Der Gerichtsbescheid vom 22. Juli 1998 ist rechtskräftig, soweit das SG die Klage wegen behaupteter weiterer ausgefallener Ansprüche auf Arbeitsentgelt abgewiesen hat, weil diese nicht nachgewiesen seien (§ 141 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Der Kläger hat keine Berufung eingelegt.

Die jedenfalls kraft Zulassung statthafte Berufung der Beklagten (§§ 105 Abs. 2, 143, 144 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGG) ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 Abs. 1 SGG) und infolge dessen zulässig.

Das Rechtsmittel ist zum Teil begründet. Der den Fallumständen nicht entsprechende Gerichtsbescheid des SG ist im Ergebnis nur teilweise zu halten.

Gemäß § 141 b Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) hat Anspruch auf Kaug ein Arbeitnehmer, der bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers für die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Da das Konkursverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers am 18. April 1997 eröffnet worden ist, umfasst der dreimonatige Kaug-Zeitraum im Sinne des § 141 b Abs. 1 Satz 1 AFG die Zeit vom 18. Januar bis zum 17. April 1997. In diesem Zeitraum ist der Kläger mit Arbeitsentgeltansprüchen ausgefallen, die über die vom Konkursverwalter bescheinigten Ansprüche in Höhe von 951,50 DM hinausgehen.

Die 469,41 DM, die der Kläger im Januar 1997 nicht erhalten hat, betreffen den Beschäftigungszeitraum vom 9. bis zum 17. Januar 1997 und daher nicht den erst ab 18. Januar 1997 beginnenden Kaug-Zeitraum. Sie sind deshalb nach § 141 b Abs. 1 Satz 1 AFG nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen - für die Zeit vom 18. Januar bis zum 31. Januar 1997 - ist der Gehaltsanspruch des Klägers durch den Arbeitgeber in vollem Umfange erfüllt (§ 362 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Das zieht auch der Kläger nicht in Zweifel.

Die 20-%ige Gehaltskürzung im Februar 1997 (871,76 DM) für die Zeit vom 6. bis zum 21. Februar 1997 ist kaug-begründend berücksichtigt. Sie ist in der Verdienstausfallbescheinigung des Konkursverwalters vom 16. Mai 1997 in dem für März 1997 bescheinigten Gesamtbrutto (7.758,79 DM) enthalten, wie sich aus der Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers für den Monat März 1997 erschließt.

Für den Monat März 1997 haben der Konkursverwalter - und ihm folgend die Beklagte - den Gehaltsanspruch des Klägers nur teilweise zu Recht als durch Aufrechnung erfüllt angesehen (§§ 387, 389 BGB), nämlich nur in Höhe von 861,00 DM. Nur in dieser Höhe hat dem Arbeitgeber gegen den Kläger ein Anspruch zugestanden, mit dem er gegen dessen Märzgehalt wirksam hat aufrechnen können. Denn nur in Höhe der Krankengeldleistung für die Zeit vom 23. bis zum 28. Februar 1997 (861,00 DM) hatte der Kläger keinen gleichzeitigen Lohnfortzahlungsanspruch. Für den 22. Februar 1997 kommt eine Gehaltsüberzahlung wegen Krankengeldbezugs ohnehin nicht in Betracht.

Der Gehaltsfortzahlungsanspruch des Klägers gegen seinen Arbeitgeber für die Zeit vom 22. bis zum 28. Februar 1997 war nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) - eingeführt durch Art. 53 des Gesetzes vom 26.05.1994, BGBl I, S. 1014, 1065 - in der Fassung des Art. 3 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes vom 25.09.1996 (BGBl I, S. 1476, 1477) begründet. Danach hatte ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Diese Voraussetzungen waren in dem oben genannten Zeitraum erfüllt. Das ziehen die Beteiligten auch nicht in Zweifel. Entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 EntgFG in der Fassung des Art. 3 Nr. 2 Buchst. a des vorgenannten Gesetzes a.a.O. (Entgeltfortzahlung in Höhe von 80 v.H.) hatte der Kläger nach § 5 seines Anstellungsvertrages vom 26. Januar 1989 Anspruch auf Entgeltfortzahlung in voller Höhe. Nach Meinungsverschiedenheiten der Arbeitsvertragsparteien über die Höhe der Entgeltfortzahlung hatte sich der Arbeitgeber bereit erklärt, sich an die einzelvertraglichen Vereinbarungen zu halten (Schreiben an den Kläger vom 14. März 1997). § 4 Abs. 1 Satz 1 EntgFG in der oben genannten Fassung war zugunsten des Klägers abdingbar (§ 12 EntgFG).

