der Antragstellerin geliefert worden sei, ob sie z.B. von Roost oder Antwerpen nach Aachen zurück gelangte, wisse sie nichts. Insbesondere seien auch den Mitarbeitern der Exportabteilung keine Auffälligkeiten bekannt geworden. Eine Kenntnis der Exportmitarbeiter von einem Umsatzsteuerkarussell werde nicht einmal von Steuerfahndung behauptet. Insofern könne von Scheingeschäften keine Rede sein.

Zwar seien die von der N GmbH bezogenen Handys in der Mehrzahl an die X S.L. geliefert worden. Daneben hätte sie aber zahlreiche weitere Abnehmer mit Handys beliefert, die sie bei N GmbH eingekauft gehabt habe. Auch diese Lieferungen seien teilweise über das Lager der Z GmbH in Aachen erfolgt, z.B. lt. Vorliegendem Lieferschein am 21. Januar 2004 an die Firma T AG in der Schweiz. Daraus folge, dass die Antragstellerin keineswegs ohne Handlungswillen in eine Lieferkette eingebunden gewesen sei.

Die N GmbH habe Ware zu einem kleineren Teil an das Logistikzentrum der Antragstellerin in Stauffenberg, meist aber an die Spedition Z GmbH in Aachen geliefert. Von dort sei sie auf Anweisung der Antragstellerin an deren Kunden ausgeliefert worden. Der Eigentumserwerb der Antragstellerin habe sich bei Lieferungen an das Lager in Stauffenberg durch Einigung und Übergabe und bei Lieferungen über das Speditionslager im Rahmen des Verfahrens "shipment on hold" vollzogen. In diesem Fall habe sich der Eigentumsübergang im Wege des Geheißerwerbs vollzogen. Dieser sei nach der Rechtsprechung des BGH zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1998 II ZR 144/97, NJW 1999, 425). Bei einem Geheißerwerb können auf Seiten des Käufers und des Verkäufers Geheißpersonen stehen. Die N GmbH habe ihre Geheißpersonen, ihren Spediteur oder Lagerhalter angewiesen, der Antragstellerin oder einer von ihr benannten Geheißpersonen den Besitz der Waren zu verschaffen.

Soweit sich der Antragsgegner auf Ermittlungsergebnisse der Fahndung hinsichtlich einer Lieferung am 21. Juli 2003 von N GmbH an die Antragstellerin beziehe, könnten darauf keine Feststellungen hinsichtlich der Lieferungen im Januar 2004 abgeleitet werden. Selbst wenn es einen Fall gegeben haben sollte, in dem die Antragstellerin unwissentlich Ware im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells geliefert haben sollte, sei damit hinsichtlich anderer Lieferungen nichts belegt.

Ein Umsatzsteuerkarussell liege auch deshalb nicht vor, weil es sich bei der X S.L. um ein real existierendes Unternehmen handle, das über eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer verfüge und in Spanien ihren Verpflichtungen nachkomme. Dies sei durch die vorliegenden Bescheinigungen der spanischen Steuerbehörde für Großunternehmen vom 15.10.2003 und 09.03.2004 sowie weiterer Unterlagen nachgewiesen.

Im Übrigen würden in dem Bericht der Steuerfahndung vom 27. Oktober 2003 falsche Schlussfolgerungen gezogen. Der Bericht vermute, dass für eine Lieferung von 2.500 Handys der Marke Nokia 8910i ein Umsatzsteuerkarussell unter Beteiligung der Antragstellerin bestanden habe. Der in dem Bericht in einer Grafik dargestellte Kreis sei vom Antragsgegner aber nicht nachgewiesen. Denn die Lieferung der X S.L. an Y Soc. habe gerade nicht Handys des Typs Nokia 8910i, sondern Handys des Typs Nokia 7210 betroffen. Entgegen der Behauptung in dem Bericht habe die N GmbH im Fax vom 23. Juli 2003 an die Z GmbH diese auch nicht aufgefordert zu prüfen, ob "W" Inhaber der Ware sei, sondern ob die "Firma Ws" Inhaber der Ware sei. Das bedeute, dass Lieferung der TH GmbH an die N GmbH am 22. Juli 2003 nicht Handys betreffe, die die N GmbH an die Antragstellerin geliefert habe. Es sei hinreichend dargelegt, dass die N GmbH auch an die Antragstellerin mehrfach Handys des Typs Nokia 8910i geliefert habe. Im übrigen spreche die genannte Anfrage gerade gegen eine Lieferung in einem Umsatzsteuerkarussell, da diese in einem solchen keinen Sinn machen würde.

