Der Kläger begehrt die Gewährung von Wohngeld für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 2. Juni 1998.

Er bewohnte seit dem 1. November 1997 zusammen mit seiner Ehefrau eine Wohnung, die im Eigentum seines Vaters stand. Am 6. April 1998 beantragte er bei der Beklagten, ihm Wohngeld zu bewilligen. Dabei erzielte er zu dieser Zeit Einkommen (Arbeitslosengeld) in Höhe von 213,08 DM wöchentlich, seine Ehefrau erhielt Kindergeld in Höhe von 220,- DM. Bei seinem Wohngeldantrag gab der Kläger an, er leiste derzeit keine Mietzahlungen an seinen Vater, die Miete werde seit dem 1. November 1997 gestundet. Mit Bescheid vom 28. April 1998 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Wohngeld sei ein Zuschuss zur Miete. Da der Kläger keine Miete zahle, könne auch kein Wohngeld gewährt werden. Am 8. Mai 1998 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Er sei nach dem mit seinem Vater am 31. Oktober 1997 geschlossenen Mietvertrag zur Mietzahlung in Höhe von 730,- DM verpflichtet, wobei die Kaltmiete 540,- DM und die Nebenkosten 190,- DM betrügen. Er habe die Nebenkosten entrichtet. Der Restbetrag sei nicht  erlassen worden, sondern sei lediglich gestundet. Da sein Vermieter die rückständige Miete verlangen könne, müsse ihm, dem Kläger, Wohngeld gewährt werden. Der Landkreis Soltau - Fallingbostel wies den Widerspruch mit Bescheid vom 27. Juli 1998 zurück. Es sei zwar auch ein Mietverhältnis unter nahen Verwandten möglich, es müsse aber - insbesondere bei Unterhaltsberechtigten - genau geprüft werden, ob ein ernsthaftes Mietverhältnis vorliege. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Miete tatsächlich gezahlt werde und eine eigene Lebensführung des Mietenden gegeben sei. Könne der Mietzins nur aus dem vom Unterhaltsverpflichteten gewährten Barunterhalt bestritten werden, handele es sich um einen Gestaltungsmissbrauch, so dass kein Wohngeld gewährt werden könne. Weiter sei nicht die vertraglich vereinbarte, sondern nur die tatsächlich zu zahlende Miete mietzuschussfähig. Hier könne die eigentliche Kaltmiete nur aus Unterhaltsleistungen des Vaters des Klägers bestritten werden. Mit ihrem Einkommen könnten der Kläger und seine Ehefrau allenfalls den eigenen Lebensunterhalt sowie die Mietnebenkosten sicherstellen, wie dies auch geschehe. Bei der Wohngeldberechnung könnten lediglich die tatsächlich erbrachten Leistungen, abzüglich der Heizkosten in Höhe von 100,- DM, insgesamt also 90,- DM berücksichtigt werden. Bei Mietaufwendungen in dieser Höhe ergebe sich ein Wohngeldanspruch aber nur bei einem Einkommen von nicht mehr als 660,- DM.

Der Kläger hat am 25. August 1998 Klage erhoben. Die Miete sei nur wegen vorübergehender Leistungsunfähigkeit gestundet worden. Nachdem er, der Kläger, zum 2. Juni 1998 seinen Zivildienst angetreten habe, seien die Mietrückstände geltend gemacht und beglichen worden. Hierfür habe er am 27. August 1998 einen Kredit aufgenommen, deren Raten er tilge. Es sei nicht Voraussetzung für die Bewilligung von Wohngeld, dass die Miete im voraus oder in monatlichen Raten entrichtet werde. Hier sei der Mietzins auch nicht auf unabsehbare Zeit sondern nur bis zum Beginn des Zivildienstes gestundet worden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28. April 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landkreises Soltau - Fallingbostel vom 27. Juli 1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm vom Zeitpunkt seines Antrages bis zum Beginn des Zivildienstes am 2. Juni 1998 Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. 

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt sie die Gründe der angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt sie vor:

Der Gesetzgeber habe in §§ 29, 30 WoGG die Sachverhalte benannt, die ggf. zu rückwirkenden Änderung des Wohngeldanspruches führten. Der Fall, dass Miete rückwirkend gezahlt werde, sei dort nicht geregelt. Zu dem Zeitpunkt, als der Kläger den Antrag gestellt habe, sei die vom Kläger behauptete Stundung völlig unbestimmt gewesen. In der vorliegenden Form sei sie auch nur wegen des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses möglich gewesen. Zweifel an den Angaben des Klägers folgten auch aus dem Umstand, dass der Vermieter mit der Rückforderung bis August gewartet habe, obwohl der Kläger bereits zum 2. Juni 1996 den Zivildienst angetreten habe, wobei die Bezüge bis zum 10. des Monats ausbezahlt würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Klageverfahren gewechselten Schriftsätze und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.