II.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Beteiligte zu 1 hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob der ehemals im Grundbuch von . Blatt . eingetragene Grundbesitz der Mutter bzw. Schwiegermutter der Beteiligten im Zeitpunkt deren Todes ein Hof im Sinne der Höfeordnung gewesen ist (§ 11 Abs. 1 a HöfeVerfO). Seine Erklärung im Übergabevertrag vom 29. Januar 1982, daß er sich sowohl von dem Hofe seines Vaters als auch von dem seiner Mutter für abgefunden erkläre und auf ihm etwa gemäß § 12 HöfeO noch zustehende Ansprüche bezüglich der beiden Höfe verzichte, steht dem nicht entgegen. Der Verzicht des Beteiligten zu 1 beschränkte sich auf höferechtliche Ansprüche, nicht aber auf sämtliche Erbansprüche. War aber die Besitzung der Mutter im Zeitpunkt des Erbfalls kein Hof im Sinne der Höfeordnung, sondern hofesfreier Besitz und damit nach allgemeinem Erbrecht des BGB vererbt, so ging der Verzicht auf höferechtliche Ansprüche insoweit ins Leere, berührte aber nicht Ansprüche nach allgemeinem Erbrecht.

Auch für einen zurückliegenden Zeitpunkt kann die durch den Hofvermerk begründete Vermutung der Hofeigenschaft im Feststellungsverfahren gemäß § 11 HöfeVerfO widerlegt werden (vgl. BGH RdL 1965, 236).

Die landwirtschaftliche Besitzung der Mutter, damals eingetragen im Grundbuch von . Blatt ., war im Zeitpunkt des Todes der Mutter am 10. August 1980 kein Hof im Sinne der Höfeordnung, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Hofvermerk im Grundbuch noch verzeichnet war. Nach gefestigter Rechtsprechung auch des Senats entfällt die Hofeigenschaft abgesehen von den ausdrücklich aufgeführten Fällen des § 1 Abs. 4 HöfeO und unabhängig davon außerhalb des Grundbuchs auch dann, wenn der Hofeigentümer zu erkennen gibt, daß er die Bewirtschaftung des Hofes auf Dauer aufgeben und nicht wieder aufnehmen wolle (vgl. BGH AgrarR 1982, 245; Senatsbeschluß vom 20. November 1989 zu 7 WLw 24/89). Denn die Höfeordnung will nur solche "land- oder forstwirtschaftlichen Besitzungen" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO durch Unterstellung unter das besondere höferechtliche Erbrecht schützen, die als Betriebe im Sinne einer Organisations- und Betriebseinheit geführt werden. Daran fehlt es hier. Die Erblasserin hat durch die Übertragung der (ehemaligen) Hofstelle der Besitzung auf den Beteiligten zu 1 bereits 1970 zu erkennen gegeben, daß von dieser Stelle aus Landwirtschaft nicht mehr betrieben werden solle. Spätestens diese Maßnahme hat die Organisations- und Betriebseinheit, sofern diese damals überhaupt noch bestanden hat, bewußt für immer zerschlagen. Daß auf den der Erblasserin verbliebenen landwirtschaftlich genutzten Flächen weiterhin Landwirtschaft betrieben wurde, und zwar auch von dieser selbst und ihrem Ehemanne von dessen Hofstelle aus, ändert an dieser Beurteilung nichts. Diese Umstände hätten allenfalls zur Bildung eines Ehegattenhofes führen können mit der Hofstelle des Ehemannes der Erblasserin. Für das Fortbestehen des ursprünglichen Hofes der Erblasserin hatte das jedoch keine Bedeutung.

Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, daß der Hofvermerk noch eingetragen war und ist. Dieser hätte im übrigen gemäß Art. 3 § 1 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom 29. März 1976 (BGBl. I S. 881) spätestens nach dem 31. Dezember 1978 von Amts wegen gelöscht werden müssen, weil im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung der Höfeordnung am 1. Juli 1976 die Besitzung der Erblasserin nach den Vorschriften der Höfeordnung kein Hof mehr war und auch nicht aufgrund einer Erklärung der Erblasserin Hof hätte werden können, weil eine Hofstelle fehlte. Im übrigen wird insoweit auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Die in Agrarrecht 1980, 337 mitgeteilte Entscheidung des Bundesgerichtshofs läßt nicht erkennen, welche tatsächlichen Umstände die Annahme des Fortbestehens der Hofeigenschaft ohne Hofstelle gestützt haben.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 34 Abs. 1, 44 Abs. 1 LwVG. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 hat die Beteiligte zu 2 die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Den Geschäftswert hat der Senat gemäß §§ 34 Abs. 2 Satz 1 LwVG, 19 a HöfeVfO, 30, 131 Abs. 2 KostO festgesetzt. Dabei ist maßgeblich das vom Antragsteller verfolgte Interesse an der Teilhabe des mütterlichen Nachlasses unter Berücksichtigung der Vorempfänge.