Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid vom 20.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Zu Unrecht hat die Beklagte den Kläger nach einer Betriebsprüfung zur Nachzahlung des Betrags von 1.112,54 Euro aufgefordert. 1. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig, da der Bescheid ohne eine Rechtsgrundlage ergangen ist. Als Rechtsgrundlage kommt hier nur § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV in Betracht. Danach erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern. Auf § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV beruft sich die Beklagte zu Unrecht. Denn es greift die Ausnahmeregelung des § 28p Abs. 10 SGB IV. Dieser Absatz besagt, dass Arbeitgeber wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft werden. Eine Beschäftigung im Privathaushalt liegt gem. § 8a Satz 2 SGB IV vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. Eine solche Beschäftigung in einem privaten Haushalt liegt im Fall des Klägers vor. Frau G. wurde als Haushaltshilfe in dem Privathaushalt des Klägers eingesetzt, um dessen behinderte Tochter zu pflegen und zu versorgen. Dies wird auch von der Beklagten nicht angezweifelt. Aufgrund der Beschäftigung in einem privaten Haushalt ist somit eine Betriebsprüfung beim Kläger nach § 28p Abs. 10 SGB IV nicht zulässig. Die Kammer muss daher nicht auf die in der Sache erhobenen Einwände des Klägers eingehen. Soweit die Beklagte vorbringt, die Ausnahmeregelung des § 28p Abs. 10 SGB IV sei nur in den Fällen anwendbar, in denen wegen einer geringfügigen Beschäftigung im Privathaushalt das Haushaltsscheckverfahren nach § 28a Abs. 7 SGB IV praktiziert werde, vermag das nicht ansatzweise zu überzeugen. Für eine solche Differenzierung ist schon aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 28p Abs. 10 SGB IV, der sämtliche Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten umfasst, kein Platz (ebenso Roßbach in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl. 2017, § 28p Rn. 34). Zudem erscheint die Rechtsauffassung der Beklagten angesichts der Gesetzgebungsgeschichte des § 28p Abs. 10 SGB IV verwunderlich. Denn bis zum 31.12.2002 sah die Norm ausdrücklich vor, dass Arbeitgeber bei Verwendung eines Haushaltsschecks wegen der Beschäftigen in privaten Haushalten nicht geprüft werden. Demnach wurde die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 28p Abs. 10 SGB IV auf Fälle der Nutzung des Haushaltsscheckverfahrens vom Gesetzgeber zum 01.01.2003 bewusst aufgegeben. Begründet hat der Gesetzgeber die Ausklammerung von privaten Haushalten damit, dass Betriebsprüfungen dort "aus verwaltungsökonomischen Gründen" nicht zu rechtfertigen sind (vgl. BT-Drs. 15/26 S. 25). Die vom Gesetzgeber genannten verwaltungsökonomischen Gründe gelten aber nicht nur bei der Nutzung des Haushaltsscheckverfahrens, sondern für sämtliche Beschäftigungen in Privathaushalten. Auch der Sinn und Zweck der Regelung und der Wille des Gesetzgebers widersprechen damit der vom Beklagten vertretenen Auffassung. Im Übrigen besteht nach § 28f Abs. 1 Satz 2 SGB IV bei der Beschäftigung in privaten Haushalten keine Pflicht der Arbeitgeber, Entgeltunterlagen zu führen und aufzubewahren. Auch bei § 28f Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist anerkannt, dass diese Ausnahmeregelung alle Beschäftigungen in privaten Haushalten betrifft und nicht auf die haushaltsnahen Tätigkeiten des § 8a SGB IV beschränkt ist und es auch unerheblich ist, ob die Beschäftigten versicherungspflichtig sind (Werner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28f SGB IV, Rn. 33). Wenn bei der Beschäftigung in einem Privathaushalt ungeachtet der Form der Beschäftigung keine Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber bestehen, ist es nur konsequent, dass in diesem Fall auch keine Betriebsprüfungen zulässig sind. Die Bescheide der Beklagten sind somit mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. Daher war dem Klageantrag zu entsprechen und die angefochtenen Bescheide aufzuheben. 2. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach hat die unterlegene Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Höhe des Streitwerts entspricht der geltend gemachten Nachforderung, § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG.