Soweit die Klägerin zu 2) und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache bzgl. der Duldungsanordnung für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen - bzgl. des Klägers zu 1) - ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung der Beklagten vom 14. Februar 2002/04. März 2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 5. Dezember 2002 sind rechtmäßig.

Als Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung gegenüber dem Kläger zu 1) kommen sowohl die Bestimmungen des Nds. Denkmalschutzgesetzes als auch die Bestimmungen der Nds. Bauordnung in Betracht. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Errichtung des Stellplatzes auf dem Grundstück des Klägers dem Genehmigungsvorbehalt nach § 68 NBauO unterliegt . Es könnte sich nämlich um eine genehmigungsfreie Baumaßnahme nach § 69 Abs. 1 NBauO i.V.m. Nr. 14.6 des Anhangs handeln. Danach sind Stellplätze für Personen-Kraftfahrzeuge bis 50 qm Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen, ausgenommen notwendige Einstellplätze, genehmigungsfrei. Da die Beklagte die Errichtung von Stellplätzen im Vorgartenbereich durch den Bebauungsplan und die städtische Erhaltungssatzung für nicht zulässig erklärt hat, dürfte es sich vorliegend nicht um einen notwendigen Einstellplatz handeln (vgl. § 47 Abs. 2 letzter Satz NBauO). Aber auch genehmigungsfreie Baumaßnahmen können - wie hier - materiell baurechtswidrig sein und zum Erlass einer bauordnungsrechtlichen Verfügung berechtigen.

a)

Als Ermächtigungsgrundlage für die in der Verfügung enthaltene Beseitigungsanordnung kommt zunächst § 23 NDSchG in Betracht. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 NDSchG treffen die Denkmalschutzbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der §§ 6 bis 17, 25, 27 und 28 sicherzustellen.

Das Wohnhaus des Klägers einschließlich des Vorgartenbereichs ist ein Baudenkmal i.S. von § 3 Abs. 2 und 3 NDSchG. Auch die Beteiligten gehen unstreitig von der Denkmalseigenschaft als Einzelbaudenkmal und als Teil einer Gruppe baulicher Anlagen aus. Das beigeladene Landesamt hat hierzu in seiner Stellungnahme vom 22. September 2003 wie folgt Stellung genommen:

"Der zweigeschossige fünfachsige Rohziegelbau auf hohem, zum Teil vorgezogenem, verputztem Souterraingeschoss mit Rustikanimation unter flachem schiefergedecktem Mansarddach zeigt neben den Stuck-/Putzrahmungen und -verdachungen der Fenster als Gliederungselement eine seitliche zweiachsige flache Risalitvorlage über die beiden Obergeschosse mit vorgelagertem polygonalem Erker und Balustradenbrüstung im 1. Obergeschoss. Hier findet sich das architektonische Gegengewicht zur aufwendigen Eingangspartie (mit seiner original erhaltenen zweiflügeligen Eingangstür und vorgelegten Treppe), die ebenfalls geschossübergreifend das Sockelgeschoss mit Hochparterre/1. Obergeschoss verbindet. ...

Das Wohnhaus ist aber auch als Teil der Gruppe baulicher Anlagen "Dobbenviertel" als Baudenkmal im Sinne des § 3 (3) NDSchG ausgewiesen. Das Denkmalensemble Dobbenviertel stellt aufgrund seiner Entwicklungsgeschichte und der noch weitgehend vorhandenen originären Struktur und Bausubstanz eine Denkmaleinheit von hoher bauhistorischer und städtebaulicher Qualität dar. Vor allem die charakteristischen, noch weitgehend erhaltenen Vorgärten mit ihren originalen Einfriedungen gelten dabei ebenso wie die rückwärtigen Hausgärten als ein wichtiges denkmalkonstitutives Element für das Gesamtkonzept von Architektur und Gartengestaltung. Die Gruppenausweisung schließt daher außer den Gebäuden das gesamte Ensemble aus verdichteter Bebauung und attraktiven Grünflächen ein, das die hohe Wohnqualität ebenso wie den Zeugnis- und Schauwert des Viertels ausmacht. ..."

