Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land E. beim Niedersächsischen Ministerium für F. vom 03. November 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Das streitgegenständliche Seniorenzentrum "G. " in I. ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI für die am 14. Dezember 2000 ein Versorgungsvertrag zwischen dem Kläger und den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 72 Abs. 2 SGB XI geschlossen worden ist. Damit handelt es sich vorliegend um eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI für die nach § 75 Abs. 5 SGB XII keine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII abzuschließen ist. Nach § 82 Abs. 4 SGB XI können nicht nach Landesrecht geförderte Pflegeeinrichtungen ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Der Träger der Sozialhilfe ist nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII zur Übernahme gesondert berechneter Investitionen nach § 82 Abs. 4 SGB XI nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem 10. Kapitel (des SGB XII) getroffen worden sind. Vorliegend bestand eine solche Vergütungsvereinbarung, die allerdings von der Beklagten mit Schriftsatz vom 23. November 2004 mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 gekündigt worden ist. Den Beteiligten ist es nicht gelungen, für den Folgezeitraum eine neue Vereinbarung über die Investitionskosten abzuschließen. In diesem Fall kann - wie hier geschehen - der Träger der Sozialhilfe in entsprechender Anwendung von § 77 Abs. 1 Satz 3 SGB XII die zuständige Schiedsstelle mit der Bitte um Entscheidung nach§ 80 SGB XII anrufen. Dies folgt aus dem Verweis in § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII auf das "10. Kapitel", das die Schiedsstelle mit einschließt (Hauck-Noftz, SGB XII, Kommentar, Stand: 18. Lieferung 9/09, § 75 Randnummer 60). Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist daher die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 03. November 2005. Nach § 77 Abs. 1 Satz 4 SGB XII ist gegen die Entscheidung einer Schiedsstelle der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Die Klage richtet sich dabei gegen eine der beiden Vertragsparteien und nicht etwa gegen die Schiedsstelle (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII).

Die Entscheidung der Schiedsstelle ist allerdings gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 2. Auflage 2008, § 80 SGB XII Randnummer 22 m.w.N; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, zit. nach [...]). Zu beachten ist insoweit, dass die Schiedsstelle aufgrund ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtung sowie der Sozialhilfeträger gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB XII als mit der zu regelnden Materie vertrauten und zu einer vermittelnden Zusammenführung von unter Umständen gegenläufigen Interessen der Beteiligten berufenden Gremium eine besondere Beurteilungskompetenz zugemessen wird. Aufgrund dieser besonderen Kompetenz ist die gerichtliche Überprüfung auf die der Schiedsstelle gesetzten rechtlichen Vorgaben zu beschränken und der Schiedsstelle für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe (Beispiel: Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit, leistungsgerechtliches Entgelt etc.) einen Spielraum im Sinne einer Einschätzungsprärogative zu überlassen (Mergler/Zink, SGB XII, Kommentar, Stand: September 2008, § 77 SGB XII, Randnummer 14 m.w.N.). Die gerichtliche Überprüfung ist deshalb nach richtiger Auffassung darauf beschränkt, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeit, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, a.a.O.; Mergler/Zink, § 77 SGB XII, Randnummer 14, mit Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01. Dezember 1998, 5 C 17/97, FEVS 49, 337). Welche gerichtlichen Anforderungen dabei an die Begründung der Schiedsstellenentscheidung im Einzelfall zu stellen ist, ist strittig (vgl. Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, a.a.O., § 77 SGB XII, Randnummern 21 ff. m.w.N.) Nach richtiger Auffassung müssen in Anlehnung an § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X bei der Begründung der Schiedsstellenentscheidung die wesentlichen, tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt werden. Da die Beteiligten an dem Zustandekommen der Schiedsstellenentscheidung mitgewirkt haben, haben sie in der Regel eingehende Kenntnisse von der Sach- und Rechtslage, so dass die Anforderung an die Begründungspflicht der Schiedsstelle nicht überspannt werden dürfen. Dessen ungeachtet muss die Schiedsstellenentscheidung aber zumindest auf einer nachvollziehbaren Begründung beruhen (Hauck/Noftz,SGB XII, Kommentar, a.a.O., § 77 SGB XII, Randnummer 22 a.E.).

Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 03. November 2005 nicht. Es ist dem Gericht nicht möglich anhand der Begründung dieser Schiedsstellenentscheidung nachzuvollziehen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Beteiligten richtig ermittelt hat und ob sie in einem fairen und willkürfreien Verfahren ihre Entscheidung getroffen hat. Die Begründung der Schiedsstellenentscheidung vom 03. November 2005 erfüllt in Teilbereichen nicht die dargelegten Mindestanforderungen. Selbst bei großzügiger Betrachtungsweise ist nicht ansatzweise erkennbar, wie die Schiedsstelle in dem Abschnitt "II. Interner Vergleich/Vertrauensschutz" zu den Werten für "fiktive Miete/Pacht" in Höhe von 423.172,51 EUR gelangt ist. Gleiches gilt für die dort genannten Werte für "AfA; "Zinsen", "sonst. Mieten" und "Inst.-Haltung". Der Kläger hat daher zu Recht wiederholt darauf hingewiesen, dass die streitgegenständliche Schiedsstellenentscheidung für ihn insoweit nicht nachvollziehbar ist.

