Der Kläger wehrt sich gegen die Zustimmung des beklagten Amtes zu der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Beigeladenen.

Der am … geborene Kläger war seit 1976 bei der Firma Gebrüder M. GmbH in E., einem größeren Sägewerk, welches sich seit 1995 im Konkurs befindet, als ungelernter Arbeiter beschäftigt. Er war u. a. als Staplerfahrer und Maschinenführer und seit 1989 im 2-Schicht-Betrieb als Kranführer des sogenannten Kurzholzkranes eingesetzt. Der Kranführer ist während der gesamten Schicht allein im Führerstand des 19 m hohen Krans, den er nach einem Aufstieg über eine ca. 11 m hohe Leiter erreicht; hier steuert er einen Greifer, der bis zu 16 Tonnen schwere Stämme anhebt und mit bis zu 100 m pro Minute in Längsrichtung sowie bis zu 120 m pro Minute in Querrichtung beschleunigt, um sie zur Weiterverarbeitung abzulegen. Pro 8-Stunden-Schicht werden um die 800 Tonnen Stämme aufgenommen, transportiert und abgelegt. Durch das ständig erforderliche Heruntersehen auf die Fließbänder kommt es zu einer dauernden Verkrümmung der Halswirbelsäule. Es bleibt wenig Luft, um zu entspannen. Der Arbeitsplatz ist ständigen Stresssituationen ausgesetzt und verlangt höchste Konzentration.

Zwischen 2001 und 2003 kam es bei dem Kläger zu erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten, die den Beigeladenen veranlassten, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu kündigen. Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wurden unterbrochen, nachdem der Kläger durch Bescheid des Arbeitsamtes U. vom 05.11.2003 zunächst einem Schwerbehinderten gleichgestellt und mit Bescheid des Versorgungsamtes V. /J. mit Bescheid vom 22.12.2003 einen Grad der Behinderung von 50 zuerkannt bekam. In dem Bescheid werden folgende Funktionsbeeinträchtigungen genannt:

1. Depressive Störung mit psychosomatischer Beeinträchtigung (Einzel-GDB: 40),

2. Funktionseinschränkung der Wirbelsäule, Schulter-Arm-Syndrom, Gefühlsstörungen in Armen und Beinen (Einzel-GDB: 30).

Der Beigeladene forderte den Kläger unter dem 23.01.2004 ultimativ auf, am 26.01.2004 in das Büro der Firma M. zu kommen, damit eine arbeitsmedizinische Abstimmung mit der Betriebsärztin, Frau Dr. W., erfolgen könne. Dieses Gespräch fand statt. Frau Dr. W. gab darüber am 06.02.2004 folgende arbeitsmedizinische Stellungnahme ab:

Herr C. hat sich am 26.01.2004 mit dem Nachweis einer anerkannten Schwerbehinderung mit mir, seiner zuständigen langjährigen Betriebsärztin, über seine zukünftige Belastbarkeit als Mitarbeiter bei dem Sägewerk M. beraten und mich um eine arbeitsmedizinische Beurteilung gebeten.

Die erforderlichen ärztlichen Befunde sowie die Begründung der Anerkennung seiner Schwerbehinderung hat er mir vorgelegt.

Aufgrund der chronischen Leiden, die als Grund für die Schwerbehinderung aufgeführt sind, bestehen arbeitsmedizinisch Bedenken gegen

- vollschichtig körperlich schwere Arbeiten in einseitiger nach vorne geneigter Körperhaltung

- länger dauernde Arbeiten über Kopf

- Tätigkeiten, die eine durchgängig hohe Konzentration erfordern und ein hohes Gefährdungspotential für den Beschäftigten, seine Mitarbeiter oder Dritte haben.

Eine Neubeurteilung der Situation empfehle ich nach Ablauf von 12 Monaten.

Die Beigeladene wandte sich unter dem 27.01.2004 an das beklagte Amt mit der Bitte, einen unverzüglichen Ortstermin abzuhalten und, sollte eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz nicht möglich sein, um die Zustimmung für eine Beendigungskündigung. Die am 12.02.2004 durchgeführte Einigungsverhandlung ergab, dass zunächst arbeitgeberseits in Zusammenarbeit mit der Betriebsärztin nach alternativen Einsatzmöglichkeiten geschaut werden solle. Der Kläger legte bei dieser Einigungsverhandlung eine Erklärung vor, mit der er die behandelnden Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entband. Er legte ferner ein Attest seiner Hausärztin Dr. X. Y. vom 09.02.2004 vor.