Bezüglich des Ensembleschutzes verweist die Kammer zudem auf ihr Urteil vom 6. Dezember 2001 - 4 A 2828/99 - bzgl. der beabsichtigten Errichtung einer Souterraingarage im Gebäude. In dem genannten Urteil hat sich die Kammer u.a. zu folgenden Ausführungen veranlasst gesehen:

"Jedenfalls handelt es sich bei dem Gebäude und dem Vorgartenbereich um einen nach § 3 Abs. 3 NDSchG denkmalgeschützten Teil der als Ensemble geschützten Gruppe baulicher Anlagen "Dobbenviertel", an dessen Erhaltung wegen seiner städtebaulichen Bedeutung besonderes öffentliches Interesse besteht. Sowohl die Denkmalwürdigkeit der Bausubstanz der Straßenfront des Gebäudes und seines Vorgartenbereichs nach § 3 Abs. 3 NDSchG als auch die den Denkmalwert beeinträchtigende Wirkung der beabsichtigten Baumaßnahme ergeben sich insbesondere aus der im gerichtlichen Verfahren abgegebenen und im Tatbestand im Wesentlichen wiedergegebenen schriftlichen Stellungnahme der Beigeladenen sowie ihrer mündlichen Erläuterung und Ergänzung dieser Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege ist im besonderem Maße - wenn nicht sogar in erster Linie - dazu berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzwürdigkeit von Baudenkmalen abzugeben. Bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft und der Erhaltungswürdigkeit eines Kulturdenkmals ist nämlich in erster Linie auf den Wissens- und Kenntnisstand eines sachverständigen Betrachters abzustellen, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird. Regelmäßig vermittelt das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege für Niedersachsen dieses Fachwissen in sachgerechter Weise (Nds. OVG, Urteil vom 17. Februar 1987 - 6 A 31/87 -, BRS 49 Nr. 148; vom 2. Oktober 1987 - 6 A 71/86 -, Nds.Rpfl. 1988, 67; vom 26. November 1992 - 6 L 24/90 -, Nds.Rpfl. 1993, 17; vom 17. Mai 1995 - 1 L 2303/94 -, Nds. Rpfl. 1995, 336; vom 14. September 1994 - 1 L 5631/92 -, Nds.Rpfl. 1995, 75 und 13. Mai 1996 - 6 L 2301/94 - V.n.b.). So ist es auch hier. ...

Diese ursprüngliche Situation ist wie an anderen Stellen des Dobbenviertels auch in der nicht mehr durchgängig erhalten. Eingriffe sind insbesondere auf der dem Grundstück des Klägers gegenüberliegenden Straßenseite erfolgt, wo in dem Gebäude Nr. 5 mit Genehmigung der Beklagte eine Souterraingarage eingerichtet wurde und wo sich auf mehreren anderen Grundstücken nicht genehmigte Kfz-Einstellplätze befinden. Auch auf der Straßenseite des Klägers befindet sich auf dem Grundstück Nr. 12 ein derartiger Stellplatz, gleich 3 Stellplätze sind auf dem nördlich an das Grundstück des Klägers angrenzenden Eckgrundstück Hindenburgstraße 7 angelegt worden. Infolge dieser schon vorhandenen denkmalwidrigen Eingriffe ist die Originalität und Aussagekraft der beschriebenen Situation zwar merklich, aber noch nicht derart beeinträchtigt, dass sie ihre Schutzwürdigkeit insgesamt oder speziell für die hier in Rede stehende Problematik endgültig verloren hätte. Vielmehr geben gerade die schon erfolgten Beeinträchtigungen Anlass, einer sich anbahnenden Tendenz zu denkmalfremden Nutzungen und Eingriffen entgegenzuwirken, um die Schutzwürdigkeit des Ensembles in diesem Bereich insgesamt zu erhalten. Die erkennende Kammer schließt sich auch insoweit der Einschätzung des beigeladenen Landesamtes für Denkmalpflege an. Den Ausführungen ihrer Vertreterin in der mündlichen Verhandlung ist folgendes hinzuzufügen: Von den für die gegenüberliegende Seite der Teichstraße angeführten Vergleichsfällen ist lediglich die Souterraingarage in dem Gebäude Nr. 5 bauaufsichtlich genehmigt worden, und zwar schon vor Inkrafttreten des NDSchG, sodass sich der Kläger hierauf nicht mit Erfolg berufen kann. Die anderen Stellplätze in diesem Bereich beeinträchtigen zwar die historische überkommene Vorgartensituation, sind aber ohne Eingriff in die Bausubstanz der jeweiligen Gebäude angelegt worden. Sie sind offenbar - wie auch der Stellplatz im Vorgarten des Grundstücks Nr. 12 - bauaufsichtlich nicht genehmigt. Nach der ausdrücklichen Erklärung der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung beabsichtigt die Beklagte jedoch, der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Stellplätze jeweils nachzugehen und ggf. bauordnungsrechtlich gegen sie einzuschreiten. Damit stellen sich die Eingriffe auf diesen Grundstücken, die rückgängig zu machen wären, noch nicht als endgültig dar......

