Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Festsetzung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen nicht zu.

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Berücksichtigung von Beträgen aus der nationalen Reserve bei Berechnung des betriebsindividuellen Betrages kommt § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung -BetrPrämDurchfV-) vom 03. Dezember 2004 (BGBl. I, Seite 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04. April 2007 (BGBl. I S. 489), i.V.m. Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 - mit späteren Änderungen, Art. 42 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Art. 37 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 - mit späteren Änderungen - in Betracht.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages errechnet sich grundsätzlich aus den Direktzahlungen, die ein Betrieb in dem von Art. 33, 37 Abs. 1, 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 zugrunde gelegten Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 durchschnittlich erhalten hat. Nach Art. 42 VO (EG) Nr. 1782/2003 bilden die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve, die unter anderem dazu verwendet wird, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer "besonderen Lage" befinden. Dies sind gemäß Art. 18 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 solche Betriebsinhaber, die die Voraussetzungen der Art. 19 bis 23 dieser Verordnung erfüllen. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 regelt den Fall der besonderen Lage bei Investitionen. Nach dieser Vorschrift wird der betriebsindividuelle Betrag abweichend vom Regelfall nicht nur anhand des durchschnittlichen Prämienaufkommens in den Jahren 2000 bis 2002 berechnet, sondern aus der nationalen Reserve um Beträge zugunsten der bis zum 15. Mai 2005 nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazitäten aufgrund von Investitionen erhöht. Die Einzelheiten regelt § 15 BetrPrämDurchfV.

Nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. § 15 BetrPrämDurchfV wird für eine nachgewiesene Erhöhung der Produktionskapazität durch Investitionen, die sich im Bezugszeitraum nicht mehr auswirkt, ein betriebsindividueller Betrag aus der nationalen Reserve bewilligt. Die Steigerung der Produktionskapazität darf nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur solche Sektoren betreffen, für die im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gemäß Anhang VI der VO (EG) Nr. 1782/2003 gewährt worden wäre. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift müssen die Investitionen in einem Plan oder Programm vorgesehen sein, dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen hat und das der Betriebsinhaber der zuständigen Behörde übermittelt. Liegen weder ein Plan noch ein Programm in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen.

Investitionen in die Haltung männlicher Rinder können grundsätzlich zu einer Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages führen, da diese zu einem Sektor gehört, für den im Bezugszeitraum eine Direktzahlung nach Anhang VI VO (EG) Nr. 1782/2003 hätte gewährt werden können, vgl. Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004. Der von dem Kläger geltend gemachte Umbau eines Jungviehstalles im Jahr 2001 erfüllt jedoch schon deshalb nicht die Voraussetzungen für die Zuweisung zusätzlich betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve, weil der Kläger die Durchführung einer berücksichtigungsfähigen Investition nicht rechtzeitig nachgewiesen hat.

Gem. § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV wird in Fällen zu berücksichtigender Investitionen i.S.d. Art. 21 der VO (EG) Nr. 795/2004 bei der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag auf der Grundlage der durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 InVeKoSV nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazität berechnet. Eine abweichende Frist gilt nach § 15 Abs. 1 S. 2 BetrPrämDurchfV nur dann, wenn die Produktionskapazität bis zum Ablauf der Antragsfrist noch nicht fertiggestellt worden ist. Nach Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 11 Abs. 1 InVeKoSV (Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 03. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 04. April 2007) ist die Festsetzung der Zahlungsansprüche bis zum 15. Mai 2005 schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen. Die in diesen Vorschriften festgelegte Antragsfrist lief aufgrund eines Feiertages tatsächlich am 17. Mai 2005 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger das Vorliegen einer berücksichtigungsfähigen Investition i.S.v. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 nicht nachgewiesen. § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV regelt ausdrücklich, dass ein Nachweis der Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist zu erfolgen hat.