Unter dem 18.02.2004 bot die Beigeladene dem Kläger eine Weiterbeschäftigung im Bereich der Weiterverarbeitung an bei einer Vergütung von 11,00 € gegenüber vorher 12,50 € pro Stunde (bzw. 1.787,50 € Brutto verstetigtem Monatslohn zzgl. der betrieblichen Zulagen bei 2-Schicht-System gegenüber vorher 2.025,00 €). Der Kläger nahm dieses Angebot nicht an, da er nach wie vor als Kranfahrer einsetzbar sei und eine Lohnminderung um 500,00 € monatlich nicht akzeptieren könne.

Am 26.02.2004 beantragte der Beigeladene bei dem beklagten Amt die Zustimmung zur außerordentlichen, hilfsweisen ordentlichen Änderungskündigung zu den oben genannten Bedingungen und begründete diesen Antrag damit, die außerordentliche (fristlose) Änderungskündigung sei deshalb erforderlich, weil nach den mündlichen Ausführungen der Betriebsärztin Dr. W. vom 12.02.2004 sowie der arbeitsmedizinischen Stellungnahme vom 06.02.2004 der Kläger in seinem ursprünglichen Arbeitsbereich „Kran“ in dem Starkholzsägewerk aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr weiter beschäftigt werden könne. Das beklagte Amt hörte den Kläger an (der sich über seinen Prozessbevollmächtigten äußerte und das Ergebnis eines am 03.03.2004 durchgeführten leistungspsychologischen Tests vorlegte) und beteiligte den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung der Firma, die der Änderungskündigung zustimmten. Am 25.01.2005 erfolgte eine nachgeholte telefonische Nachfrage bei der Arbeitsagentur U. nach den Vermittlungsaussichten des Klägers.

Mit Bescheid vom 11.03.2004 (dem Kläger zugestellt am 15.03.2004) erteilte das beklagte Amt die Zustimmung zur außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Änderungskündigung. Es führte zur Begründung im wesentlichen aus: Wegen der dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers beginne die 2-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX jeden Tag neu; ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung sei gegeben, mithin habe eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen; es sei davon auszugehen, dass der Kläger seinen bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr ausüben könne; deshalb sei nach Abwägung beider Interessen dem Interesse des Arbeitgebers an der Änderungskündigung der Vorzug einzuräumen; vom offensichtlichen Fehlen eines wichtigen Grundes könne nicht ausgegangen werden. Eine Lohnminderung von rund 500,00 € im Monat sei so gravierend, dass ein Absinken des Lebensstandards nicht ohne weiteres aufzufangen sei; deswegen handele es sich bei dem Arbeitsplatz, den der Beigeladene dem Kläger anbiete, nicht um einen zumutbaren angemessenen Arbeitsplatz; mithin habe auch die Entscheidung über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen; da der Kläger aber nicht mehr als Kranführer eingesetzt werden könne, überwiege auch insoweit das Interesse des Arbeitgebers.

Am 15.03.2004 sprach der Beigeladene die fristlose, hilfsweise fristgerechte (zum 30.09.2004) Änderungskündigung gegenüber dem Kläger aus. Der Kläger ist seitdem arbeitslos. Er bezog zunächst für 12 Monte Arbeitslosengeld I und erhält seitdem keine Sozialleistungen. Seine Ehefrau, mit der er in einem eigenen Einfamilienhaus lebt, war seit März 2004 ebenfalls arbeitslos und hat zur Zeit einen sog. 400-Euro-Job. Ein Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen ist (in 2. Instanz) anhängig.

Am 13.04.2004 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.03.2004 ein, den er wie folgt begründete: Er werde den Anforderungen des bisher von ihm eingenommenen Arbeitsplatzes voll gerecht, das beklagte Amt sei von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen; Frau Dr. W. habe ihn nicht untersucht; die Stellungnahme seiner Hausärztin und das Ergebnis des leistungspsychologischen Testes seien nicht berücksichtigt worden; im übrigen habe der Kläger die Betriebsärztin nicht gebeten, ihn zu begutachten, sondern ihren Rat vielmehr längere Zeit abgelehnt; zwischen den Fehlzeiten in der Vergangenheit und den Anforderungen an seinen Arbeitsplatz fehle jeder Zusammenhang.