Ferner sei unzutreffend, dass die Antragstellerin Waren zu Preisen unter dem Einstandspreis veräußert habe. Die Preise, die sie im Exportgeschäft erzielt habe, seien durch Besonderheiten dieser Branche im Bereich von Warenkostenzuschüssen erklärbar und marktüblich. Bei den davon abweichenden Berechnungen der Umsatzsteuersonderprüfung handele es sich um ein Konstrukt, dass diesen Besonderheiten nicht gerecht werde.

Die vom Antragsgegner behaupteten Umsatzsteuerkarusselle seien auch nicht durch Zeugenaussagen belegt. Der Fahrer P sei bis zum 30. März 2003 bei der Z beschäftigt gewesen. Er könne daher zu Lieferungen der Antragstellerin an die X S.L. keine Aussagen machen, weil in diesem Zeitraum nur eine Lieferung an X S.L. falle. Wenn P in seiner Vernehmung vom 14. Oktober 2004 über den Hin- und Hertransport von Paletten aussage, so könne er sich somit nicht auf Lieferungen der Antragstellerin an X S.L beziehen. Das lasse den Schluss zu, dass Hin- und Herlieferungen, wenn es sie gegeben hat, mit Waren anderer Unternehmen ausgeführt worden seien. Da P auch noch von Markierungen berichtet habe, die er zusammen mit dem Zeugen Q an Paletten vorgenommen haben will, beziehe sich auch dies nicht auf die Lieferungen der Antragstellerin an X S.L. Soweit der Fahrer O in seiner Vernehmung vom 2. November 2004 ebenfalls von Hin- und Herfahrten von Paletten berichtet habe, habe er darüber hinaus ausgesagt, dass er auf Absender und Empfänger der Paletten nicht geachtet habe. Der Fahrer Q habe angegeben, zwischen Mai und Ende September 2003 wiederholt nach Roost, Luxemburg und einmal nach Antwerpen gefahren zu sein. Ihm sei aufgefallen, dass er Paletten nach Roost gebracht und der Fahrer P dann dieselben von dort wieder abgeholt habe. Für welche Kunden und welche Empfänger Q gefahren sei, habe er nicht ausgesagt. Ferner enthalte die Aussage keine Angaben zu dem Zeitraum, in dem solche Lieferungen gewesen seien sollen. Die Aussage beziehe sich zudem auf die Frage des Fahrers P, warum er Paletten, die Q nach Roost gebracht habe, wieder abholen sollte. Q beziehe sich damit auf Hin- und Herfahrten zu einer Zeit, als es nur eine einzige Lieferung an X S.L. gegeben habe.

