Entscheidungsgründe

1. Die Kammer konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten zuvor ihr Einverständnis damit erklärt hatten.

2. Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Kläger kann im Wege des Überprüfungsverfahrens nicht die Aufhebung der Beitragserhebung auf die einmalige Kapitalleistung aus der Direktversicherung und in der Folge auch nicht die Rückzahlung der insofern bereits geleisteten Beiträge zur Krankenversicherung verlangen.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn die streitgegenständliche Beitragserhebung ist nicht zu beanstanden.

Insofern wird der Beitragsbemessung gemäß § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) als beitragspflichtige Einnahme zugrunde gelegt. Gemäß § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (hier in der Fassung vom 14. November 2003) gelten Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge), soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Rahmen der Beitragsbemessung ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

Diese Vorgaben hat die Beklagte im Rahmen der Beitragserhebung auf die ausgezahlte Kapitalleistung, bei der es sich um eine beitragspflichtige Einnahme in Form eines einmaligen Versorgungsbezugs handelt, beachtet. Insofern teilt die Kammer die vom Kläger vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung ausdrücklich nicht. Die Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V begegnet schon nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Für den Bereich der Direktversicherungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in diesem Zusammenhang bereits vor längerer Zeit entschieden, dass die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung - wie die Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung - zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.d.F. vom 14. November 2003 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG vom 7. April 2008, 1 BvR 1924/07). Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht ist nach dieser Entscheidung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Sie bildet ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Den betroffenen Personen sind die damit verbundenen Folgen auch zumutbar. Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge.

Die Grenzen zulässiger Typisierung werden nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erst dann überschritten, soweit auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach § 229 SGB V unterworfen werden. Denn mit der Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer ist der Kapitallebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden und unterscheidet sich hinsichtlich der dann noch erfolgenden Einzahlungen nicht mehr von anderen privaten Lebensversicherungen, die nicht der Beitragspflicht unterliegen. Werden solche Lebensversicherungsverträge allein deshalb der Beitragspflicht Pflichtversicherter unterworfen, weil sie ursprünglich vom Arbeitgeber des Bezugsberechtigten abgeschlossen wurden und damit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechts unterlagen, widerspricht dies der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung, die private Altersvorsorge beitragsfrei zu stellen. Auf die Einzahlungen des Bezugsberechtigten auf einen von ihm als Versicherungsnehmer fortgeführten Kapitallebensversicherungsvertrag finden hinsichtlich der von ihm nach Vertragsübernahme eingezahlten Beiträge keine Bestimmungen des Betriebsrentenrechts mehr Anwendung. Es begegnet auch keinen praktischen Schwierigkeiten, bei der Auszahlung einer Lebensversicherung den auf privater Vorsorge beruhenden Anteil des Zahlbetrags getrennt auszuweisen (BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010, 1 BvR 1660/08).

Vorliegend beschränkt sich die Beitragserhebung gerade auf den Teil der Versicherungsleistung, der auf den Einzahlungen der jeweiligen Arbeitgeber des Klägers beruht. Die H. hatte der Beklagten insofern im Oktober 2014 die Auszahlung von 28.550,28 Euro mitgeteilt. Die daran anknüpfende Beitragserhebung ist ausweislich der vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar wie die mit der Dauer der Beitragserhebung von 10 Jahren verbundenen Belastungen.

Nichts Anderes folgt aus dem Umstand, dass Bezieher monatlich ausgezahlter Versorgungsleistungen aufgrund der geringeren Höhe der monatlichen Zahlbeträge eher die maßgeblichen Freibetragsgrenzen unterschreiten und dann keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. Dies rechtfertigt entgegen der Auffassung des Klägers aber schon deshalb nicht die Annahme eines Gleichheitsverstoßes, weil in den Fällen des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V die angesparte Versorgungsleistung bereits vollständig ausgezahlt ist und den Versicherten entsprechend tatsächlich in voller Höhe zur Verfügung steht. Hierbei handelt sich um einen gänzlich anderen Sachverhalt als bei der monatlichen Auszahlung einer Versorgungsleistung, bei der von vornherein nur der jeweils ausgezahlte Monatsbetrag in die Beitragsberechnung einbezogen werden kann. Die Frage einer Ungleichbehandlung kann sich daher in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht stellen, weil der Gleichheitssatz nur verbietet, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln. Abgesehen davon profitieren auch die Bezieher einer einmaligen Versorgungsleistung von einer Anhebung der Freibetragsgrenzen. Ihrem Interesse an einer verhältnismäßigen Beitragsbelastung wird nach Auffassung der Kammer außerdem mit der Begrenzung der Beitragszahlung auf maximal 10 Jahre ausreichend Rechnung getragen. Diese zeitliche Begrenzung bildet zugleich eine sachgerechte Grundlage für die Bestimmung der (fiktiven) monatlichen Einnahme - nämlich ein Einhundertzwanzigstel der einmaligen Versorgungsleistung. Von einer willkürlichen Verteilung der einmaligen Kapitalleistung auf 10 Jahre kann mithin keine Rede sein. Einer Vorlage beim BverfG bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht.

Nach alldem konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.