Der Kläger hat in dem am 12. Mai 2005 bei der Landwirtschaftskammer E. eingegangenen Vordruck J angegeben, er habe durch den Kauf von Tieren und sonstige Investitionen in die Rindersonderprämie investiert. Die in dem Antragsformular vorgegebene Angabe, er habe durch den (Um)Bau eines Stalls investiert, kreuzte er nicht an. Er hat erklärt, er habe entsprechende Nachweise beigefügt, und zwar einen genehmigten bzw. angezeigten Bauplan oder eine Umnutzungsgenehmigung. Derartige Nachweise waren seinem Antrag jedoch nicht beigefügt und lagen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist auch offensichtlich noch nicht vor, denn der Kläger hat die Negativbescheinigung für die Umnutzung des Stallgebäudes erst am 29. Juni 2005 beantragt. Dem Antrag sind lediglich Rechnungen aus dem Jahr 2001 über Tierzukäufe und den Erwerb eines Futtersilos beigefügt. Anhaltspunkte über die Durchführung von Baumaßnahmen lassen sich zwar dem Vordruck J entnehmen, denn der Kläger hat dort ausgeführt, er habe eine "Baurechnung" in Höhe von 3.277,00 EUR beigefügt. Eine derartige Rechnung hat der Kläger jedoch mit den Antragsunterlagen nicht eingereicht. Vielmehr entspricht die vorgelegte Rechnung über den Erwerb des Futtersilos etwa dem angegebenen Betrag.

Den bis zum 17. Mai 2005 vorgelegten Nachweisen lässt sich damit nicht entnehmen, dass der Kläger bauliche Maßnahmen in Stallgebäuden auf seinem Betriebsgelände durchgeführt und dadurch die Produktionskapazitäten im Bereich männliche Rinder erhöht hätte. Vielmehr lassen diese Nachweise allenfalls den Schluss zu, der Kläger habe durch Tierzukäufe und die Umnutzung vorhandener Stallkapazitäten die Produktion von Bullen ausgeweitet. Dies genügt den Anforderungen an eine Investition i.S.v. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 jedoch nicht. Diese Vorschrift setzt eindeutig eine Steigerung der Produktionskapazität voraus (vgl. Abs. 1, Abs. 3). Hinweise auf eine Erweiterung von Produktionskapazitäten ergeben sich aus dem Antrag des Klägers jedoch gerade nicht. Allein der Zukauf männlicher Rinder begründet keine anerkennenswerte Investition, da hierdurch zwar die Produktion selbst, nicht aber eine (möglicherweise bereits vorhandene) Produktionskapazität erhöht wird. Auch die bloße Umnutzung eines Stallgebäudes genügt den Anforderungen an eine Investition grundsätzlich nicht. Eine Investition setzt bereits begrifflich einen Aufwand des Betriebsinhabers voraus, der bei einer bloßen Umnutzung i.d.R. nicht gegeben ist. Die Erweiterung von Stallkapazitäten in einem bestimmten Produktionssektor kann als Investition i.S.v. § 15 BetrPrämDurchfV nur dann anerkannt werden, wenn eine ernsthafte Entscheidung des Betriebsinhabers erkennbar ist, die Produktion in diesem Betriebszweig nicht nur vorübergehend auszuweiten. Die Regelungen der Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 und des § 15 BetrPrämDurchfV dienen dem Schutz der Landwirte, die im Vertrauen auf den Fortbestand der früheren, produktionsorientierten Förderung Investitionen in die Tierkapazität ihres Betriebes getätigt haben, die nach dem früheren System zu einer höheren Förderung geführt hätten (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2007 - Au 3 K 06.1100 - ). Sie sollen demjenigen Betriebsinhaber zugute kommen, der in eine bestimmte Produktionsart investiert und den Umfang der bestehenden Agrarförderung in seine betriebliche Entscheidung einbezogen hat. Der Nachweis, dass eine ernsthafte und auf eine gewisse Dauer angelegte Produktionsumstellung erfolgen soll, kann durch eine bloßen Umnutzung von Stallkapazitäten, die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, im Regelfall nicht erbracht werden.

Auch der Erwerb eines Futtersilos genügt den Anforderungen an eine Investition nicht. Gem. § 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV führen Investitionen, die ausschließlich in der Anschaffung von Maschinen, Geräten und technischen Einrichtungen bestehen, nicht zu einer Erhöhung des Referenzbetrages. Diese Vorschrift dient dem Zweck, Investitionen, die sich einem bestimmten Produktionszweig nicht eindeutig zuordnen lassen, aus der zusätzlichen Förderung auszunehmen.