Das Vorbringen der Beklagten zur behaupteten Nachvollziehbarkeit der Schiedsstellenentscheidung ist wenig überzeugend. Offensichtlich erfolgte dieser Vortrag während des gerichtlichen Verfahrens vor dem Hintergrund, dass Einverständnis mit dem Ergebnis der Schiedsstellenentscheidung besteht.

Die Widersprüchlichkeit der Argumentation der Beklagten wird deutlich anhand des Schriftwechsels mit der Schiedsstelle, der nach dem Ergehen der streitgegenständlichen Schiedsstellenentscheidung stattgefunden hat. Die Beklagte hat sich nämlich mit Schriftsatz vom 02. Dezember 2005 unmittelbar an die Schiedsstellte gewandt und bezogen auf den vorliegenden Fall mitgeteilt: "Die Zusammensetzung der von der Schiedsstelle ermittelten Beträge kann - bis auf die Instandhaltungsaufwendungen - , leider nicht nachvollzogen werden". Zugleich bat die Beklagte die Schiedsstelle um Mittelung der Berechnungen für die im Rahmen des Vertrauensschutzes festgelegten Beträge. Die Schiedsstelle hat diesen Schriftsatz der Beklagten mit Schreiben vom 02. Januar 2006 ausführlich beantwortet. In dem Antwortschreiben wird auf drei Seiten detailliert ausgeführt, auf welcher rechnerischen Grundlage die Entscheidung der Schiedsstelle basierte.

Obwohl im vorliegenden Verfahren bereits am 01. Dezember 2005 Klage erhoben war, hat die Beklagte weder das Gericht noch die Gegenseite von sich aus über diesen durchaus entscheidungserheblichen Schriftwechsel mit der Schiedsstelle in Kenntnis gesetzt. Vielmehr ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Gericht dieser Schriftwechsel - mehr zufällig - bei Durchsicht der beigezogenen Schiedsstellenakte aufgefallen. Die daraufhin von der Beklagten abgegebene Begründung, dass der Schriftwechsel mit der Schiedsstelle ohne Bezug auf die zugrundeliegende Schiedsstellenentscheidung erfolgt sei, ist abwegig und als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Problematik der Nachvollziehbarkeit und Begründung der angefochtenen Schiedsstellenentscheidung bildete von Beginn an das Kernelement des vorliegenden Rechtsstreites. Aus dem Schreiben der Beklagten an die Schiedsstelle vom 02. Dezember 2005 ergibt sich unzweifelhaft der unmittelbare Bezug zum vorliegenden Verfahren. So wird beispielsweise als Betreff der Nachfrage genau das vorliegende Verfahren benannt. Das in der Nachfrage aufgeführte Aktenzeichen ist das Aktenzeichen der streitgegenständlichen Schiedsstellenentscheidung vom 03. November 2005. Bereits im ersten Satz des Schreibens vom 02. Dezember 2005 nimmt die Beklagte darauf Bezug, dass die Schiedsstelle in ihrer 93. Sitzung in dem o.g. Verfahren folgende Entscheidung getroffen habe: "Der Investitionsbetrag nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII für das Seniorenzentrum G., H., L. I., wird für die Zeit ab dem 01.01.2005 auf 17,59 EUR festgelegt". Ganz offensichtlich ist somit auch der Beklagten die Berechnung in der Schiedsstellenentscheidung in den genannten Teilbereichen nicht verständlich gewesen.

Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Schiedsstellenentscheidung lässt sich auch nicht dadurch relativieren, dass die in der beigezogenen Schiedsakte enthaltenen umfangreichen Unterlagen ausgewertet werden. Zwar hat der Vorsitzende der Schiedsstelle ganz offensichtlich eingehende Berechnungen durchgeführt. Diese sind aber nicht zur Schiedsakte gelangt. Bezeichnenderweise ist in dem Protokoll der 93. Sitzung der Schiedsstelle vom 12. Oktober 2005 folgender Passus enthalten: "Die detaillierte Berechnung des Vorsitzenden ist Bestandteil des Bescheides, insoweit wird darauf verwiesen." Die entsprechende Berechnung ist aber weder dem Protokoll noch der nachfolgenden Schiedsstellenentscheidung vom 03. November 2005 beigefügt.

Da die angefochtene Schiedsstellenentscheidung vom 03. November 2005 somit an einem erheblichen, durchgreifenden Begründungsmangel leidet und in Teilbereichen nicht nachvollziehbar ist, war sie aufzuheben. Eine die Schiedsstellenentscheidung ersetzende gerichtliche Leistungsbestimmung ist aufgrund der oben dargelegten Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle ausgeschlossen. Die Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung bewirkt allein eine Fortsetzung des nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle über den Schiedsantrag erneut und unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, zit. nach [...] m.w.N.; vgl. auch: Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, a.a.O., § 77 Randnummern 27 ff.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.