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen sind die Ausführungen des beigeladenen Landesamts zu den Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahme auf den Denkmalwert des Gebäudes einschließlich des Vorgartenbereichs als Teil einer denkmalwürdigen Gruppe baulicher Anlagen überzeugend. ..... Die Vorgartensituation bliebe weiterhin "zerschnitten". Die Zufahrt wäre dauerhaft einer vorgärtnerischen Nutzung entzogen; mindestens in der Breite der Zufahrt müsste die Einfriedung unterbrochen werden. Besonders auffallend wäre die wegen der Souterrainlage notwendige Vertiefung der Zufahrt im Vorgartenbereich, die wegen der zwischenzeitlich vorgenommenen Absenkung der Kellersohle noch deutlicher ausfallen müsste als vorher. Insoweit unterscheidet sich das Vorhaben des Klägers auch von der Garage im gegenüberliegenden Gebäude Nr. 5, denn diese ist ebenerdig. Aber selbst wenn durch eine besonders denkmalgerechte Ausführung der Maßnahme im Einzelfall die optischen Auswirkungen weitgehend gemindert werden könnten, wäre eine Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Ensembles (§ 6 Abs. 2 NDSchG) weiterhin zu bejahen. Sie ergäbe sich aus einer negativen Vorbildwirkung der baulichen Maßnahme. Nachfolgewünschen, die jeweils ebenfalls mit Zerschneidungen von Vorgärten und Einbrüchen in das Mauerwerk verbunden wären, könnte die Beklagte kaum noch wirksam begegnen. Schon das vom Kläger angeführte Beispiel Lindenallee 14 zeigt, dass ein Berufungsfall für die Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde zu Argumentationsproblemen bei objektiv ähnlich gelagerten Vorhaben führt. Auch wenn schon wegen der hohen Kosten Anfragen für entsprechende Einbauten begrenzt sein dürften, wäre angesichts der gerichtsbekannten Attraktivität des Dobbenviertels als Wohngebiet und des bekannten Mangels an Parkmöglichkeiten in diesem Bereich mit solchen Wünschen zu rechnen. Dabei hätte die Beklagte jeweils nur begrenzt die Möglichkeit, in denkmalschützender Weise auf Gestaltungsmöglichkeiten Einfluss zu nehmen, wie sie der Kläger hier von sich aus anbietet. Zudem würde sich die Vorbildwirkung nicht nur auf Souterraingaragen erstrecken, sondern auch auf die Nutzung von Vorgärten als Stellplätze für Pkw. Wenn hier sogar Eingriffe in die Gebäudesubstanz genehmigt werden würden, wären "bloße" Umnutzungen von Vorgärten noch schwerer abzuwehren. Die Beklagte könnte auch kaum noch mit Erfolg ihre Absicht durchsetzen, die ungenehmigt entstandene Situation auf Nachbargrundstücken oder in anderen Bereichen des Dobbenviertels zu beordnen. ....."

