Tatbestand

Streitig ist die Höhe der Verletztenrente.

Der am 16. Juli 1949 geborene Kläger war als Schweißer bei der I. beschäftigt. - Am 30. August 1995 erlitt er während eines Einsatzes bei der J. AG einen Arbeitsunfall, indem er von einer Leiter stürzte und mit dem Kopf aufschlug. Er zog sich nach dem Durchgangsarztbericht des Dr. med. K., Direktor der L., vom 30. August 1995 eine "Commotio/Schädelfraktur" zu und wurde dort stationär behandelt. Am 31. August 1995 wurden wegen eines epiduralen Hämatoms parietooccipital rechts in der M. eine osteoplastische Trepanation und Hämatomevakuierung durchgeführt. Danach wurde der Kläger wieder stationär im N. bis 18. September 1995 und sodann ambulant im Krankenhaus O. behandelt. Vom 2. bis 16. Januar 1996 befand er sich in stationärer Behandlung in der P., wo folgende Diagnosen gestellt wurden: depressiv getöntes posttraumatisches Kopfschmerz-Syndrom bei Zustand nach Schädelhirntrauma 8/95 mit nachfolgender Operation eines epiduralen Hämatoms rechts parietal. Prof. Dr. med. Q., Chefarzt der R., verlegte den Kläger in die Abteilung für Neurologie und Psychiatrie des S., in der er vom 8. Februar 1996 bis April 1996 stationär behandelt wurde. Im Entlassungsbericht vom 12. April 1996 führten der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. T./Assistenzarzt Dr. U. aus, die physikalische und physiotherapeutische Behandlung sowie eine mehrwöchige antidepressive Therapie hätten keine Änderung der Beschwerden bewirkt. Seine Klagen über permanente starke Kopfschmerzen seien insofern schwer mit der Anamnese korrelierbar, als nach aller klinischen Erfahrung auch bei posttraumatischen Kopfschmerzen ein gewisser Decrescendo-Charakter erkennbar sei. Er habe auf seinen Beschwerden beharrt und häufig geäußert, dass er wohl nicht wieder arbeiten könne. Sie empfählen, das berufsgenossenschaftliche Heilverfahren abzuschließen, die Unfallrente festzustellen und zu versuchen, den Kläger wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.

Nach Mitteilung von Prof. Dr. med. Q. war der Kläger ab 29. April 1996 wieder arbeitsfähig (Behandlungsstillstand).

In einem Krankheitsbericht vom 23. November 1995 teilte der Facharzt für HNO-Krankheiten Dr. med. V. mit, unfallbedingte Beschwerden auf dem HNO-Fachgebiet könnten nicht objektiviert werden, so dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) auf dem HNO-Sektor nicht bestehe.

Mit Bescheid vom 7. Januar 1997 gewährte die Beklagte dem Kläger ab 29. April 1996 eine vorläufige Rente in Höhe von 20 v. H. der Vollrente und erkannte als Unfallfolgen an: "leichte hirnorganische Wesensveränderung mit Störungen im Affekt und Neigung zu Kopfschmerzen nach operativ versorgtem Bruch des Hirnschädels mit nachfolgender Einblutung oberhalb der harten Hirnhaut; die Schädelform wurde durch die Operation nicht beeinflusst; folgenlos ausgeheilte Prellung der Lendenwirbelsäule und des Beckens, die eine Arbeitsunfähigkeit vom 30. August 1995 bis 28. April 1996 bedingten". Diesem Bescheid lagen ein augenärztliches Gutachten der Augenärzte W./X. (Augenklinik des Y.) vom 2. September 1996, ein neurologisches Gutachten von Privatdozent Dr. med. Z./Dr. med. AB. (BB.) und ein unfallchirurgisches Gutachten der Prof. Dr. med. Q./CB. vom 14. November 1996 zugrunde. Auf augenfachärztlichem Gebiet konnten die Gutachter keine pathologischen Befunde bei ihrer Untersuchung finden. Sie führten aus, die Gesichtsfeldeinschränkungen sowie die mangelnde Konvergenzreaktion hielten sie für ein Compliance-Problem; für eine erneute Gesichtsfelduntersuchung hätten sie den Kläger einbestellt. Der geringgradig reduzierte Visus am rechten Auge lasse sich ursächlich ebenfalls nicht klären. Der Kläger gebe an, dass er bereits früher auf dem rechten Auge schlechter gesehen habe. Eine Sehnervenschädigung sei ausgeschlossen worden. Die nur sehr diffus geschilderte Beschwerdesymptomatik lasse sich somit nicht erklären.

Auf neurologischem Fachgebiet beschrieben Privatdozent Dr. med. Z./Dr. med. AB. ein leichtes hirnorganisches Psychosyndrom mit Störungen im Affekt und Neigung zu Cephalgien mit einer daraus resultierenden MdE von 20 v. H. Sie führten aus, bei der gutachterlichen Untersuchung seien sichere wesentliche Defekte in Orientierung, Antrieb und Fähigkeit, sich auf ein Thema zu konzentrieren, nicht erkennbar gewesen. Aufgrund der Neigung des Klägers, seine Beschwerden drastisch darzustellen, sei das Ausmaß der bestehenden hirnorganischen Veränderung schwierig zu beurteilen. Auch Testuntersuchungen hülfen diesbezüglich nur bedingt weiter, zum einen aufgrund seiner nicht perfekten Kenntnis der deutschen Sprache und zum anderen aufgrund seiner Tendenz zur Aggravation. Zweifelsfrei sei es durch das Unfallereignis zu einer substanziellen Hirnschädigung gekommen, jedoch hätten sich fokale neurologische Störungen, die anfangs bestanden hätten, vollständig zurückgebildet. Für eine posttraumatische Epilepsie gebe es bisher weder klinisch noch elektroenzephalographisch Anhaltspunkte. - In ihrem chirurgischen Gutachten nannten Prof. Dr. med. Q./CB. als Unfallfolgen eine reizlose Narbenbildung am Kopf rechtsseitig und Veränderungen im Röntgenbild (knöchern vollständige Überbauung des ehemaligen Bruchs des Hirnschädels ohne erkennbare Stufenbildung, 4 Bohrlöcher und teils schmale, teils breite, die Bohrlöcher verbindende Linien, die zusammen von der Entfernung eines Knochendeckels herrühren, der nach ausgeräumtem Bluterguss wieder eingesetzt wurde und inzwischen knöchern ausgeheilt ist). Die MdE schätzten sie auf chirurgischem Fachgebiet auf unter 10 v. H. sowie die Gesamt-MdE - unter Berücksichtigung der MdE auf neurologischem Fachgebiet - auf 20 v. H. ein.

Gegen den Bescheid vom 7. Januar 1997 legte der Kläger am 4. Februar 1997 Widerspruch ein, mit dem er die Gewährung nicht einer vorläufigen Rente, sondern einer Dauerrente, die Feststellung einer MdE von 50 v. H. und eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV) begehrte.

Zur erstmaligen Feststellung der Dauerrente holte die Beklagte ein Gutachten der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. DB. vom 27. Juni 1997 ein. Zusammenfassend führte sie aus, bei dem Kläger liege keine fokale neurologische Störung mehr vor, jedoch bestehe weiterhin ein Zustand nach Hirnschädigung mit zentralen vegetativen Störungen (Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen). Die daraus resultierende MdE schätze sie mit 20 v. H. ein. Anzeichen für eine depressive Verstimmung und ein stärker ausgeprägtes Psychosyndrom hätten sich nicht gefunden. Der Kläger habe seine Aufmerksamkeit gut fokussieren können, er habe während der Exploration in der Konzentration nicht nachgelassen und keine psychomotorischen Störungen, keine Verlangsamung, keine Weitschweifigkeit und kein Haftenbleiben an Gedankeninhalten gezeigt. Über eventuelle Gedächtnisstörungen könne keine genaue Aussage getroffen werden wegen der mangelnden Mitarbeit des Klägers und seiner Aggravationstendenz. Auch Hinweise auf eine organische Wesensänderung hätten sich nicht ergeben.

Mit Bescheid vom 13. August 1997 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab Zustellung des Bescheides eine Dauerrente von 20 v. H. der Vollrente und setzte einen höheren JAV als bisher fest (45.422,80 DM). Als Folgen des Arbeitsunfalls erkannte sie an: "zentrale vegetative Störungen in Form von Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen nach operativer Versorgung eines knöchern verheilten Bruches des Hirnschädels mit nachfolgender Einblutung"; als Folgen des Arbeitsunfalls erkannte sie nicht an: "herabgesetzte Sehschärfe des rechten Auges". - Mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 1997 wies die Beklagte den Widerspruch im Übrigen zurück. Hinsichtlich der Höhe der MdE stützte sich die Beklagte auf die eingeholten ärztlichen Gutachten und Beurteilungen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Widerspruchsbescheid (Bl. 250-252 Verwaltungsakte) Bezug genommen.

Der Kläger hat am 24. September 1997 beim Sozialgericht (SG) Bremen Klage erhoben. Er hat die Zahlung einer Verletztenrente in Höhe von 50 v. H. der Vollrente wegen eines organischen Psychosyndroms mit sekundärer Depression nach Schädelhirntrauma begehrt und sich zur Begründung auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren bezogen.

Die Beklagte hat auf den Inhalt der Verwaltungsakte verwiesen.

Das SG hat ein psychiatrisches Gutachten der Prof. Dr. med. EB./Dr. med. FB. (GB.) vom 4. Juli 1998 eingeholt. Zusammenfassend haben sie ausgeführt, bei dem Kläger bestehe ein organisches Psychosyndrom mit sekundärer Depression als Folge des erlittenen Schädelhirntraumas. Es handele sich um zentralvegetative und psychische Störungen als Ausdruck einer Hirnschädigung, die eine mittelschwere Leistungsbeeinträchtigung nach sich gezogen habe; die MdE sei durchgängig seit dem 20. April 1996 auf 50 v. H. einzuschätzen. Hinsichtlich einer Hirnleistungsschwäche seien bei dem Kläger die Konzentration und Merkfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt, aber es komme zu einer vorzeitigen Ermüdbarkeit, einer Einbuße des Umstellungsvermögens und einer psychovegetativen Labilität, wie Kopfschmerzen, Schlafstörungen, vasomotorischen Störungen. Außerhalb seiner Wohnung fühle er sich unsicher, ängstlich und schnell überfordert. Hinsichtlich einer hirnorganischen Wesensänderung habe sich seine Stimmungslage seit dem Unfall wesentlich verändert; er sei latent depressiv, habe wenig Freude an irgendwelchen Ereignissen, es bestünden ein Interessenverlust und eine schnelle Reizbarkeit, darüber hinaus sei es zu einer Minderung des Selbstwertgefühls gekommen. Ferner gebe der Kläger Gedächtnisstörungen an, die sich zwar in den jeweiligen Untersuchungen nicht hätten objektivieren lassen, was aber nicht heiße, dass sie von ihm nicht als solche erlebt würden.

Die Beklagte hat zu diesem Gutachten eine Stellungnahme des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. med. HB. vom 18. Juni 1999 überreicht. Er hat darin zusammenfassend ausgeführt, die von Prof. Dr. med. EB./Dr. med. FB. getroffene gutachtliche Einschätzung könne in Kenntnis des Unfallhergangs und der vorausgehend erhobenen Befunde nicht ohne weiteres Bestand haben. Es sei ein neuropsychologisches Gutachten einzuholen, in dem das Ausmaß der objektivierbaren organischen Leistungsminderung und der in gewissen Grenzen analog zu bewertenden Wesensänderung als Unfallfolgen möglichst festzulegen sei. Die vor etwa drei Jahren im IB. durchgeführte neuropsychologische Testung könne hierfür nicht als ausreichend gelten, ihre Ergebnisse seien aber im Einzelnen beizuziehen. Zu achten sei darauf, dass lediglich Tests Verwendung fänden, die nicht die Kenntnis der deutschen Sprache voraussetzten; soweit die Testung nicht von einem türkisch sprechenden neuropsychologischen Gutachter durchgeführt werden könne, sei ein Dolmetscher erforderlich.

Mit Urteil vom 25. Juni 1999 hat das SG die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Anerkennung eines organischen Psychosyndroms mit sekundärer Depression eine Verletztenrente in Höhe von 40 v. H. der Vollrente ab 29. April 1996 zu gewähren, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Es hat sich im Wesentlichen dem Gutachten der Prof. Dr. med. EB./Dr. med. FB. vom 4. Juli 1998 angeschlossen, jedoch eine MdE von 40 v. H. für angemessen erachtet. Es hat ausgeführt, die von Dr. med. DB. festgesetzte MdE von 20 v. H. sei als zu gering anzusehen und der Stellungnahme von Dr. med. HB. vom 18. Juni 1999 sei nicht zu folgen, zumal er keinen Vorschlag zur Höhe der MdE unterbreitet habe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil (Bl. 79-86 Prozessakte) Bezug genommen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 16. Juli 1999 zugestellte Urteil am 13. August 1999 schriftlich beim damaligen Landessozialgericht (LSG) Bremen Berufung eingelegt. Sie bezieht sich auf die Stellungnahme des Dr. med. HB. vom 18. Juni 1999 und bezeichnet die Ausführungen des SG zu dem Gutachten der Prof. Dr. med. EB./Dr. med. FB. vom 4. Juli 1998 und die angenommene MdE von 40 v. H. als unzutreffend. Sie hat Kopien medizinischer Unterlagen (der Allgemeinen Ortskrankenkasse - AOK - Bremen/Bremerhaven über eine Wiedererkrankung ab dem 3. März 1999, der Landesversicherungsanstalt - LVA - Oldenburg-Bremen über die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, des Versorgungsamts Bremen über die Einschätzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem Schwerbehindertengesetz und des Arztes für Psychiatrie Dr. med. JB. über die Behandlung des Klägers ab 11. Juni 1998 - Befundbericht vom 20. Dezember 1999 -) überreicht. Ferner hat sie einen Bericht des Dr. med. T. und des Dipl.-Psych. KB. vom 8. Mai 2000 über den anlässlich einer neuropsychologischen Untersuchung vom 13. Februar 1996 erhobenen Befund übersandt (Bl. 218-220 Prozessakte).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 25. Juni 1999 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht geltend, es sei vertretbar, dass das SG eine MdE von 40 v.H. angenommen habe, denn dieser MdE-Satz liege auf der Grenze zwischen einer leichtgradigen und mittelgradigen Leistungsbeeinträchtigung infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms.

Das Gericht hat den Entlassungsbericht der Dr. med. T./Dr. med. U. vom 12. April 1996, einen Befundbericht der augenärztlichen Gemeinschaftspraxis Dr. med. LB./W. vom 4. Februar 2000 und Auskünfte der AOK Rheinland vom 31. Januar 2000 sowie der AOK Bremen/Bremerhaven vom 1. Februar 2000 über Mitgliedschafts- und Erkrankungszeiten des Klägers angefordert.

Das Gericht hat ferner ein Gutachten des Diplom-Psychologen MB. vom 5. Dezember 2000 eingeholt. Er hat ausgeführt, er habe seine klinisch-neuropsychologische Stellungnahme nach Aktenlage erstellt, denn aktenkundig seien massive Zweifel gegenüber der Aussagekraft testpsychologischer Daten und ein deutlich ausgeprägtes Demonstrationsverhalten; hierdurch seien der Erkenntnisgewinn und eine valide Befunderhebung eingeschränkt bzw. nicht möglich. Die in den aktenkundigen Gutachten und Berichten dokumentierten Befunderhebungen hätten lediglich fragliche Störungen auf klinisch-neuropsychologischem Fachgebiet erbracht: Sämtliche dokumentierten Einbußen gründeten sich in Störungen der Aufmerksamkeitsprozesse. Darüber hinaus leide der Kläger unter psychischen Störungen im Sinne einer Antriebsminderung und einer subdepressiven und ängstlichen Grundstimmung von nicht vitaler Tiefe. Sie schienen durch die Schmerzsymptomatik und das leichte hirnorganische Psychosyndrom mitverursacht worden zu sein. Die eigenanamnestisch geschilderten Störungen z.B. über sein mangelndes Steuerungsvermögen (Aggressivität und Gereiztheit) hätten sich in den Untersuchungssituationen nicht abgebildet. Bislang sei jedoch noch keine gutachtliche Untersuchung erfolgt, die die psychische Dynamik und Fehlsteuerung vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsfaktoren, des Unfallereignisses und identifizierbarer unfallunabhängiger Lebensbelastungen und -faktoren zu erklären versucht habe. Hierfür sei es empfehlenswert, einen türkisch sprechenden tiefenpsychologisch und neurologisch kundigen Gutachter zu beauftragen. Die bisherige Einschätzung der MdE von 20 v. H. beruhe auf der Bewertung der Symptome in Form eines leichten hirnorganischen Psychosyndroms bei substanzieller Hirnschädigung mit Störungen des Affektes und Neigung zu Cephalgien; später auf dem durch die Hirnverletzung verursachten Schwindel, den Schlafstörungen und Cephalgien als Ausdruck zentralvegetativer Störungen. Auf der Grundlage der bisher durchgeführten Diskussion schätze er die MdE ab 29. April 1996 auf 20 v. H. ein.