Die Zeugenaussagen gäben auch keine Hinweise darauf, dass die Mitarbeiter der Antragstellerin Kenntnis von einem möglicherweise vorhandenen Umsatzsteuerkarussell gehabt hätten. Im Gegenteil habe der Antragsgegner Aussagen zweier Komplizen von F. verkürzt dargestellt, indem er die Passagen, in denen sie aussagten, die Antragstellerin und insbesondere C. hätten von eventuellen Karussellgeschäften keine Kenntnis gehabt, nicht erwähnt habe Dies gelte insbesondere für die Aussage von TS vom 31. März 2004 bei der Staatsanwaltschaft München I, der ausgesagt habe, dass es sich seiner Einschätzung nach bei der Antragstellerin um eine ordnungsgemäße Firma handle, die seines Erachtens von F. betrogen worden sei und sich aus verschiedenen anderen Begebenheiten bei ihm der Eindruck entwickelt habe, dass die Antragstellerin nicht gewusst habe, von G. oder F. als Exporteur benutzt worden zu sein. Er habe aus diesen Umständen heraus auch den Eindruck gehabt, dass C. keine Ahnung davon gehabt habe, welcher Art die Geschäfte waren. Gleiches ergebe sich aus der Aussage des Beschuldigten ZK bei der Steuerfahndung Oldenburg am 28. Juli 2004, in der dieser ausführte, dass er sich nicht vorstellen könne, dass F. gegenüber C. die Einzelheiten der Geschäfte mitgeteilt habe.

Ferner konstruiere der Antragsgegner eine Schlüsselposition von C. im Unternehmen der Antragstellerin, wonach dieser unter Missachtung sämtlicher Organisationsstrukturen, aber mit Wissen des Vorstandsmitgliedes A. sowie unter Ausnutzung der angeblich von ihm abhängigen Mitarbeiter BY und TM die Lieferungen an X S.L. habe ausführen können. Auch insofern verwerte der Antragsgegner die Zeugenaussagen tendenziös, in dem er sie verkürzt nur zum Nachteil der Antragstellerin zitiere. Dies gelte für die Aussage von MN, um die Stellung von C. im Exportgeschäft der Antragstellerin zu belegen. Diese Aussage sei vollständig dem Zusammenhang entzogen dargestellt. Eine gelegentliche Tätigkeit von C. im Exportgeschäft sei keineswegs streitig. Vielmehr gäbe es hierfür offizielle Belege, die dem Antragsgegner bekannt seien. So habe A. in einer E-Mail vom 9. September 2003 den damaligen Leiter Export MN angewiesen, nochmals alle Kunden innerhalb der EU erneut zu überprüfen bzw. das Ergebnis dieser Prüfung ihm nunmehr schriftlich mitzuteilen, wobei er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass dies auch für von C. direkt oder über Dritte abgewickelte Geschäfte gelte. Bei der Darstellung der Zeugenaussagen berücksichtige der Antragsgegner insbesondere auch nicht, dass z.B. der Zeuge MN von der Antragstellerin wegen unzulänglicher Leistungen entlassen worden sei und damit ein ganz eigenes Interesse an einer unzutreffenden Darstellung seines Arbeitsumfeldes gehabt habe. Auch habe sich der Antragsgegner nicht mit Widersprüchen, die sich aus anderen Zeugenaussagen ergäben, z.B. der der Zeugin BSB, auseinandergesetzt. Letztlich sei mit keiner der Zeugenaussagen die Behauptung des Antragsgegners bewiesen, C. habe eine zentrale Rolle im Umsatzsteuerkarussell gespielt.

C. sei von A. auch nicht bevorzugt behandelt worden. Der Antragsgegner belege dies ausschließlich mit einem C. zur Verfügung gestelltem Firmenfahrzeug. Neben C. hätten aber sieben weiteren Angestellten der Antragstellerin außerplanmäßig vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung gestanden. Dies habe sich als notwendig erwiesen, um wichtige Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Ein Beleg für die Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussellgeschäft folge daraus nicht. Die von dem Antragsgegner behaupteten Abhängigkeiten der Angestellten BY und TM von C. seien ebenfalls nicht nachgewiesen. Sie beruhten auf Angaben des Zeugen DA, wonach beide von C. überdurchschnittlich häufig mit wertvollen Promotionsmaterial bedacht und überdurchschnittlich oft bei Schulungen Dritter berücksichtigt worden seien. Dieses sei ausweislich der vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung des unmittelbaren Vorgesetzten von C., JJJ, falsch. Tatsächlich habe eine solche Abhängigkeit nicht bestanden. Soweit sich der Antragsgegner ferner auf Aussagen der Zeugen DA und MN stützte, wonach die Firma X nicht seriös gewesen sei, weil die Anforderung hoher Stückzahlen ohne großen Vertriebszweig, die Anforderung gleicher Modelle, die branchenunübliche lange Vororder im Hinblick auf den Preisverfall und die Preisvorgabe suspekt gewesen seien, seien diese Angaben viel zu vage, als dass sie von Bedeutung sein könnten. Sie seien auch durch nichts belegt. Sie habe sich vielmehr nachweislich über die Existenz der X S.L. vergewissert gehabt.

Die vermeintlichen Besonderheiten hinsichtlich der Anforderung hoher Stückzahlen gleicher Modelle seien ihr natürlich aufgefallen, schon deswegen, weil sich beim steuerfreien Export dieser Geräte ein erheblicher Vorfinanzierungsbedarf ergeben habe. Aus diesem Grunde habe sie von der N GmbH Nachweise darüber gefordert, dass diese ihren umsatzsteuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Diese seien ihr von der N GmbH zur Verfügung gestellt worden. Die - teilweise verdeckten - Hinweise des Antragsgegners, es habe sich um falsch deklarierte Lieferungen gehandelt, seien unklar und nicht nachgewiesen. Ferner sei auch unklar, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Folgerungen der Antragsgegner für Lieferungen der N im Januar 2004 daraus ziehen wolle.

Trotz der ihre Liquidität beeinträchtigenden Maßnahmen des Antragsgegners sei sie nach wie vor liquide und verfüge über erheblichen Kredit bei den Banken. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung seien daher nicht gegeben.

Die Antragstellerin beantragt,

Der Antragsgegner beantragt,

Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Antragstellerin sei zumindest hinsichtlich der Lieferungen der Firma N GmbH im Januar 2004 in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden gewesen, so dass ihr insofern Vorsteuerbeträge nicht zustünden. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2004 vom 15. Dezember 2004 sei ausreichend begründet, da der Antragstellerin der Zwischenbericht vom 6. Dezember 2004 bereits am 10. Dezember 2004 bekannt gegeben worden sei. Ferner seien ihr bereits am 3. Januar 2005 über Herrn Rechtsanwalt...die Ermittlungsakten von A. und der Sonderbandvernehmungen übersandt worden.