Der Beigeladene wies auf die krankheitsbedingten Ausfälle des Klägers hin (zwischen 2001 und dem 15.07.2003 154 Tage mit und 36 Tage ohne Lohnfortzahlung) und bezog sich auf die betriebsärztliche Stellungnahme. Auf Anfrage des beklagten Amtes erklärte Frau Dr. W. (allerdings gegenüber dem Beigeladenen) unter dem 14.10.2004, ihrer arbeitsmedizinischen Stellungnahme vom 06.02.2004 hätten die von dem Kläger detailreich mündlich vorgetragene Leidensgeschichte, die von ihm vorgelegten ärztlichen Berichte aus den Jahren 2002 und 2003, der Feststellungsbescheid über die Anerkennung einer Schwerbehinderung aufgrund dreier unterschiedlicher chronischer Leiden sowie ihre persönliche fachärztliche Einschätzung der Stabilität, Belastbarkeit und Zuverlässigkeit des Klägers zugrunde gelegen. Sie vertrat die Auffassung, ein im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung erstellter bestandener psychometrischer Test könne ihre Bedenken nicht beseitigen; die zeitlich befristeten arbeitsmedizinischen Bedenken gegen einen Einsatz als Kranführer auf dem Kurzholzkran würden weiter dauern, solange dieser Grad der Behinderung aufgrund der aufgeführten Leiden unwidersprochen und nicht aufgehoben sei. Der Kläger ließ darauf erwidern, Frau Dr. W. hätten nur ältere Arztberichte vorgelegen, das Gespräch mit ihr (bei dem seine Ehefrau anwesend gewesen sei) habe nur ca. 10 - 15 Minuten gedauert; eine nach berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen vorzunehmende Untersuchung für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten (G25) sei nicht durchgeführt worden. Der Beigeladene regte in einem längeren Schriftsatz vom 25.01.2005 mehrfach die Einholung eines sachverständigen Gutachtens an.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.04.2005 (dem Kläger zugestellt am 05.04.2005) wies der Widerspruchsausschuss - 2. Kammer - bei dem beklagten Amt den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen (zusätzlich) aus: Zu beurteilen seien die entscheidungserheblichen Umstände im Zeitpunkt der Kündigung; eine Minderung des Gehalts von 11,9 % (und zwar von 240,- € Brutto und nicht, wie vom Kläger behauptet, 500,- € Brutto) sei angemessen; die neue Aufgabenstellung liege nicht deutlich unter der Qualifikation des Klägers; mithin sei das Ermessen des beklagten Amtes im Sinne von § 89 Abs. 2 SGB IX reduziert gewesen; das Fehlen eines wichtigen Grundes sei nicht evident; für die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung würden im wesentlichen die gleichen Argumente gelten; die betriebsärztlichen Äußerungen seien nicht in Zweifel zu ziehen, die Ärztin habe konkrete Kenntnisse über die spezifischen Arbeitsplatzanforderungen und eine arbeitsmedizinische Qualifikation.

Der Kläger hat am 04.05.2005 Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor: Der ihm angebotene Arbeitsplatz sei weder angemessen noch zumutbar; er würde nicht nur 11,9 % des Bruttogehaltes, sondern auch Prämien und Zulagen verlieren; ein Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB liege nicht vor, so dass in jedem Falle die ordentliche Kündigungsfrist hätte abgewartet werden müssen; das beklagte Amt hätte den Zweifeln an der Richtigkeit der arbeitsmedizinischen Stellungnahme der Frau Dr. W. nachgehen müssen; der entscheidungserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig genug aufgeklärt worden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des beklagten Amtes vom 11.03.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei dem beklagten Amt vom 01.04.2005 aufzuheben.

Das beklagte Amt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es nimmt Bezug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidungen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er weist ergänzend darauf hin, das auch auf dem dem Kläger angebotenen Arbeitsplatz Zulagen gezahlt würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.