Der Kläger hat Unterlagen, die das auf seinem Betriebsgelände befindliche Stallgebäude betreffen, frühestens im Juli 2005 und damit nach Ablauf der Antragsfrist vorgelegt. Der von ihm bei der Stadt F. am 29. Juni 2005 eingereichte Antrag auf Negativbescheinigung für eine Nutzungsänderung als Bullenstall datiert ebenso wie die beiliegende Bauzeichnung, in der die Schaffung von 192 Stallplätzen in dem Boxenlaufstall vorgesehen ist, vom 27. Juni 2005. Auch aus diesen Unterlagen ergibt sich jedoch die Durchführung einer Investition nicht. Bauliche Veränderungen in den Stallgebäuden sind hieraus nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger ausdrücklich lediglich eine Negativbescheinigung für eine Umnutzung des Stallgebäudes beantragt und angegeben, dass bauliche Veränderungen nicht vorgenommen worden seien.

Die Durchführung von Umbaumaßnahmen macht der Kläger erstmals mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16. Januar 2006 geltend. Er habe im Jahr 2001 Umbaumaßnahmen im Umfang von rund 30.000,-- EUR durchgeführt. Hierzu legt er zwei Rechnungen aus dem Zeitraum August und Oktober 2001 vor. Diese Nachweise können nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Regelung des § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV, die eine Frist mit ausschließender Wirkung für den Nachweis von Investitionen vorsieht, ist jedenfalls in solchen Fällen, in denen es an einem schriftlichen Investitionsprogramm fehlt, in dem die Durchführung der Investition im Einzelnen vorgesehen ist, rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen Investitionen grundsätzlich in einem Plan oder Programm vorgesehen sein. Liegen weder ein Plan noch Programme in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen der Investitionen berücksichtigen. Diese Vorschrift räumt den Mitgliedstaaten für den Fall, dass ein - vorab erstelltes - Investitionsprogramm, aus dem sich Zeitablauf und Umfang der Investition im Einzelnen ersehen lässt, nicht vorliegt, Ermessen dahingehend ein, unter welchen Umständen andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition anerkannt werden sollen. Die Festlegung einer Frist für die Einreichung der sonstigen objektiven Nachweise ist im Hinblick darauf nicht zu beanstanden. Sie dient der Gleichbehandlung der Antragsteller und der Verhinderung des Missbrauchs durch eine nachträgliche Umgehung bzw. Fingierung der Antragsvoraussetzungen. Gerade im Bereich der Erweiterung von Produktionskapazitäten, für die auf der Grundlage von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 eine Mindestinvestitionssumme nicht vorausgesetzt wird, ist eine Umgehung der Vorschriften leicht möglich, weil bereits geringfügige Umbaumaßnahmen die Voraussetzungen einer Investition erfüllen können. Dies bietet die Gefahr, dass anderweitig durchgeführte Bau- bzw. Reparaturmaßnahmen im Nachhinein in eine Investition umgedeutet werden können, die sich tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang auf die Erweiterung von Kapazitäten für einen bestimmten Produktionssektor bezog. Dies gilt insbesondere, weil im Rahmen der Landwirtschaft Umbau- oder Reparaturarbeiten häufig durch den Betriebsinhaber selbst durchgeführt werden und daher anhand von Rechnungen, die lediglich den Erwerb bestimmter Materialien belegen, eine konkrete Zuordnung zu bestimmten Umbaumaßnahmen nicht im Einzelnen möglich ist. Die Festlegung einer bestimmten Frist für die Einreichung der Unterlagen stellt daher sicher, dass nur solche Umbau- und Erweiterungsarbeiten als Investition Berücksichtigung finden, die der Betriebsinhaber selbst als so wichtig angesehen hat, dass er diese als Investition mit der Antragstellung bereits von sich aus geltend macht. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck einer Investition, die nur dann vorliegen soll, wenn es sich um eine nicht unerhebliche betriebliche Entscheidung des Betriebsinhabers handelt, mit der er eine Umstellung bzw. Erweiterung der Produktion auf einem bestimmten Sektor beabsichtigt. Nur insoweit verdienen Investitionsmaßnahmen eines Betriebsinhabers den Vertrauensschutz, dem § 15 BetrPrämDurchfV bzw. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 dienen soll.