Nach den Ausführungen des Konkursverwalters in seiner Auskunft vom 12. September 2002 beruht der Abzug der für die Zeit vom 22. bis 28. Februar 1997 in Höhe von 1.812,50 DM angeblich wegen gleichzeitigen Krankengeldbezuges zu viel geleisteten Entgeltfortzahlung auf dem EntgFG. Die Rechtsauffassung, der Entgeltfortzahlungsanspruch entfalle (teilweise) bei gleichzeitigem Krankengeldbezug, findet im EntgFG keine Stütze. Daran haben auch die nachfolgenden Gesetzesänderungen - das Entgeltfortzahlungsgesetz ist hier in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 gültig gewesenen Fassung anzuwenden - nichts geändert (vgl. hierzu Art. 3 des Gesetzes vom 25.09.1996 a.a.O.; Art. 12 des Gesetzes vom 12.12.1996, BGBl I, S. 1859, 1861; für die Zeit ab 1. Januar 1999 vgl. auch Art. 7 des Gesetzes vom 19.12.1998, BGBl I, S. 3843, 3849).

Zwar missbilligt der Gesetzgeber einen Doppelbezug von Arbeitsentgelt und sozialen Arbeitsentgeltersatzleistung. Das Doppelbezugsverbot verwirklicht er beim Zusammentreffen von Gehalts- mit Krankengeldansprüchen aber dadurch, dass er nicht den Anspruch auf Arbeitsentgelt antastet, sondern das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld anordnet (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - SGB V -). Das in § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zum Ausdruck kommende Verbot einer Kumulation von Arbeitsentgelt und Arbeitsentgeltersatzleistung beherrscht das soziale Leistungsrecht auch im Übrigen. So ruht beispielsweise gemäß § 142 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch der Anspruch auf Alg beim Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen (Arbeitsentgeltersatzleistungen). Selbst im allgemeinen Dienstleistungsrecht muss sich der zur Dienstleistung Verpflichtete, der nach näherer Bestimmung seinen Vergütungsanspruch durch krankheitsbedingte Dienstleistungsverhinderung nicht verliert, den Betrag anrechnen lassen, der ihm für die Dauer der Verhinderung aus einer aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt (§ 616 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles hält es der Senat für geboten, die Rechtsfolge des hier anzuwendenden § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V beim Zusammentreffen von Arbeitsentgelt und Krankengeld im Sinne der Rechtsfolge des - hier nicht unmittelbar einschlägigen - § 616 Abs. 1 Satz 2 BGB (Zusammentreffen von allgemeiner Dienstleistungsvergütung und Krankengeld) umzukehren und den Gehaltsanspruch in Höhe des gleichzeitigen Krankengeldbezuges im Wege der allgemeinen Rechtsanalogie entfallen zu lassen. Anders ist das Doppelleistungsverbot in Fällen dieser Art nicht zu verwirklichen. Der Kläger bekäme zusätzlich zum Krankengeld auch noch das Arbeitsentgelt, hier in Gestalt des Kaug als Arbeitsentgeltersatzleistung.

Der Fall des Klägers ist dadurch gekennzeichnet, dass er das - ihm zu Unrecht gewährte (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) - Krankengeld behalten darf. Der unberechtigte Krankengeldbezug ist rechtlich gesichert, weil die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuches nicht vorliegen. Die Techniker Krankenkasse hat das Krankengeld auch nicht zurückgefordert. Sie hat auch nicht erklärt, dass sie dies noch tun wolle.

Mithin ist die Entgeltfortzahlung nur für die Zeit vom 23. bis zum 28. Februar 1997 und insoweit auch nur in Höhe des gleichzeitigen Krankengeldzuges (861,00 DM) als überhöht anzusehen. Nur insoweit hat der Arbeitgeber gegen das Märzgehalt des Klägers wirksam aufrechnen können, der demgemäß nur in Höhe von weiteren 951,50 DM (1.812,50 DM - 861,00 DM) mit seinem Märzgehalt 1997 als ausgefallen im Rechtssinne anzusehen ist.

Die Höhe des nachzuzahlenden Kaug wird die Beklagte bei einem Grundurteil wie diesem (§ 103 Abs. 1 Satz 1 SGG) gemäß § 141d Abs. 1 Satz 1 AFG festzusetzen haben.

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Die Frage, ob eine unberechtigte Krankengeldleistung, die der versicherte Arbeitnehmer behalten darf, seinen gleichzeitigen Arbeitsentgeltanspruch in Höhe des Krankengeldbezuges entfallen lässt, ist - soweit ersichtlich - in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt.