Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Die ergangene Bescheide erweisen sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die hier ausgesprochene Kürzung ist § 146 Abs. 2 Satz 2 NBG i.V.m. § 86 BeamtVG.

§ 146 Abs. 2 NBG - die Vorschrift ist, abgesehen von ihrer Fortgeltung im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 86 BeamtVG, mit Erlass des BeamtVG zum 1.1.1977 aufgehoben worden - lautet:

„Ist ein Beamter oder Ruhestandsbeamter verstorben, dessen Ehe aus einem alleinigen oder überwiegenden Verschulden oder ohne Schuldausspruch geschieden war, so ist der geschiedenen Ehefrau, die bei Fortbestehen der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als ihr der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt zu leisten hatte. Eine später eingetretene oder eintretende Änderung der Verhältnisse kann berücksichtigt werden.“

Satz 2 der genannten Vorschrift rechtfertigt die hier vorgenommene Kürzung. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung des Unterhaltsbeitrages auf der Grundlage des Satzes 1 der genannten Vorschrift hat. Dies steht zwischen den Beteiligten, ausgehend von dem zuletzt vom verstorbenen Ehemann gewährten Unterhalt in Höhe von 1.000,00 DM, nicht im Streit.

Die Voraussetzungen für die hier vorgenommene Kürzung liegen vor. Zutreffend führt die Beklagte im Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, dass eine später eingetretene Änderung der Verhältnisse gegeben ist, weil Änderungen im Sinne dieser Vorschrift alle Änderungen sind, die gleichzeitig mit dem Tode oder nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen eingetreten sind. Dabei ist die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die die Klägerin abstellt und nach der es sich um eine Änderung der Verhältnisse handelt, die der verstorbene Beamte nicht mehr erlebt hat und die im Erlebensfall Einfluss auf die Höhe seiner Unterhaltsverpflichtung gehabt haben würden, missverständlich. Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf einen etwaigen Unterschied zwischen einer Risiko- und einer Kapitallebensversicherung an. Insoweit bleibt die Fragestellung, ob die Auszahlung der Versicherungssumme bei einer Kapitallebensversicherung im Erlebensfalle zu einer Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung geführt hätte, ohne Bedeutung, allein weil die Klägerin wegen der nicht gegebenen Voraussetzungen des § 146 Abs. 2 Satz 1 NBG - es fehlte am Tod des Beamten - bereits dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nicht hätte.

Dessen ungeachtet ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck des § 146 Abs. 2 NBG, dass unter einer Änderung der Verhältnisse alle finanziellen Gesichtspunkte zu verstehen sind, die die wirtschaftliche Situation der geschiedenen Ehefrau beeinflussen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 41, 207 ff ) entschieden, dass der Unterhaltsbeitrag i.S.d. § 125 Abs. 2 BBG - die Vorschrift ist wortgleich mit der Vorschrift des § 146 Abs. 2 NBG - keinen Alimentationscharakter hat. Vielmehr soll der Unterhaltsbeitrag die Härten mildern, die darin liegen, dass die schuldlos geschiedene Ehefrau eines Beamten oder Ruhestandsbeamten mit der Scheidung unverschuldet ihre Anwartschaft auf Witwenversorgung verliert. Dieser Härteausgleich wird in der Weise gewährt, dass der Dienstherr des Verstorbenen in dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner schuldlos geschiedenen Frau mit der Maßgabe „eintritt“, dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den Ehemann ein gegen den öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Die geschiedene Ehefrau des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die sich auf die bisherigen Unterhaltsleistungen eingerichtet hat, soll damit wirtschaftlich gesichert bleiben. Hieraus kann jedoch nicht ohne weiteres gefolgt werden, dass - abweichend vom Gesetzeswortlaut - der geschiedenen Ehefrau für ihren Unterhalt in jedem Fall der Betrag zur Verfügung stehen muss, der ihr zu Lebzeiten des früheren Ehemannes zur Verfügung gestanden hat und dass deshalb eine Änderung der Verhältnisse vom Dienstherrn zu tragen ist. Vielmehr rechtfertigt im Grundsatz eine Änderung der Verhältnisse in der Form, dass die wirtschaftliche Situation der geschiedenen Ehefrau aus anderen Gründen gesichert ist, eine Änderung der Höhe des Unterhaltsbeitrages, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die geänderten Umstände tatsächlicher oder rechtlicher, privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art sind (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil v. 30.8.1963, bei Buchholz, 232, Nr. 11 zu § 125 BBG ). Diese Grundsätze rechtfertigen etwa die Berücksichtigung einer Witwenversorgungsrente nach dem verstorbenen geschiedenen Ehemann, wie es das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat; die hier vorgenommene Kürzung des Unterhaltsbeitrages aufgrund der Rentenanrechnung hat die Klägerin dementsprechend zu Recht auch nicht angegriffen.

Nichts anderes kann gelten, wenn die wirtschaftliche Situation der geschiedenen Ehefrau aus anderen (hier: privatrechtlichen, vgl. oben) Gründen ändert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Änderung ihren tatsächlichen Grund im Tode des geschiedenen Ehemannes findet. Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.8.1971 (bei Buchholz, 232, Nr. 26 zu § 125 ) ausgeführt und in dieser Entscheidung den Fall einer Rente, „welche die geschiedene Ehefrau infolge des Todes des Beamten aus einer von ihm zu ihren Gunsten abgeschlossenen privaten Lebensversicherung erhält“, ausdrücklich erwähnt. Ob damit eine wirtschaftliche Veränderung aus privatrechtlichen Gründen, die völlig unabhängig von der Person des geschiedenen Ehemannes eingetreten ist (etwa Lottogewinn oder Erbschaft von dritter Seite) die Kürzung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigen würde, bedarf anlässlich des vorliegenden Falles keiner Entscheidung.

Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin hinsichtlich ihrer Bedürftigkeit - die Richtigkeit der entsprechenden Angaben unterstellt - kommt es hier nicht an. Dem Versorgungsrecht der Beamten und ihrer Hinterbliebenen ist die Berücksichtigung individueller Merkmale des Lebensbedarfes fremd. Die Versorgungshöhe richtet sich nach abstrakten Merkmalen und ist nicht auf den Einzelfall abgestellt. Dies gilt um so mehr für die Klägerin, die nur einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag hat, der nicht zur Alimentation und damit nicht zur Existenzsicherung bestimmt ist (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.1979, Az. IV 372/78, zitiert nach JURIS ).