Dies gilt auch im Fall des Klägers. Wenn der Kläger tatsächlich, wie mit Schreiben vom 16. Januar 2006 im Nachhinein vorgetragen, Ausgaben in Höhe von fast 30.000 DM für Umbaumaßnahmen im Bereich seiner Stallgebäude und eine Umstellung auf die Bullenmast getätigt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er diese Angaben nicht bereits im Antrag gemacht und die betreffenden Rechnungen beigefügt hat. Dass derartige erhebliche Ausgaben als Investition Berücksichtigung finden können, hätte dem Kläger auch ohne eine entsprechende Beratung durch die Landwirtschaftskammer ohne weiteres einleuchten müssen.

Unabhängig von der Versäumung der Frist zur Erbringung der erforderlichen Nachweise genügen die nunmehr vorgelegten Rechnungen den Anforderungen, die an einen Nachweis zur Durchführung der Umbaumaßnahmen gestellt werden müssen, nicht. Die vorgelegten Rechnungen beziehen sich ausdrücklich auf eine "Reparatur Wirtschaftsgebäude" und "Reparaturarbeiten am Boxenlaufstall und am Gülle-Entnahmeschacht". Insoweit ist nicht eindeutig erkennbar, dass die Rechnungen auf Umbaumaßnahmen in den Gebäuden zur Erweiterung der Produktionskapazitäten der Bullenmast betreffen. Vielmehr beziehen sich die Rechnungen auf Reparaturarbeiten. Auch die einzelnen Rechnungspositionen geben insoweit keinen unmittelbaren Aufschluss. Gerade bei erst nachträglich eingereichten Belegen müssen aber aufgrund der aufgezeigten Gefahren einer Umgehung der Antragsvoraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden, die hier nicht erfüllt sind.

Zudem ist - unabhängig von der Anerkennung der Investition als solche - zweifelhaft, in welchem Umfang der Kläger auf dem Betriebsgelände bzw. in dem Jungviehstall zusätzliche Stallkapazitäten für männliche Rinder geschaffen hat. Er selbst gibt an, er habe vor Durchführung der Umbauarbeiten über 85 Stallplätze für männliche Rinder verfügt, danach seien in dem Jungviehstall, der in den Jahren 1981 und 1989 genehmigt worden sei, 192 Stallplätze für männliche Rinder vorhanden gewesen. Ausweislich der Anlage - Stallplätze detailliert - zur Verwaltungskontrolle ist jedoch erkennbar, dass der Kläger vor Durchführung der geltend gemachten Umbauarbeiten, die nach den vorgelegten Rechnungen im August und Oktober 2001 stattgefunden haben sollen, bereits über eine erheblich größere Anzahl täglich im Betrieb gehaltener männlicher Rinder verfügte. Der Kläger hat schon vor dem behaupteten Umbau im Jahr 2000 155 bis 184 und im Zeitraum 01. Januar 2001 bis 31. Juli 2001 141 bis 189 männliche Rinder ständig in seinem Betrieb gehalten. Dies deckt sich, selbst wenn auch Bullenkälber im Betrieb waren, nicht mit der Angabe, der Kläger habe lediglich über 85 Bullenstallplätze verfügt. Investitionen können aber nur insoweit Berücksichtigung finden, als vor ihrer Durchführung Stallplätze für männliche Rinder im Betrieb noch nicht vorhanden waren.

Des Weiteren ergibt sich aus der Anlage auch keine Erhöhung des Bestandes männlicher Rinder nach Durchführung der Umbauarbeiten. Vielmehr liegen die Bestände männlicher Rinder im Jahr 2002 zwischen 91 und 177 männlichen Tieren und sind damit gegenüber dem Stand 2001 eher rückläufig. Eine Erhöhung des Tierbestandes lässt sich dieser Übersicht nicht entnehmen. Eine Erhöhung der Stallkapazitäten ist insgesamt nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird auf

8.918,91 Euro

festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Gründe

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327) Nr. 24.2 auf einen Wert von 75% der hier streitigen Zahlungsansprüche festgesetzt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2006 - 10 OA 223/06 -). Der Kläger begehrt die Festsetzung von Zahlungsansprüchen auf der Grundlage eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve für eine zusätzliche Kapazität von 57,2 Einheiten im Prämienbereich Rindersonderprämie. Bei einem Satz von 210,00 Euro pro Einheit und einem Abzug von 1% zugunsten der nationalen Reserve ergibt sich ein beantragter zusätzlicher Betrag von 11.891,88 Euro und damit ein Streitwert von 8.918,91 Euro (75%).