Es seien nachgewiesenermaßen "Umsatzsteuer- Karussellgeschäfte" unter Einbeziehung der N GmbH (Verfahren STA Bremen gegen die Verantwortlichen F. und G.), der als Missing Trader enttarnten U GmbH, der V GmbH und TDG (gegen dessen Verantwortlichen H., Verfahren bei der STA Bielefeld), der spanischen X S.L. und der portugiesischen Y Soc. unter Beteiligung der Antragstellerin getätigt worden. In dem Bescheid vom 15. Dezember 2004 seien nur die Vorsteuerbeträge aus solchen Rechnungen der N GmbH für den Voranmeldungszeitraum Januar 2004 gekürzt worden, bei denen der Kreislauf nachgewiesen sei. Es sei belegmäßig nachvollziehbar, dass die Firmen rechnungsmäßig Handys in einem geschlossenen Kreislauf durchgehandelt hätten. Ferner sei davon auszugehen, dass auch die in den Rechnungen ausgewiesenen Handys nicht mit den tatsächlichen Warenbewegungen übereinstimmten. Dies ergebe sich aus den Ausführungen im Zwischenbericht vom 23. Dezember 2004, auf die Bezug genommen werde. Dies werde auch durch eine Aussage von A. belegt, wonach ihm vollkommen egal gewesen sei, ob er eine Rechnung über 1000 Stück zu 500 EUR oder über 2000 Stück zu 250 EUR erstellt habe. Aus der Aussage MN ergebe sich klar, dass C. die rechnungsmäßigen Verkäufe an die X S.L. getätigt habe, obwohl dies nicht sein Aufgabenbereich gewesen sei. Danach habe C., obwohl er laut Arbeitsplatzbeschreibung als Einkäufer auf keinen Fall für die Sachbearbeitung einzelner Verkaufvorgänge zuständig gewesen sei, Handys unter Ausschaltung der durch die Organisationsstrukturen der Antragstellerin vorgegebenen Sachbearbeiter durchhandeln können. Die zeichnenden Verkäufer hätten in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm gestanden, weil er ihnen Vorteile bei Schulungsmaßnahmen und anderes verschafft habe. Außerdem sei C. von dem Beschuldigten A. protegiert worden und habe eine einflussreiche Sonderstellung in der Firma, z.B. durch die Überlassung eines Firmen-Pkw, gehabt, die es ihm erlaubt habe, in der Firma der Antragstellerin in dieser Hinsicht frei schalten und walten zu können. Es lägen weitere Erkenntnisse vor, nach denen auf die Wareneingänge von der N GmbH ausschließlich C. Zugriff gehabt habe. Dies beweise, dass nur er mit dieser Ware habe disponieren können. Hinzu komme, dass sowohl dem ehemaligen Mitarbeiter TDA als auch MN die Firma X S.L. nicht seriös erschienen seien. TDA habe in seiner Vernehmung vom 24./25. November 2004 ausgesagt, dass er zu keiner Zeit Geschäfte mit dieser Firma gemacht habe, weil ihm die Anforderung hoher Stückzahlen ohne großen Vertriebszweig, die Anforderung gleicher Modelle und die Branchen unübliche lange Vororder im Hinblick auf den Preisverfall und die Preisvorgabe suspekt erschienen seien. Gleichwohl seien Preisvorgaben von der Antragstellerin akzeptiert worden und mit Zustimmung von C. Ware an die X S.L. zu einem Preis unterhalb des vorher von C. für alle Großkunden festgelegten Preises fakturiert worden. MN habe ausgesagt, dass er bei einer Rückfrage zu den hohen Stückzahlen der Lieferungen an die X S.L. und die fehlende Scannung der Seriennummern von C. mit dem Hinweis, ob er ihm nicht vertraue, barsch abgewiesen worden. Ferner sei die von der Antragstellerin behauptete Preiskalkulation nicht nachvollziehbar. Zweifel an einer seriösen Preisgestaltung ergäben sich bereits aus einem Vorgang aus Oktober 2003 hinsichtlich der Lieferung von hochpreisigen Fernsehern. Bei der daraus sich ergebenden Vorgehensweise müsse unterstellt werden, dass eine Preisgestaltung nach kaufmännischen Gesichtspunkten bei der Antragstellerin kaum möglich sei.

Dass die Antragstellerin hinsichtlich des Einkaufs von der N GmbH und der Weiterlieferung an X S.L. in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden gewesen sei, ergebe sich aus folgenden weiteren Feststellungen:

Die Handys durchliefen papiermäßig innerhalb von ein bis zwei Tagen den Warenkreislauf und gelangten an die Firma X S.L. zurück. X S.L. erwarb die Ware an 6. Stelle im Karussell unterhalb des von ihr ein bis zwei Tage vorher berechneten Verkaufspreises, wobei kein normaler Preisverfall vorgelegen habe. Insofern hätten sich unsinnige Warenbewegungen (Frankreich - Aachen - Belgien - Frankreich) bzw. Transporte der immer gleichen Kartons laut Zeugenaussagen der beteiligten Fahrer ergeben. Ferner seien im Warenkreislauf Missing Trader eingeschaltet gewesen. Eine Scannung der Serien- Nummern der scheinbar gelieferten Handys habe gefehlt, um den Warenkreislauf zu verschleiern. Außerdem habe ggf. eine falsche Bezeichnung der Ware vorgelegen.

Hinsichtlich der Angaben der Antragstellerin, dass sie über ausreichende Liquidität verfüge, bestünden erhebliche Zweifel.