Die denkmalrechtliche Situation bzgl. des Ensembleschutzes hat sich seither bis zum Urteil der Kammer im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich verändert. Unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes stellt sich die Errichtung des Stellplatzes im Vorgartenbereich des Hauses des Klägers als formell illegal dar. Denn wer ein Kulturdenkmal verändern will, bedarf der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde, die hier nicht vorliegt. Verändert wird ein Kulturdenkmal mit jedem noch nicht zur Zerstörung führenden Eingriff. Ein so genanntes Ensemble i.S. des § 3 Abs. 3 S. 1 NDSchG wird selbst dann verändert, wenn ein Bau, der als solcher kein Baudenkmal, aber - wie hier - Teil einer denkmalwerten Gruppe ist, beseitigt oder von außen sichtbar verändert wird. Auch eine solche Maßnahme ist also nach § 10 NDSchG genehmigungspflichtig (vgl. Schmaltz/Wiechert, Kommentar zum NDSchG, Auflage 1998, § 10 Rdnr. 7). Hiernach unterliegen die Veränderungen, die der Kläger bereits vorgenommen hat, der Genehmigungspflicht. Auf Bestandsschutz für den Einstellplatz kann sich der Kläger nicht berufen. Es kann dahinstehen, ob die Fläche vor dem Haus der Kläger jemals als Stellfläche für Pferd und Wagen genutzt wurde. Denn jedenfalls ist ein derartiger Stellplatz nicht durchgängig vorhanden gewesen und ein evtl. Bestandsschutz damit entfallen. Der Kläger selbst weist darauf hin, dass "der Stellplatz zwischenzeitlich nicht mehr genutzt wurde". Die "Wiederherstellung des im Urzustand bereits vorhandenen Stellplatzes" habe er als Teil seines Gesamtengagements an dem Grundstück angesehen (s. S. 5/6 des Klagebegründungsschriftsatzes vom 7. März 2003).

Wegen der beschriebenen, die Gestaltung des Hauses verändernden Wirkungen hätte die denkmalschutzrechtliche Genehmigung auch versagt werden müssen, weil diese Veränderungen das Denkmal beeinträchtigen. Ob der Denkmalwert beeinträchtigt wird, ist nach dem Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, festzustellen. Anders als im Baugestaltungsrecht kommt es nicht auf den so genannten gebildeten Durchschnittsmenschen an, also auf das Empfinden jedes für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters, da die Beurteilung eines Baudenkmals, ein Vertrautsein mit dem zu schützenden Baudenkmal und seiner Epoche voraussetzt (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juli 1997 - 1 L 6544/95 -, NVwZ-RR 1998, 713 f m.w.N.). Das beigeladene Amt hat in seiner Stellungnahme vom 22. September 2003, die die Kammer im Rahmen ihrer Ortsbesichtigung nachvollziehen konnte, dargelegt, dass solche Baumaßnahmen nicht lediglich eine Veränderung, sondern auch eine Beeinträchtigung des Denkmals sind (vgl. auch Urteil der Kammer vom 6. Dezember 2001 - 4 A 2828/99 -, V.n.b.). Angesichts dessen kommt es - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht darauf an, dass sich der Einstellplatz in jeder Hinsicht sehr gefällig in das Straßenbild einfügt.

b)

Die Verfügung gegenüber dem Kläger zu 1) konnte tatbestandlich auch auf § 89 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 4 NBauO gestützt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Errichtung eines Stellplatzes im Vorgarten des Grundstücks baugenehmigungspflichtig ist. Denn zu den Vorschriften des öffentlichen Baurechts, denen ein Bauvorhaben genügen muss, gehören nach § 2 Abs. 10 NBauO auch die Bestimmungen des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes. Auch das NDSchG stellt besondere Anforderungen an bauliche Anlagen. Die Errichtung eines Kfz-Einstellplatzes und die zur funktionsgerechten Nutzung dieses Stellplatzes erforderliche Umgestaltung des Vorgartenbereichs würde der sich aus § 6 Abs. 2 NDSchG ergebenden Verpflichtung, Kulturdenkmale nicht so zu verändern, dass ihr Denkmalwert beeinträchtigt wird, widersprechen. Das Wohngebäude auf dem Grundstück des Klägers und der Vorgartenbereich sind - wie oben ausgeführt - als Baudenkmal und damit als Kulturdenkmal i.S.d. § 3 Abs. 1 NDSchG geschützt.

c)