Das Gericht hat daraufhin ein Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie Dr. med. NB. vom 23. März 2002 eingeholt, das er unter Mitwirkung der gebürtig türkischen Assistenzärztin und Ärztin für Psychiatrie/Psychotherapie OB. erstattet hat. Er hat den Ausführungen des Diplom-Psychologen MB. in seinem Gutachten vom 5. Dezember 2000 zugestimmt und die Festlegung der MdE mit 20 v. H. als zutreffend angesehen. Ferner hat er ausgeführt, die jetzt anlässlich der Begutachtung festgestellten Testergebnisse seien sicherlich durch nicht ursächlich unfallbedingtes Verhalten des Klägers beeinflusst worden. Der neurologische Untersuchungsbefund habe objektiv keine Auffälligkeiten von Krankheitswert ergeben; die von dem Kläger subjektiv angegebenen Beschwerden seien objektiv nicht nachzuvollziehen, es zeige sich weiterhin auch eine Tendenz zur Verdeutlichung der angegebenen Beschwerdesymptome. Auf psychischem Bereich ergäben sich zum Untersuchungszeitpunkt keine Hinweise auf ein endogen-depressives oder tiefgreifend reaktiv-depressives Geschehen; eine neurotische Depression von Therapieresistenz könne ebenfalls nicht festgestellt werden. Aus nervenfachärztlicher Sicht sei von einer Fehlentwicklung auszugehen in Form einer Anpassungsstörung mit Somatisierungstendenzen und Versorgungswünschen im Sinne einer leichteren psychovegetativen/psychischen Störung. Für eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit oder für schwere Persönlichkeitsveränderungen mit erheblichen sozialen Anpassungsschwierigkeiten finde sich kein Hinweis. Der Kläger sei im Rahmen der Untersuchung affektiv gut schwingungsfähig gewesen bei ausgeglichener Stimmungslage ohne Hinweis auf deutliche Gedächtnis-, Konzentrations- oder Aufmerksamkeitsstörungen, es bestehe eine gute und ausreichende Kontakt- und Rapportfähigkeit. Wie schon teilweise in den Vorgutachten erwähnt, sei eine Aggravationstendenz vorhanden. Im Rahmen der durchgeführten Testverfahren, bei denen es auf die Mitarbeit des Probanden ankomme, habe sich gezeigt, dass er sich davon habe leiten lassen, sich schlechter darzustellen, als er in Wirklichkeit sei. Da bei derartigen Testverfahren die Mitarbeit des jeweiligen Probanden für eine objektive Aussage unabdingbar sei, habe das Ergebnis des Tests nicht eindeutig zugeordnet werden können, vielmehr könne angenommen werden, dass es von dem Kläger mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise bewusst verfälscht worden sei. Zusammenfassend handele es sich um eine Fehlentwicklung, aufgehend in einer Anpassungsstörung mit Somatisierungstendenzen, ursächlich bedingt durch den Unfall vom 30. August 1995; die MdE für diese Verletzungsfolgen sei seit dem 29. April 1996 auf 20 v. H. einzuschätzen. Das Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. med. EB./Dr. med. FB., wonach eine MdE von 50 v. H. bestehe, sei nicht nachvollziehbar, denn es bestehe allenfalls eine leichte Leistungsbeeinträchtigung und eine depressive Pseudodemenz-Symptomatik sei nicht zu verifizieren. - Auf Antrag des Klägers hat das Gericht eine ergänzende Stellungnahme von Dr. med. NB. vom 22. Juni 2002 eingeholt, in der er auf Einwände des Klägers und zusätzliche Fragen eingegangen und bei seiner bisherigen Beurteilung verblieben ist.

Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten (Az. 020195 3 490 921) beigezogen. Diese Akte und die Prozessakte (Az. L 16/12 U 41/99, S 5 U 192/97) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.