Die Beklagte hat schließlich das ihr von § 23 Abs. 1 NDSchG eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Die angeordnete Maßnahme der Beseitigung des Stellplatzes ist geeignet und erforderlich, um die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände in die Wege zu leiten. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt nach Auffassung der Kammer nicht vor.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Behörde zu einem nach Zeitpunkt und Modalitäten gleichmäßigen Vorgehen gegen rechtswidrige Zustände, soweit nicht in der Sache begründete Unterschiede Abweichungen rechtfertigen. Die Rechtsprechung hat im Baurecht den räumlichen Bezug des Gleichheitssatzes bei einer entsprechenden Rüge im Prozess aus der Erkenntnis eingeschränkt, dass der Bauaufsichtsbehörde ein gleichmäßiges Einschreiten in ihrem gesamten Bereich aus verschiedenen praktischen Gründen unmöglich ist. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes führt nur dann zur Aufhebung einer Maßnahme nach § 23, wenn die Denkmalschutzbehörde in räumlich benachbarten Fällen unterschiedlich vorgeht (Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 23 Rdnr. 33 m.w.N.). Häufen sich in einem Gebiet rechtswidrige Zustände, braucht die Denkmalschutzbehörde zwar nicht gegen alle Verantwortlichen gleichzeitig vorzugehen, sondern kann z.B. den Ausgang eines Musterprozesses abwarten. Nicht zu beanstanden ist es auch, wenn die Denkmalschutzbehörde sich in einem solchen Gebiet - wie hier - zunächst darauf beschränkt, neue Eingriffe in Baudenkmale zu unterbinden und langfristig auch gegen alte Eingriffe vorzugehen. Sie muss dann aber ein sachgerechtes System zur Schaffung ordnungsgemäßer Zustände zugrunde legen und dementsprechend vorgehen. Zur Wahrung des Gleichheitssatzes wird in solchen Fällen in der Regel die Erklärung der Denkmalschutzbehörde ausreichen, dass sie systemgerecht einschreiten werde. Erweisen sich solche Ankündigungen - etwa in einem längeren Verwaltungsprozess - als leere Worte, oder wird das Konzept zur Schaffung ordnungsgemäßer Zustände so zögerlich umgesetzt, dass es faktisch aufgegeben wird, kann das Konzept nicht mehr zur Rechtfertigung von denkmalschutzrechtlichen Maßnahmen herangezogen werden (Schmaltz/Wiechert, a.a.O., Rdnr. 34 m.z.N.).

Vorliegend ist bereits einem Vermerk der Beklagten vom 14. Juli 1997 zu entnehmen, u.a. die Stellplätze auf den Grundstücken Teichstraße 11 und 13 seien nicht genehmigt. Es seien nachvollziehbare Entscheidungskriterien für das Gebiet heranzuziehen und justiziabel anzuwenden. Als äußerer Anlass könnten auch die nunmehr anzuwendenden Erhaltungssatzungen in den einzelnen Bebauungsplänen dienen. In einer Stellungnahme des Sachgebietes Denkmalschutz zur Frage der Zulässigkeit von Souterraingeschossgaragen in Baudenkmalen vom 1. August 1997 wird im Zusammenhang mit den Bauvoranfragen für Souterraingeschossgaragen in den Häusern und darauf hingewiesen, dass zur Zeit noch bauaufsichtliche Verfahren zur Beseitigung ungenehmigter Stellplätze in den Vorgartenzonen der Gebäude und anhängig seien. Bei einer Genehmigung der Souterraingaragen werde eine weitere Verfolgung der Angelegenheit fragwürdig bzw. sei nicht mehr zu vertreten. In einem Vermerk vom 25. Juli 2000 heißt es bezüglich der Grundstücke und: Im April 1992 sei aufgrund einer Ortsbesichtigung die ungenehmigte Errichtung von Stellplätzen festgestellt worden. Im Juni 1992 sei daher der Erlass von Rückbauanordnungen angekündigt worden. Im Oktober 1992 sei mit den Grundstückseigentümern vereinbart worden, die Stellplätze bis zu einer generellen Regelung des Parkens im Dobbenviertel (Anwohnerparkrechte) zu dulden. Diese sei im Dezember 1995 in Kraft getreten. Es sei beabsichtigt, den Rückbau der Stellplätze anzuordnen. Bezüglich heißt es: Ein zunächst isoliertes Vorgehen in diesem Einzelfall () sei auch zulässig, da auf die illegale Bautätigkeit zeitnah reagiert werden solle. Hinsichtlich des Einschreitens bzgl. der anderen baurechtswidrigen Zustände solle der Ausgangs dieses Verfahrens abgewartet werden. Die Bauaufsichtsbehörde könne aufgrund knapper personeller und sachlicher Ressourcen nicht gleichzeitig gegen alle Verantwortlichen vorgehen. Sollte die Stadt in dem hier betreffenden Verfahren obsiegen, werde auf jeden Fall zeitnah eingeschritten.

Nachdem die Kammer am 6. Dezember 2001 ihr Urteil bzgl. des beabsichtigten Einbaus einer Souterraingarage im Haus gesprochen hatte, erließ die Beklagte zu Beginn des Jahres 2002 bauaufsichtliche Beseitigungsverfügungen bzgl. des Stellplatzes auf dem Grundstück und unter dem 14. Februar 2002 gegenüber dem Kläger zu 1) im vorliegenden Verfahren. Bezüglich des Stellplatzes auf dem Grundstück hörte die Beklagten die Verantwortlichen an und entschied sich, die Verfahren bzgl. der und einstweilen, bis zum Abschluss des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens, nicht weiter zu betreiben.

Hierin ist nach Auffassung der Kammer ein sachgerechtes System zur Schaffung ordnungsgemäßer Zustände zu sehen. Nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte, nachdem sie die bausichtlichen Verfügungen bzgl. der Grundstücke und versandt hatte bzw. die Betroffenen auf dem Grundstück angehört hatte, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abwarten wollte, um im Anschluss gegen die anderen nicht genehmigten Stellplätze vorgehen zu können. Zwar hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 6. Dezember 2001 zur Sach- und Rechtslage in der hinreichend Stellung genommen und die Beklagte ausdrücklich erklärt, sie beabsichtige, der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Stellplätze jeweils nachzugehen und ggf. bauordnungsrechtlich gegen sie einzuschreiten (S. 11/12 UA). Sie wird nunmehr - nach der Entscheidung im vorliegenden Verfahren - dementsprechend vorgehen und ihre Absicht der Beordnung der und des Dobbenviertels weiter in die Tat umsetzen müssen.

Sollte der Kläger den Verpflichtungen aus der Verfügung vom 14. Februar 2002/4. März 2002 nach Unanfechtbarkeit innerhalb der gesetzten Frist nicht freiwillig nachkommen, so wird die Beklagte bei der in Betracht zu ziehenden Vollstreckung ihres Bescheides den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG erneut zu beachten haben. Ohne einem möglichen weiteren Verwaltungsstreitverfahren vorgreifen zu können, hält die Kammer einen Hinweis dahingehend angezeigt, dass die Beklagte vor einer evtl. erforderlich werdenden Vollstreckung gegenüber dem Kläger, die Verwaltungs- bzw. Rechtsbehelfsverfahren bzgl. und evtl. anderer Verstöße in räumlicher Nähe zum Grundstück des Klägers wird maßgeblich vorantreiben müssen, um sich nicht dem Verdacht einer gleichheitswidrigen Vorgehensweise auszusetzen. Es dürfte mit einem sachgerechten System zur Schaffung ordnungsgemäßer Zustände nicht zu vereinbaren sein, wenn die Beklagte gegenüber dem Kläger bereits die Vollstreckung ihrer Verfügung betreibt, ohne gegen die anderen Verstöße, die der Beklagten nunmehr seit über zehn Jahre bekannt sind, maßgeblich vorgegangen zu sein. Die im Urteil vom 6. Dezember 2001 und den oben zitierten Vermerken dokumentierte Ankündigung der Beklagten, sie habe die Absicht, die ungenehmigt entstandene Situation auf Nachbargrundstücken oder in anderen Bereichen des Dobbenviertels zu beordnen, könnte sich dann als gehaltlose Absichtserklärung erweisen und demnach möglicherweise nicht mehr zur Rechtfertigung von denkmalschutzrechtlichen und/oder bauordnungsrechtlichen (Vollstreckungs-)Maßnahmen herangezogen werden .

d)

Ermächtigungsgrundlage für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes auf dem Grundstück des Klägers ist § 23 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 NDSchG. Danach hat derjenige, der - wie hier - dem NDSchG zuwider in ein Kulturdenkmal oder in dessen Umgebung eingreift, auf Verlangen der Denkmalschutzbehörde den bisherigen Zustand wiederherzustellen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung bestehen insoweit nicht.

Auch im Übrigen ist die Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung gegenüber dem Kläger zu 1) rechtmäßig, so dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen war. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) trägt die Beklagte, da sie insoweit voraussichtlich unterlegen wäre. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO).

Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, ist das Urteil unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2 analog, 158 Abs. 2 VwGO).